Negative Bewertungen im Netz: Erlaubt ist, was wahr ist

(4 Bewertungen, 5.00 von 5)

Wer schlechte Erfahrungen mit gewerblichen Anbietern macht, der darf darüber auch in Bewertungsportalen im Internet berichten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Interesse möglicher Kunden an der Wahrheit auch die vollständige Namensnennung von Firmen und Unternehmern rechtfertigt. Im konkreten Fall muss ein Vermieter also damit leben, dass über seinen Umgang mit Kautionszahlungen auch im Internet gesprochen wird.

Wahr ist: Die Kautionsrückzahlung musste eingeklagt werden

Wie das Verhältnis zwischen Eigentümer und Kunde während des Mietverhältnisses war, wissen wir nicht. Nach seinem Auszug aus den gewerblich genutzten Räumlichkeiten allerdings musste der ehemalige Mieter zunächst eine Strafanzeige stellen, und dann auch noch die Zwangsvollstreckung einleiten. Erst dann bekam er die ihm rechtmäßig zustehende Mietkaution zurück. Das langwierige und mühsame Vorgehen blieb ihm aber offensichtlich im Gedächtnis.

Drei Jahre später schilderte er den Fall in einem Bewertungsportal – mitsamt dem Namen des Vermieters. Der wiederum fürchtete nun um seinen Ruf bei anderen potenziellen Kunden und ließ die Veröffentlichung seiner persönlichen Angaben gerichtlich untersagen.

Abwägen zwischen öffentlichem Interesse und persönlichem Schaden

Nach einer Berufung hatte nun das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, was schwerer wiegt: der Persönlichkeitsschutz des Vermieters, dessen Ansehen möglicherweise Schaden nimmt, oder das Interesse der Öffentlichkeit. Dabei war es den Richtern wichtig, zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass die Äußerung wahrer Tatsachen grundsätzlich zulässig ist. Davon abweichen könne man nur, wenn der dadurch entstandene Schaden nicht mehr im Verhältnis zum Nutzen, also dem Wunsch nach Verbreitung der Wahrheit stehe.

Ein solcher Fall liege hier allerdings nicht vor: Es sei nicht zu erwarten, dass die Bewertung des ehemaligen Mieters einen übermäßigen Verlust an sozialer Achtung zur Folge haben werde. Dass er sich erst drei Jahre nach dem Vorfall äußerte, erklärten die Richter ebenfalls für legitim. Eine zeitliche Einschränkung sei mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht zu vereinbaren.

Praxis-Tipp:

Wer über seine negativen Erfahrungen im Internet berichten und andere warnen möchte, darf dies auch weiterhin in diversen Portalen tun. Sofern es sich dabei um die sachliche Schilderung von Tatsachen handelt, die auch tatsächlich der Wahrheit entsprechen, geht man damit auch rechtlich kein Risiko ein. Anders liegt der Fall, wenn Verbraucher ihrem Frust mit Verleumdungen oder Übertreibungen Luft machen. Die haben auch auf Bewertungsplattformen nichts zu suchen.

Anzeige
Werner
Also .....!!! Wenn es Rezensionen gibt!!!!Dann muss einer der negativ betroffen ist.... damit leben..... denn es währe ja dann humbug.... wenn das nicht erlaubt ist!!!! Denn dann kann man das alles abschaffen und nur Daumen hoch oder runter geben.... aber das ist nicht Sinn und Zweck
0
Stefan
Ich denke auch, im Text fehlt vor jedem "wahr" ein "beweisbar", nur dann wird m.E. ein Schuh draus. Der Vermieter im Beispiel hatte sicher alle Nachweise des Rechtsstreits und der geschilderten Begleitumstände. Ob man nun öffentlich ohne (zulässige!) Beweise behaupten darf, man wurde vom Handwerker X am Telefon unfreundlich beschimpft, halte ich für mehr als fraglich -- das würde ja Verleumdung Tür und Tor öffnen, wenn es reicht, wenn ich als einziger weiß, dass etwas wahr ist, es aber nicht beweisen kann.
-1
Chris
Zitat: "Sofern es sich dabei um die sachliche Schilderung von Tatsachen handelt, die auch tatsächlich der Wahrheit entsprechen ..." - aber warum kann man das nicht auf Plattformen wie jameda.de ummünzen, wo es ja auch um "Bewertungen" geht? Dort sind nur "Meinungsäußerungen" gewünscht, aber keine Tatsachenbehaup tungen, die man nicht explizit nachweisen kann (schwerlich in Bezug auf ein Arztverhältnis). Oder was meinen Sie?
0

10000 Buchstaben übrig


Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Impressum: Was muss bei einem eingetragenen Verein im Impressum stehen? Auch eingetragene gemeinnützige Vereine müssen über ein Impressum verfügen. Angegeben werden sollte zunächst der Name des Vereins sowie der Rechtsformzusatz "e....
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Benötigt eine Baustellenseite ein Impressum? Für Internetseiten, die nicht ausschließlich zu privaten oder familiären Zwecken betrieben werden, besteht die sog. Impressumspflicht. Danach müssen Betreiber v...
Weiterlesen...
Örtliche Zuständigkeit von Gericht bei unerlaubter Handlung im Internet Das AG Krefeld hatte in einem aktuellen Fall (Az.: 4 C 305/06, Urteil vom 14.02.2007) zu entscheiden, ob die Erreichbarkeit einer Internet-Seite in irgendeiner ...
Weiterlesen...
Jugendschutz: Landesmedienanstalt droht Pornoseiten mit Sperre Pornoseiten müssen das Alter von Usern überprüfen. Dem kommen jedoch nur wenige Anbieter nach. Das will die Landesmedienanstalt (LMA) Nordrhein-Westfalen ändern...
Weiterlesen...
Zertifizierter Girokontenvergleich: Check24 nimmt Seite vom Netz Bis vor Kurzem fanden sich bei dem großen deutschen Preisportal noch zwei Bereiche zum Thema Girokonten: Da gab es zum einen die kommerzielle Vergleichsseite, b...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support