Deutsche-Wohnen-Bußgeld: BlnBDI legt Beschwerde gegen Verfahrens-Einstellung ein

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Der Beschluss des Berliner Landgerichts vom 18. Februar hatte für Aufsehen gesorgt. Der Bußgeldbescheid der Datenschutz-Beauftragten Maja Smoltczyk über 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen enthalte gravierende Mängel. Er sei deshalb unwirksam. Nun hat Smoltczyk Beschwerde eingelegt. Die Entscheidung des Gerichts stehe im Widerspruch zur Rechtsauffassung sämtlicher deutscher Datenschutz-Behörden.

Anzeige

Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Laut einer Mitteilung der BlnBDI (kurz für: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) kritisierte das Gericht nicht die Höhe des Bußgelds. Auch die zur Last gelegten Verstöße gegen die DSGVO hätten bei der Einstellung des Verfahrens keine Rolle gespielt. Knackpunkt war vielmehr die Tatsache, dass der Bußgeldbescheid an die Deutsche Wohnen SE gerichtet war, also: an eine juristische Person, nicht an eine natürliche. Das ist aber nach Auffassung des Landgerichts nur unter ganz bestimmten Umständen zulässig. Nämlich dann, wenn der Rechtsverstoß zweifelsfrei auf die Handlung eines gesetzlichen Vertreters dre juristischen Person zurückzuführen ist.

Bußgeld gegen 1&1 grundsätzlich rechtens

Nicht nur die Berliner Datenschutz-Beauftragte sieht das anders. Smoltczyk verweist auf die Entschließung der Datenschutz-Konferenz vom 3. April 2019, in der die Auffassung sämtlicher deutscher Aufsichtsbehörden in dieser Frage festgelegt ist. Darüber hinaus habe auch das Landgericht Bonn im vergangenen November entsprechend geurteilt. Es hatte damals über einen Bußgeldbescheid gegen den Telekommunikations-Anbieter 1&1 entschieden. Zwar wurde die zu zahlende Summe von 9,55 Millionen auf 900.000 Euro reduziert. In der Sache allerdings bestätigte das LG Bonn die Haftungspflicht des Unternehmens.

Smoltczyk: Entscheidend ist der DGSVO-Verstoß

Mit seiner Auslegung deutschen Ordnungswidrigkeiten-Rechts stehe das LG Berlin nicht in Einklang mit dem Willen des europäischen Gesetzgebers, so Smoltczyk. Die EU-Vorschriften müssten aber berücksichtigt werden, damit die DSGVO in allen Staaten einheitlich angewendet werde. Wichtiger als die Handlungen bestimmter natürlicher Personen sei, dass überhaupt ein Datenschutz-Verstoß festgestellt wurde. Andernfalls wäre Deutschland das einzige EU-Land, das gegen große Unternehmen keine Bußgelder verhängen könne. Und das nur, weil sie komplexere Strukturen aufwiesen, als kleine und mittlere Betriebe.

Fazit

Die Berliner Aufsichtsbehörde hält an ihrem Vorgehen gegen die Deutschen Wohnen SE fest. Kritisiert hatte man vor allem das Archivsystem. Hier wurden über Jahre hinweg sensible Mieterinformationen wie Kontoauszüge und Selbstauskünfte gespeichert. Eine Löschmöglichkeit gab es nicht. Die Immobiliengesellschaft hatte Widerspruch gegen den 14,5-Millionen-Bußgeldbescheid eingelegt. Man habe schon seit 2017 an einer Änderung des Systems gearbeitet.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
DSGVO: Hausdurchsuchung wegen Einsatz einer Kameradrohne In Thüringen hat der Landesdatenschutzbeauftragte gegenüber einem Drohnenpiloten hart durchgegriffen. Ein Nachbar hatte sich zuvor darüber beschwert, dass das F...
Weiterlesen...
Nach Privacy-Shield-Urteil: Beschwerden gegen 101 EU-Firmen Auch einen Monat nach der Urteilsverkündung wird die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch weitgehend ignoriert. Zu diesem Ergebnis kommt Kläger Max S...
Weiterlesen...
Datenleck: Zehntausende Patientenakten online Circa 30.000 Datensätze von Patienten standen in einer Arztpraxis im norddeutschen Celle frei abrufbar im Internet. Das Datenleck, das nun bekannt wurde, betraf...
Weiterlesen...
Erstes großes DSGVO-Bußgeld: Portugiesische Klinik soll 400.000 Euro zahlen Während Datenschützer in Deutschland noch über die Namen an Klingelschildern diskutieren, erregt in Portugal ein Fall mit ganz anderen Dimensionen Aufsehen. Ein...
Weiterlesen...
DSGVO-Verstoß: 1&1 Telecom GmbH muss 9,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen Sensible Daten waren bei der Kundenhotline von 1&1 in der Vergangenheit nicht genug gesichert. Obwohl das Unternehmen schnell reagierte, verhängte der Bunde...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support