News & Urteile zum Markenrecht

Im Markenrecht stellen sich zahlreiche Fragen: Was ist eine Marke überhaupt? Wie entsteht Markenschutz? Für wen ist eine Marke sinnvoll?Welche Konsequenzen drohen bei Markenrechtsverletzungen? Wir zeigen Ihnen was Sie rund um das Thema Markenrecht wissen müssen.

Selbst ohne den süßen Inhalt wird die glänzende Folie der beliebten Schokofigur sofort erkannt. Mehr als zwei Drittel der deutschen Käuferschaft ordnen den Goldton dem Traditionsunternehmen Lindt zu. Damit steht für den Bundesgerichtshof fest: Die Farbe hat für die Schokohasen des Schweizer Herstellers Verkehrsgeltung erlangt. Von Mitbewerbern darf sie deshalb nicht ohne Weiteres verwendet werden. ... Weiterlesen ...

Unter dem Namen „Held der Steine“ stellt ein Frankfurter Online-Händler in den sozialen Medien Baustein-Sets vor. Nicht nur von Marktführer Lego, sondern auch von anderen Produzenten wie BlueBrixx oder CaDA. Weil er die bunten Klemmsteine der Konkurrenz in seinen Videos ebenfalls als „Legos“ bezeichnet hat, ist der „Held“ nun abgemahnt worden. ... Weiterlesen ...

Zwischen den beiden Unionsmarken „MESSI“ und „MASSI“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof einen jahrelangen Rechtsstreit beendet. Als Fußballspieler und Person des öffentlichen Lebens sei Lionel Messi weltbekannt. Deshalb könne man davon ausgehen, dass Verbraucher die beiden Namen trotz des ähnlichen Klangs auseinanderhalten könnten. ... Weiterlesen ...

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat nun der Bundesgerichtshof entschieden: Die allseits bekannte quadratisch geformte Knick-Verpackung von Ritter Sport darf eine Besonderheit des Schokoladenherstellers bleiben. Die Richter hatten im Wesentlichen eine Frage zu klären: Erfüllt die Form vor allem eine technische Funktion? Oder spielen auch andere Gesichtspunkte eine Rolle? ... Weiterlesen ...

2004 ließ der Unternehmer Jörg Lück den Begriff „Malle“ beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) europaweit als Wortmarke schützen. Seitdem dürfen andere das Wort für Tonträger, Werbung, Ausstrahlung für TV- und Radiosendungen sowie Partys nur verwenden, wenn sie dafür vorher die Lizenz erwerben. Das EUIPO entschied jetzt: „Malle“ ist keine europäische Wortmarke mehr. Wie kam es dazu? Und können Unternehmen das Wort jetzt verwenden? ... Weiterlesen ...

Eine EU-Verordnung erlaubt Werbung mit dem Wort „gesund“ nur, wenn die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Gesundheitsbehauptung wissenschaftlich anerkannt hat. Auf diese Weise will die EU irreführende Werbung mit angeblich gesunden Produkten verhindern. Ein Wasserverband in Bayern bezeichnet sein Leitungswasser jedoch als „gesund“. Mineralwasserabfüller dürfen das nicht. Sie sehen daher ihren Absatz gefährdet. Sie verboten die Werbung über eine einstweilige Verfügung. Das Oberlandesgericht (OLG) München hob diese jetzt wieder auf. Warum darf die Kommune das Wort „gesund“ verwenden? ... Weiterlesen ...

Abstandsregelungen und eine bundesweite Maskenpflicht im Einzelhandel sollen dafür sorgen, dass sich das Coronavirus nicht weiter ausbreitet. Viele Geschäfte haben zudem auch einen Spuckschutz – in der Regel eine Wand aus Acrylglas – an ihren Kassen implementiert. Dieser soll Personal und Kunden vor einer Tröpfcheninfektion schützen. Spuckschutze verkauft unter anderem auch eine Firma aus Wuppertal. Sie erhielt jetzt eine Abmahnung, weil sie das Produkt „Spuckschutz“ nennt. Das berichtet das ZDF. Dürfen Händler Produkte mit der Bezeichnung nicht verkaufen? ... Weiterlesen ...

