Haftung, Widerruf und AGB: Was Sie zu eBay Kleinanzeigen wissen müssen

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Sören SiebertRechtsanwalt

Teil I: Was Käufer über eBay Kleinanzeigen wissen müssen
» Unterschied zur Auktionsplattform von eBay
» Wie schließe ich als Käufer einen Vertrag ab?
» Welche Rechten und Pflichten habe ich als Käufer?
» Betrug bei eBay Kleinanzeigen
» Wenn die Ware nicht ankommt

Teil II: eBay Kleinanzeigen für Verkäufer

» Dürfen bei eBay Kleinanzeigen nur private Verkäufer Anzeigen schalten?
» Gibt es bei eBay Kleinanzeigen ein Widerrufsrecht?
» Widerrufsbelehrung für eBay Kleinanzeigen
» AGB für eBay Kleinanzeigen
» Impressumspflicht auf eBay Kleinanzeigen
» Ausschluss der Gewährleistung und Mängelhaftung bei eBay Kleinanzeigen

I. Was Käufer über eBay Kleinanzeigen wissen müssen

Unterschied zur Auktionsplattform von eBay

Anders als der „große Bruder“ konzentriert sich der Kleinanzeigenmarkt eigentlich auf ein lokales Publikum und auf Verträge zwischen Privatpersonen. eBay Kleinanzeigen ist – wie der Name schon sagt – also keine “richtige“ Verkaufsplattform, sondern tritt in Konkurrenz zu lokalen Anzeigenblättern. Oft steht bei der Abwicklung die persönliche Kontaktaufnahme bzw. Warenübergabe zwischen Käufer und Verkäufer im Vordergrund.

Wie schließe ich als Käufer einen Vertrag ab?

In den „Allgemeine Nutzungsbedingungen für eBay Kleinanzeigen“ finden sich – anders als in den AGB für den eBay Marktplatz – keine Aussagen darüber, wie ein Vertrag zustande kommt. eBay Kleinanzeigen ist ein Anzeigenportal. Wenn Sie einen vertrag mit einem Verkäufer abschließen richtet sich der Vertragsschluss entweder nach den AGB des Verkäufers oder nach den allgemeinen Vorschriften des GBG zum Vertragsschluss.

Das bedeutet, wenn Sie einen Verkäufer anrufen oder ihm eine E-Mail schreiben „Ich hätte gern das Fahrrad für den angegebene Preis gekauft“ und der Verkäufer sagt „OK“, dann haben Sie einen wirksamen Vertrag geschlossen.

Welche Rechten und Pflichten habe ich als Käufer?

Auch bei Verträgen die über eBay Kleinanzeiger geschlossen werden haben Sie als Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Ist das Fahrrad defekt und der Verkäufer hat nicht darauf hingewiesen, können Sie ihre Mängelrechte geltend machen. Das Gesetz spricht dabei von Neulieferung, Reparatur, Wandelung, Minderung oder Schadensersatz.

Aber Vorsicht: Wenn es sich um einen privaten Verkäufer handelt kann der Verkäufer die Gewährleistung ausschließen.

 Sie haben als Käufer dann natürlich auch Pflichten: Sie müssen die Ware bezahlen und abnehmen.

Betrug bei eBay Kleinanzeigen

Betrug bei eBay Kleinanzeigen ist leider ein häufiges Thema. Anders als beim Marktplatz von eBay ist eine Kontrolle der Verkäufer durch eBay kaum möglich, da über die Seite selbst gar nichts verkauft wird sondern es sich nur um eine Anzeigenseite handelt. Auch bei Kleinanzeigen in einer Zeitung kann der Zeitungsverlag schließlich nicht prüfen, ob ein Inserat von einem seriösen Anbieter aufgegeben wird.

Allerdings reagiert eBay oft sehr schnell, wenn betrügerische Inserate gemeldet werden und löscht diese Anzeigen.

Der Vorkasse Trick

Häufigster Trick von Betrügern ist, von den Käufern Vorkasse zu fordern. Ist die Ware bezahlt, ist der Verkäufer oft nicht mehr auffindbar und liefert nicht. Wenn das Geld weg ist und Sie als Käufer nicht einmal einen vollständigen Namen oder eine Anschrift des Verkäufers haben wird es schwer, die Ware zu erhalten oder das Geld zurück zu bekommen.

Wichtige Tipps, um Betrug bei eBay Kleinanzeigen zu vermeiden:

• Zahlen Sie nicht per Vorkasse, wenn Sie den Verkäufer nicht kennen oder die Ware noch nicht erhalten haben.
• Lassen Sie sich bei Neuware nicht von extremen Schnäppchenpreisen blenden.
• Holen Sie die Waren wenn möglich persönlich ab und zahlen Sie erst, wenn Sie die Ware geprüft haben.

Versand- und Verlustrisiko bei Privatverkäufen

In der Regel wird es bei Verkäufen auf der Plattform zu einer persönlichen Übergabe des verkauften Gegenstands kommen. Erst mit dieser Übergabe geht das Risiko der Verschlechterung der Sache auf den Käufer über.

