Vertragsrecht

Bei Millionen über das internet geschlossener Verträge bleiben rechliche Streitigkeiten nicht aus. Oft stellen sich Fragen wie:

  • Wann ist ein Vertrag wirksam, wann kann ich kündigen?
  • Welche Rechte haben Kunden, welche Pflichten haben Verkäufer?
  • Was ist das Widerrufsrecht, was ist ein Privatverkauf?

Am 13. Januar 2018 ist die zweite europäische Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) zum Teil in Kraft getreten. Vodafone nahm jedoch bei einigen Kunden, die einen Vertrag vor diesem Datum geschlossen hatten, nach wie vor eine Gebühr für die Zahlung. Das war der Fall, wenn Kunden das Geld selbst – und nicht per Lastschrift – überweisen wollten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) fand: Das darf Vodafone nicht. Der Fall landete vor dem Landgericht München. Dürfen Unternehmen bei Altverträgen Kosten für SEPA-Überweisungen veranschlagen? ... Weiterlesen ...

Viele Verbraucher kennen das: Ein Elektronikprodukt ist erst ein Jahr alt und gibt den Geist auf. Das Problem: Sie müssen beweisen, dass der Artikel bereits bei Kauf einen Mangel hatte. Das findet Hamburgs Justizsenator Till Steffen nicht in Ordnung. Er will die Gewährleistung für Elektronikprodukte ändern. Wie sieht sein Vorschlag aus? ... Weiterlesen ...

Ist die Tastensperre nicht aktiviert, dann tätigt ein Smartphone in Hosentasche oder Rucksack gelegentlich Anrufe, von denen der Besitzer nichts ahnt. Konsequenzen hat das in der Regel nicht. Das Amtsgericht Aschaffenburg musste nun einen komplizierteren Fall verhandeln: Ein angeblich fehlerhaftes Smartphone sollte einen Rolls Royce bei eBay ersteigert haben; doch der Besitzer des Geräts wollte nicht zahlen. ... Weiterlesen ...

Jeder fünfte Zuschauer von Streaming-Diensten wie Amazon Prime Video oder Netflix sieht Spielfilme und Serien, ohne dafür zu zahlen. Möglich machen das Verwandte oder Freunde, die ihre Zugangsdaten unerlaubt weitergeben. Eine aktuelle Studie aus den USA hat errechnet, dass dem Marktführer damit jährlich Einkünfte in Milliardenhöhe entgehen. ... Weiterlesen ...

Der Käuferschutz von PayPal greift, wenn Kunden Ware von einem Händler nicht oder beschädigt erhalten. Ist das der Fall, können sie beim Zahlungsdienstleister einen Antrag auf Käuferschutz stellen. Kunden erhalten dann ihr Geld zurück. PayPal ändert jetzt die Zeit, in der Kunden auf eine Anfrage bezüglich eines Käuferschutzfalles antworten müssen. Was erwartet User? Und was bedeutet das für Händler? ... Weiterlesen ...

Die Vermittlungsplattform für privaten Wohnraum hat vor Gericht eine Niederlage erlitten. Nach dem aktuellen Urteil ist das Unternehmen verpflichtet, seine Gastgeber in der bayerischen Landeshauptstadt offenzulegen. Trotz des Firmensitzes in Irland müsse der Anbieter sich an deutsches Recht halten, so das Gericht. Die Dauervermietung entziehe der Stadt dringend benötigten Wohnraum und verstoße gegen das Gesetz. ... Weiterlesen ...

Veranstaltungskarten selbst ausdrucken und dafür auch noch Service-Entgelt bezahlen? Teuren Premiumversand buchen und die Tickets dann frankiert mit einer 60-Cent-Marke im Briefkasten finden? Viele Kunden der CTS Eventim AG fühlten sich in den vergangenen Jahren verschaukelt oder regelrecht abgezockt. Nach mehrjährigen Verhandlungen hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden: Die Vertragsklauseln des Unternehmens waren teilweise unwirksam. ... Weiterlesen ...

