News & Urteile zum Vertragsrecht

Bei Millionen über das internet geschlossener Verträge bleiben rechliche Streitigkeiten nicht aus. Oft stellen sich Fragen wie:

  • Wann ist ein Vertrag wirksam, wann kann ich kündigen?
  • Welche Rechte haben Kunden, welche Pflichten haben Verkäufer?
  • Was ist das Widerrufsrecht, was ist ein Privatverkauf?

Sie sollen Kunden ohne deren Zustimmung Verträge und Zusatzleistungen untergeschoben haben. Die Vorwürfe sind lange bekannt. Ob Haustürgeschäft oder Telefonakquise – bei den Verbraucherschutzorganisationen in Deutschland häufen sich seit Monaten die Beschwerden geprellter Vodafone-Kunden. Nachdem nun erneut ein spektakulärer Betrugsfall durch die Medien ging, zieht das Unternehmen Konsequenzen. ... Weiterlesen ...

Die Diskussionen um die neuen Nutzungsbedingungen beim Messenger WhatsApp dauern an. Zwar hat die Facebook-Tochter Ende Mai bekannt gegeben, dass die App bis auf Weiteres auch ohne Einwilligung voll funktionsfähig bleibt. Trotzdem werden die Anwender immer noch mit bildschirmfüllenden Pop-ups zur Zustimmung aufgefordert. EU-Verbraucherschützer gehen gegen diese Praxis nun bei der EU-Kommission vor. ... Weiterlesen ...

Gerade im Telekommunikationsbereich setzen viele Unternehmen gerne Vertriebsleute ein, die in Haustürgeschäften neue Kunden anwerben. Wie weit das gehen kann, berichtet die Verbraucherzentrale Bremen in ihrem „Upreger des Monats“. Eine Vodafone-Vertreterin hatte einen Vertrag für einen Kater abgeschlossen – und Frauchen wurden trotz Protest regelmäßig Gebühren abgebucht. ... Weiterlesen ...

Seit Monaten sorgt die Aktualisierung der Datenschutz-Richtlinien bei WhatsApp für Unruhe unter den Nutzern. Widersprüchliche Aussagen über einen erweiterten Datenaustausch mit Facebook haben dazu geführt, dass Millionen User zu Konkurrenten wie Signal und Telegram wechselten. Nun scheint der Konzern endgültig einzulenken: Auch ohne Zustimmung zu den neuen Richtlinien soll der Messenger-Dienst weiter uneingeschränkt nutzbar sein. ... Weiterlesen ...

Die Durchsetzung von gesetzlichen Datenschutzvorgaben beim Messengerdienst Whatsapp trifft auf harte Kritik durch das Bundeskartellamt. Kunden werden vor die Wahl gestellt, entweder bis zum 15. Mai 2021 zuzustimmen – oder langfristig den Account zu verlieren. ... Weiterlesen ...

Bereits zum fünften Mal hat die Verbraucherzentrale erfolgreich gegen aggressive Werbemethoden der Vodafone Kabel Deutschland GmbH geklagt. Einem 47-jährigen Bankkaufmann war der Abschluss eines Internet-Vertrags bestätigt worden, obwohl er den nie getätigt hatte. Dabei scheute der Konzern offenbar auch nicht davor zurück, ein Kundengespräch mit einer völlig anderen Person nachzustellen. ... Weiterlesen ...

Welchen Beitrag dürfen digitale Partnervermittlungen berechnen, wenn Kunden ihre Mitgliedschaft nach wenigen Tagen widerrufen? Diese Frage hatte das Amtsgericht Hamburg dem EuGH in Luxemburg vorgelegt. Anlass war eine Klage gegen das Portal Parship. Eine ehemalige Nutzerin fühlte sich über den Tisch gezogen – unter anderem, weil andere Verbraucher weniger als die Hälfte der Jahresgebühr zahlen mussten. ... Weiterlesen ...

Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Lufthansa Millionen Flüge und damit Tickets stornieren. Die Airline hat vielen Kunden ihr Geld bisher jedoch nicht zurückerstattet. Eigentlich hatte sie vor gut 2 Monaten angekündigt, alle Ticketpreise innerhalb von 4 bis 6 Wochen zurückzuzahlen. Derzeit sind aber noch rund 900.000 Vorgänge offen – und das, obwohl der Konzern Staatshilfen in Höhe von 9 Milliarden Euro erhalten hat. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg will das nicht länger hinnehmen. Sie verklagte die Airline jetzt. Was wirft sie der Lufthansa vor? Und welche Rechte haben Verbraucher bei Ticketstornierungen? ... Weiterlesen ...

Kunden, die derzeit einen Urlaub buchen, wissen oftmals nicht, ob sie diesen auch tatsächlich antreten können. Viele Veranstalter haben Flüge und Pauschalreisen in letzter Zeit aufgrund steigender Coronafälle abgesagt. Eine Anzahlung müssen Kunden bei Buchungen meist trotzdem tätigen. Das sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als nicht mehr gerechtfertigt an. Was bemängelt der Verband an einer Anzahlung? Und was sagt die Reisebranche dazu? ... Weiterlesen ...

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen: Größere Konzerte, Sportveranstaltungen und Freizeitevents sind abgesagt oder finden erst im nächsten Jahr statt. Kunden, die bereits Tickets besitzen, haben ein Recht darauf, einen Gutschein für die ausfallende Veranstaltung zu erhalten. Dem kommt Eventim derzeit jedoch nicht nach. Die Verbraucherzentrale NRW hat daher Klage eingereicht. Wie reagiert Eventim, wenn Kunden Geld oder Gutschein für eine ausgefallene Veranstaltung haben wollen? ... Weiterlesen ...

Will ein Anbieter das Telefonieren mit dem Handy teurer machen, können Kunden widersprechen. Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn es sich um eine geringe Steigerung von beispielsweise fünf Prozent handelt. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Verbraucherschützern Recht, die gegen ein Mobilfunkunternehmen geklagt hatten. Eine Revision ist allerdings noch möglich. ... Weiterlesen ...

Veranstaltungskarten selbst ausdrucken und dafür auch noch Service-Entgelt bezahlen? Teuren Premiumversand buchen und die Tickets dann frankiert mit einer 60-Cent-Marke im Briefkasten finden? Viele Kunden der CTS Eventim AG fühlten sich in den vergangenen Jahren verschaukelt oder regelrecht abgezockt. Nach mehrjährigen Verhandlungen hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden: Die Vertragsklauseln des Unternehmens waren teilweise unwirksam.

Wer einen Vertrag für Kabel- oder Internetfernsehen abschließt, bindet sich oft über viele Monate. Was aber, wenn er nach einem Wohnungswechsel von seinem Anbieter gar nicht mehr versorgt werden kann? Dann gilt ein Sonderkündigungsrecht. Die Frist beginnt aber erst mit dem Tag des Umzugs. Manch ein Kunde zahlt also drei Monate weiter, ohne eine Leistung zu erhalten.

Jeder Amazon-Kunde kennt die Bestellbestätigung, die die Plattform unmittelbar nach dem Klick auf den Kaufbutton verschickt. Dass es sich dabei noch nicht um eine Vertragsannahme durch Amazon handelt, hat jetzt das Amtsgericht (AG) Plettenberg (Urteil vom 23.10.2017, Az. 1 C 219/17) klargestellt. Wann kommt es also zum Vertragsschluss bei Amazon-Bestellungen?

Wer als Unternehmer regelmäßig Verträge schließt, setzt dafür meist AGB ein. Das erleichtert die Abwicklung, weil immer wieder die gleichen Vertragstexte verwendet werden. AGB unterliegen aber auch besonderen Bestimmungen. Nicht alle Regelungen sind erlaubt. Das Amtsgericht Mannheim musste die Frage beantworten, ob sich Unternehmer Zahlungsfristen von 3 Monaten vorbehalten dürfen. ... Weiterlesen ...

Ein Eintrag bei der Schufa Holding AG („SCHUFA“) hat für den Verbraucher zum Teil schwerwiegende Nachteile zur Folge. Doch wann dürfen die Daten des Kunden überhaupt an das Unternehmen übermittelt werden? Das OLG Celle musste entscheiden, ob eine Datenübermittlung auch dann zulässig ist, wenn das Bestehen der geltend gemachten (Geld-)Forderung bestritten wird.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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