News & Urteile zum Verkehrsrecht

Wer mit dem Auto im Straßenverkehr unterwegs ist, darf nicht gleichzeitig ein Smartphone in der Hand halten. So viel ist hinlänglich bekannt. Dabei spielt keine Rolle, ob man damit telefonieren will, oder, sagen wir einfach mal: eine Maklerprovision ausrechnen. Dass zu eben diesem Zweck aber auch kein anderes elektronisches Gerät verwendet werden darf, musste nun ausdrücklich der Bundesgerichtshof feststellen. ... Weiterlesen ...

Er habe gar nicht telefoniert, sondern sich mit einer Haarbürste den Bart gekämmt. Mit dieser Behauptung hat ein Busfahrer versucht, einem Bußgeldbescheid zu widersprechen. Er sei auch gar nicht gefahren, was man daran sehen könne, dass er die Hände nicht am Steuer habe. Doch eine Folge von Beweisfotos ließ das Gericht zu einem anderen Schluss kommen. ... Weiterlesen ...

Nur fünf Minuten lässt ein Pilot im Frankfurter Bahnhofsviertel sein Auto aus den Augen. Bei seiner Rückkehr muss er feststellen, dass ein Pilotenkoffer mit wichtigen Unterlagen sowie ein Stück Reisegepäck verschwunden sind. Zwar zahlt seine Hausratversicherung auch bei Auto-Aufbruch. Ein solcher allerdings liegt laut Gericht beim Austricksen des Keyless-Signals nicht vor. ... Weiterlesen ...

Wer in der Stadt Köln ein Knöllchen wegen falschen Parkens kassiert, kann das Verwarnungsgeld ab sofort beim nächsten Einkauf begleichen. Und zwar nicht nur in der Domstadt selbst. Rund 12.000 Filialen von Rewe, Penny, Rossmann und anderen Einzelhändlern in ganz Deutschland dürfen die Strafzettel abrechnen, so die Stadt – schnell, unkompliziert und ohne Preisgabe sensibler Daten. ... Weiterlesen ...

Sind sie legal, oder sind sie es nicht? In den App-Stores jedenfalls werden jede Menge Anwendungen angeboten, die vor Geschwindigkeitsmessungen warnen. Auch viele Radiosender sagen täglich die Messstellen durch, ohne dafür belangt zu werden. Doch Vorsicht: Der Gesetzgeber stuft Rundfunkwarnungen ganz anders ein, als eigene Geräte. Und verbietet Fahrern jetzt auch klar die Nutzung sogenannter Blitzer-Apps. ... Weiterlesen ...

Wer mit dem Telefon in der Hand fährt und dabei erwischt wird, ist dran. Je nach Gefährdungslage drohen Geldstrafe, Punkte in Flensburg und sogar ein Fahrverbot. Was aber, wenn der Fahrer nicht mit einem Smartphone beschäftigt ist, sondern mit einem Taschenrechner? ... Weiterlesen ...

Mancher Autofahrer hatte sich schon gefreut. Denn nach einem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs konnten Tempomessungen mit bestimmten Geräten vor Gericht nicht verwertet werden. Nun allerdings kamen Richter des OLG Oldenburg zu einem anderen Ergebnis. Und grenzten sich damit ausdrücklich von dem saarländischen Urteil ab. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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