Rechnung per Post: Sind Zusatzkosten für "Papierrechnungen" erlaubt?

(6 Bewertungen, 4.67 von 5)

Heutzutage rufen viele Kunden ihre Internet- und Handyrechnungen online ab. Das Amtsgericht Kassel musste sich fragen, ob ein Telekommunikationsunternehmen für den Versand einer Papierrechnung Zuschläge verlangen kann.

Telekommunikationsanbieter verlangt zusätzliche Gebühren für Papierrechnung

Folgender Fall lag der Gerichtsentscheidung zugrunde: Ein Telekommunikationsunternehmen wies in seiner Preisliste darauf hin, dass es für die Übersendung der Rechnung in Papierform ein zusätzliches Entgelt verlangt. Der Anbieter vertrieb seine Leistungen sowohl im Internet als auch in stationären Geschäften. Als ein Kunde sich weigerte den Zuschlag zu bezahlen, klagte das Unternehmen. Das Amtsgericht Kassel hat sich mit dem Fall beschäftigt.

Zuschlag für Papierrechnungen nur ausnahmsweise

Der Richter des Amtsgerichts Kassel (Urteil vom 04. März 2015, Az. 435 C 4822/14) urteilte zugunsten des Kunden. Sein Telekommunikationsanbieter war nicht berechtigt, ein Zuschlag für die Zusendung der Papierrechnung zu verlangen.

Das Gericht machte deutlich, dass Unternehmen zusätzliche Gebühren nur dann verlangen können, wenn sie ihre eigenen Leistungen einzig und allein über elektronische Medien (d.h. im Internet) vertreiben. Dis war vorliegend nicht der Fall. Das Telekommunikationsunternehmen muss daher die Papierrechnung kostenlos übersenden.

Fazit:

Das Urteil schließt an die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09. Oktober 2014 (Az. III ZR 31/14) an. Telekommunikationsanbieter können Zuschläge für Papierrechnungen daher nur in sehr engen Grenzen verlangen.

Anzeige

10000 Buchstaben übrig


Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Internationale Zuständigkeit Jedes Gericht wendet nur das eigene, nationale IPR an. Es muss also vorher gefragt werden, ob ein deutsches Gericht überhaupt zuständig für die Lösung eines F...
Weiterlesen...
Kunden und Online-Händler aufgepasst: Wichtige Neuregelungen durch neue EU-Verbraucherrichtlinie Das EU-Parlament hat wichtige Änderungen für Online-Händler und Kunden beschlossen: Unter anderem soll die so genannte „Button-Lösung“ für kostenpflichtige Dien...
Weiterlesen...
Verjährung Die Mängelgewährleistungsfristen für das alte Schuldrecht betrugen zwischen 6 Monaten und 30 Jahren. Diese weite Spanne war einer der wesentlichen Kritikp...
Weiterlesen...
Onlinemarketing: Koppelung von Gewinnspiel und Newsletteranmeldung zulässig? Mit der Frage, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel an die Einwilligung zum Empfang eines Newsletters geknüpft werden darf, hat sich kürzlich das Landgericht (...
Weiterlesen...
Ratgeber Verkaufsplattformen: Was Händler zu Yatego, DaWanda, Etsy und Hood wissen sollten Amazon und eBay sind für viele Händler ein Muss. Daneben gibt es aber zahlreiche andere Plattformen wie Yatego, DaWanda oder Hood, auf denen sich ein Verkauf lo...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support