Corona-Regeln und Datenschutz: Müssen Gaststätten die Daten ihrer Kunden erheben?

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Worum geht's?

Deutschland kehrt nach und nach zurück in den Alltag. In einigen Bundesländern haben erste Restaurants und Cafés wieder geöffnet. Corona-Regeln geben dabei vor: Sie müssen die Kontaktdaten ihrer Gäste aufnehmen. Das soll sicherstellen, dass die Behörden bei einer Infektion die Infektionskette besser nachverfolgen können. Was ist aber, wenn sich Kunden weigern, ihre Daten herauszugeben? Dürfen sie eine Gaststätte dann trotzdem besuchen?

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Das gibt die Corona-Verordnung in NRW und Niederachsen vor

Seit dem 11.05. sind Restaurants und Cafés in Niedersachsen und NRW wieder geöffnet. Sie müssen für ihren Betrieb jedoch strenge Sicherheits- und Hygieneauflagen erfüllen. Die Verordnungen in den beiden Bundesländern sind dabei unmissverständlich. So gibt beispielswiese die Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor: Betreiber von Gaststätten müssen den Namen und die Kontaktdaten jedes Gastes aufnehmen. Und: Sie müssen aufschreiben, wann Gäste die Lokalität betreten und verlassen. Gäste müssen diese Dokumentation erlauben. Sind sie damit nicht einverstanden, dürfen sie nicht bedient werden. Das sieht in NRW genauso aus. Kunden, die ihre Daten nicht preisgeben wollen, dürfen eine Gaststätte nicht besuchen.

Was gibt die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg vor?

In Baden-Württemberg dürfen Gaststätten wieder ab dem 18. Mai öffnen. Die Corona-Verordnung gibt dort vor, dass die Betreiber die Daten der Gäste erheben sollen, damit eine Kontaktnachverfolgung möglich ist. Und: Sie sollen für die Datenerhebung und -verarbeitung die Einwilligung der Gäste einholen. Nicht geklärt ist in der Verordnung von Baden-Württemberg jedoch, was passiert, wenn Gäste ihre Daten nicht angeben wollen. Es ist unklar, ob sie dann trotzdem Restaurants und Cafés besuchen dürfen oder ob ihnen wie in NRW und Niedersachsen der Zutritt verwehrt bleibt.

So sieht Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter die Corona-Verordnung

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Dr. Stefan Brink bezeichnete die Verordnung seines Bundeslandes als datenschutzrechtlich völlig unklar. Er sieht Gaststättenbetreiber nicht dazu verpflichtet, Daten im Sinne von Art. 6 Abs 1 lit. c Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erheben. Brink geht daher davon aus, dass Gaststätten in Baden-Württemberg ihre Gäste auch bewirten dürfen, wenn diese ihre Daten nicht angeben wollen.

Fazit

Um die rechtlich uneindeutige Lage zu klären, hat Stefan Brink die zuständigen Ministerien in Baden-Württemberg um eine Stellungnahme gebeten.

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Paula
Fakeidentität. Eine realistische ausgedachte Namenskombinati on mit einer Anschrift.. ist quasi ausgeschlossen, dass eine real existente Person trifft.
2
Susi
Ich kenne genug Leute die noch die erste Papiermaske von vor Monaten tragen,es ist ihnen einfach zu teuer die weg zu werfen,egal ob die schon mehr wie zehn mal in den Dreck gefallen ist oder drauf getreten wurde,das sind mit Sicherheit keine Einzelfälle.Hauptsache ist es gibt keine kostenpflichtig e Verwarnung,und man wird nirgends wegen fehlender Maske angepöbelt,niema nd prüft nach ob die Masken frisch sind,da ist natürlich dann ganz viel mit gewonnen.Mann kann nur hoffen dass der Maskenzwang bald ein Ende hat
2
T.T.
Es werden im Restaurant, zumindest in meinem Landkreis, nur Datum, Name und Telefonnummer abgefragt. Daten, die wir alle schon längst auf die eine oder andere Weise preisgegeben haben. Wer schon mal Werbepost oder Werbemails erhalten hat, weiss was ich meine. Ich hab damit keine Probleme
2
Hans-Peter Schütz
Jeder vom Personal kann die Adressen abfotografieren , Adresse weiterschicken an jemanden der sich deine Wohnung mal 'anschaut' während du im Urlaub bist .Datenschutz war gestern.
7
Toxi
Muss ich in einem Kaffee, das eine Aussenterrasse hat meine Daten, wenn ich im freien sitze abgeben.
2
walter pisser
Immer falschen namen angeben
5
Guest
Es ist schon eine NOT, an der Gesundheit aller mit zu arbeiten!!!!?? Ganz toll
3
KOURTAKI
Aufgrund der niedrigen Bewertung wurde der Kommentar ausgeblendet Anzeigen Ihr Wichtigtuer, wer interessiert sich schon für eure paar Daten!
-4
Ilse Unger
Ich kann das nicht verstehen, überall wird ein mords Aufheben wegen Datenschutz gemacht, aber in irgendwelchen Lokalen soll man seine Daten hinterlassen, völlig ungeschützt. Unglaublich, wenn so unsere Kultur künftig aussehen soll, dann kann Sie auch gleich dem Corona zum Opfer fallen.
5
Freddy
Kann man bestraft werden wenn es hart auf hart kommt, bei falschen Angaben von Namen und Adresse.. Welches Strafmaß ist zu erwarten? Ist das Urkundenfälschung?
5

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