Haftung, Widerruf und AGB: Was Sie zu eBay Kleinanzeigen wissen müssen

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Teil I: Was Käufer über eBay Kleinanzeigen wissen müssen
» Unterschied zur Auktionsplattform von eBay
» Wie schließe ich als Käufer einen Vertrag ab?
» Welche Rechten und Pflichten habe ich als Käufer?
» Betrug bei eBay Kleinanzeigen
» Wenn die Ware nicht ankommt

Teil II: eBay Kleinanzeigen für Verkäufer

» Dürfen bei eBay Kleinanzeigen nur private Verkäufer Anzeigen schalten?
» Gibt es bei eBay Kleinanzeigen ein Widerrufsrecht?
» Widerrufsbelehrung für eBay Kleinanzeigen
» AGB für eBay Kleinanzeigen
» Impressumspflicht auf eBay Kleinanzeigen
» Ausschluss der Gewährleistung und Mängelhaftung bei eBay Kleinanzeigen

I. Was Käufer über eBay Kleinanzeigen wissen müssen

Unterschied zur Auktionsplattform von eBay

Anders als der „große Bruder“ konzentriert sich der Kleinanzeigenmarkt eigentlich auf ein lokales Publikum und auf Verträge zwischen Privatpersonen. eBay Kleinanzeigen ist – wie der Name schon sagt – also keine “richtige“ Verkaufsplattform, sondern tritt in Konkurrenz zu lokalen Anzeigenblättern. Oft steht bei der Abwicklung die persönliche Kontaktaufnahme bzw. Warenübergabe zwischen Käufer und Verkäufer im Vordergrund.

Wie schließe ich als Käufer einen Vertrag ab?

In den „Allgemeine Nutzungsbedingungen für eBay Kleinanzeigen“ finden sich – anders als in den AGB für den eBay Marktplatz – keine Aussagen darüber, wie ein Vertrag zustande kommt. eBay Kleinanzeigen ist ein Anzeigenportal. Wenn Sie einen vertrag mit einem Verkäufer abschließen richtet sich der Vertragsschluss entweder nach den AGB des Verkäufers oder nach den allgemeinen Vorschriften des BGB zum Vertragsschluss.

Das bedeutet, wenn Sie einen Verkäufer anrufen oder ihm eine E-Mail schreiben „Ich hätte gern das Fahrrad für den angegebene Preis gekauft“ und der Verkäufer sagt „OK“, dann haben Sie einen wirksamen Vertrag geschlossen.

Für das Widerrufsrecht muss aber ein „Fernabsatzvertrag“ vorliegen. Bei eBay Kleinanzeigen kann man zwar nicht wie auf der Verkaufsplattform von eBay direkt per Mausklick einen Vertrag schließen. Ein Fernabsatzvertrag liegt aber auch vor, wenn die „Vertragsanbahnung“ online erfolgt. Das ist bei eBay Kleinanzeigen aber fast immer der Fall. Auch eBay selbst geht in den Ausführungen zu „Besondere Pflichten für gewerbliche Anbieter“ davon aus, dass ein Fernabsatzvertrag vorliegt, wenn der Vertrag dann per E-Mail, Telefon oder Fax geschlossen wird. Gewerbliche Anbieter müssen dann eine Widerrufsbelehrung einbinden.

Auch wenn die Abwicklung des über eBay Kleinanzeigen geschlossenen Vertrages dann in Berlin, Hamburg, München oder Köln stattfindet wird in den meisten Fällen ein Fernabsatzvertrag vorliegen.  Es genügt nämlich auf, wenn die "Vertragsanbahnung" online erfolgt.

Widerrufsbelehrung für eBay Kleinanzeigen

Wenn Sie als gewerblicher Anbieter bei eBay Kleinanzeigen auftreten und es sich – wie in den meisten Fällen – um einen Fernabsatzvertrag handelt müssen Sie für die Nutzer eine aktuelle Widerrufsbelehrung anbieten. Hinzu kommt dann auch das seit Juni 2014 gesetzlich vorgeschriebene Widerrufs-Formular.

AGB für eBay Kleinanzeigen

Eigen AGB sind bei Bay Kleinanzeigen fast noch wichtigere als auf dem eBay Marktplatz. Hintergrund: für den Marktplatz hat eBay selbst umfangreich geregelt, wie bei den verschiedenen Formaten ein Vertrag zustande kommt. Bei eBay Kleinanzeigen hält sich eBay da aber weitgehend raus. Sie als Verkäufer bestimmen als, wie, wann und zu welchen Konditionen ein vertrag geschlossen wird.

Wenn Sie diese Punkte nicht in AGB geregelt haben, wird es fast zwangsläufig später zu Streitigkeiten und rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Käufern kommen.

Wer trägt die Versandkosten?

Diesen Punkt sollten professionelle Verkäufer - in der Regel in den AGB für eBay Kleinanzeigen - klar und deutlich regeln. Sonst streiten Sie sich mit jedem 2. Kunden darüber, ob er ihnen die 2,60 Porto erstatten muss oder ob Sie auf diesen Kosten sitzen bleiben.

