Wer haftet für was im Internet?

  • Der Anschlussinhaber für p2p-Abmahnungen?
  • Der Blogger für Links?
  • Google für verbotene Inhalte?
  • Der Seitenbetreiber für sein Impressum?

Lesen Sie die aktuellsten News und Urteile zum Thema Haftung im Netz.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Kinder und Jugendliche in digitalen Medien besser vor Cybermobbing, Hate Speech, sexueller Belästigung und Suchtgefährdung zu schützen. Dafür ist jetzt eine Novelle des Jugendmedienschutzgesetzes geplant. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will dabei vor allem Messenger wie WhatsApp und Facebook zu mehr Verantwortung verpflichten. Was kommt auf die Messenger-Dienste zu? Und welche Aufgaben könnten Schulen bald übernehmen? ... Weiterlesen ...

YouTube steht bereits seit Längerem in der Kritik, zu wenig gegen Hate Speech auf seiner Plattform zu unternehmen. Kritische Stimmen bemängeln zudem, wie der Empfehlungsalgorithmus von YouTube arbeitet. Denn: Dieser schlägt Usern zum Teil radikale, gewalthaltige und bizarre Videos vor. Das will Mozilla stoppen. Dafür hat die Stiftung die Kampagne „YouTube Regrets“ gestartet. Was steckt dahinter? ... Weiterlesen ...

Ob am PC oder über das Smartphone - Betrugsversuche beim elektronischen Banking gehören inzwischen zum Alltag. Auch Firewall und Anti-Viren-Programme bieten keinen ausreichenden Schutz. Wer seine Bankgeschäfte online erledigt, sollte deshalb bei jeder einzelnen Überweisung gewisse Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Weil er das versäumt hat, muss nun ein Kunde für den entstandenen Schaden selbst aufkommen. ... Weiterlesen ...

Wer schlechte Erfahrungen mit gewerblichen Anbietern macht, der darf darüber auch in Bewertungsportalen im Internet berichten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Interesse möglicher Kunden an der Wahrheit auch die vollständige Namensnennung von Firmen und Unternehmern rechtfertigt. Im konkreten Fall muss ein Vermieter also damit leben, dass über seinen Umgang mit Kautionszahlungen auch im Internet gesprochen wird. ... Weiterlesen ...

Die Impressumpflicht, auch Anbieterkennzeichnung genannt, verpflichtet fast alle Unternehmen, Freiberufler und Selbstständigen, auf ihren Webseiten ein Impressum zu führen. Die genaue Ausgestaltung der Pflichtangaben beschäftigt dabei auch Gerichte immer wieder. Das Kammergericht Berlin hatte kürzlich zu entscheiden, ob ein Kontaktformular statt einer E-Mail-Adresse den Vorgaben gerecht wird. ... Weiterlesen ...

Das AG Krefeld hatte in einem aktuellen Fall (Az.: 4 C 305/06, Urteil vom 14.02.2007) zu entscheiden, ob die Erreichbarkeit einer Internet-Seite in irgendeiner Stadt in Deutschland auch die örtliche Zuständigkeit des dortigen Gerichtes begründen kann. Der Kläger ist Geschäftsführer mehrerer Unternehmen, die sich unter anderem mit der Optimierung von Webseiten hinsichtlich der Auffindbarkeit in Suchmaschinen (SEO - Search Engine Optimization) befassen. Er nimmt den Beklagten wegen unwahrer Berichterstattung auf dessen Webseite in Anspruch. Dabei macht er Kosten für eine vorausgegangene Abmahnung in Höhe von 2069,03.- Euro abzüglich des bereits gezahlten Betrages in Höhe von 859,80.- Euro bei einem Gegenstandswert in Höhe von 100.000.- Euro geltend. Die Beklagte hatte beantragt, die Klage abzuweisen da sie unter anderem das AG Krefeld in dieser Streitsache nicht für das zuständige Gericht hält. Das Gericht folgte nun der Argumentation der Beklagten und erklärte die Klage sowohl für unbegründet als auch für unzulässig. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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