LG Dresden: Google Analytics ohne anonymisierte IP verletzt Datenschutz

(6 Bewertungen, 3.83 von 5)

Bisher ist nicht geklärt, ob Webseitenbetreiber nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Google Analytics noch verwenden können, ohne einen Datenschutzverstoß zu begehen. Dass sie jedoch verpflichtet sind, die IPs von Usern zu anonymisieren, hat das Landgericht (LG) Dresden jetzt noch einmal bestätigt. Was können Seitenbetreiber aus dem Fall lernen?

Anzeige

Verbraucher verklagt Internetportal

Ein Verbraucher hatte entdeckt, dass ein gewerbliches Internetportal Google Analytics verwendet und dabei die IP-Adresse der User nicht anonymisiert. Das hatte der Verbraucher über ein von ihm selbst entwickeltes Tool herausgefunden, das massenhaft Webseiten genau darauf hin überprüfte. Der Verbraucher klagte daher auf Unterlassung.

So wehrte sich der Betreiber des Internetportals

Der Betreiber des Internetportals stufte das Heraussuchen von nicht anonymisieren IPs über ein Tool als rechtsmissbräuchlich ein. Und: Er sah den Verbraucher selbst in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um seine IP nicht zu übermitteln, wie zum Beispiel über eine Browser-Einstellung.

So entschied das LG Dresden

Die Richter des LG Dresden kamen zu dem Schluss, dass Google Analytics ohne anonymisierte IPs gegen das Datenschutzrecht verstößt. Damit hat das Internetportal den Verbraucher in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Er darf daher einen Unterlassungsanspruch geltend machen (Urteil vom 11.01.2019, Az. 1a O 1582/18). Damit hat das LG Dresden als erstes Gericht entschieden, dass auch einem Verbraucher ein Unterlassungsanspruch bei einer unerlaubten IP-Speicherung im Rahmen von Google Analytics zustehen kann.

Der Fall passierte vor Inkrafttreten der DSGVO. Das Gericht stellte jedoch teilweise auf das Bundesdatenschutzgesetz ab. Eine fehlende Anonymisierung der IP-Adresse ist aber auch heute rechtswidrig, so dass das Gericht auf die DSGVO hätte abstellen müssen. Im Ergebnis macht das jedoch keinen Unterschied.

Dürfen Kläger nach Rechtsverstößen suchen?

Das Landgericht wies in seinem Urteil darauf hin, dass Verbraucher selbst nach Rechtsverstößen suchen dürfen. Solange sie dafür keinen Kostenersatz verlangen, ist das nicht rechtsmissbräuchlich.

Fazit

Inhaltlich bringt die Entscheidung des LG Dresden kaum neue Erkenntnisse. Dass Webseitenbetreiber IP-Adressen bei Google Analytics anonymisieren müssen, hatte bereits 2017 die Hamburger Datenschutzbehörde festgestellt.

Anzeige
Kommentare  
Johannes
0 # Johannes 09.07.2019, 08:27 Uhr
Haus und Hof geöffnet für die Massenabmahner.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
TH
+1 # TH 13.08.2019, 21:16 Uhr
Das ist Unsinn. Weil im Urteil auf den Verbraucher abgestellt wird. Und darüber hinaus derzeit (noch) gar nicht klar ist, ob DSGVO-Verstöße nach dem UWG abmahnfähig sind.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
WhatsApp: Behörde untersagt Daten-Weitergabe an Facebook Zu den vielen unterschiedlichen Meldungen um die neuen AGB von WhatsApp ist nun auch noch eine Anordnung des Hamburger Datenschutz-Beauftragten Johannes Caspar ...
Weiterlesen...
Datenleck beim Roten Kreuz: Sensible Patienten-Informationen unzureichend geschützt Einzelheiten zu über 100.000 Krankentransporten konnte ein Hacker mühelos aus den Webseiten mehrerer DRK-Kreisverbände in Brandenburg einsehen. Gespeichert ware...
Weiterlesen...
Cookie-Banner: Landgericht hält voreingestelltes „OK“ für unzulässig Webseitenbetreiber dürfen nur dann Tracking-Cookies einsetzen, wenn Nutzer ausdrücklich zustimmen. Das Anklicken eines Bestätigungsbuttons neben einer voreinges...
Weiterlesen...
Facebook vs. Kartellamt: EuGH soll über Marktmissbrauch entscheiden Nutzt das größte soziale Medium seine Vormachtstellung aus, wenn es gegen den Willen der Nutzer deren Daten sammelt? Eigentlich hätte diese Frage mittlerweile v...
Weiterlesen...
DSGVO-Verstoß: 1&1 Telecom GmbH muss 9,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen Sensible Daten waren bei der Kundenhotline von 1&1 in der Vergangenheit nicht genug gesichert. Obwohl das Unternehmen schnell reagierte, verhängte der Bunde...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support