Markenrecht

Im Markenrecht stellen sich zahlreiche Fragen: Was ist eine Marke überhaupt? Wie entsteht Markenschutz? Für wen ist eine Marke sinnvoll?Welche Konsequenzen drohen bei Markenrechtsverletzungen? Wir zeigen Ihnen was Sie rund um das Thema Markenrecht wissen müssen.

Eine italienische Firma will 2016 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) ein Bildzeichen mit mehreren Cannabisblättern als Unionsmarke eintragen lassen. Das EUIPO lehnt das jedoch ab. Jetzt landete der Fall vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG). Dies entschied: Das Unternehmen darf das Marihuana-Zeichen nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Warum lehnten die Richter die Marke ab? ... Weiterlesen ...

1999 trug das Duale System Deutschland (DSD) den Grünen Punkt als Unionsmarke in das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein. Unter anderem kam der Grüne Punkt bei Waren des täglichen Gebrauchs und für verschiedene Dienstleistungen wie Recycling zum Einsatz. 2015 entbrannte dann ein Streit darüber, ob die Marke wie vorgesehen genutzt werde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach jetzt ein Machtwort: Der Grüne Punkt ist eine Kollektivmarke. Was bedeutet das? Und wer wollte den Grünen Punkt vom Markt schaffen? ... Weiterlesen ...

Seit 1985 testet Öko-Test Waren und Dienstleistungen. Die Ergebnisse veröffentlicht es in dem gleichnamigen Magazin. Unternehmen können mit den Testergebnissen werben, wenn sie mit Öko-Test einen kostenpflichtigen Lizenzvertrag schließen. Denn: Seit 2012 ist das Siegel als Marke geschützt. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt klären, ob Unternehmen das Siegel auch nutzen dürfen, wenn es sich um eine leichte Abwandlung des Produkts, wie beispielsweise eine andere Größe oder Farbe, handelt. Worauf sollten Händler achten?

Öko-Test verklagt Otto, Baur und Matratzen Concord

Die Versandhändler Otto und Baur sowie der niederländische Discounter Matratzen Concord warben in ihren Shops mit einem leicht abgewandelten Öko-Test-Siegel für Produkte, die Öko-Test eigentlich in anderen Farben und Größen getestet hatte. Sie warben so ohne Lizenz für Kopfkissen, Fahrradhelme, Lattenroste und Babyprodukte. Öko-Test empfand das als Label-Missbrauch.
Die Unternehmen wiesen den Vorwurf zurück. Sei ein Produkt als öko-tauglich getestet, sei das für Verbraucher eine wichtige Information. Die Größe oder die Farbe spiele dabei keine Rolle. Öko-Test wolle mit seinen Lizenzen für jedes einzelne Produkt nur Geld machen.

BGH zur Verwendung des Öko-Test-Siegels

Die Richter des BGH kamen zu dem Ergebnis: Unternehmen dürfen das Öko-Test-Siegel nur für das konkrete Produkt verwenden, das von Öko-Test tatsächlich geprüft wurde, und für das sie auch über die Lizenz von Öko-Test verfügen (Urteil vom 12.12.2019, Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17). Das heißt: Händler dürfen keine fast identischen Produkte mit dem Label oder einem ähnlichen Label bewerben. Sie verstoßen ansonsten gegen das Markenrecht.

Das sagt Öko-Test zum Urteil des BGH

Öko-Test sieht sich in seinem Testverfahren bestätigt. Unterschiedliche Farben von Produkten könnten unterschiedliche Schadstoffe enthalten. Daher sei es nicht egal, welche Produktausführung das Siegel erhalten habe.

Fazit

Der BGH bestätigte mit seinem Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen. Damit stärkte das Gericht das Interesse der Verbraucher, sich auf Testsiegel verlassen zu können. Händler sollten nur mit dem Öko-Test-Siegel werben, wenn das Produkt genau in der Ausführung von Öko-Test getestet wurde und sie für das Label die Lizenz besitzen.

