Onlineshop: Rechtliches für die Eröffnung

Worum geht's?

Die rechts -und abmahnsichere Gestaltung eines Onlineshops stellt viele Online-Shop Betreiber vor große Probleme. Die Rechtslage im E-Commerce ist unübersichtlich, die maßgeblichen Gesetze und Vorgaben u. a. bezüglich der Informations- und Belehrungspflichten für Unternehmer ändern sich häufig. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise haben sich viele Unternehmer neben lokalen Geschäften durch die Eröffnung eines Onlineshops ein zweites Standbein zum Vertrieb ihrer Waren aufgebaut. Der Online-Markt boomt! Aber auch die Anzahl an Abmahnungen nimmt zu, denn neben einer ansprechenden Webseite sind Rechtstexte von großer Bedeutung. In unserem Artikel geben wir Ihnen einen Überblick über die rechtlichen Vorgaben für Ihre Webseite, zeigen Ihnen, wie Sie Abmahnfallen vermeiden und wie Sie in wenigen Schritten Ihren Onlineshop hinsichtlich Rechtssicherheit aufbauen.

1. Schritt 1: Anbieterkennzeichnung (Impressum)

Sie planen eine Existenzgründung und wollen einen Onlineshop eröffnen? Jeder Onlineshop muss über Rechtstexte wie eine Anbieterkennzeichnung (Impressum) verfügen.

Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung ergibt sich aus § 5 DDG (ehemals TMG). Hintergrund der Impressumspflicht ist, dass die Verbraucher der Seite wissen sollen, mit welchem Unternehmer sie es zu tun haben.

Zudem muss eine ladungsfähige Anschrift vorhanden sein, damit rechtliche Ansprüche gegen einen Shop-Betreiber notfalls gerichtlich durchgesetzt werden können. Die jeweils notwendigen Angaben im Impressum unterscheiden sich im Onlinehandel für Unternehmer im Detail. Für eine GmbH gelten beispielsweise andere Anforderungen als für ein Einzelunternehmen.

Weiterführende Informationen zum Impressum für Online-Händler sowohl für die eigene Website als auch für Verkaufsportale finden Sie in unseren Artikeln:

• Impressum für Online-Shops
• Impressum für Amazon
• Impressum für eBay
• Impressum für Kleinanzeigen
• Impressum für eine GmbH
• Impressum für Kleinunternehmer
• Impressum für Einzelunternehmen

Um Ihre Website rechtssicher zu gestalten und rechtliche Stolperfallen zu vermeiden, brauchen Sie nicht immer einen Rechtsanwalt. Sie haben auf Ihrer Webseite kein Impressum eingebunden oder sind sich unsicher, ob es den aktuellen Vorgaben entspricht? Mit unserem Impressum-Generator erstellen Sie im Handumdrehen kostenfrei ein rechtssicheres Impressum.

2. Schritt 2: Widerrufsrecht

Gerade das Widerrufsrecht hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu Abmahnungen und starker Verunsicherung der Shopbetreiber geführt. Im E-Commerce müssen Unternehmen zum Widerrufsrecht bestimmte Anforderungen erfüllen.

Der Kunde muss vom 14-tägigen Widerrufsrecht direkt vor dem Vertragsabschluss spätestens auf der letzten Checkoutseite informiert werden. Außerdem muss sich die Widerrufsbelehrung deutlich von den AGB und dem Vertrag abheben.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für maßgefertigte Waren oder versiegelte Produkte. Eine unzulässige Einschränkung des gesetzlichen Widerrufsrechts, wie beispielsweise eine Rücknahme nur in der Originalverpackung oder ein Ausschluss für bestimmte Warenklassen, ist nicht erlaubt.

Das Widerrufsrecht stellt eine wichtige Pflicht für Webshops dar. Verbraucher haben das Recht auf Widerruf der Waren, die sie bestellt haben. Neben einer Belehrung über das Widerrufsrecht müssen Sie dem Verbraucher auch ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Nutzen Sie das amtliche Widerrufsmuster in der vorgegebenen Form. Fügen Sie Ihre Unternehmensdaten in das Formular ein und nehmen Sie an diesem keine Änderungen vor, da ansonsten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen.

