News & Urteile zum Datenschutz

Das Internet und der Datenschutz werden wohl keine Freunde mehr: Datenspeicherung in sozialen Netzwerken oder Targeting von Kunden in Onlineshops stehen auf der einen Seite. Datenschützer, die das Internet in vielen Fällen am liebsten abschalten wollen, auf der anderen Seite. Und mittendrin der gläserne Nutzer.... .

Während das EU-Parlament sein Regelwerk für den Einsatz von KI gerade beschlossen hat, dauern die Verhandlungen über ein weltweites Abkommen an. Beteiligt sind die 46 Staaten des Europarats, einer von der EU unabhängigen Organisation, die für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. Doch genau diese Prinzipien könnten zu kurz kommen, fürchten Kritiker. ... Weiterlesen ...

Kaum eine Webseite kommt heute ohne die Verarbeitung von Nutzerdaten aus. Laut Datenschutz-Grundverordnung müssen all diese Seiten eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung beinhalten. Doch wer eine solche Erklärung einfach von einer anderen Webseite kopiert, riskiert eine Abmahnung. Dann nämlich, wenn der Verfasser sein Urheberrecht geltend macht. ... Weiterlesen ...

Im Mai 2024 wird die Datenschutz-Grundverordnung vom Europäischen Parlament evaluiert: Wo funktioniert die Umsetzung gut, welche Probleme sind in den vergangenen sechs Jahren aufgetreten und welche Verbesserungen könnten Abhilfe schaffen? Bei einer im Vorfeld durchgeführten Befragung der Deutschen Industrie- und Handelskammer klagen 4900 Betriebe über einen hohen Arbeitsaufwand und große Unsicherheit bei der Umsetzung des Regelwerks. ... Weiterlesen ...

Nach Auffassung deutscher Datenschützer muss ein gesetzeskonformes Cookie-Banner schon auf der ersten Ebene gleichwertig dargestellte Optionen für Zustimmung und Ablehnung enthalten. Dennoch entdeckten bayerische Datenschützer bei einer automatisierten Prüfung verschiedener Webseiten über 350 Verstöße. Auch bei Apps wird der Datenschutz nicht ausreichend beachtet. ... Weiterlesen ...

Ab 17. Februar 2024 wird der Digital Services Act (DSA) auch für kleinere Online-Diensteanbieter gelten. Der DSA wird also nicht nur Internet-Giganten betreffen, sondern kann auch für kleine Agenturen, Hoster und sogar Blogger relevant sein. Erfahren Sie jetzt, ob Sie vom DSA betroffen sein könnten und welche Pflichten auf Sie zukommen. ... Weiterlesen ...

Erneut hat sich ein Oberlandesgericht mit der Ausgestaltung von Cookie-Bannern auseinandersetzen müssen. Konkret ging es um die Version des Internet-Dienstes WetterOnline, der nach Ansicht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nicht den gesetzlichen Anforderungen genügte. Unter anderem bot das Banner ein „X“-Symbol in derrechten, oberen Ecke, das mit dem Schriftzug „Akzeptieren und Schließen“ versehen war. ... Weiterlesen ...

Bei einer Tochtergesellschaft des Berliner Humboldt Forums wurde genau festgehalten, wenn Mitarbeiter eine Psychotherapie absolvierten oder sich für die Gründung eines Betriebsrats interessierten. Die Angaben sollten die Entscheidung erleichtern, ob Angestellte nach Ablauf der Probezeit weiterbeschäftigt wurden. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat nun ein Bußgeld in sechsstelliger Höhe verhängt. ... Weiterlesen ...

Zwischen 2018 und 2019 griffen Unbekannte Daten von 533 Millionen Facebook-Accounts ab. Sie sammelten nicht nur öffentlich sichtbare Informationen wie Name, Geburtsdatum und Mail-Adresse. Auch die Mobilfunknummern konnten sie mithilfe eines automatisierten Verfahrens zuordnen und alles in einem Hackerforum veröffentlichen. Ein deutsches Gericht sprach elf Betroffenen nun Schadensersatz zu.

Wer auf dem weltgrößten sozialen Medium Fanseiten betreibt, verstößt nach Ansicht des Bundesdatenschutz-Beauftragten Ulrich Kelber gegen die DSGVO. Entsprechende Angebote von Ministerien und Behörden müssen deshalb eingestellt werden, so Kelber. Exemplarisch gelte das für die Facebook-Präsenz der Bundesregierung, die vom Bundespresseamt betrieben wird. Doch die Behörde macht bisher keine Anstalten, die Anordnung umzusetzen. ... Weiterlesen ...

Seit Herbst 2022 geht eine Abmahnwelle wegen Google Fonts in Deutschland um. Abmahnanwalt Kilian Lenard und sein Mandant Martin Ismail waren Teil davon. Sie haben zig Website-Betreiber bei fehlender Einbindung von “Google Fonts” Schriftarten abgemahnt. Am 21.12.2022 wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Hannover, Ratzeburg und Baden-Baden und zwei Arrestbeschlüsse mit einer Summe von 346.000 Euro gegen Kilian Lenard und seinen Mandanten vollstreckt. Was ist passiert und wie lautet der Vorwurf? ... Weiterlesen ...

Die Gefahr eines Rechtsstreits im Zusammenhang mit Verstößen gegen die DSGVO steigt. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof klargestellt: Nicht nur offizielle Aufsichtsbehörden, sondern auch Verbände sind zur Klage berechtigt. Anlass für die Entscheidung war ein Verfahren, an dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Facebook-Mutter Meta beteiligt waren. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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