Muss der weltgrößte Versandhändler dafür geradestehen, wenn Marketplace-Händler gegen Markenrechte verstoßen? Ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof meint: Ja - jedenfalls dann, wenn die fraglichen Produkte über das Programm „Versand durch Amazon“ abgewickelt werden. Dabei spielt seiner Ansicht nach keine Rolle, ob Amazon von den Rechtsverletzungen weiß. ... Weiterlesen ...

Grundsätzlich können sich Unternehmen eine Marke schützen lassen. Dabei müssen sie angeben, für welches Produkt oder welche Dienstleistung der Schutz der Marke gelten soll. Hier ist eine möglichst konkrete Bezeichnung gefordert. Viele Unternehmen gehen jedoch auf Nummer sicher und geben einen allgemeineren Schutzbereich an. Auf diese Weise kann kein Konkurrent schnell mit einem ähnlichen Angebot auf den Markt kommen. Wie weit gefasst darf Markenschutz sein? Darüber muss jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. ... Weiterlesen ...

Form und Aussehen des sogenannten „Rubik’s Cube“ hätten nie als Marke eingetragen werden dürfen. Mit dieser Entscheidung beendet das Gericht der Europäischen Union EuG einen jahrelangen Rechtsstreit. Der Grund: Ist das Design Voraussetzung für die Funktion eines Gegenstands, kann es dafür keinen Markenschutz geben. ... Weiterlesen ...

Bei Markenzeichen, die dem des angebissenen Apfels ähnlich sehen könnten, versteht der IT-Riese aus Cupertino keinen Spaß. Das musste jetzt ein kleiner Marketingverein aus der Nähe von Bonn erfahren. Sechs linksrheinische Gemeinden entwickelten dort ein apfelförmiges Logo zum Bewerben eines Fahrradrundwegs. Und erhielten wenig später Post von deutschen Apple-Anwälten. ... Weiterlesen ...

Markenrechtsverletzungen sind nicht nur ein Problem global bekannter Unternehmen, sondern können jedes mittelständische Unternehmen treffen, das es geschafft hat, sich mit seinen Dienstleistungen oder Produkten auf dem Markt zu platzieren und bekannt zu machen. Doch was ist eine Marke und wann wird diese verletzt? Ein Überblick: ... Weiterlesen ...

RTL geht rechtlich gegen den Betreiber der "Deutschland sucht den Superstar" Fanpage dsds-news.de vor. Der Seitenbetreiber wurde abgemahnt und durch RTL aufgefordert, die betroffene Domain umgehend zu löschen. Die Seite existiert bereits seit 2006, wurde nach Aussagen des Betreibers Philipp Klöckner jedoch bisher von RTL geduldet. Seitens RTL war jedoch zu lesen, dass man Herrn Klöckner bereits vor zwei Jahren aufgefordert habe, das Logo der Casting-Show nicht mehr zu benutzen. ... Weiterlesen ...

Das Auktionshaus eBay wirbt seit Oktober 2003 erfolgreich mit dem Werbeslogan "3...2...1...meins!". Bereits im Jahr 2002 hatte jedoch ein Unternehmensberater diese Idee und warb mit dem nur durch die Anzahl der Punkte zu unterscheidenden Slogan "3..2..1..meins!" für ein alkoholhaltiges Fun-Getränk (Alkopop). Nachdem eBay Millionen in die Werbekampagne gesteckt hatte, zögerte der Erfinder nicht lange und meldete im Januar 2004 seinen Slogan als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München an. eBay versuchte etliche Monate später die Wortmarke ebenfalls anzumelden, scheiterte jedoch. In einem Gerichtsverfahren bestätigte das LG Hamburg (Az.: 312 O 213/05, Urteil vom 01.04.2005), dass der Unternehmensberater die älteren und in diesem Fall somit die besseren Markenrechte auf den Slogan habe. Es wurde eBay gerichtlich untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit ihrem Slogan für Spiele, Spielzeug und Computerspiele zu werben, da der Markeninhaber mit seinem Slogan auf diesem Marktsegment tätig ist. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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