Seit dem 28. Mai 2022 gilt im Rahmen der Widerrufsbelehrung eine Änderung für Unternehmen. Diese betrifft Verbraucherverträge, die die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung digitaler Inhalte ohne Zahlungspflicht umfassen. Für Verbraucher erlischt das Widerrufsrecht mit vollständig erbrachter Leistung. Dies betrifft im Wesentlichen den Download von Software im Internet.

Ist Ihre Widerrufsbelehrung auf dem aktuellen rechtlichen Stand? In den eRecht24 Premium Tarifen für Shopbetreiber stehen wir Ihnen mit zahlreichen Tools und Generatoren zur Seite und sichern Ihre Website ab. Bei eRecht 24 Premium finden Sie auch einen Generator für die Widerrufsbelehrung für Online Shops.

3. Schritt 3: rechtssichere AGB-Klauseln und die korrekte Einbindung

AGB-Klauseln

Für Händler gilt eine indirekte AGB-Pflicht. AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen. Durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben Unternehmer die Möglichkeit, gesetzliche Vorgaben zu Ihren Gunsten anzupassen.

Wichtig bei rechtssicheren AGB ist, dass die Klauseln rechtlich zulässig sind, andernfalls sind sie nicht gültig oder können im schlimmsten Fall sogar zu Abmahnungen führen. Das Thema unzulässige Klauseln für allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ist ein weites Feld. Die Fehler, die Online-Shop-Betreiber bei selbst erstellten AGB oder der ungeprüften Übernahme von Mustern oder fremden AGB machen können, sind sehr zahlreich.

Damit Sie nicht in eine der zahlreichen Abmahnfallen tappen, sollten Sie Ihre AGB professionell erstellen lassen. Im eRecht24 Premium Basic Tarif für Shopbetreiber erstellen Sie mit unserem AGB-Generator rechtssichere AGB für Ihr Business in wenigen Schritten.

Einbindung von AGB

Ein häufiges Missverständnis im Zusammenhang mit allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist, dass viele Betreiber von Webshops der Auffassung sind, es würde genügen, wenn Sie über AGB verfügen und diese irgendwo auf der Website verlinken. Das ist aber falsch.

Um wirksam in den Vertrag einbezogen zu werden, müssen Sie Ihre AGB entsprechend der gesetzlichen Vorgaben auf Ihrer Website einbinden. Das ist nach § 305 BGB aber nur der Fall, wenn:

• der Shop-Betreiber den Verbraucher ausdrücklich auf die AGB hinweist
• der Verbraucher die Möglichkeit hat, die AGB zur Kenntnis zu nehmen und
• der Verbraucher mit der Geltung der AGB einverstanden ist.

Dies kann beispielsweise umgesetzt werden durch einen entsprechenden deutlichen Hinweis auf die AGB bei Vertragsschluss, die Verlinkung oder eine sonstige Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Verbraucher im Online-Shop. Eine Checkbox, die die Kenntnisnahme des Kunden bestätigt, ist keine Pflicht, kann aber hilfreich sein. Es ist also wichtig, dass die AGB leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sind.

Weiterführende Informationen zu AGB lesen Sie in unseren Artikeln:

• Wo wird der AGB-Link eingebettet?
• AGB vom Anwalt erstellen lassen
• AGB Vorlage & Generator
• AGB für Online-Shop-Betreiber
• AGB für Amazon-Verkäufer
• AGB für Etsy-Verkäufer
• AGB für eBay-Händler
• AGB für Kleinanzeigen-Verkäufer
• AGB für digitale Produkte
• AGB für B2B
• AGB für Kleinunternehmer

4. Schritt 4: Kündigungsbutton und Vertragslaufzeit

Neben dem Impressum, der Widerrufsbelehrung und den korrekten AGB muss im Onlineshop seit dem 1. Juli 2022 auch ein Kündigungsbutton angeboten werden, sofern der Verbraucher auf Ihrer Website Verträge mit wiederkehrender Leistung abschließen kann. Diese Regelung gilt auch für Altverträge.

Bieten Sie also beispielsweise Strom- und Gaslieferungsverträge an oder kann der Kunde bei Ihnen einen Fitnessstudiovertrag abschließen, müssen Sie einen Kündigungsbutton zur Verfügung stellen, der leicht erkennbar und gut zu erreichen ist.

