News & Urteile zur Haftung im Internet

Wer haftet im Intern für was?

  • Der Anschlussinhaber für p2p-Abmahnungen?
  • Der Blogger für Links?
  • Google für verbotene Inhalte?
  • Der Seitenbetreiber für sein Impressum?

Lesen Sie aktuellsten Infos und Urteile zum Thema Haftung im Netz.

Bis vor Kurzem fanden sich bei dem großen deutschen Preisportal noch zwei Bereiche zum Thema Girokonten: Da gab es zum einen die kommerzielle Vergleichsseite, bei der die Betreiber mit jeder Kontoeröffnung Provision verdienen. Darüber hinaus wurde ein TÜV-geprüfter, gesetzlich zertifizierter Kontenvergleich angeboten. Der sollte Verbrauchern unabhängige Informationen liefern. Nun allerdings ist er verschwunden. ... Weiterlesen ...

Noch immer ist juristisch nicht eindeutig geklärt, wann Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen. Das Problem: Influencer vermarkten in der Regel sich selbst. Kommerzielle und private Interessen sind daher schwer voneinander abzugrenzen. So weisen sie oftmals auf Produkte oder Marken hin, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Stattdessen wollen sie sich so vernetzen oder eine Partnerschaft anbahnen. Das Landgericht (LG) Koblenz entschied jetzt: Die Tätigkeit von Influencern ist generell Werbung. Eine Influencerin musste daher 15.000 Euro Strafe zahlen. Wie hatte sie Werbung gemacht? ... Weiterlesen ...

Pornoseiten müssen das Alter von Usern überprüfen. Dem kommen jedoch nur wenige Anbieter nach. Das will die Landesmedienanstalt (LMA) Nordrhein-Westfalen ändern. Sie will dafür sorgen, dass Jugendliche und Kinder besser vor pornographischen Inhalten geschützt sind. Wie will die LMA dabei vorgehen? Und was schreibt das Gesetz Pornoseiten vor?

Mit der weiteren Ausbreitung des Coronavirus stoßen User im Netz immer öfter auf Fake News und Betrugsversuche. Um dem entgegenzuwirken, haben jetzt große Digitalunternehmen eine Allianz gebildet. Sie wollen dafür sorgen, dass Nutzer weniger falsche Informationen zum Virus im Web finden. Welche Konzerne arbeiten zusammen? Und wie können User sicherstellen, nicht auf Fake News hereinzufallen? ... Weiterlesen ...

Im Sommer letzten Jahres gelang den Behörden ein Schlag gegen den großen Online-Schwarzmarkt „Fraudsters“. Sie konnten die Seite vom Netz nehmen und einige Verantwortliche festnehmen. Jetzt hat das Landgericht (LG) Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz ein Urteil gegen den Administrator der Seite gesprochen. Welche Haftstrafe wartet auf den 34 Jahre alten Mann? Und welche Geschäfte hatte er auf dem Online-Schwarzmarkt ermöglicht? ... Weiterlesen ...

Ob am PC oder über das Smartphone - Betrugsversuche beim elektronischen Banking gehören inzwischen zum Alltag. Auch Firewall und Anti-Viren-Programme bieten keinen ausreichenden Schutz. Wer seine Bankgeschäfte online erledigt, sollte deshalb bei jeder einzelnen Überweisung gewisse Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Weil er das versäumt hat, muss nun ein Kunde für den entstandenen Schaden selbst aufkommen. ... Weiterlesen ...

Wer schlechte Erfahrungen mit gewerblichen Anbietern macht, der darf darüber auch in Bewertungsportalen im Internet berichten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Interesse möglicher Kunden an der Wahrheit auch die vollständige Namensnennung von Firmen und Unternehmern rechtfertigt. Im konkreten Fall muss ein Vermieter also damit leben, dass über seinen Umgang mit Kautionszahlungen auch im Internet gesprochen wird.

Die Impressumpflicht, auch Anbieterkennzeichnung genannt, verpflichtet fast alle Unternehmen, Freiberufler und Selbstständigen, auf ihren Webseiten ein Impressum zu führen. Die genaue Ausgestaltung der Pflichtangaben beschäftigt dabei auch Gerichte immer wieder. Das Kammergericht Berlin hatte kürzlich zu entscheiden, ob ein Kontaktformular statt einer E-Mail-Adresse den Vorgaben gerecht wird.

Das AG Krefeld hatte in einem aktuellen Fall (Az.: 4 C 305/06, Urteil vom 14.02.2007) zu entscheiden, ob die Erreichbarkeit einer Internet-Seite in irgendeiner Stadt in Deutschland auch die örtliche Zuständigkeit des dortigen Gerichtes begründen kann. Der Kläger ist Geschäftsführer mehrerer Unternehmen, die sich unter anderem mit der Optimierung von Webseiten hinsichtlich der Auffindbarkeit in Suchmaschinen (SEO - Search Engine Optimization) befassen. Er nimmt den Beklagten wegen unwahrer Berichterstattung auf dessen Webseite in Anspruch. Dabei macht er Kosten für eine vorausgegangene Abmahnung in Höhe von 2069,03.- Euro abzüglich des bereits gezahlten Betrages in Höhe von 859,80.- Euro bei einem Gegenstandswert in Höhe von 100.000.- Euro geltend. Die Beklagte hatte beantragt, die Klage abzuweisen da sie unter anderem das AG Krefeld in dieser Streitsache nicht für das zuständige Gericht hält. Das Gericht folgte nun der Argumentation der Beklagten und erklärte die Klage sowohl für unbegründet als auch für unzulässig. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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