News & Urteile zum Verkehrsrecht

Wer mit dem Auto im Straßenverkehr unterwegs ist, darf nicht gleichzeitig ein Smartphone in der Hand halten. So viel ist hinlänglich bekannt. Dabei spielt keine Rolle, ob man damit telefonieren will, oder, sagen wir einfach mal: eine Maklerprovision ausrechnen. Dass zu eben diesem Zweck aber auch kein anderes elektronisches Gerät verwendet werden darf, musste nun ausdrücklich der Bundesgerichtshof feststellen. ... Weiterlesen ...

Er habe gar nicht telefoniert, sondern sich mit einer Haarbürste den Bart gekämmt. Mit dieser Behauptung hat ein Busfahrer versucht, einem Bußgeldbescheid zu widersprechen. Er sei auch gar nicht gefahren, was man daran sehen könne, dass er die Hände nicht am Steuer habe. Doch eine Folge von Beweisfotos ließ das Gericht zu einem anderen Schluss kommen. ... Weiterlesen ...

Nur fünf Minuten lässt ein Pilot im Frankfurter Bahnhofsviertel sein Auto aus den Augen. Bei seiner Rückkehr muss er feststellen, dass ein Pilotenkoffer mit wichtigen Unterlagen sowie ein Stück Reisegepäck verschwunden sind. Zwar zahlt seine Hausratversicherung auch bei Auto-Aufbruch. Ein solcher allerdings liegt laut Gericht beim Austricksen des Keyless-Signals nicht vor. ... Weiterlesen ...

Wer in der Stadt Köln ein Knöllchen wegen falschen Parkens kassiert, kann das Verwarnungsgeld ab sofort beim nächsten Einkauf begleichen. Und zwar nicht nur in der Domstadt selbst. Rund 12.000 Filialen von Rewe, Penny, Rossmann und anderen Einzelhändlern in ganz Deutschland dürfen die Strafzettel abrechnen, so die Stadt – schnell, unkompliziert und ohne Preisgabe sensibler Daten. ... Weiterlesen ...

Sind sie legal, oder sind sie es nicht? In den App-Stores jedenfalls werden jede Menge Anwendungen angeboten, die vor Geschwindigkeitsmessungen warnen. Auch viele Radiosender sagen täglich die Messstellen durch, ohne dafür belangt zu werden. Doch Vorsicht: Der Gesetzgeber stuft Rundfunkwarnungen ganz anders ein, als eigene Geräte. Und verbietet Fahrern jetzt auch klar die Nutzung sogenannter Blitzer-Apps. ... Weiterlesen ...

Wer mit dem Telefon in der Hand fährt und dabei erwischt wird, ist dran. Je nach Gefährdungslage drohen Geldstrafe, Punkte in Flensburg und sogar ein Fahrverbot. Was aber, wenn der Fahrer nicht mit einem Smartphone beschäftigt ist, sondern mit einem Taschenrechner? ... Weiterlesen ...

Mancher Autofahrer hatte sich schon gefreut. Denn nach einem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs konnten Tempomessungen mit bestimmten Geräten vor Gericht nicht verwertet werden. Nun allerdings kamen Richter des OLG Oldenburg zu einem anderen Ergebnis. Und grenzten sich damit ausdrücklich von dem saarländischen Urteil ab. ... Weiterlesen ...

Ich möchte mit eRecht24 chatten!
Datenschutzhinweis: Ihre Daten und Ihre Chateingaben werden in unserem Chat-Tool Brevo verarbeitet, sobald Sie zustimmen, den Chat mit uns zu beginnen. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit zurücknehmen. Details hierzu entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

Immer bestens informiert

Der eRecht24 Newsletter

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten & Sonderangebote.

Sie können den Newsletter jederzeit kostenlos abbestellen. Details entnehmen Sie unserer
Datenschutzerklärung.

E-Mail-Adresse:
Bitte eine korrekte E-Mail-Adresse angeben.

Vielen Dank für Ihr Interesse!
Wir nehmen es mit dem Schutz Ihrer Daten genau und halten uns an die rechtlichen Vorgaben des Double-Opt-In. Bitte schauen Sie nun in Ihr E-Mail-Postfach und bestätigen Sie Ihre E-Mail-Adresse! Schauen Sie auch im Spam-Ordner nach.
Tipp: In unseren Premium Paketen erhalten Sie Experten-News und Knowhow zum Thema Datenschutz und rechtssichere Website. Hier erhalten Sie Zugang zu Live-Webinaren und Praxis Guides zu aktuellen Themen von und mit unseren Rechtsanwälten.
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

Jetzt eRecht24 Premium Affiliate werden

Als eRecht24 Premium Affiliate Partner empfehlen Sie eine Lösung, mit der bereits mehr als 370.000 Webseiten erfolgreich rechtlich abgesichert wurden und erhalten dafür eine 25% Lifetime Provision!

Jetzt Affiliate werden

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details