DSGVO: Hamburger Senatskanzlei formal vor Zoom-Nutzung gewarnt

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Das digitale Meeting-Programm Zoom gehört seit dem ersten Corona-Lockdown zu den bekanntesten Konferenztools in Deutschland. Dabei erfüllt die Software nicht die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung. Weil die Hamburger Senatskanzlei aber weiterhin an der Nutzung festhält, hat der zuständige Datenschutz-Beauftragte nun eine formale Warnung ausgesprochen.

Anzeige

Daten landen in USA

Es geht um die On-Demand-Variante des Programms. Damit können beispielsweise Webinare für registrierte Nutzer geplant, durchgeführt, aufgezeichnet und in der Cloud gespeichert werden. Die Daten der Teilnehmer übermittelt der kalifornische Anbieter auf Server in die USA. Dort allerdings sind sie nicht so geschützt, wie das die europäische Datenschutz-Grundverordnung vorsieht. Denn in den USA dürfen die Behörden personenbezogene Daten sogar ohne Anlass überwachen. Daran ändert auch das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen nichts. Das hat der Europäische Gerichtshof (Az. C-311/18) bereits im Juli vergangenen Jahres entschieden.

 

Rechtskonforme Lösungen liegen vor

Dabei lassen sich durchaus Voraussetzungen schaffen, unter denen die Datenverarbeitung in den USA DSGVO-konform möglich ist. Darauf weist der amtierende Hamburger Datenschutz-Beauftragte Ulrich Kühn in seiner Warnung an die Senatskanzlei hin. Der Europäische Datenschutz-Ausschuss habe entsprechende Maßstäbe formuliert. Sie gälten auch für Wirtschaft und Verwaltung in Hamburg. Ausgerechnet die Senatskanzlei allerdings halte die Vorgaben nicht ein. Dabei sei sie für Digitalfragen in der Hansestadt federführend.

 

Bedenken ignoriert?

Zwar habe man den Datenschutz-Beauftragten ordnungsgemäß darüber informiert, dass das On-Demand-Angebot von Zoom genutzt werden solle. Seine daraufhin geäußerten rechtlichen Bedenken allerdings wurden offenbar ignoriert. Auch die formale Einleitung eines Verfahrens mit Anhörung der Senatskanzlei brachte keinen Fortschritt, so Kühn. Man habe ihm keinerlei Argumente oder Unterlagen vorgelegt, die für eine andere rechtliche Bewertung sprechen. Mit der formalen Warnung habe er nun gemäß der Datenschutz-Grundverordnung den nächsten Schritt vollzogen.

 

Fazit

Der Hamburger Datenschutz-Beauftragte nennt es bedauerlich, dass er diese Warnung überhaupt aussprechen muss. Und er kann das Verhalten der Senatskanzlei offensichtlich nicht nachvollziehen: Die Stadt Hamburg selbst und ihr zentraler Dienstleister hätten Konferenztools bereitgestellt, deren Nutzung unproblematisch möglich sei. Diese würden unter anderem auch im Nachbarland Schleswig-Holstein erfolgreich eingesetzt.

Anzeige

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Privatsphäre: Bodycams für Polizisten demnächst auch in Wohnungen?
Weiterlesen...
Überwachung: Bürgerrechtler protestieren gegen Apples Photo-Scan-Pläne
Weiterlesen...
Rekordschäden: Cyberangriffe kosten deutsche Wirtschaft pro Jahr über 200 Milliarden Euro
Weiterlesen...
Kaspersky: Virenschutz gefährdet Privatsphäre
Weiterlesen...
Datenschutz: Microsoft kontert Kritik an Teams und Skype
Weiterlesen...
Irreführung: Australische Verbraucherschutzbehörde verklagt Google
Weiterlesen...
DSGVO: Datenschutz-Organisation geht gegen rechtswidrige Cookie-Banner vor 
Weiterlesen...
Phishing: Bank muss zahlen - trotz Weitergabe der Zugangsdaten an Ehemann
Weiterlesen...
Spam-Abwehr: Ist ein Impressum als Grafikdatei zulässig?
Weiterlesen...
DSGVO: EU zieht Verbot der Gesichtserkennung in Erwägung
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht hat sich 2018 vollständig geändert. Haben Sie die DSGVO umgesetzt? Sichern Sie jetzt Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details
Support