News & Urteile zum Datenschutz

Das Internet und der Datenschutz werden wohl keine Freunde mehr: Datenspeicherung in sozialen Netzwerken oder Targeting von Kunden in Onlineshops stehen auf der einen Seite. Datenschützer, die das Internet in vielen Fällen am liebsten abschalten wollen, auf der anderen Seite. Und mittendrin der gläserne Nutzer.... .

Nicht nur kleine Shops und Agenturen stolpern bisweilen über fehlerhafte Cookie-Hinweise und Consent-Bestimmungen. Auch die beiden Internet-Riesen Google und Facebook haben auf ihren französischsprachigen Seiten geltendes Datenschutzrecht missachtet. Nun werden Strafgelder in Höhe von 150 und 60 Millionen Euro fällig. Stehen die Webseiten nicht in spätestens drei Monaten gesetzeskonform im Netz, kommen täglich weitere Strafen hinzu. ... Weiterlesen ...

Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss Betroffene darüber nach einer entsprechenden Anfrage informieren. So sieht es Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) vor. Was aber beinhaltet der Begriff „personenbezogene Daten“? Das Oberlandesgericht München hat entschieden: Auch Kopien von E-Mails, Protokollen, Aktenvermerken und Telefonnotizen müssen herausgegeben werden. ... Weiterlesen ...

Zusätzliche Bußgelder von 746.000 Euro pro Tag hatte die luxemburgische Datenschutzbehörde CNPD angedroht, falls der Online-Riese nicht bis Mitte Januar Änderungen an seiner Datenverarbeitung vornehmen würde. Doch Amazons Anwälte konnten verhindern, dass es so weit kommt. In ihrer Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof legten sie dar, dass die Vorgaben der CNPD nicht eindeutig formuliert seien. ... Weiterlesen ...

Wer personenbezogene Daten über Kunden oder Besucher der eigenen Webseite verarbeitet, muss Betroffene auf deren Nachfrage darüber informieren. Dabei sind Umfang und Art dieser Auskünfte in der Datenschutz-Grundverordnung genau beschrieben. Das Landgericht München hat nun entschieden: Der Auskunftspflicht ist Genüge getan, wenn Webseiten-Betreiber einen Link zur Verfügung stellen, über den die Informationen abrufbar sind. ... Weiterlesen ...

Um gegen die unliebsame ePrivacy-Verordnung vorzugehen, soll sich Google mit den anderen Marktriesen Facebook, Microsoft und Apple zusammengetan und die Verhandlungen verzögert haben. Das geht aus einer Klageschrift mehrerer US-Staatsanwälte hervor, die erst jetzt auf Druck verschiedener Nachrichtenmedien ungeschwärzt veröffentlicht wurde. Außerdem heißt es darin, der Konzern nutze seine Vormachtstellung auf dem Markt für Online-Werbung durch stark überhöhte Preise aus. ... Weiterlesen ...

Dem gesamten Zuckerberg-Konzern inklusive der Facebook-Töchter WhatsApp und Instagram weht gerade ein heftiger Wind entgegen. Anlass sind zum einen die Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen vor dem US-Senat. Aber auch die beiden technisch bedingten Ausfälle sämtlicher Facebook-Apps Anfang Oktober nehmen Kritiker zum Anlass, mehr Kontrolle zu fordern. Einer von ihnen ist der Hamburger Datenschutz-Beauftragte Ulrich Kühn. ... Weiterlesen ...

Das Menschenrecht auf Privatsphäre muss auch für die Nutzer von Cloud-Speichern gelten. Mit diesem Ziel haben sich unter anderem Amazon, Google, IBM und Microsoft zusammengeschlossen. In den jetzt veröffentlichten Grundprinzipien kritisiert die Initiative Datenabfragen von Regierungen und Sicherheitsbehörden. Diese verstießen häufig gegen dieses Menschenrecht oder gegen nationale Gesetze einzelner Staaten. ... Weiterlesen ...

Für Online-Shops, Agenturen und Webseiten-Betreiber steigt der Druck, ihre Online-Angebote den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung anzupassen. Nachdem das Regelwerk vor mittlerweile gut drei Jahren endgültig wirksam geworden ist, werden Verstöße inzwischen von den zuständigen Behörden immer häufiger und stärker bestraft. Zu diesem Ergebnis kommen jetzt die Analysten des Finanzberaters Finbold nach einer Auswertung aller Bußgelder, die bisher im Kalenderjahr 2021 verhängt worden sind. ... Weiterlesen ...

Die massive Kritik von Kunden, Datenschützern und Interessenverbänden an der Kontrolle von privatem Bildmaterial hat Wirkung gezeigt. Nur wenige Wochen nach der Ankündigung der umstrittenen Maßnahmen verschiebt Apple die Einführung vorerst um mehrere Monate. Grundsätzlich infrage gestellt werden die Überwachungsmaßnahmen allerdings nicht. ... Weiterlesen ...

Fast drei Jahre brauchte die irische Data Protection Commission (kurz: DPC), um zu einer Entscheidung zu kommen. Nun hat sie das höchste Bußgeld ihrer Geschichte gegen die Facebook-Tochter WhatsApp verhängt. Der Grund: mangelnde Transparenz beim Umgang mit Daten von Nutzern und deren Kontakten. WhatsApp hat Berufung angekündigt. ... Weiterlesen ...

Die Diskussion um eine KI-gestützte automatische Durchsuchung von iPhones reißt nicht ab. Vertreter von rund einhundert zivilrechtlichen Organisationen aus aller Welt haben jetzt ihrem Protest Ausdruck verliehen, in einem offenen Brief an Apple-Chef Tim Cook. Sie befürchten, mit dem Einbau der KI werde der Grundstein für Zensur und Überwachung gelegt. ... Weiterlesen ...

