Datenschutz

Das Internet und der Datenschutz werden wohl keine Freunde mehr: Datenspeicherung in sozialen Netzwerken oder Targeting von Kunden in Onlineshops stehen auf der einen Seite. Datenschützer, die das Internet in vielen Fällen am liebsten abschalten wollen, auf der anderen Seite. Und mittendrin der gläserne Nutzer.... .

Ab sofort können auf der Bundesstraße 6 in Niedersachsen wieder Kennzeichen zur Geschwindigkeitsmessung gespeichert werden. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Klage wegen Verletzung des Datenschutzes zurückgewiesen. Ermöglicht hat diese Entscheidung das neue Landes-Polizeigesetz, das im Mai wirksam wurde. Darin hat das Niedersachsen nachträglich eine Grundlage für die Nutzung der Anlage geschaffen. ... Weiterlesen ...

Um neue Dienste für das Gesundheitswesen zu entwickeln, hat Google bereits im letzten Jahr mit dem katholischen Gesundheitssystem Ascension „Project Nightingale“ ins Leben gerufen. Jetzt kam heraus: Google erhält dafür Zugang zu Millionen von US-amerikanischen Gesundheitsdaten – ohne dass Patienten oder Ärzte vorher gefragt werden. Was macht Google mit den Daten? Und dürfen die beiden Parteien das? ... Weiterlesen ...

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass ein Unternehmen ein Datenleak hinnehmen muss. Neuester Fall: Beim Online-Comic-Editor ToonDoo haben sich Unbekannte Zugang zu rund 6 Millionen Nutzerdaten verschafft und diese kopiert. Das meldet der Passwort-Prüfdienst „Have I Been Pwned (HIBP) über seinen Twitter-Account. Welche Daten umfasst das Datenleak? Und was sollten User jetzt tun? ... Weiterlesen ...

Wer zu Hause einen Apple TV nutzt, der macht seine Sehgewohnheiten automatisch transparent. Das Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino zeichnet nämlich nicht nur die jeweiligen Serien und Spielfilme auf – sondern protokolliert auch, mit welchem Gerät die Wiedergabe durchgeführt wird und an welchen Stellen der User eine Pause einlegt oder womöglich die Wiedergabe komplett stoppt. ... Weiterlesen ...

Apple will sich vor allem durch seinen verlässlichen Datenschutz von der Konkurrenz abheben. Im Sommer kam dann heraus, dass menschliche Mitarbeiter Gespräche mit Siri auswerten. Die Folge: User waren irritiert, wie ernst Apple seinen Datenschutz tatsächlich nimmt. Jetzt fand der IT-Spezialist Bob Gendler heraus: Siri speichert E-Mails im Klartext in einer Datenbank auf dem Mac ab. Daneben legt Siri in einer weiteren Datenbank auch Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Personen an, mit denen Nutzer Kontakt hatten. Können User das verhindern? ... Weiterlesen ...

Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Das Amtsgericht Bochum musste nun in einem Fall entscheiden, in dem es um einen solchen Verstoß ging. Im Ausgangssachverhalt waren Daten und Informationen herausgegeben worden – darüber hinaus war es zudem zu einer Übermittlung von Informationen per Mail gekommen, ohne dass diese verschlüsselt gewesen wären. ... Weiterlesen ...

Mit Bodycams sind Polizisten bei Einsätzen in der Lage, Videoaufnahmen zu machen. In der Praxis hat sich das als wirksame Maßnahme zur Deeskalation und zum Schutz der Beamten erwiesen. Die Gewerkschaft der Polizei (kurz: GdP) in Rheinland-Pfalz will nun die Körperkameras auch bei Einsätzen in Wohnungen erlauben – dies ist bisher nicht zulässig. ... Weiterlesen ...

Gesundheitsminister Jens Spahn will die Daten aller Kassenpatienten zentral sammeln und von einem Forschungsdatenzentrum auswerten lassen. Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) soll das möglich machen. Datenschützer bezweifeln jedoch, dass der aktuelle Gesetzesentwurf die Daten ausreichend schützen kann. Wie will die Regierung die Daten von Millionen von Patienten sichern? Und welche Probleme sehen die Kritiker? ... Weiterlesen ...

Das Unternehmen VTS Media betreibt mehrere, vor allem in Spanien beliebte Pornoseiten. Jetzt fanden IT-Sicherheitsexperten des Unternehmens Condition:Black heraus: Die Daten seiner User und „Camgirls“ speicherte der Anbieter in einer frei zugänglichen Datenbank im Netz. Welche Daten waren dabei offen einsehbar? Und welche Pornoseiten waren betroffen? ... Weiterlesen ...

