Mahnung und Inkasso: Drohen mit Schufa-Eintrag ist nicht erlaubt

(11 Bewertungen, 4.18 von 5)

Ein Eintrag bei der Schufa Holding AG („SCHUFA“) hat für den Verbraucher zum Teil schwerwiegende Nachteile zur Folge. Doch wann dürfen die Daten des Kunden überhaupt an das Unternehmen übermittelt werden? Das OLG Celle musste entscheiden, ob eine Datenübermittlung auch dann zulässig ist, wenn das Bestehen der geltend gemachten (Geld-)Forderung bestritten wird.

Inkassobüro droht Datenübermittlung an SCHUFA an

Ein Inkassounternehmen wollte gegen einen Betroffenen Zahlungsansprüche geltend machen. Aus diesem Grund übersandte das Unternehmen eine Mahnung. Darin wurde angedroht die Daten des betroffenen Verbrauchers an die SCHUFA zu übermitteln. Der Betroffene bestritt jedoch die geltend gemachte Forderung. Daraufhin erhielt er ein weiteres Schreiben, in welchem er noch einmal darüber informiert wurde, dass eine Datenübermittlung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 28a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) möglich sei. Der spätere Kläger wandte sich dann an einen Anwalt, welcher gegenüber dem Inkassobüro noch einmal deutlich machte, dass die gestellte Geldforderung zurückgewiesen werde. Zugleich wurde gefordert, die Drohungen zu unterlassen. Davon ließ sich das Inkassobüro jedoch nicht beeindrucken. Es verfasste lediglich ein Antwortschreiben mit folgendem Inhalt:

„Darüber hinaus informieren wir Sie hiermit erneut darüber, dass wir bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28a BDSG und Nichtzahlung der Forderung berechtigt sind, Ihre Daten aus dem genannten Schuldverhältnis an die Schufa Holding AG zu übermitteln. Dies kann zur Verschlechterung Ihrer Bonität führen. Wir übermitteln personenbezogene Schuldner- und Bearbeitungsdaten nur dann an Dritte, wenn die Forderung einredefrei und unbestritten ist.“

Der betroffene Verbraucher reichte daher Klage ein. Er verlangte nun gerichtlich die Unterlassung der Androhung mit der Datenübermittlung. Zuletzt musste sich das Oberlandesgericht Celle mit dem Fall befassen.

Androhung der Datenübermittlung an SCHUFA war unzulässig

Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 19. Dezember 2013, Az. 13 U 64/13) entschied zulasten des Inkassounternehmens. Zunächst stellten die Richter fest, dass der Kläger durch die Datenweiterleitung an die SCHUFA in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt würde. Eine Übermittlung an die SCHUFA ist nur unter den Voraussetzungen des § 28a BDSG zulässig. Insbesondere ist erforderlich, dass die geltend gemachte Forderung nicht bestritten wird. Dies hat der Betroffene jedoch in der Vergangenheit getan. Damit darf die Datenübermittlung nicht erfolgen, sodass schon die Androhung hiermit unzulässig ist. Zwar hat das Inkassobüro in der Mahnung angegeben, dass die Datenübermittlung nur dann stattfindet, wenn die Forderung einredefrei und unbestritten ist. Allerdings reagierte das Inkassobüro vorher nicht auf das anwaltliche Schreiben, sodass der Betroffene davon ausgehen musste, dass seine Einwände nicht berücksichtigt werden und die Übermittlung an die SCHUFA bevorsteht. Das Inkassobüro wurde daher dazu verurteilt, es zu unterlassen, die Datenübermittlung an die SCHUFA anzudrohen.

Fazit:

Daten von Betroffenen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 28a BDSG an die SCHUFA übermittelt werden. Hierbei ist insbesondere erforderlich, dass die geltend gemachte (Geld-)Forderung nicht bestritten wird. Liegen die Voraussetzungen der Vorschrift nicht vor, so ist schon die Androhung der Datenübermittlung unzulässig.

Anzeige
Kommentare  
Diana Prott
0 # Diana Prott 13.03.2016, 14:59 Uhr
hallo,

darf ein Inkassounternehmen eine Schufaeintrag Drohung ohne Einschreiben verschicken? ich hatte solche Drohung im Briefkasten, weil ich angeblich vor 6 Jahren in Italien eine Maut nicht bezahlt haben soll (mein Problem ist es nicht wenn die Schranke der Maut oben ist, ihr Gerät nicht funktionniert, denn normalerweise bezahlt man, dann öffnet sich die Schranke, ich habe keine Ahnung wie ich an solch einer Maut ohne Bezahlung durchfahren konnte). ich hatte auf das schreiben der Maut aus Italien nicht reagiert, jetzt 6 Jahre danach kommt ohne Einschreiben, mit Schufaeintrag drohung, wenn ich nicht innerhalb 1 Woche bezahle. mfg Prott
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
klaus
0 # klaus 03.12.2017, 00:08 Uhr
das ist verjäert (nach drei jahre) die können nix machen
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
klaus
0 # klaus 03.12.2017, 00:14 Uhr
irgend wann passiert sehr sehr böse mit dieser sofladen
die gehoert allen in der luft gejagte die tun sich der maul
viel so voll bald kommt die Abrechnung für alle !!!!!!!!!!!!!!!
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
F. Dorn
0 # F. Dorn 25.06.2018, 21:08 Uhr
Selbst mit Einschreiben darf niemand irgend jemandem drohen.
Ist sowieso schon die Frage, ob das nicht als Erpressung gesehen werden kann.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Abmahnungen wegen Zoll oder Zentimeter: Einheitenverordnung wurde leicht entschärft Für viel Aufsehen hat in den letzten Monaten die Neufassung der Einheitenverordnung gesorgt. Befürchtet wurden neue Wellen von Massenabmahnungen, wenn Händler w...
Weiterlesen...
OLG Koblenz: Admin-C haftet für Domain-Grabbing Das OLG Koblenz sah eine Verletzung der Prüfpflichten und somit eine Haftung des Admin-Cs als Mitstörer an, wenn dieser sich gegen Entgelt zu einer entsprechend...
Weiterlesen...
Autokauf im Netz: Gewerblicher Verkäufer oder Privatverkäufer? Für einen Käufer einer Ware im Internet ist neben der eigentlichen Kaufsache vor allem entscheidend, von welchem Händler er die Ware kauft. Anders als gegenüb...
Weiterlesen...
Browser-Games: Nutzer müssen Werbung bei kostenlosen Spielen ausschalten können Der Computerspiele-Markt erlebt derzeit einen Umbruch. Die klassischen Software-Games bekommen starke Konkurrenz aus dem Internet: der neueste Trend sind kosten...
Weiterlesen...
eBay und Steuern: Ab wann ist man kein „Privatverkäufer“ mehr? Die Auktionsplattform eBay wird sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen genutzt, um ihre Produkte einer breiten Öffentlichkeit anbieten zu können. Do...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support