Weiterhin gilt, dass Verbraucherverträge seit März 2022 eine maximale Vertragslaufzeit von 24 Monaten haben. Anschließend muss der Kunde den Vertrag ohne weitere Vertragslaufzeit innerhalb einer einmonatigen Frist kündigen können.

5. Schritt 5: Angaben zur Lieferzeit des Online-Shops

Sie müssen für Ihr jeweiliges Produkt im E-Commerce die Lieferzeit angeben. Angaben zu den Lieferzeiten sind Teil der Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher. Dieser soll in die Lage versetzt werden, den spätesten Zeitpunkt für die Lieferung zu errechnen.

Beispiel: Der Verbraucher möchte kurz vor Antritt seiner Urlaubsreise in einem Online-Shop einen Sonnenschirm bestellen. Um zu errechnen, ob der Sonnenschirm noch rechtzeitig ankommt, sind Informationen zur Lieferzeit notwendig.

Shop-Betreiber müssen keinen genauen Termin angeben, eine Frist ist ausreichend. Hier können Sie in Ihrem Onlineshop Formulierungen wie „Lieferzeit: 4 bis 5 Tage”, „Lieferzeit bis zu 3 Tage” oder „Lieferzeit max. 1 Woche” nutzen.

Aufgepasst: Auch Angaben wie „in wenigen Tagen lieferbar” oder „Der Artikel ist bald verfügbar.” sind unzulässig und stellen Verstöße gegen rechtliche Vorgaben dar.

Ist ein Produkt im Online-Shop nicht mehr auf Lager, sollten Sie das Produkt als nicht verfügbar kennzeichnen. Mangelnde Informationen zur Nichtverfügbarkeit von Waren können wettbewerbsrechtliche Auswirkungen und Folgen für Ihre Finanzen haben.

Der Hinweis zu den Lieferzeiten muss für den Verbraucher im Onlinehandel leicht erkennbar platziert werden. Hierfür eignet sich die Produktseite.

Weitere Informationen zur Berechnung der Lieferzeit sollten Sie auf einer Versandinfoseite Ihres Online-Shops bereithalten. Der Link zu der Seite sollte bei den Angaben zur Lieferzeit auf der Produktseite zu finden sein.

Damit der Verbraucher den Tag der Lieferung errechnen kann, dürfen Sie für den Beginn der Frist nur Ereignisse verwenden, die der Kunde kennen kann.

Mögliche Ereignisse sind

• bei Zahlung per Vorauskasse die Erteilung des Zahlungsauftrags,
• bei anderen Zahlungsarten der Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

6. Schritt 6: Preisangaben und Versandkosten

Die Preisangabenverordnung (PAngV) schreibt vor, dass Preise im Onlineshop korrekt und vollständig wiedergegeben werden müssen. Diese Vorgaben betreffen unter anderem den Hinweis auf anfallende Steuern wie die Umsatzsteuer.

Zum anderen betrifft dies auch die Darstellung der Versandkosten im Onlineshop, die stets entweder konkret oder für den Verbraucher zumindest berechenbar (etwa nach Länderkategorien oder Gewicht) angegeben werden müssen.

Ein Abmahnklassiker ist in diesem Zusammenhang im E-Commerce der Satz „Versandkosten auf Anfrage“. Händler sollten auf diese Phrase auf ihrer Website unbedingt verzichten.

7. Schritt 7: Rechtssichere Datenschutzerklärung

Online-Shop-Betreiber und Händler müssen auf Ihrer Website eine Datenschutzerklärung bereit halten. Eine Datenschutzerklärung ist nicht erst seit Inkrafttreten der DSGVO Pflicht. Die Verordnung erweitert und vereinheitlicht die Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten und soll deren Schutz sicherstellen.

In Ihrer Datenschutzerklärung müssen Sie Ihre Website Besucher über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aufklären. Tun Sie dies nicht oder ist Ihre Datenschutzerklärung fehlerhaft, drohen Abmahnungen und Bußgelder.

Neben den richtigen Inhalten muss Ihre Datenschutzerklärung auf Ihrer Website korrekt eingebunden werden. Kunden sollten ohne Suchen jederzeit auf diese zugreifen können. Unser Tipp: Verlinken Sie die Datenschutzerklärung im Footer Ihrer Website direkt neben dem Link zum Impressum.