Das Immobilienunternehmen „Deutsche Wohnen“ betreibt rund 168.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten in Deutschland. Damit gehört es zu den größten Immobiliengesellschaften der Republik. Die Landesdatenschutzbeauftragte von Berlin, Maja Smoltczyk, fand jetzt heraus: Das Unternehmen speichert personenbezogene Daten – ohne zu überprüfen, ob es diese speichern darf oder muss. Daher sprach Smoltczyk eine Strafe von 14,5 Millionen Euro aus. Wie genau hatte Deutsche Wohnen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen? ... Weiterlesen ...

Seit 2001 verkauft und vermietet die Österreichische Post Kundendaten zu Marketingzwecken. Das darf die Post nicht, findet die Datenschutzbehörde. Das Unternehmen verstoße so gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Behörde verurteilte die Post daher in einem Verwaltungsstrafverfahren zu einer Zahlung von 18 Millionen Euro. Wie handelt die Österreichische Post mit Daten? Und wie reagierte sie auf die Strafe? ... Weiterlesen ...

Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg setzte die Polizei eine automatisierte Gesichtserkennungssoftware ein. Sie legte eine biometrische Datenbank an, um nach Gewalttätern zu fahnden. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte: Das darf die Polizei nicht. Das Verwaltungsgericht in Hamburg entschied jetzt jedoch: Bei wichtigen politischen Ereignissen darf die Polizei weiter die Software einsetzen. Wie begründeten die Richter ihr Urteil? Und was sagt Caspar zur Entscheidung? ... Weiterlesen ...

EU-Kommission und -Rat arbeiten derzeit an der sogenannten E-Evidence-Verordnung. Diese soll die Strafverfolgung europaweit vereinfachen. Zivilgesellschaftliche Institutionen sind darüber besorgt. In einem offenen Brief an die deutschen EU-Parlamentarier kritisieren sie das Vorhaben scharf. Welche Gefahren sehen sie in der E-Evidence-Verordnung? ... Weiterlesen ...

Bereits seit dem 25. Mai letzten Jahres gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dennoch sind die neuen Gesetze auch heute noch ein Thema für fast alle Unternehmen – Datenschutzverstößen, Useranfragen und anhaltenden Anpassungen sei Dank. Der Digitalverband Bitkom hat jetzt in einer Studie untersucht, wie weit Firmen die neuen Gesetze umgesetzt haben. Dafür nahmen sie gut 500 deutsche Unternehmen ab 20 Mitarbeitern unter die Lupe. Sind deutsche Firmen datenschutzkonform aufgestellt? ... Weiterlesen ...

Phishing-Angriffe können ganz unterschiedliche Formen annehmen und zielen primär auf einen Diebstahl von persönlichen Daten. Ob per Webseiten oder E-Mail: Die Betroffenen sind nach den Phishing-Attacken häufig Opfer von Betrugsvorgängen, bei denen die gehackten Daten gezielt genutzt werden. Auch Apps können Phishing Tor und Tür öffnen – so wie kürzlich in Ägypten, bei denen gezielt Regierungskritiker zur Zielscheibe wurden. ... Weiterlesen ...

„Wenn Sie weiter auf unserer Seite surfen, akzeptieren sie damit die Verwendung von Cookies“. Seit dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist klar, dass derartige Formulierungen gegen die DSGVO verstoßen. In Spanien schreibt das nationale E-Commerce-Gesetz schon länger den Einsatz von Cookie-Management-Systemen vor. Gegen Fluganbieter Vueling wurde deshalb nun ein Bußgeld von 30.000 Euro verhängt. ... Weiterlesen ...

User können mittlerweile nicht mehr nur auf eigene Apps der Sprachassistenten Alexa und Google Home setzen, sondern auch Anwendungen von Drittanbietern installieren. Alexa nennt diese „Skills“ und Google „Actions“. Beide können jedoch die Privatsphäre gefährden. Das haben jetzt Forscher des Security Research Labs herausgefunden. Wovor müssen sich Nutzer in Acht nehmen? ... Weiterlesen ...

Im Sommer hörte Apple auf, die von Usern eingegebenen Siri-Befehle auszuwerten. Der Grund: Nutzer waren empört, als herauskam, dass menschliche Mitarbeiter externer Dienstleister die Sprachbefehle zu hören bekamen. Diese Pause ist jetzt bald vorbei. Apple beginnt wieder, Siri-Aufnahmen von Mitarbeitern auswerten zu lassen. Diesmal haben User jedoch ein Mitspracherecht.Können sich Nutzer gegen das Mithören wehren? ... Weiterlesen ...

User können über die Gesundheitsapp Ada Symptome eingeben und sich so Tipps zur Behandlung holen. Die App hat im Google Play Store über 5 Millionen Downloads. Die Techniker Krankenkasse unterstützt die Anwendung und empfiehlt ihren Kunden, darüber einen virtuellen Symptomcheck vorzunehmen. Der Sicherheitsforscher Mike Kuketz sagt: Die App schickt ungefragt sensible Nutzerdaten an Dritte. Was ist dran an dem Vorwurf? Und welche Daten soll die App weitergeben? ... Weiterlesen ...