Verlangt der Käufer jedoch, dass der Verkäufer die Sache versendet, so geht das Versandrisiko auf den Käufer bereits mit der Übergabe der Sache an den Zustelldienst über.

Liegt aber ein Verbrauchsgüterkauf (Verkäufer ist ein Unternehmer) im Sinne des § 474 Abs. 1 BGB vor, so geht bei einem Versendungskauf das Verlustrisiko erst dann auf den Käufer über, wenn er die Ware schlussendlich vom Postboten übergeben bekommt.

Versandkosten bei eBay Kleinanzeigen

Oft stellt sich die Frage, wer eigentlich die Versandkosten bei eBay Kleinanzeigen tragen muss. Antwort: Es kommt darauf an, was zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart wurde. Bei eBay Kleinanzeigen geht es nicht wie bei der Plattform eBay um einen direkten Vertragsschluss. Hier geht es um Anzeigen in der Nähe und – meist zumindest – die persönliche Abholung der Ware. Man fährt hin, schaut es sich an, bezahlt und nimmt es mit.

Wenn der Verkäufer auf die Bitte des Käufers die Ware verschickt, muss der Käufer dann auch die Kosten für den Versand tragen. Zumindest wenn nichts anderes vereinbart ist.

II. eBay Kleinanzeigen für Verkäufer

Dürfen nur private Verkäufer ebay Kleinanzeigen aufgeben?

Nein, auch gewerbliche Händler können eBay Kleinanzeigen nutzen. Auch wenn das Geschäft Privat an privat im Vordergrund steht ist es gewerblichen Anbietern nicht verboten, Anzeigen einzustellen. Wichtig ist, dass Unternehmer dann auch das gesetzlichen Gewährleistungsrechte einhalten müssen und den Käufern einen Widerrufsrecht einräumen müssen.

Gibt es bei eBay Kleinanzeigen ein Widerrufsrecht?

Für Verbraucher ist insbesondere die Frage interessant, ob ihnen auch auf der Plattform „eBay Kleinanzeiger“ einen Widerrufsrecht zustehen kann. Zum einen muss es sich dabei um einen Vertrag zwischen einen Unternehmer und einem Verbraucher handeln. Die Eigenschaft als „Unternehmer“ bzw. als gewerblicher Händler ist dabei nicht anhand starrer Grenzen, sondern immer am jeweiligen Einzelfall zu entscheiden, insbesondere also ob der Händler regelmäßig neue Waren verkauft, eine gewisse Anzahl an Verkäufen in einer kurzen Zeit tätigt oder sonst planmäßig und dauerhaft größere Mengen an Waren anbietet.

Für das Widerrufsrecht muss aber ein „Fernabsatzvertrag“ vorliegen. Bei eBay Kleinanzeigen kann man zwar nicht wie auf der Verkaufsplattform von eBay direkt per Mausklick einen Vertrag schließen. Ein Fernabsatzvertrag liegt aber auch vor, wenn die „Vertragsanbahnung“ online erfolgt. Das ist bei eBay Kleinanzeigen aber fast immer der Fall. Auch eBay selbst geht in den Ausführungen zu „Besondere Pflichten für gewerbliche Anbieter“ davon aus, dass ein Fernabsatzvertrag vorliegt, wenn der Vertrag dann per E-Mail, Telefon oder Fax geschlossen wird. Gewerbliche Anbieter müssen dann eine Widerrufsbelehrung einbinden.

Auch wenn die Abwicklung des über eBay Kleinanzeigen geschlossenen Vertrages dann in Berlin, Hamburg, München oder Köln stattfindet wird in den meisten Fällen ein Fernabsatzvertrag vorliegen.  Es genügt nämlich auf, wenn die "Vertragsanbahnung" online erfolgt.

Widerrufsbelehrung für eBay Kleinanzeigen

Wenn Sie als gewerblicher Anbieter bei eBay Kleinanzeigen auftreten und es sich – wie in den meisten Fällen – um einen Fernabsatzvertrag handelt müssen Sie für die Nutzer eine aktuelle Widerrufsbelehrung anbieten. Hinzu kommt dann auch das seit Juni 2014 gesetzlich vorgeschriebene Widerrufs-Formular.

AGB für eBay Kleinanzeigen

Eigen AGB sind bei Bay Kleinanzeigen fast noch wichtigere als auf dem eBay Marktplatz. Hintergrund: für den Marktplatz hat eBay selbst umfangreich geregelt, wie bei den verschiedenen Formaten ein Vertrag zustande kommt. Bei eBay Kleinanzeigen hält sich eBay da aber weitgehend raus. Sie als Verkäufer bestimmen als, wie, wann und zu welchen Konditionen ein vertrag geschlossen wird.

Wenn Sie diese Punkte nicht in AGB geregelt haben, wird es fast zwangsläufig später zu Streitigkeiten und rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Käufern kommen.

Wer träft die Versandkosten?

