News & Urteile zum Datenschutz

20. Februar 2026: Wir haben am Dienstag, den 17.02.2026, das Update (1.50) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

20. Mai 2025: Der Meta-Konzern will seine Künstliche Intelligenz künftig mit öffentlich geposteten Inhalten von Instagram und Facebook trainieren. Betroffen sind auch geschäftliche Accounts von Unternehmen oder Selbstständigen. Meta weist darauf hin, dass selbst sensible Informationen wie Adressen, Geburtsdaten, Fotos und Kommentare anderer Nutzer Verwendung finden. Wer juristische Auseinandersetzungen vermeiden will, muss vor dem 27. Mai Widerspruch einlegen. ... Weiterlesen ...

10. Dezember 2024: Mit Hinweisen auf rechtswidrige Cookie-Banner sind in den vergangenen Tagen Hunderte Webseiten-Betreiber, unter ihnen auch Leserinnen und Leser von eRecht24, in Unruhe versetzt worden. Die Sorge, dass die eigene Online-Präsenz möglicherweise den Anforderungen der DSGVO nicht gerecht wird, ist nach wie vor groß. In unserer Redaktion mehren sich Anfragen wegen der als „Abmahnung“ bezeichneten E-Mail. ... Weiterlesen ...

20. Dezember 2023: Wenn Daten von Kunden oder Abonnenten im Internet landen, kann das für die Verantwortlichen teuer werden. Und zwar nicht nur dann, wenn die Informationen oder Passwörter tatsächlich für Spam und Betrugsversuche benutzt werden. Schon die Furcht vor einem solchen Missbrauch kann nach einem aktuellen Urteil des EuGH einen Schadensersatzanspruch begründen. ... Weiterlesen ...

09. Januar 2023: Seit Herbst 2022 geht eine Abmahnwelle wegen Google Fonts in Deutschland um. Abmahnanwalt Kilian Lenard und sein Mandant Martin Ismail waren Teil davon. Sie haben zig Website-Betreiber bei fehlender Einbindung von “Google Fonts” Schriftarten abgemahnt. Am 21.12.2022 wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Hannover, Ratzeburg und Baden-Baden und zwei Arrestbeschlüsse mit einer Summe von 346.000 Euro gegen Kilian Lenard und seinen Mandanten vollstreckt. Was ist passiert und wie lautet der Vorwurf? ... Weiterlesen ...

22. November 2021: Wer personenbezogene Daten über Kunden oder Besucher der eigenen Webseite verarbeitet, muss Betroffene auf deren Nachfrage darüber informieren. Dabei sind Umfang und Art dieser Auskünfte in der Datenschutz-Grundverordnung genau beschrieben. Das Landgericht München hat nun entschieden: Der Auskunftspflicht ist Genüge getan, wenn Webseiten-Betreiber einen Link zur Verfügung stellen, über den die Informationen abrufbar sind. ... Weiterlesen ...

13. Mai 2021: Endlich ist es soweit: Der digitale Impfpass startet EU-weit am 01. Juli 2021. Zusammen mit den nationalen Impfstrategien sollen die Mitgliedstaaten nicht nur gegen Corona besser gewappnet sein, sondern auch für künftige Pandemien und die damit verbundenen Anstrengungen. Rund um den digitalen Impfpass war in Deutschland eine große gesellschaftliche Diskussion entbrannt. ... Weiterlesen ...

12. Januar 2021: Scheitert die Pandemie-Bekämpfung in Deutschland am Datenschutz? Entsprechende Vorwürfe sind in den vergangenen Monaten schon mehrfach geäußert worden, vor allem in Bezug auf die Corona-Warn-App. Unabhängig davon wird nun ein anderer Vorschlag diskutiert: Bewegungsprofile von Handys könnten ausgewertet werden, um sicherzustellen, dass das Virus nicht aus besonders betroffenen Regionen weiterverbreitet wird. ... Weiterlesen ...

25. Januar 2020: Die App „Clearview“ bietet eine Datenbank aus 3 Milliarden Bildern von Personen. Laden User ein Bild von einer Person hoch, gleicht die App das Bild mit ihrer Datenbank ab. Sie führt dann alle öffentlich verfügbaren Fotos der Person samt Links auf. Mehr als 600 Behörden sollen die App in den USA bereits verwenden. Das berichtet die New York Times. Wie kommt die App an die Bilder? Und wer nutzt die Gesichtserkennungs-App? ... Weiterlesen ...

17. Dezember 2018: Der US-amerikanische Cloud Act soll amerikanischen Behörden die Herausgabe von Daten erleichtern, die von US-Unternehmen im Ausland verarbeitet werden. Problematisch erscheint dies angesichts der geltenden Datenschutzrichtlinien gem. DSGVO: Demnach ist die Weitergabe von Daten nur innerhalb enger Grenzen zulässig. ... Weiterlesen ...

25. April 2018: Handys orten schafft Sicherheit: Um ein stets ortbares Kind müssen sich Eltern weniger Sorgen machen. Gute Absichten allein erlauben jedoch längst nicht alles. Ohne Einwilligung bleibt nur wenig Spielraum. ... Weiterlesen ...

21. Februar 2017: Moderne Technik macht es leicht, nahezu immer und überall Videoaufnahmen zu machen. Viele Menschen halten das zur „Beweissicherung“ für erforderlich, wenn sie glauben, dass ihnen ein Unrecht geschieht. Aber längst nicht alle Aufnahmen von Überwachungs- oder Handykameras sind auch zulässig. ... Weiterlesen ...

18. Februar 2016:  Die Kontroverse um die sogenannten „Dashcams“ reißt nicht ab. Nun musste sich das Landgericht Memmingen mit der Frage beschäftigen, ob Nachbarn die Kameras in ihrem parkenden Pkw installieren dürfen, um den Täter von Sachbeschädigungen zu überführen. ... Weiterlesen ...

20. Mai 2015:  Einige Bürger haben es sich zur Aufgabe gemacht, andere bei Behörden anzuschwärzen. Doch dürfen sie für die Dokumentation von Gesetzesverstößen auch Fotos von dem „Täter“ anfertigen? Das Landgericht Bonn hat diese Frage kürzlich beantwortet. ... Weiterlesen ...

10. Februar 2007: GayRomeo ist mit ca. 260.000 angemeldeten Nutzern in Deutschland (weltweit: ca. 430.000) das größte deutschsprachige schwule Community-Portal im Internet. Da es stark genutzt wird und zudem sehr bekannt ist, wird es scherzhaft auch das “schwule Einwohnermeldeamt” genannt. Insbesondere unter jungen Homosexuellen hat das Portal eine überragende Bedeutung zur Anbahnung von sexuellen Kontakten, dem Austausch über unterschiedlichste Themen und der gesellschaftlichen Kommunikation. ... Weiterlesen ...