Wer haftet für was im Internet?

  • Der Anschlussinhaber für p2p-Abmahnungen?
  • Der Blogger für Links?
  • Google für verbotene Inhalte?
  • Der Seitenbetreiber für sein Impressum?

Lesen Sie die aktuellsten News und Urteile zum Thema Haftung im Netz.

Müssen Webseiten, die auf externe Inhalte verlinken, diese vorher auf eventuelle Urheberrechtsverletzungen überprüfen? 2016 hatte das Landgericht (LG) Hamburg entschieden: Webseitenbetreiber sind dazu verpflichtet. Jetzt hat dieselbe Kammer des Gerichts ihr eigenes Urteil entschärft. Was müssen Seitenbetreiber jetzt bei Linksetzungen beachten? ... Weiterlesen ...

Ohne Suchmaschinen wäre das Internet in seiner Weitläufigkeit nicht mehr nutzbar. Dass die Algorithmen auch manchmal beleidigende oder strafbare Inhalte zutage führen, ist unvermeidlich. Eine Vorabkontrolle aller aufgeführten Suchergebnisse ist laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs unmöglich. Handeln müssen Google und Co. allerdings, wenn sie über eine eindeutige Rechtsverletzung informiert werden. ... Weiterlesen ...

Ein Mann musste seinen Urlaub kurzfristig absagen. Sein Blindenhund, den er im Alltag ständig braucht, war plötzlich und unerwartet erkrankt. Der Urlauber stornierte die Reise, die er ohne den Hund auf keinen Fall antreten konnte. Doch die Rücktrittsversicherung wollte die Stornokosten nicht übernehmen. Und bekam vor Gericht Recht. ... Weiterlesen ...

Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte zu einem großen Problem für viele Webseiten und Blogs werden: Schon ein Link auf eine andere Webseite kann zur Haftung führen, wenn auf der verlinkten Seite Urheberrechtsverstöße begangen wurden. Das Urteil gilt zwar ausdrücklich nur für "kommerzielle" Anbieter. Allerdings werden nun wohl viele Unternehmen und Blogger viel zu prüfen haben. ... Weiterlesen ...

Wer schlechte Erfahrungen mit gewerblichen Anbietern macht, der darf darüber auch in Bewertungsportalen im Internet berichten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Interesse möglicher Kunden an der Wahrheit auch die vollständige Namensnennung von Firmen und Unternehmern rechtfertigt. Im konkreten Fall muss ein Vermieter also damit leben, dass über seinen Umgang mit Kautionszahlungen auch im Internet gesprochen wird. ... Weiterlesen ...

In einem abschließenden Urteil zur Linkhaftung eines Facharztes für Orthopädie hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass dieser durch das Setzen eines Links auf seiner Homepage mit Verweis auf eine andere Seite nicht automatisch für die irreführenden Inhalte der verlinkten Internetseite haftet. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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