Diesen Punkt sollten professionelle Verkäufer - in der Regel in den AGB für eBay Kleinanzeigen - klar und deutlich regeln. Sonst streiten Sie sich mit jedem 2. Kunden darüber, ob er ihnen die 2,60 Porto erstatten muss oder ob Sie auf diesen Kosten sitzen bleiben.

Impressumspflicht auf eBay Kleinanzeiger

Das Telemediengesetz verlangt von Anbietern geschäftsmäßiger Telemedien, also insbesondere von gewerblichen Händlern, dass sie bestimmte Informationen in ihrer Kleinanzeige bereithalten. Neben dem Namen, der ladungsfähigen Anschrift und einer Möglichkeit der elektronischen Kontaktaufnahme (z.B. Telefon, Fax, E-Mail) müssen sie unter anderem, sofern vorhanden, das Handelsregister und die entsprechende Registernummer sowie ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer angeben.

Gewährleistung und Mängelhaftung bei eBay Kleinanzeigen

Gewährleistungsausschluss zwischen Privatpersonen ist erlaubt

Auch bei Verträgen zwischen Privatpersonen stehen dem Käufer erst einmal alle Gewährleistungsrechte zu, wenn die verkaufte Sache mangelhaft ist. Der Käufer hat dann verschiedene Rechte, beispielsweise auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung und schließlich Schadensersatz. Allerdings können Privatverkäufer die Gewährleistungsrechte bei eBay Kleinanzeigen – wie auch auf der Auktionsplattform von eBay – ausschließen. Dies ist zwischen Privaten Vertragspartnern erlaubt. Allerdings nur, wenn der Verkäufer Mängel der Ware nicht arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Auch beim Verkauf Privat an Privat gilt der Gewährleistungsausschluss aber nicht automatisch. Der Verkäufer muss deutlich darauf hinweise, dass es sich um einen Privatverkauf unter Ausschluss der Gewährleistung handelt.

Unternehmer können die Gewährleistung nicht ausschließen

Wenn Sie „gewerbliche“ verkaufen, können Sie die Gewährleistung nicht ausschließen. Auch bei eBay Kleinanzeigen kommt es nicht darauf an, ob Sie als Käufer denken oder behaupten, dass Sie „privat unterwegs“ sind. Es kommt auf die tatsächlichen Umständen an. Wenn Sie also regelmäßig Neuware bei eBay Kleinanzeigen anbieten und im größeren Umfang handeln, gelten Sie automatisch als Unternehmer. Wenn Sie bei eBay Kleinanzeigen also „gewerblich unterwegs“ sind bedeutet das: 1. Sie benötigen eine aktuelle Widerrufsbelehrung + AGB 2. Sie können die Gewährleistungsrechte der Kunden nicht ausschließen 3. Sie müssen Ihren Gewinn versteuern.

Wichtig:

1. Ein Haftungsausschluss bei eBay Kleinanzeigen gilt nur beim Verkauf Privat an Privat.

2. Wenn Sie „gewerblich“ bei eBay Kleinanzeigen verkaufen, können Sie die Haftung nicht ausschließen.

eBay Kleinanzeigen richtig aufgeben- Inhalt und zugesicherte Eigenschaften

Wichtig ist also, dass Sie beim Aufgeben von eBay Kleinanzeigen als privater Verkäufer möglichst die Gewährleistungs ausschließen.

Vorsichtig müssen Sie auch bei bestimmten Eigenschaften sein, die Sie in der Beschreibung zusichern. Wenn Sie beispielsweise ein Auto anbieten und schreiben "fahrbereit", dann muss das Auto dann auch fahren. Ein Gewährleistungsausschluss nutzt Ihnen in diesem Fall nämlich nichts.

Wenn Sie als "Gewerblicher" Kleinanzeigen aufgeben achten Sie auf:

• Impressum
• AGB
• Widerrufsbelehrung

Natürlich spielt auch hier die Beschreibung der Artikel, Waren oder Leistungen eine Rolle. Gerade als Unternehmer gilt das was Sie im Text dazu geschrieben haben. Viele Verkäufer schreiben zum Beispiel:"Das Fahrzeug ist fahrbereit" und versuchen dann über Formulierungen wie 

...Die Beschreibung des Fahrzeuges im Internet dient lediglich der allgemeinen Darstellung und stellt keine zugesicherte Eigenschaft  /Gewährleistung im kaufrechtlichen Sinne dar...

wieder zurück zu rudern. Beides geht aber nicht. Wenn Sie als Verkäufer bestimmte Angaben zu Ihrer Ware machen dann gelten diese Angaben auch. Es hilft nichts diese Beschriebungen dann mit einer pasuchalen Aussage wie "... keine zugesicherte Eigenschaft ..." wieder zu relativieren.

Fazit:

Privatverkäufer sollten darauf achten, dass sie die Gewährleistung wirksam ausschließen.

Wer gewerblich bei eBay Kleinanzeigen unterwegs ist sollte darauf achten,dass die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden kann. Als Verkäufer müssen Sie den Kunden eine Widerrufsbelehrung anbieten und sollten eigene AGB verwenden.

eRecht24 Tipp:

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