Strafrecht

31. März 2020: Im September letzten Jahres hatte das Landgericht (LG) Berlin entschieden: Online-Beschimpfungen wie „Schlampe“ und „Drecks Schwein“ sind keine Beleidigungen. Sie sind freie Meinungsäußerungen. Die Klägerin Renate Künast muss diese hinnehmen. In einem sogenannten Abhilfebeschluss korrigierte das Gericht die Entscheidung im Januar und stufte 6 der Beiträge auf Facebook als Beleidigungen ein. Nun musste sich das Kammergericht (KG) Berlin mit dem Hate Speech befassen. Zu welchem Ergebnis kamen die Richter? ... Weiterlesen ...

25. März 2020: Das Coronavirus legt das gesellschaftliche Leben und den stationären Handel lahm. Der Online-Handel dagegen floriert. Denn: Verbraucher versuchen derzeit, jeden Einkauf online zu erledigen, um der Gefahr einer Infektion aus dem Weg zu gehen. Das wollen Betrüger über Fake Shops ausnutzen. Davor warnt jetzt die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS). Worauf können User bei einem Einkauf achten? ... Weiterlesen ...

09. Februar 2020: Am 22. Januar hat die Bundesregierung die Weichen für den Start der Europäischen Staatsanwaltschaft gestellt. Dazu beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Das war notwendig, damit die neue Behörde ihre Arbeit aufnehmen kann. Was ist die Europäische Staatsanwaltschaft? Und wofür soll sie verantwortlich sein? ... Weiterlesen ...

19. Januar 2020: Zum neunten Mal bereits hat die Allianz ihren Jahresbericht zu Geschäftsrisiken für Gewerbetreibende veröffentlicht. Die Fachleute für Risikomanagement kommen zu dem Schluss, dass die größten Gefahren für Unternehmer in aller Welt derzeit von Cybervorfällen ausgehen. Noch vor sechs Jahren hatten Probleme mit der IT und deren Folgen nur auf Platz 15 des Risikobarometers gelegen. ... Weiterlesen ...

10. Dezember 2019: Trotz umfangreicher Ermittlungsarbeiten, Prozessen und Urteilen: Das Web ist nach wie vor voll illegaler Angebote. Dabei finden Verbraucher von kopierten Parfüms über nachgemachte Medikamente bis hin zu Elektronikfälschungen nahezu jeden erdenklichen Artikel. Zusammen mit verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten ist Europol jetzt ein großer Schlag gegen Produktpiraterie im Netz gelungen. Die Behörde konnte über 30.000 Domains offline nehmen. Welche Produkte vertrieben die Seiten? ... Weiterlesen ...

04. Dezember 2019: Muss ein verurteilter Mörder hinnehmen, dass sein Name im Internet für alle Ewigkeit mit seinem Verbrechen verbunden ist? Nicht unbedingt, hat jetzt Deutschlands oberstes Gericht entschieden. Auch Straftätern steht die Chance auf einen Neubeginn zu. Welche Maßnahmen Internetarchive im Einzelfall ergreifen müssen, hängt aber von vielen Faktoren ab. ... Weiterlesen ...

27. November 2019: Um gegen kinderpornografische Bilder und Videos im Netz vorzugehen, soll die Polizei mehr Spielraum bei ihren Ermittlungen erhalten. So kündigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) jetzt an, eine entsprechende Reform zu verabschieden. Diese soll es Ermittlern erlauben, computergenerierte kinderpornografische Bilder zu erstellen und in Foren zu nutzen. Wofür benötigen die Behörden die Deepfakes? Und wann soll das neue Gesetz kommen? ... Weiterlesen ...

12. November 2019: Drei Viertel aller deutschen Unternehmen waren in den vergangenen 24 Monaten Opfer von Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage. Umfang und Qualität der Angriffe haben dramatisch zugenommen, warnt der Digitalverband Bitkom. Die Täter sind häufig ehemalige Mitarbeiter oder konkurrierende Unternehmen. Oft führt die Spur aber auch zur organisierten Kriminalität oder zu ausländischen Nachrichtendiensten. ... Weiterlesen ...

