Handy-Überwachung: Diskussion um Kontrolle von Corona-Regeln

(2 Bewertungen, 3.00 von 5)

Scheitert die Pandemie-Bekämpfung in Deutschland am Datenschutz? Entsprechende Vorwürfe sind in den vergangenen Monaten schon mehrfach geäußert worden, vor allem in Bezug auf die Corona-Warn-App. Unabhängig davon wird nun ein anderer Vorschlag diskutiert: Bewegungsprofile von Handys könnten ausgewertet werden, um sicherzustellen, dass das Virus nicht aus besonders betroffenen Regionen weiterverbreitet wird.

Anzeige

15-Kilometer-Radius um Hotspots

Für die Bewohner zahlreicher Städte und Landkreise in Deutschland gelten zurzeit massive Bewegungseinschränkungen. An diesen Orten liegt die sogenannte 7-Tages-Inzidenzrate über einem Wert von 200, das bedeutet: Hier ist Covid-19 besonders verbreitet. Anwohner dürfen sich deshalb nicht mehr weiter als 15 Kilometer von ihrer Stadt oder Gemeinde entfernen. Doch wer soll das kontrollieren? Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), setzt auf technische Mittel: Durch das Auslesen der Bewegungsprofile von Handys lasse sich treffsicher feststellen, wo Menschen sich aufhalten. Auf Basis einer rechtlichen Grundlage sei das zulässig. Man müsse sich entscheiden, was wichtiger sei, so Brandl: Gesundheitsschutz oder Datenschutz.

Protest von Bundesdatenschutz-Beauftragtem

Von einem „Tabubruch“ und „brandgefährlichen Überwachungsfantasien“ sprach daraufhin die Opposition. Sogar in Brandls eigener Partei stößt der Vorschlag auf Entrüstung. Aus dem bayerischen Innenministerium hieß es, man lehne derartige Maßnahmen ab. Auch der Bundesdatenschutz-Beauftragte Ulrich Kelber wies den Vorschlag scharf zurück. Er erklärte außerdem, dass Handydaten völlig ungeeignet seien, um den genauen Standpunkt zu ermitteln. GPS könne nicht zwischen Tiefgarage oder viertem Stock unterscheiden und funktioniere nicht in geschlossenen Räumen. Gleiches gelte für die Funkzellenabfrage: Sie zeige nicht einmal verlässlich, in welcher Straße ein Nutzer sich aufgehalten habe.

BfDI: Tracking senkt Akzeptanz

Kelber wies gegenüber der Augsburger Allgemeinen darauf hin, dass auch die Corona-Warn-App für das Tracking von Personen nicht infrage komme. Die Technologie sei dafür nicht geeignet. Vor allem aber die Akzeptanz würde dann schlagartig sinken. Das habe sich in Frankreich gezeigt, wo eine solche App mit nur zwei Millionen Nutzern praktisch gescheitert sei.

Fazit

Ob es überhaupt sinnvoll ist, den Bewegungsradius einzuschränken, ist unter Fachleuten umstritten. Wohl auch darum wird die Regel nicht in allen Bundesländern umgesetzt. Wo sie allerdings Anwendung findet, scheint eine Überwachung von Bewegungsprofilen vorerst vom Tisch.

Anzeige

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
DSGVO: Schadensersatz für unberechtigte Abmahnungen Mit dem Inkrafttreten der DSGVO entstand auch die Sorge vor neuen Abmahnwellen. Verstöße gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung, die möglicherweise gl...
Weiterlesen...
Tracking: Landesbeauftragte prüfen Cookie-Banner von Medienseiten Aus Sicht vieler Verbraucher tun die Hinweise zur Cookie-Nutzung vor allem eines: Sie nerven. Nach der DSGVO allerdings kommt ihnen eine wichtige Aufgabe zu: Di...
Weiterlesen...
Datenschutz: Google will weniger Kundendaten in Werbeauktionen zeigen Bei Googles Real Time Bidding (RTB) buchen Unternehmen Werbeplätze auf Webseiten. Sie können dort direkt ihre bevorzugte Zielgruppe heraussuchen. Basis dafür si...
Weiterlesen...
Bescheid unwirksam: Deutsche Wohnen entgeht DSGVO-Bußgeld in Millionenhöhe 14,5 Millionen Euro sollte das Immobilienunternehmen nach einem Bescheid der Berliner Datenschutz-Beauftragten zahlen. Nun passiert erst einmal: nichts. Denn da...
Weiterlesen...
Phishing: Bank muss zahlen - trotz Weitergabe der Zugangsdaten an Ehemann Der Grundsatz gilt für alle, die Online-Banking nutzen: Log-In, Passwort, PIN und TAN dürfen nicht gemeinsam aufbewahrt und an niemanden weitergegeben werden. W...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht hat sich 2018 vollständig geändert. Haben Sie die DSGVO umgesetzt? Sichern Sie jetzt Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details
Support