News & Urteile zum Vertragsrecht

29. Juli 2025: In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte privater und gewerblicher Nutzer von Internet-Beratungsangeboten und -Schulungen gestärkt. Damit fallen viele Coaches und Mentoren unter das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht“ (FernUSG). Fehlt ihnen die vorgeschriebene Zulassung, kann das teuer werden. ... Weiterlesen ...

26. Juli 2021: Sie sollen Kunden ohne deren Zustimmung Verträge und Zusatzleistungen untergeschoben haben. Die Vorwürfe sind lange bekannt. Ob Haustürgeschäft oder Telefonakquise – bei den Verbraucherschutzorganisationen in Deutschland häufen sich seit Monaten die Beschwerden geprellter Vodafone-Kunden. Nachdem nun erneut ein spektakulärer Betrugsfall durch die Medien ging, zieht das Unternehmen Konsequenzen. ... Weiterlesen ...

07. Dezember 2020: Bereits zum fünften Mal hat die Verbraucherzentrale erfolgreich gegen aggressive Werbemethoden der Vodafone Kabel Deutschland GmbH geklagt. Einem 47-jährigen Bankkaufmann war der Abschluss eines Internet-Vertrags bestätigt worden, obwohl er den nie getätigt hatte. Dabei scheute der Konzern offenbar auch nicht davor zurück, ein Kundengespräch mit einer völlig anderen Person nachzustellen. ... Weiterlesen ...

12. Oktober 2020: Welchen Beitrag dürfen digitale Partnervermittlungen berechnen, wenn Kunden ihre Mitgliedschaft nach wenigen Tagen widerrufen? Diese Frage hatte das Amtsgericht Hamburg dem EuGH in Luxemburg vorgelegt. Anlass war eine Klage gegen das Portal Parship. Eine ehemalige Nutzerin fühlte sich über den Tisch gezogen – unter anderem, weil andere Verbraucher weniger als die Hälfte der Jahresgebühr zahlen mussten. ... Weiterlesen ...

02. Februar 2018: Wer einen Vertrag für Kabel- oder Internetfernsehen abschließt, bindet sich oft über viele Monate. Was aber, wenn er nach einem Wohnungswechsel von seinem Anbieter gar nicht mehr versorgt werden kann? Dann gilt ein Sonderkündigungsrecht. Die Frist beginnt aber erst mit dem Tag des Umzugs. Manch ein Kunde zahlt also drei Monate weiter, ohne eine Leistung zu erhalten. ... Weiterlesen ...

30. Mai 2017: Besonders in Internet- und Handyverträgen finden sich immer wieder Klauseln, die für die Zusendung einer Papierrechnung zusätzliche Gebühren vorsehen. Das kann aber nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) verboten sein. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Artikel. ... Weiterlesen ...

17. April 2017: Wer als Unternehmer regelmäßig Verträge schließt, setzt dafür meist AGB ein. Das erleichtert die Abwicklung, weil immer wieder die gleichen Vertragstexte verwendet werden. AGB unterliegen aber auch besonderen Bestimmungen. Nicht alle Regelungen sind erlaubt. Das Amtsgericht Mannheim musste die Frage beantworten, ob sich Unternehmer Zahlungsfristen von 3 Monaten vorbehalten dürfen. ... Weiterlesen ...

24. Januar 2014: Ein Eintrag bei der Schufa Holding AG („SCHUFA“) hat für den Verbraucher zum Teil schwerwiegende Nachteile zur Folge. Doch wann dürfen die Daten des Kunden überhaupt an das Unternehmen übermittelt werden? Das OLG Celle musste entscheiden, ob eine Datenübermittlung auch dann zulässig ist, wenn das Bestehen der geltend gemachten (Geld-)Forderung bestritten wird. ... Weiterlesen ...

13. November 2012: Kündigt ein Telefonanbieter einem Kunden vorzeitig den Vertrag, weil der Kunde die monatlichen Tarifkosten nicht gezahlt hat, so steht ihm regelmäßig ein Schadensersatzanspruch zu. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, in welcher Höhe ein solcher Anspruch besteht.

31. Juli 2012: Gerade jetzt zum Beginn der Sommerferien heißt es für viele Familien wieder, die Reise zum begehrten Urlaubsziel anzutreten. Was passiert aber, wenn die Kosten der Reise verspätet oder nur unvollständig bezahlt werden? Ein Gericht hatte zu entscheiden, ob der Reiseveranstalter dann stornieren darf. ... Weiterlesen ...