Wie sieht die DSK Microsoft Office 365?
Um zu bewerten, wie datenschutzkonform Microsoft Office 365 ist, hatte die DSK ihren Arbeitskreis Verwaltung beauftragt, das Produkt zu überprüfen. Dieser untersuchte über ein halbes Jahr lang die Online Service Terms (OST) und die Datenschutzbestimmungen für Microsoft-Onlinedienste (Data Processing Addendum).
Am 15. Juli kam der Arbeitskreis zu dem Ergebnis: Office 365 ist nicht datenschutzkonform. Wer die Cloud-Variante beispielsweise von Word, Excel oder PowerPoint nutzt, handelt rechtswidrig und verstößt nach Ansicht der DSK gegen geltendes Recht. Die Abstimmung für dieses Ergebnis ging mit 9 zu 8 Stimmen jedoch knapp aus.
Das sagt Bayern zum Bericht der DSK
Die bayerischen Datenschützer, die für Microsoft zuständig sind, bezeichneten die Einschätzung des Arbeitskreises als rechtlich fragwürdig. Sie wandten sich gegen eine Veröffentlichung des Papers. Sie verlangten, dass ihre Gegenstimme gekennzeichnet werde.
Was werfen die Datenschutzbehörden der DSK vor?
Der Meinung der bayerischen Datenschützer haben sich die Datenschutzbeauftragten aus Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland angeschlossen. Zusammen verfassten sie eine Gegenerklärung.
Darin stellen sie klar, dass Microsoft Office 365 zwar viel datenschutzrechtliches Verbesserungspotenzial habe. Das gelte insbesondere mit Blick auf die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Privacy Shield. Sie teilten jedoch nicht die Gesamtbewertung des Arbeitskreises. Diese falle zu undifferenziert aus. Und: Der Arbeitskreis habe Office 365 auf der Grundlage von Vertragsbestimmungen bewertet, die Microsoft mittlerweile zweimal überarbeitet habe. Zudem habe der Arbeitskreis die EuGH-Entscheidung nicht berücksichtigt.
Die Gegenerklärung kommt daher zu dem Schluss, dass das Paper des Arbeitskreises noch nicht entscheidungsreif gewesen sei. Und: Der Arbeitskreis hätte auch Microsoft anhören müssen. Das gehöre zu einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren.
Fazit
Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte ließ wissen, dass die DSK eine Arbeitsgruppe eingerichtet habe. Diese soll Gespräche mit Microsoft aufnehmen und so zeitnah datenschutzgerechte Nachbesserungen bei Office 365 erreichen.
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Bis dahin bedeutet das aber für alle Anwender von Office 365, dass es keine einheitliche Meinung der Datenschützer gibt und sie abwarten müssen.
