Rechnung per Post: Sind Zusatzkosten für "Papierrechnungen" erlaubt?

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Worum geht's?

Heutzutage rufen viele Kunden ihre Internet- und Handyrechnungen online ab. Das Amtsgericht Kassel musste sich fragen, ob ein Telekommunikationsunternehmen für den Versand einer Papierrechnung Zuschläge verlangen kann.

Telekommunikationsanbieter verlangt zusätzliche Gebühren für Papierrechnung

Folgender Fall lag der Gerichtsentscheidung zugrunde: Ein Telekommunikationsunternehmen wies in seiner Preisliste darauf hin, dass es für die Übersendung der Rechnung in Papierform ein zusätzliches Entgelt verlangt. Der Anbieter vertrieb seine Leistungen sowohl im Internet als auch in stationären Geschäften. Als ein Kunde sich weigerte den Zuschlag zu bezahlen, klagte das Unternehmen. Das Amtsgericht Kassel hat sich mit dem Fall beschäftigt.

Zuschlag für Papierrechnungen nur ausnahmsweise

Der Richter des Amtsgerichts Kassel (Urteil vom 04. März 2015, Az. 435 C 4822/14) urteilte zugunsten des Kunden. Sein Telekommunikationsanbieter war nicht berechtigt, ein Zuschlag für die Zusendung der Papierrechnung zu verlangen.

Das Gericht machte deutlich, dass Unternehmen zusätzliche Gebühren nur dann verlangen können, wenn sie ihre eigenen Leistungen einzig und allein über elektronische Medien (d.h. im Internet) vertreiben. Dis war vorliegend nicht der Fall. Das Telekommunikationsunternehmen muss daher die Papierrechnung kostenlos übersenden.

Fazit:

Das Urteil schließt an die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09. Oktober 2014 (Az. III ZR 31/14) an. Telekommunikationsanbieter können Zuschläge für Papierrechnungen daher nur in sehr engen Grenzen verlangen.

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Assessor jur. Florian Marciniec
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.


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