Persönlichkeitsrecht: Wie lange ist eine Einwilligung gültig?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Wenn es um die Veröffentlichung von Fotos geht, dann ist ein damit einhergehender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten nur dann zulässig, wenn eine entsprechende Einwilligung vorliegt. Problematisch ist aber, wie lange eine derartige Einwilligung gültig sein kann – das Landgericht Frankfurt am Main hat hierzu eine aktuelle Entscheidung getroffen.

Einwilligung der Eltern auch nach der Volljährigkeit noch relevant?

Im vorliegenden Fall hatte der Vater der Klägerin einer Veröffentlichung eines Fotos zugestimmt. Die Klägerin war zu diesem Zeitpunkt minderjährig. Dieses Foto sollte nun erneut einer Veröffentlichung zugeführt werden. Die Klägerin war hiermit nicht einverstanden und berief sich darauf, dass die erteilte Zustimmung des Vaters vor 19 Jahren nicht mehr gültig sei.

Für das Landgericht Frankfurt am Main stellte sich somit die Frage nach der zeitlichen Reichweite der einst erteilten Zustimmung.

Eigene Zustimmung der Beklagten war nicht gegeben

Die Richter erkannten völlig unproblematisch, dass trotz der Einwilligung durch den Vater eine eigene Zustimmung durch die Klägerin nicht vorlag. Diese sei aber maßgeblich, um eine erneute Veröffentlichung des besagten Fotos zu rechtfertigen. Die Entscheidung über die Veröffentlichung stehe demnach auch einer Person zu, bei denen als Minderjährige der gesetzliche Vertreter bereits zugestimmt habe.

Ohne Einwilligung ist der Anspruch auf Unterlassung gegeben

Fehlt die Einwilligung des Betroffenen zur Veröffentlichung eines Fotos, dann kann sich daraus ein Anspruch auf Unterlassung ergeben. Dieser stützt sich rechtlich auf die Anwendung von deliktischen Vorschriften aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, aber auch auf die entsprechenden Regelungen der §§ 22ff. des KunstUrhG und Artikel 85 der Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO).

Grundsätzlich stellt die Veröffentlichung von Fotos, die Personen zeigen, eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO dar. Diese Verarbeitung unterliegt grundsätzlich einem Verbot – es sei denn, es liegt eine entsprechende Erlaubnis vor, die die Verarbeitung zulässt. Bei Fotos und deren Veröffentlichung ist diese Erlaubnis in der Regel durch die Einwilligung der Betroffenen gegeben. Sie kann als Rechtfertigung angeführt werden, wenn es um die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung geht.

Fazit

Einmal zugestimmt – immer zugestimmt. In der konkreten Fallkonstellation soll das nach Ansicht der Richter in Frankfurt nicht gelten. Der Umstand, dass hier der Vater als gesetzlicher Vertreter der Klägerin einst einer Veröffentlichung zugestimmt hatte, macht die Einwilligung der mittlerweile erwachsenen Klägerin bei einer erneuten Veröffentlichung nicht überflüssig.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Betreiber eines eDonkey-Servers haftet erst ab Kenntnis für fremde Urheberrechtsverletzungen Der Betreiber eines eDonkey-Servers haftet erst dann als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten von Musikstücken innerhalb eines Peer2Peer-N...
Weiterlesen...
Kino.to: Machen sich auch die Nutzer von Internet-Streams strafbar? Nachdem Anfang Juni 2011 mehrere Betreiber der Internetseite kino.to festgenommen wurden, hatte kurz vor Weihnachten das AG Leipzig über die Strafbarkeit der Be...
Weiterlesen...
Bilder im Netz: Ist das Hochladen fremder Bilder in die eigene Cloud erlaubt? Der Käufer einer Festplatte reagierte ein bisschen über und lud private Bilder des Verkäufers in seine eigene Internet-Cloud. Er wollte den Verkäufer so zur Rüc...
Weiterlesen...
Urheberrecht: Ideenschutz für Werbekampagnen? Wird die Idee oder das Thema einer Werbekampagne übernommen, fragt sich aus rechtlicher Sicht, ob diese Übernahme zulässig ist. Der BGH hatte dies in einem ak...
Weiterlesen...
Musikindustrie: Klagen gegen Anbieter von Youtube Download Software Warum eigentlich noch für Songs und Alben Geld ausgeben, wenn man sie mit wenig Aufwand bei YouTube oder aus dem Internetradio herunterladen kann? Diese Einstel...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support