Eine Frau stirbt an Krebs. PayPal teilt dem Witwer darauf in einem Schreiben mit, dass sie damit gegen eine Vereinbarung der Geschäftsbedingungen verstoßen habe. Der Witwer geht damit zur BBC, was PayPal einen kleinen Shitstorm einbringt. Wie kam es zu dem unglücklichen Fall? Und was sagt PayPal zu dem herausgegebenen Schreiben? ... Weiterlesen ...

Drei, zwei, eins – doch nicht meins. Wenn ein Verkäufer unmittelbar nach dem Ende eines Angebots merkt, dass er den Preis falsch angegeben hat, kann er den Kauf anfechten. Der Schnäppchenjäger hat in diesem Fall das Nachsehen, auch wenn er beim Ersteigern eigentlich alles richtig gemacht hat. So hat das Amtsgericht München entschieden, und damit für große Erleichterung seitens des Verkäufers gesorgt. ... Weiterlesen ...

Wer einen Vertrag für Kabel- oder Internetfernsehen abschließt, bindet sich oft über viele Monate. Was aber, wenn er nach einem Wohnungswechsel von seinem Anbieter gar nicht mehr versorgt werden kann? Dann gilt ein Sonderkündigungsrecht. Die Frist beginnt aber erst mit dem Tag des Umzugs. Manch ein Kunde zahlt also drei Monate weiter, ohne eine Leistung zu erhalten. ... Weiterlesen ...

Jeder Amazon-Kunde kennt die Bestellbestätigung, die die Plattform unmittelbar nach dem Klick auf den Kaufbutton verschickt. Dass es sich dabei noch nicht um eine Vertragsannahme durch Amazon handelt, hat jetzt das Amtsgericht (AG) Plettenberg (Urteil vom 23.10.2017, Az. 1 C 219/17) klargestellt. Wann kommt es also zum Vertragsschluss bei Amazon-Bestellungen? ... Weiterlesen ...

Ein Autokäufer freute sich über ein besonderes Schnäppchen: Er kaufte ein Auto für 15 Euro, obwohl es eigentlich einen Wert von 11.500 Euro hatte. Die Freude währte aber nur kurz. Das Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hat entschieden, warum der Kaufvertrag unwirksam war. Wir zeigen, was es mit der Entscheidung auf sich hat. ... Weiterlesen ...

Fast jeder hat es schon einmal erlebt: Man sitzt am Flughafen und freut sich auf den Urlaub und dann hat der Flug Verspätung oder fällt aus. Aber Fluggäste können in diesen Fällen häufig eine Entschädigung von den Fluggesellschaften verlangen. Viele Fluggäste lassen sich dabei von Fluggastrechte-Portalen helfen. Aber wann dürfen diese Portale die Ansprüche überhaupt geltend machen? ... Weiterlesen ...

Die meisten Flüge werden heutzutage bequem über das Internet gebucht. Dabei hat man die Qual der Wahl, ob man den Flug direkt auf der Homepage der Airline oder über eines der zahlreichen Preis-Vergleich-Portale bucht. Während diese Plattformen damit werben, in Sekundenschnelle den günstigsten Flug zu finden, hat die direkte Buchung bei der Airline den Vorteil, dass man sicher sein kann, nicht die Katze im Sack zu kaufen und bei der Buchung über versteckte Vermittlergebühren nicht doch mehr zu zahlen. ... Weiterlesen ...

Re-Commerce boomt. Immer mehr Internet-Plattformen sprießen aus dem Boden. Sie kaufen z.B. gebrauchte Handys, Kameras und Bücher an. Verbraucherschützer haben jetzt aber einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Portale unter die Lupe genommen und einige Mängel festgestellt. Kritik hagelt es u.a. für die Preispolitik der Portale. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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