WhatsApp: Behörde untersagt Daten-Weitergabe an Facebook

(2 Bewertungen, 2.50 von 5)

Zu den vielen unterschiedlichen Meldungen um die neuen AGB von WhatsApp ist nun auch noch eine Anordnung des Hamburger Datenschutz-Beauftragten Johannes Caspar hinzugekommen. Er verbietet den Betreibern mit sofortiger Wirkung, personenbezogene Daten an den Mutterkonzern Facebook weiterzugeben. Dabei spielt keine Rolle, ob Nutzer den AGB zugestimmt haben oder nicht.

Anzeige

Messenger will mehr Befugnisse

Der Schritt erfolgt im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens, das der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (kurz: HmbBfDI) vor einem Monat eingeleitet hat. Caspar hatte sich damals auf Artikel 66 der DSGVO berufen, um selbst gegen die europäische Facebook-Zentrale in Irland vorgehen zu können. Seine Begründung: Mit der Androhung von Nutzungseinschränkungen dränge der Konzern deutsche Verbraucher, fragwürdige Richtlinien zu akzeptieren. Mittlerweile habe seine Behörde den gegenwärtigen Sachstand ausgewertet und Vertreter von Facebook angehört. An Caspars Einschätzung hat das offenbar nichts geändert. Noch immer sieht er keine rechtliche Grundlage für die Verarbeitung von WhatsApp-Daten durch den Facebook-Konzern.

 

Undurchsichtig und widersprüchlich

Die neuen Nutzungs- und Privatsphäre-Bestimmungen sind laut Caspar alles andere als verbraucherfreundlich formuliert. Details zur Datenweitergabe beispielsweise seien über verschiedene Stellen der Erklärung verstreut, inhaltlich missverständlich ausgedrückt und enthielten erhebliche Widersprüche. Welche der Regelungen außerhalb und innerhalb Europas gelten, sei nur schwer auseinanderzuhalten. Auch nach genauer Analyse könnten Verbraucher nicht erkennen, was die Annahme der Regeln tatsächlich für sie bedeute. Das sei besonders für minderjährige Nutzer problematisch. Dabei kann man laut Caspar ohnehin nicht von einer freiwilligen Zustimmung sprechen. Schließlich könne den Messenger über kurz oder lang nur noch nutzen, wer das Kreuz an entsprechender Stelle gesetzt habe.

 

Caspar: „Black-Box-Verfahren“

Darüber hinaus habe WhatsApp europäische Verbraucher wiederholt darauf hingewiesen, dass die in den neuen AGB beschriebene Verarbeitung hierzulande nicht in dieser Form stattfände. Ob dies allerdings später der Fall sein könne, sei ebenso unklar wie die Frage, warum deutsche Nutzer dann überhaupt ihre Zustimmung erteilen sollen. Alles in allem entspreche das Vorgehen der WhatsApp-Betreiber nicht den Vorschriften der DSGVO.

 

Fazit

Im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens kann der HamBfDI nur Maßnahmen für maximal drei Monate verhängen. Caspar will deshalb beantragen, das Thema im Europäischen Datenschutzausschuss (kurz: EDSA) zu behandeln, um eine Entscheidung für die gesamte EU herbeizuführen.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
18 Millionen Euro: Österreichische Post soll hohe Datenschutzstrafe zahlen Seit 2001 verkauft und vermietet die Österreichische Post Kundendaten zu Marketingzwecken. Das darf die Post nicht, findet die Datenschutzbehörde. Das Unternehm...
Weiterlesen...
Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.16 Wir haben am Mittwoch, 31.03.21 das Update 1.16 des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft viele neue Tools und Dienste sowie Änderungen...
Weiterlesen...
Warnschuss: Facebook Germany GmbH zahlt Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß Im Zusammenhang mit dem Namen „Facebook“ mag eine Strafe von 51.000 Euro gering erscheinen. Zur Kasse gebeten wurde allerdings in diesem Fall nicht der kaliforn...
Weiterlesen...
Online-Prüfungen: Datenschutz-Beauftragter kritisiert Späh-Software Keine Raumüberwachung, keine Video-Aufzeichnung und keine KI-überwachte Kontrolle von Augenbewegungen. Mit einem Eckpunkte-Papier für Hochschulen in Baden-Württ...
Weiterlesen...
Datenleck: Airbnb-Hosts konnten auf fremde Postfächer zugreifen Airbnb musste vor einigen Tagen ein Datenleck stopfen. Gastgeber von Zimmern, Wohnungen und Häusern hatten berichtet, dass sie die Nachrichten anderer Airbnb-Ho...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support