Facebook: Datenschutzbeauftragter fordert stärkere Regulierung

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Worum geht's?

Dem gesamten Zuckerberg-Konzern inklusive der Facebook-Töchter WhatsApp und Instagram weht gerade ein heftiger Wind entgegen. Anlass sind zum einen die Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen vor dem US-Senat. Aber auch die beiden technisch bedingten Ausfälle sämtlicher Facebook-Apps Anfang Oktober nehmen Kritiker zum Anlass, mehr Kontrolle zu fordern. Einer von ihnen ist der Hamburger Datenschutz-Beauftragte Ulrich Kühn.

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Breakdown mit weltweiten Folgen

Fast sechs Stunden lang waren Facebook, Instagram und WhatsApp am Montag, dem 4. Oktober, nicht zu erreichen gewesen. Nicht einmal über die internen Systeme der eigenen Mitarbeiter. Fehler bei einer Neukonfiguration am „Rückgrat“ des Netzwerks hätten den Totalausfall verursacht, hieß es später in einer offiziellen Stellungnahme. Erst ein eigens ins Rechenzentrum nach Santa Clara beordertes Team habe schließlich über einen manuellen Reset die Vernetzung der Datenzentren in aller Welt wieder herstellen können. Ulrich Kühn, als Hamburger Datenschützer zuständig für die deutsche Niederlassung des Konzerns, sieht darin den Beweis: Auch das europäische Angebot von Facebook und seinen Töchtern wird in hohem Maß aus den USA gesteuert.

Drei Milliarden Nutzer und ihre Daten

Dabei betone der Konzern, dass die irischen Limited-Gesellschaften von WhatsApp und Facebook völlig eigenständige europäische Anbieter seien, so Kühn gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Tatsächlich aber habe der gleichzeitige Breakdown von Instagram, WhatsApp und Facebook demonstriert, wie stark die Systeme miteinander verschmolzen seien. Dies gelte nicht nur für die technische Infrastruktur. Auch inhaltlich wollten Zuckerberg und Co. die Dienste weiter miteinander verzahnen. Für jedermann deutlich geworden sei das Anfang des Jahres, als alle WhatsApp-Nutzer neue Datenschutz-Bestimmungen akzeptieren sollten. Darin waren zusätzliche Möglichkeiten vorgesehen, personenbezogene Daten für Facebook-eigene Zwecke zu nutzen.

Streit um WhatsApp-AGB

Damals zog die Hamburger Datenschutz-Behörde Konsequenzen. Im Rahmen einer Anordnung gemäß Datenschutz-Grundverordnung untersagte man Facebook die Weitergabe der Daten von WhatsApp-Usern. Möglich war das allerdings nur für einen Zeitraum von drei Monaten, denn eigentlich ist für die europäische Facebook-Niederlassung die irische Data Protection Commission (kurz: DPC) zuständig. Nur eine Mehrheitsentscheidung der Vertreter im Europäischen Datenschutz-Ausschuss hätte die Anordnung aus Hamburg verlängern können. Ein solches Votum allerdings kam nicht zustande.

Forderung: DSGVO durchsetzen!

In den USA hingegen werden die Forderungen nach einer Zerschlagung des Facebook-Konzerns immer lauter. Die Handelsbehörde FTC wirft dem Unternehmen wettbewerbswidriges Verhalten vor. Zusammen mit 40 Bundesstaaten hat sie deswegen bereits zum zweiten Mal Klage eingereicht, nachdem das zuständige Gericht zunächst nicht genügend Beweismaterial gesehen hatte. Für Europa müsse der erste Schritt darin bestehen, die Anforderungen der DSGVO konsequent durchzusetzen, so der Hamburger Datenschutz-Beauftragte Kühn.

Fazit

Drei Dienste, ein riesiger Breakdown. Dass Facebook, WhatsApp und Instagram gleichzeitig über Stunden in aller Welt unerreichbar sind, zeigt, wie eng sie miteinander verflochten sind. Nach Ansicht des Hamburger Datenschutz-Beauftragten Ulrich Kühn birgt das nicht nur technische Probleme, sondern vor allem inhaltliche. Ob man in den USA tatsächlich die Ablösung von WhatsApp und Instagram durchsetzen könne, bleibe abzuwarten, so Kühn. Europäische Aufsichtsbehörden allerdings sollten schon jetzt handeln, indem sie auf die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung bestehen.

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