Vertragsrecht

Bei Millionen über das internet geschlossener Verträge bleiben rechliche Streitigkeiten nicht aus. Oft stellen sich Fragen wie:

  • Wann ist ein Vertrag wirksam, wann kann ich kündigen?
  • Welche Rechte haben Kunden, welche Pflichten haben Verkäufer?
  • Was ist das Widerrufsrecht, was ist ein Privatverkauf?

Kunden von Smartphone-Herstellern wie Apple und Samsung wissen bereits Monate im Voraus, wann das neue Modell erscheinen wird. In anderen Produktbereichen ist das nicht der Fall. Kunden wissen oftmals nicht, wann der Hersteller das aktuelle Modell durch ein Nachfolgemodell ersetzen wird. Das kann ärgerlich sein – vor allem dann, wenn das neue Modell deutlich besser ist. Müssen Hersteller Kunden über einen anstehenden Modellwechsel informieren? Das hat jetzt das Landgericht (LG) Wuppertal entschieden. ... Weiterlesen ...

Verbraucher kennen das: Der Vertrag mit dem Handy-, Internet- oder Stromanbieter ist schnell geschlossen. Oftmals reicht dabei ein Klick auf einen Button. Die Kündigung dagegen ist deutlich aufwendiger. In der Regel müssen Verbraucher mühsam eine Mail- oder Postadresse heraussuchen und darüber ihren Vertrag kündigen. Das Resultat: Immer wieder versäumen Kunden den Kündigungszeitpunkt. Der Vertrag verlängert sich ungewollt. Das wollen die Grünen jetzt ändern. Sie fordern eine Button-Lösung für Kündigungen. Wie soll die aussehen? ... Weiterlesen ...

Hätte der Beklagte gleich das Kleingedruckte in den AGB gelesen, wäre er möglicherweise nie mit der Börsenbrief-Firma in Kontakt getreten. Da nämlich stand schwarz auf weiß, dass der Test-Bezug von Wirtschaftsinformationen nach Ablauf der Kündigungsfrist in ein Jahres-Abo übergeht – und zwar zum 30-fachen Preis. Trotzdem muss der Mann die Rechnung von rund 1300,- Euro nicht zahlen. ... Weiterlesen ...

Viele Stromanbieter werben mit Bonuszahlungen, um Kunden vom Abschluss eines Vertrags zu überzeugen. Ein Energielieferant zahlte eine versprochene Prämie jedoch nicht pünktlich aus, weil die Kundin ihn nicht dazu aufgefordert hatte. Das Landgericht (LG) Köln entschied jetzt: Das darf der Energielieferant nicht. Unternehmen müssen versprochene Boni unaufgefordert auszahlen. Wie kamen die Richter zu diesem Ergebnis? ... Weiterlesen ...

Am 13. Januar 2018 ist die zweite europäische Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) zum Teil in Kraft getreten. Vodafone nahm jedoch bei einigen Kunden, die einen Vertrag vor diesem Datum geschlossen hatten, nach wie vor eine Gebühr für die Zahlung. Das war der Fall, wenn Kunden das Geld selbst – und nicht per Lastschrift – überweisen wollten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) fand: Das darf Vodafone nicht. Der Fall landete vor dem Landgericht München. Dürfen Unternehmen bei Altverträgen Kosten für SEPA-Überweisungen veranschlagen? ... Weiterlesen ...

Viele Verbraucher kennen das: Ein Elektronikprodukt ist erst ein Jahr alt und gibt den Geist auf. Das Problem: Sie müssen beweisen, dass der Artikel bereits bei Kauf einen Mangel hatte. Das findet Hamburgs Justizsenator Till Steffen nicht in Ordnung. Er will die Gewährleistung für Elektronikprodukte ändern. Wie sieht sein Vorschlag aus? ... Weiterlesen ...

Der Käuferschutz von PayPal greift, wenn Kunden Ware von einem Händler nicht oder beschädigt erhalten. Ist das der Fall, können sie beim Zahlungsdienstleister einen Antrag auf Käuferschutz stellen. Kunden erhalten dann ihr Geld zurück. PayPal ändert jetzt die Zeit, in der Kunden auf eine Anfrage bezüglich eines Käuferschutzfalles antworten müssen. Was erwartet User? Und was bedeutet das für Händler? ... Weiterlesen ...

Veranstaltungskarten selbst ausdrucken und dafür auch noch Service-Entgelt bezahlen? Teuren Premiumversand buchen und die Tickets dann frankiert mit einer 60-Cent-Marke im Briefkasten finden? Viele Kunden der CTS Eventim AG fühlten sich in den vergangenen Jahren verschaukelt oder regelrecht abgezockt. Nach mehrjährigen Verhandlungen hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden: Die Vertragsklauseln des Unternehmens waren teilweise unwirksam. ... Weiterlesen ...

Wer einen Vertrag für Kabel- oder Internetfernsehen abschließt, bindet sich oft über viele Monate. Was aber, wenn er nach einem Wohnungswechsel von seinem Anbieter gar nicht mehr versorgt werden kann? Dann gilt ein Sonderkündigungsrecht. Die Frist beginnt aber erst mit dem Tag des Umzugs. Manch ein Kunde zahlt also drei Monate weiter, ohne eine Leistung zu erhalten. ... Weiterlesen ...

Jeder Amazon-Kunde kennt die Bestellbestätigung, die die Plattform unmittelbar nach dem Klick auf den Kaufbutton verschickt. Dass es sich dabei noch nicht um eine Vertragsannahme durch Amazon handelt, hat jetzt das Amtsgericht (AG) Plettenberg (Urteil vom 23.10.2017, Az. 1 C 219/17) klargestellt. Wann kommt es also zum Vertragsschluss bei Amazon-Bestellungen? ... Weiterlesen ...

Wer als Unternehmer regelmäßig Verträge schließt, setzt dafür meist AGB ein. Das erleichtert die Abwicklung, weil immer wieder die gleichen Vertragstexte verwendet werden. AGB unterliegen aber auch besonderen Bestimmungen. Nicht alle Regelungen sind erlaubt. Das Amtsgericht Mannheim musste die Frage beantworten, ob sich Unternehmer Zahlungsfristen von 3 Monaten vorbehalten dürfen. ... Weiterlesen ...

Ein Eintrag bei der Schufa Holding AG („SCHUFA“) hat für den Verbraucher zum Teil schwerwiegende Nachteile zur Folge. Doch wann dürfen die Daten des Kunden überhaupt an das Unternehmen übermittelt werden? Das OLG Celle musste entscheiden, ob eine Datenübermittlung auch dann zulässig ist, wenn das Bestehen der geltend gemachten (Geld-)Forderung bestritten wird. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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