AGB: Dürfen Unternehmer eine Zahlungsfrist von 3 Monaten regeln?

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Wer als Unternehmer regelmäßig Verträge schließt, setzt dafür meist AGB ein. Das erleichtert die Abwicklung, weil immer wieder die gleichen Vertragstexte verwendet werden. AGB unterliegen aber auch besonderen Bestimmungen. Nicht alle Regelungen sind erlaubt. Das Amtsgericht Mannheim musste die Frage beantworten, ob sich Unternehmer Zahlungsfristen von 3 Monaten vorbehalten dürfen.

Speditionsunternehmer wollte erst nach 3 Monaten bezahlen

Ausgangspunkt des Falles war ein Vertrag zwischen einem Speditionsunternehmen und einem Frachtdienstleister. Die Spedition verwendete für den Vertrag ihre eigenen AGB und beauftrage den Frachtdienstleister mit dem Transport. Die AGB enthielten unter anderem folgende Bestimmung: „Forderungen des Auftragnehmers sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig.“

Nach dieser Bestimmung konnten bis zu drei Monate bis zur Zahlung vergehen. Würde zum Beispiel die Rechnung am 1. März 2015 bei der Spedition eingehen, müssten sie das Geld erst am 31. Mai bezahlen. Das Frachtunternehmen hielt diese Regelung für unwirksam und verlangte vor Ablauf der drei Monate das Geld.

Zahlungsfrist war zu lang

Das Amtsgericht Mannheim entschied mit Urteil vom 22.07.2015 (Az. 10 C 169/15), dass die AGB- Klausel unwirksam war. Eine Zahlungsfrist von drei Monaten ist eine unangemessene Benachteiligung für den Auftragnehmer und verstößt gegen §§ 308 Nr. 1, 307 BGB.
Der Auftragnehmer muss nach der AGB-Klausel mit seinen Auslagen in Vorleistung gehen und erhält erst nach drei Monaten seine Bezahlung. Diese späte Bezahlung stellt die Benachteiligung dar. Eine solche Regelung kann nach dem Urteil des Amtsgerichts Mannheim in AGB deswegen nicht wirksam vereinbart werden.

Fazit:

Unternehmer können keine Zahlungsfrist von drei Monaten in AGB vereinbaren. Eine solche Regelung benachteiligt den Auftragsnehmer unangemessen. Das Gesetz sieht für Zahlungen im Normalfall eine Frist von 30 Tagen vor. Dann tritt der Verzug ein.

Anzeige

Im unternehmerischen Geschäftsverkehr können auch längere Zahlungsfristen vereinbart werden, hier müssen aber Grenzen beachtet werden. Das zeigt auch das Urteil des Amtsgerichts Mannheim. Unternehmer sollten deswegen ihre AGB stets genau prüfen lassen, um rechtssichere Regelungen zu verwenden.

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Papierrechnung: Dürfen Telefonanbieter Extrakosten für Rechnungen per Post verlangen? Um sich Aufwand, Papier und Kosten zu sparen, versenden Telekommunikationsanbieter ihre Rechnungen gerne nur noch digital. Für die Rechnung in Papierform müss...
Weiterlesen...
BGH-Urteil: Reiseanbieter dürfen Kunden keine Versicherungen unterjubeln Einige Reise- und Flugportale bieten den Nutzern mit immenser Hartnäckigkeit nicht nur Reisen und Flüge an, sondern vor allem jede Menge Versicherungen. Die Nut...
Weiterlesen...
Autokauf im Netz: Darf bei gebrauchten Autos die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt werden? Vor allem in AGB versuchen Händler häufig, die Vertragsbedingungen zu ihren Gunsten zu gestalten. Der BGH hatte kürzlich zu entscheiden, ob eine Verkürzung de...
Weiterlesen...
Buttonlösung in der Praxis: Abofallenbetreiber vor Gericht Die sogenannte Button-Lösung verpflichtet Händler dazu, auf dem Bestellbutton deutlich zu machen, dass die Bestellung kostenpflichtig ist. Dennoch kommen viel...
Weiterlesen...
Widerruf von Kreditverträgen: Die Banken mauern oft bei der Umschuldung Kaufverträge, die im Internet geschlossen wurden, können widerrufen werden. Dass das auch für Immobilienkredite gilt ist aber kaum bekannt. Aufgrund fehlerhafte...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×