Seit Monaten äußern Datenschützer und IT-Experten immer wieder Zweifel an der Sicherheit der Kontaktnachverfolgung mithilfe von Luca. Das Bundesland Hessen wollte nun Klarheit schaffen: Es forderte beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine umfassende Prüfung des Quellcodes an. Vergeblich. Ausgerechnet das Bundesinnenministerium lehnte die Bitte ab.

Das digitale Meeting-Programm Zoom gehört seit dem ersten Corona-Lockdown zu den bekanntesten Konferenztools in Deutschland. Dabei erfüllt die Software nicht die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung. Weil die Hamburger Senatskanzlei aber weiterhin an der Nutzung festhält, hat der zuständige Datenschutz-Beauftragte nun eine formale Warnung ausgesprochen. ... Weiterlesen ...

Mit einer eigens entwickelten Software will die Organisation noyb binnen eines Jahres 10.000 europäische Webseiten überprüfen und auf DSGVO-Verstöße aufmerksam machen. Konkret geht es um die irreführende und regelwidrige Gestaltung von Cookie-Bannern. In einer Zwischenbilanz stellen die Datenschützer nun fest: Viele Seitenbetreiber haben auf ihre Schreiben reagiert. Die große Mehrheit allerdings weigert sich, ganz auf Manipulationen bei der Tracking-Abfrage zu verzichten. ... Weiterlesen ...

Seit mehr als zwei Jahren wird die Datenschutz-Grundverordnung europaweit angewendet. Trotzdem ist das Internet voll von Webseiten europäischer Unternehmen, die gegen die Regelungen verstoßen. Der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, reicht es jetzt. Sie fordert fünfzig Betreiber auf, ihre mangelhaften Seiten zu ändern. Andernfalls drohen Prüfverfahren und Bußgelder. ... Weiterlesen ...

Sie hacken sich ins System, stehlen Patente oder Kundendaten und legen immer häufiger gleich die komplette Firmen-IT lahm. Damit gefährden Hacker nicht nur einzelne Unternehmen, sondern den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. Zu diesem Schluss kommt der Digitalverband Bitkom nach einer repräsentativen Studie. Danach waren 9 von 10 Befragten innerhalb eines Jahres Opfer von Cyberkriminalität. ... Weiterlesen ...

Wenn es bei der Entscheidung der luxemburgischen Aufsichtsbehörde bleibt, handelt es sich um das höchste Bußgeld, das seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung verhängt worden ist. Grundlage ist die Beschwerde einer französischen Bürgerrechtsorganisation. Sie hält Amazons gezielte Werbemaßnahmen aufgrund von Nutzerdaten für nicht vereinbar mit europäischem Datenschutz. ... Weiterlesen ...

Bisher ist die Spyware der israelischen NSO Group hierzulande auf keinem Gerät gefunden worden. Doch nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (kurz: BSI) könnten auch deutsche Unternehmen und Behörden bald mithilfe von Pegasus überwacht werden. Angesichts der Professionalität der Entwickler sei es „sehr schwierig“, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. ... Weiterlesen ...

Mit einem Eilantrag wehrt sich der Google-Konzern gegen die sogenannte Meldepflicht beim Bundeskriminalamt im Rahmen des NetzDG. Sie soll ab Februar kommenden Jahres für die Betreiber großer sozialer Netzwerke gelten. TikTok, Facebook, YouTube und Co. müssen dann strafrechtlich relevante Inhalte umgehend an das BKA weiterleiten, zusammen mit Nutzernamen, IP-Adresse und Port-Nummer des Absenders.

Der massive Druck von Mobilfunkanbieter O2 treibt Shop-Betreiber offenbar dazu, ihren Kunden rechtswidrig Einwilligungserklärungen zur Datennutzung unterzujubeln. Dem Internetportal netzpolitik.org liegen laut einem Bericht entsprechende Aussagen von Franchise-Händlern vor. Nur beim Erreichen hoher Vorgaben erhalte man die entsprechende Prämie, von der oftmals die wirtschaftliche Existenz eines Shops abhängig sei. ... Weiterlesen ...

Wenn der anonyme Anbieter aus dem Darknet nicht blufft, dann hat er sich Zugriff auf eine gigantische Sammlung von Handy- und Festnetznummern verschafft. Betroffen sind nicht nur alle Nutzer der Audio-App Clubhouse, sondern auch deren sämtliche Kontakte. Denn die App lud regelmäßig die digitalen Telefonbücher ihrer Mitglieder herunter. ... Weiterlesen ...

Keine Raumüberwachung, keine Video-Aufzeichnung und keine KI-überwachte Kontrolle von Augenbewegungen. Mit einem Eckpunkte-Papier für Hochschulen in Baden-Württemberg hat der dortige Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (kurz: LfDI) klare Vorgaben für digitale Prüfungen veröffentlicht. Die Freiheitsrechte der Studierenden dürften online nicht stärker eingeschränkt werden als bei Präsenzprüfungen. ... Weiterlesen ...

Was ein Uni-Absolvent in seinen Abschlussprüfungen zu Papier bringt, fällt in den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung. Deshalb steht ihm eine kostenlose Kopie der Klausuren zu, selbst wenn diese mehrere Hundert Seiten umfasst. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage ist aber noch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich. ... Weiterlesen ...

Vor gut einer Woche kam es beim schwedischen Zahlungslogistiker Klarna zu einem massiven Datenleck: Aufgefallen war das, weil Nutzer nach dem Login ohne Probleme auf fremde Profile zugreifen konnten. Die News über das Datenleck machten in den sozialen Netzwerken schnell die Runde: Doch wie geht es jetzt weiter? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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