Smartphones bekannter Marken wie LG, Google und auch Samsung weisen eine Sicherheitslücke auf, die von Hackern ausgenutzt werden kann. Experten warnen davor, dass dadurch auch aus der Ferne ein Zugriff auf das Smartphone möglich wird und Angreifer im schlechtesten Fall die vollständige Kontrolle über das Gerät erlangen können. ... Weiterlesen ...

Premiere in Europa: Als erstes Mitgliedsland der EU führt Frankreich ein elektronisches Identifikationssystem (kurz: eID) unter dem Einsatz automatisierter Gesichtserkennung ein. Dies allerdings entgegen dem expliziten Widerstand von Datenschützern und IT-Experten: Diese hatten schon frühzeitig Bedenken angemeldet und sehen in dem ID-Dienst potenzielle Konfliktherde bezüglich der geltenden Datenschutzregelungen. ... Weiterlesen ...

Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt Personen einen Auskunftsanspruch. Das heißt: Sie können von Unternehmen verlangen, dass diese offenlegen, welche personenbezogenen Daten sie zu welchem Zweck verarbeitet haben. Dabei dürfen sich Firmen dafür maximal einen Monat lang Zeit lassen. Wann beginnt die Frist für diesen Zeitraum? Diese Frage musste jetzt das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte beantworten. ... Weiterlesen ...

Volusion ist eine E-Commerce-Plattform mit über 20.000 Kunden. Unternehmen können dort ihre Produkte und Dienstleistungen verkaufen. Unbekannte haben auf der Plattform Schadware platziert, die automatisch die Kreditkartendaten von Kunden der dort aktiven Shops abgreift. Wie viele Firmen sind betroffen? Und wie konnte die Malware auf die Plattform gelangen? ... Weiterlesen ...

Datenklau, DDoS-Angriffe und Trojaner: Deutschland und der Rest von Europa kämpfen gegen immer mehr Cyberangriffe. Um darauf besser vorbereitet zu sein, arbeitet die EU-Polizeibehörde Europol derzeit an einem Protokoll gegen internationale Cyberangriffe. Dies soll als Notfallplan dienen, der bei Angriffen entsprechend reagieren lässt. Welche Aufgaben hat das Protokoll? Und wie ist die Resonanz darauf? ... Weiterlesen ...

Polizeibeamte müssen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung bzw. Uniform ein Namensschild tragen – so will es die gesetzliche Regelung in Brandenburg seit 2013. Zwei Polizisten hatten sich dagegen gerichtlich gewehrt: Sie machten Sicherheitsbedenken geltend, die insbesondere bei sogenannten kritischen Einsätzen von Bedeutung zu beachten seien. ... Weiterlesen ...

Google gehört neben Facebook zu den großen Datensammlern im Web. User können kaum einen digitalen Schritt machen, ohne dass die Unternehmen diesen aufzeichnen und auswerten. Um Nutzern mehr Datenschutz zu bieten, bringt Google jetzt neue Funktionen für seinen Kartendienst Maps und seinen Sprachassistenten Google Assistent. Haben User mehr Kontrolle über ihre Daten? ... Weiterlesen ...

Vor wenigen Tagen gab der Mobile-Games-Entwickler Zynga bekannt, dass es ein Datenleck gegeben hatte. Jetzt verkündete ein Hacker, er sei im Besitz von 218 Millionen Kundendaten des Spieleentwicklers. Welche Daten will der Hacker erbeutet haben? Und was macht Zynga, um seine User zu schützen? ... Weiterlesen ...

Kriminelle planen ihre Taten heute oftmals über Messenger-Dienste wie Facebook und WhatsApp. Das ist den britischen Behörden ein Dorn im Auge. Sie wollen für ihre Ermittlungen in Chats einsehen können. Dafür wollen sie mit der USA ein Abkommen schließen. Das berichtet die amerikanische Nachrichtenseite Bloomberg unter Berufung auf einen Insider. Wann dürfen die Länder in Messengern mitlesen? Und wie steht Facebook dazu? ... Weiterlesen ...

Ein Silicon-Valley-Programmierer hat seinen Arbeitszugang genutzt, um fremde Accounts nach Sexvideos und Fotos zu durchforsten. Offenbar mit Erfolg. Kopien der Bilder und Filme speicherte er auf seinem Privatrechner zu Hause. Nachdem Arbeitgeber Yahoo die ungewöhnlichen Aktivitäten seines Mitarbeiter-Accounts auffielen, muss sich der Mann nun vor einem kalifornischen Gericht verantworten. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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