Erst im Dezember letzten Jahres hatte das Gericht der Europäischen Union entschieden: Das Symbol eines Cannabisblattes verstößt gegen die öffentliche Ordnung. Unternehmen können es daher nicht als Unionsmarke eintragen. Jetzt versuchten zwei Händler, auf anderem Wege Umsatz mit der Pflanze zu machen: Sie verkauften einen Hanfblütentee. Das Landgericht (LG) Braunschweig entschied jedoch: Das dürfen sie nicht. Warum war der Tee illegal? ... Weiterlesen ...

Eine italienische Firma will 2016 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) ein Bildzeichen mit mehreren Cannabisblättern als Unionsmarke eintragen lassen. Das EUIPO lehnt das jedoch ab. Jetzt landete der Fall vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG). Dies entschied: Das Unternehmen darf das Marihuana-Zeichen nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Warum lehnten die Richter die Marke ab? ... Weiterlesen ...

1999 trug das Duale System Deutschland (DSD) den Grünen Punkt als Unionsmarke in das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein. Unter anderem kam der Grüne Punkt bei Waren des täglichen Gebrauchs und für verschiedene Dienstleistungen wie Recycling zum Einsatz. 2015 entbrannte dann ein Streit darüber, ob die Marke wie vorgesehen genutzt werde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach jetzt ein Machtwort: Der Grüne Punkt ist eine Kollektivmarke. Was bedeutet das? Und wer wollte den Grünen Punkt vom Markt schaffen? ... Weiterlesen ...

Seit 1985 testet Öko-Test Waren und Dienstleistungen. Die Ergebnisse veröffentlicht es in dem gleichnamigen Magazin. Unternehmen können mit den Testergebnissen werben, wenn sie mit Öko-Test einen kostenpflichtigen Lizenzvertrag schließen. Denn: Seit 2012 ist das Siegel als Marke geschützt. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt klären, ob Unternehmen das Siegel auch nutzen dürfen, wenn es sich um eine leichte Abwandlung des Produkts, wie beispielsweise eine andere Größe oder Farbe, handelt. Worauf sollten Händler achten?

Öko-Test verklagt Otto, Baur und Matratzen Concord

Die Versandhändler Otto und Baur sowie der niederländische Discounter Matratzen Concord warben in ihren Shops mit einem leicht abgewandelten Öko-Test-Siegel für Produkte, die Öko-Test eigentlich in anderen Farben und Größen getestet hatte. Sie warben so ohne Lizenz für Kopfkissen, Fahrradhelme, Lattenroste und Babyprodukte. Öko-Test empfand das als Label-Missbrauch.
Die Unternehmen wiesen den Vorwurf zurück. Sei ein Produkt als öko-tauglich getestet, sei das für Verbraucher eine wichtige Information. Die Größe oder die Farbe spiele dabei keine Rolle. Öko-Test wolle mit seinen Lizenzen für jedes einzelne Produkt nur Geld machen.

BGH zur Verwendung des Öko-Test-Siegels

Die Richter des BGH kamen zu dem Ergebnis: Unternehmen dürfen das Öko-Test-Siegel nur für das konkrete Produkt verwenden, das von Öko-Test tatsächlich geprüft wurde, und für das sie auch über die Lizenz von Öko-Test verfügen (Urteil vom 12.12.2019, Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17). Das heißt: Händler dürfen keine fast identischen Produkte mit dem Label oder einem ähnlichen Label bewerben. Sie verstoßen ansonsten gegen das Markenrecht.