12. November 2019: Hass-Posts sind nicht nur in der Politik ein Thema. Während immer wieder die Klarnamenpflicht als mögliche Lösung im Raum steht, geht die Polizei aktiv gegen Hate Speech vor. Sie durchsuchte jetzt Wohnungen in 9 Bundesländern. Welche Inhalte hatten die beanstandeten Posts? Und wo schlugen die Beamten zu? ... Weiterlesen ...

09. November 2019: Es passiert in größeren WhatsApp-Gruppen oder anderen sozialen Medien. Junge Leute ab 14 Jahren finden und verbreiten hier vermehrt Bilder und Videos, die sexuellen Missbrauch an Kindern zeigen. Wer teilt, ist sich oft keiner Schuld bewusst. Denn durch das Unterlegen mit Musik, Geräuschen und Emojis werden die kriminellen Inhalte oft verharmlost. ... Weiterlesen ...

03. November 2019: Mit Apple Pay bietet das Unternehmen Apple seit 2014 ein eigenes Zahlungssystem für die mobilen Endgeräte des Hauses. Seit 2018 ist dieses auch in Deutschland aktiv. Die mobile Lösung zum Bezahlen kann sowohl auf dem iPhone, auf dem iPad und auch auf der Apple Watch genutzt werden. In den USA wurden nun Betrüger, die ihre iPhones zum Kreditkartenmissbrauch nutzten, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. ... Weiterlesen ...

07. Oktober 2019: Der Polizei ist es zum ersten Mal gelungen, einen sogenannten Bulletproof-Hoster auszuhebeln. Ein Bulletproof-Hoster ist ein Hosting-Service, der seinen Kunden Schutz vor staatlichem Zugriff bietet und so Ermittlungen vereitelt. Die Kriminellen hatten dabei einen Bunker zu ihrer Darknet-Zentrale umfunktioniert. Welche Dienste hostete der Server? ... Weiterlesen ...

06. Oktober 2019: Match.com ist eine Dating-App der Match Group, zu der auch bekannte Portale wie Tinder und OKCupid gehören. Die US-Handelsbehörde - Federal Trade Comission (FTC) – reichte gegen Match.com jetzt Klage ein. Der Vorwurf: Die App soll User mit gefälschten Profilen zusammengeführt haben. Wie entstand den Betroffenen dabei ein Schaden? Und was sagt Match.com zu den Vorwürfen? ... Weiterlesen ...

03. Oktober 2019: Seit der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook wurden alle Reisen des Konzerns bis einschließlich 31. Oktober gestrichen – auch wenn Kunden diese bereits bezahlt hatten. Das nutzen derzeit Betrüger aus. So ließ Thomas Cook auf seiner Homepage und über seinen Twitter-Account wissen: Unbekannte versuchen über Phishing-Mails an die Daten ihrer Kunden zu kommen. Thomas Cook habe zu keiner Zeit E-Mails dieser Art verschickt. Wie erkennen User die Phishing-Mails? ... Weiterlesen ...

27. August 2018: In unserer heutigen Welt gibt es fast nichts mehr, was man nicht über das Internet erledigen kann. Mit wenigen Klicks ist es möglich, bequem eine neue Waschmaschine zu bestellen, eine Reise zu buchen oder auch einen Anwalt für Rechtsstreitigkeiten zu finden. ... Weiterlesen ...

04. September 2017: Jeder kann sich als Finanzagent strafbar machen, ohne dass er tatsächlich weiß, dass er ein Finanzagent ist. Es drohen am Ende bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe und hohe Schadensersatzforderungen. ... Weiterlesen ...

14. März 2017: Persönlichkeitsrechtsverletzungen können nicht nur zivilrechtliche Folgen (Stichwort: Abmahnung), sondern auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Bundesgerichtshof musste sich mit einem Fall beschäftigen, in dem ein Lehrer in seiner Wohnung heimlich zwei Schülerinnen beim Sex mit ihm filmte. ... Weiterlesen ...

24. September 2008: Ist der Verkauf von Diebesgut über eBay eigentlich Hehlerei oder aber auch Betrug? Vor einiger Zeit berichteten wir bereits über die möglichen strafrechtlichen Folgen, beim Überlassen eines eBay-Accounts an einen Dritten, zum Zwecke des eBay-Verkaufs von Diebesgut. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.08.2008 - Az.: 2 StR 329/08) auch über den direkten Verkauf von gestohlener Ware beim Online-Auktionshaus geurteilt. ... Weiterlesen ...