8. Schritt 8: Newsletter mit Double-Opt-In

Zur Kundenbindung setzen Online-Händler oft Newsletter ein. Auch hier gibt es bestimmte Vorgaben und Anforderungen. Häufig erhält der Verbraucher den Newsletter bereits, wenn er seine E-Mail-Adresse in ein entsprechendes Feld auf der Website einträgt.

Da hier aber theoretisch jeder Besucher der Website jede beliebige E-Mail-Adresse im Onlineshop eingeben kann, würde dies dazu führen, dass Newsletter an Empfänger versendet werden, die gar keinen bestellt haben. Abmahnungen wegen Spam in den E-Mails sind die Folge.

Um dies zu vermeiden, sollten Newsletter stets über das Double-Opt-In-Verfahren versendet werden. Das bedeutet, dass an die E-Mail-Adresse zunächst nur eine E-Mail mit Bestätigungslink versendet wird. Erst wenn diese vom Empfänger bestätigt wird, kann der Newsletter an die E-Mail-Adresse versendet werden.

Zudem sind Sie nach der DSGVO verpflichtet, technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Empfängerdaten zu ergreifen. Wir empfehlen Ihnen daher dringend die Anwendung dieses Verfahrens, um E- Mail-Newsletter datenschutzkonform zu versenden. Mit unserer Datenschutz-Lösung auf eRecht24 können Sie den Datenschutz in Ihrem Unternehmen überprüfen und bewerten lassen. Probieren Sie es gleich aus!

9. Schritt 9: Produktfotos, Videos und Artikelbeschreibungen

Gerade Onlineshops leben von einer optisch ansprechenden Gestaltung des Internetauftritts. Die Bandbreite geht hier von mehr oder weniger ausführlichen Beschreibungen der Ware bis hin zu Bildern von Produkten und einer zunehmenden Vielzahl von Videos. Aber wie können Unternehmer Ihr Angebot im Onlineshop rechtssicher gestalten?

Unternehmer, die Onlinehandel betreiben, müssen beachten, dass diese Inhalte nicht einfach von anderen Unternehmen übernommen werden dürfen, nur weil diese im Internet verfügbar sind. Die Übernahme von fremden Inhalten auf der Website ist fast immer unzulässig, entweder aus urheberrechtlichen oder aus wettbewerbsrechtlichen Gründen.

Weiterführende Informationen rund um Bildrechte und das Urheberrecht können Sie in folgenden Artikeln lesen:

• Bilder aus dem Internet verwenden
• Fotos, Filme, Bildrechte - Was darf ich veröffentlichen?
• Bilder & Screenshots aus dem Internet
• Videos
• Texte
• KI-generierte Bilder und Texte
• Contentklau - bearbeiten, verbreiten & kopieren
• Was sind Nutzungsrechte und welche gibt es?
• Welche Nutzungsrechte (Lizenzen) brauche ich?

10. Schritt 10: Werbung mit Garantie und Gewährleistung

Oftmals werben Betreiber im Online-Handel plakativ mit Aussagen wie „24 Monate Garantie“ oder „24 Monate Gewährleistung“. Beide Aussagen sind rechtlich im Internet nicht ungefährlich.

Zunächst zu den Grundlagen: Garantie und Gewährleistung sind etwas völlig Unterschiedliches. Die Gewährleistung ist gesetzlich geregelt und trifft Sie als Vertragspartner.

Der Unternehmer muss dem Verbraucher die gekauften Waren frei von jeglichen Mängeln übergeben. Da die gesetzliche Gewährleistung im Kaufrecht gegenüber dem Verbraucher ohnehin stets zwei Jahre beträgt, beurteilen die Gerichte Aussagen wie „24 Monate Gewährleistung“ zum Teil als unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

Ein typischer Fehler im Online-Handel ist, dass Unternehmer nicht wie gesetzlich vorgeschrieben auf die Einzelheiten und Garantiebedingungen hinweisen. Auch hier sollte der Unternehmer stets seinen Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher nachkommen.

Durch AGB können Sie nicht nur Verträge Ihren Vorstellungen anpassen, sondern auch Ihren Informationspflichten gerecht werden. Kopieren Sie diese Texte niemals, sondern passen Sie Ihre AGB an Ihr Business an. Mit eRecht24 Premium kommen Sie im Handumdrehen zu AGB, die perfekt auf Ihre Bedürfnisse angepasst sind.

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