Das sagt Öko-Test zum Urteil des BGH

Öko-Test sieht sich in seinem Testverfahren bestätigt. Unterschiedliche Farben von Produkten könnten unterschiedliche Schadstoffe enthalten. Daher sei es nicht egal, welche Produktausführung das Siegel erhalten habe.

Fazit

Der BGH bestätigte mit seinem Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen. Damit stärkte das Gericht das Interesse der Verbraucher, sich auf Testsiegel verlassen zu können. Händler sollten nur mit dem Öko-Test-Siegel werben, wenn das Produkt genau in der Ausführung von Öko-Test getestet wurde und sie für das Label die Lizenz besitzen.

Grundsätzlich können sich Unternehmen eine Marke schützen lassen. Dabei müssen sie angeben, für welches Produkt oder welche Dienstleistung der Schutz der Marke gelten soll. Hier ist eine möglichst konkrete Bezeichnung gefordert. Viele Unternehmen gehen jedoch auf Nummer sicher und geben einen allgemeineren Schutzbereich an. Auf diese Weise kann kein Konkurrent schnell mit einem ähnlichen Angebot auf den Markt kommen. Wie weit gefasst darf Markenschutz sein? Darüber muss jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. ... Weiterlesen ...

Form und Aussehen des sogenannten „Rubik’s Cube“ hätten nie als Marke eingetragen werden dürfen. Mit dieser Entscheidung beendet das Gericht der Europäischen Union EuG einen jahrelangen Rechtsstreit. Der Grund: Ist das Design Voraussetzung für die Funktion eines Gegenstands, kann es dafür keinen Markenschutz geben. ... Weiterlesen ...

Bei Markenzeichen, die dem des angebissenen Apfels ähnlich sehen könnten, versteht der IT-Riese aus Cupertino keinen Spaß. Das musste jetzt ein kleiner Marketingverein aus der Nähe von Bonn erfahren. Sechs linksrheinische Gemeinden entwickelten dort ein apfelförmiges Logo zum Bewerben eines Fahrradrundwegs. Und erhielten wenig später Post von deutschen Apple-Anwälten. ... Weiterlesen ...

Markenrechtsverletzungen sind nicht nur ein Problem global bekannter Unternehmen, sondern können jedes mittelständische Unternehmen treffen, das es geschafft hat, sich mit seinen Dienstleistungen oder Produkten auf dem Markt zu platzieren und bekannt zu machen. Doch was ist eine Marke und wann wird diese verletzt? Ein Überblick: ... Weiterlesen ...

Mit Google AdWords, dem Werbesystem von Google, ist die Schaltung von Werbung bei dem Suchmaschinenriesen für jeden möglich geworden. Da die AdWords- Werbung mit den Suchwörtern verknüpft werden, musste sich der BGH kürzlich damit befassen, ob fremde Markennamen für die Keywords verwendet werden dürfen.

Das Auktionshaus eBay wirbt seit Oktober 2003 erfolgreich mit dem Werbeslogan "3...2...1...meins!". Bereits im Jahr 2002 hatte jedoch ein Unternehmensberater diese Idee und warb mit dem nur durch die Anzahl der Punkte zu unterscheidenden Slogan "3..2..1..meins!" für ein alkoholhaltiges Fun-Getränk (Alkopop). Nachdem eBay Millionen in die Werbekampagne gesteckt hatte, zögerte der Erfinder nicht lange und meldete im Januar 2004 seinen Slogan als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München an. eBay versuchte etliche Monate später die Wortmarke ebenfalls anzumelden, scheiterte jedoch. In einem Gerichtsverfahren bestätigte das LG Hamburg (Az.: 312 O 213/05, Urteil vom 01.04.2005), dass der Unternehmensberater die älteren und in diesem Fall somit die besseren Markenrechte auf den Slogan habe. Es wurde eBay gerichtlich untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit ihrem Slogan für Spiele, Spielzeug und Computerspiele zu werben, da der Markeninhaber mit seinem Slogan auf diesem Marktsegment tätig ist. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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