Impressumspflicht auf eBay Kleinanzeiger

Das Telemediengesetz verlangt von Anbietern geschäftsmäßiger Telemedien, also insbesondere von gewerblichen Händlern, dass sie bestimmte Informationen in ihrer Kleinanzeige bereithalten. Neben dem Namen, der ladungsfähigen Anschrift und einer Möglichkeit der elektronischen Kontaktaufnahme (z.B. Telefon, Fax, E-Mail) müssen sie unter anderem, sofern vorhanden, das Handelsregister und die entsprechende Registernummer sowie ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer angeben.

Gewährleistung und Mängelhaftung bei eBay Kleinanzeigen

Gewährleistungsausschluss zwischen Privatpersonen ist erlaubt

Auch bei Verträgen zwischen Privatpersonen stehen dem Käufer erst einmal alle Gewährleistungsrechte zu, wenn die verkaufte Sache mangelhaft ist. Der Käufer hat dann verschiedene Rechte, beispielsweise auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung und schließlich Schadensersatz. Allerdings können Privatverkäufer die Gewährleistungsrechte bei eBay Kleinanzeigen – wie auch auf der Auktionsplattform von eBay – ausschließen. Dies ist zwischen Privaten Vertragspartnern erlaubt. Allerdings nur, wenn der Verkäufer Mängel der Ware nicht arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Auch beim Verkauf Privat an Privat gilt der Gewährleistungsausschluss aber nicht automatisch. Der Verkäufer muss deutlich darauf hinweise, dass es sich um einen Privatverkauf unter Ausschluss der Gewährleistung handelt.

Unternehmer können die Gewährleistung nicht ausschließen

Wenn Sie „gewerbliche“ verkaufen, können Sie die Gewährleistung nicht ausschließen. Auch bei eBay Kleinanzeigen kommt es nicht darauf an, ob Sie als Käufer denken oder behaupten, dass Sie „privat unterwegs“ sind. Es kommt auf die tatsächlichen Umständen an. Wenn Sie also regelmäßig Neuware bei eBay Kleinanzeigen anbieten und im größeren Umfang handeln, gelten Sie automatisch als Unternehmer. Wenn Sie bei eBay Kleinanzeigen also „gewerblich unterwegs“ sind bedeutet das: 1. Sie benötigen eine aktuelle Widerrufsbelehrung + AGB 2. Sie können die Gewährleistungsrechte der Kunden nicht ausschließen 3. Sie müssen Ihren Gewinn versteuern.

Wichtig:

1. Ein Haftungsausschluss bei eBay Kleinanzeigen gilt nur beim Verkauf Privat an Privat.

2. Wenn Sie „gewerblich“ bei eBay Kleinanzeigen verkaufen, können Sie die Haftung nicht ausschließen.

eBay Kleinanzeigen richtig aufgeben- Inhalt und zugesicherte Eigenschaften

Wichtig ist also, dass Sie beim Aufgeben von eBay Kleinanzeigen als privater Verkäufer möglichst die Gewährleistungs ausschließen.

Vorsichtig müssen Sie auch bei bestimmten Eigenschaften sein, die Sie in der Beschreibung zusichern. Wenn Sie beispielsweise ein Auto anbieten und schreiben "fahrbereit", dann muss das Auto dann auch fahren. Ein Gewährleistungsausschluss nutzt Ihnen in diesem Fall nämlich nichts.

Wenn Sie als "Gewerblicher" Kleinanzeigen aufgeben achten Sie auf:

• Impressum
• AGB
• Widerrufsbelehrung

Natürlich spielt auch hier die Beschreibung der Artikel, Waren oder Leistungen eine Rolle. Gerade als Unternehmer gilt das was Sie im Text dazu geschrieben haben. Viele Verkäufer schreiben zum Beispiel:"Das Fahrzeug ist fahrbereit" und versuchen dann über Formulierungen wie 

...Die Beschreibung des Fahrzeuges im Internet dient lediglich der allgemeinen Darstellung und stellt keine zugesicherte Eigenschaft  /Gewährleistung im kaufrechtlichen Sinne dar...

wieder zurück zu rudern. Beides geht aber nicht. Wenn Sie als Verkäufer bestimmte Angaben zu Ihrer Ware machen dann gelten diese Angaben auch. Es hilft nichts diese Beschriebungen dann mit einer pasuchalen Aussage wie "... keine zugesicherte Eigenschaft ..." wieder zu relativieren.

Fazit:

Privatverkäufer sollten darauf achten, dass sie die Gewährleistung wirksam ausschließen.

Wer gewerblich bei eBay Kleinanzeigen unterwegs ist sollte darauf achten,dass die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden kann. Als Verkäufer müssen Sie den Kunden eine Widerrufsbelehrung anbieten und sollten eigene AGB verwenden.