Strafrecht

17. Juni 2016: Seit den Neunzigern hat ein heute 47 Jahre alter Amerikaner die Internetnutzer mit unerwünschten Werbemails genervt. Er kaperte fremde Accounts, um an Kontaktdressen zu gelangen. Unter falschem Namen lotste er dann die ahnungslosen Freunde zu kommerziellen Webseiten und kassierte dafür kräftig ab. Auch gerichtliche Warnungen, Geldstrafen und Auflagen konnten ihn nicht bremsen. Nun muss der selbst ernannte „Spam King“ für zweieinhalb Jahre hinter Gitter. ... Weiterlesen ...

13. Juni 2016: Das deutsche Strafrecht verbietet unter bestimmten Voraussetzungen das Verbreiten pornographischer Inhalte. Doch macht sich ein Chatteilnehmer strafbar, wenn er sich vor einer Kamera obszön verhält? Mit einem solchen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen. ... Weiterlesen ...

06. April 2016: Zum ersten Mal hat in Deutschland eine Frau im Gefängnis gesessen, die sich geweigert hatte, die Rundfunkgebühr zu zahlen. Nach rund zwei Monaten Erzwingungshaft ist die Thüringerin zwar nun wieder auf freiem Fuß. Ihre Schulden sind damit aber nicht beglichen. Wie ihr könnte es künftig noch bis zu viereinhalb Millionen weiterer Zahlungsverweigerer gehen. ... Weiterlesen ...

05. April 2016:  Wohnungseinbruchsdiebstahl ist in Deutschland ein Massendelikt. Einige Mieter haben aber vorgesorgt und Überwachungskameras installiert. Das Amtsgericht Köln musste sich fragen, ob die Aufnahmen im Strafprozess verwertbar sind. ... Weiterlesen ...

21. Januar 2016: Richter in Deutschland dürfen Bewährungsstrafen mit sogenannten Weisungen versehen, die dem Verurteilten die erneute Begehung der Straftat erschweren sollen. Eine Entscheidung der besonderen Art traf nun das Oberlandesgericht Hamm. Es musste entscheiden, ob Gerichte gegen Straftäter ein Internetverbot verhängen dürfen. ... Weiterlesen ...

14. Oktober 2015: Für kino.to und skyload.net haben sie Tausende von Raubkopien ins Netz gestellt; nun sind die beiden Männer vom Landgericht Leipzig zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Umfassende Geständnisse und der Verzicht auf eine Berufung sorgten dafür, dass schneller als erwartet ein rechtskräftiges Urteil feststeht. ... Weiterlesen ...

06. Januar 2015: Wer in Deutschland ohne behördliche Erlaubnis im Internet Glücksspiele veranstaltet macht sich strafbar. Das AG München musste aktuell entscheiden, ob sich nicht nur die Betreiber, sondern auch Personen, die an einem Glücksspiel teilnehmen, strafbar machen. ... Weiterlesen ...

15. September 2014: Der Beschuldigte fand auf dem Laptop einer Bekannten intime Selbstportraits einer Fremden und sendete sich diese per E-Mail zu. Ob er sich damit strafbar gemacht hat musste aktuell das Amtsgericht Berlin Tiergarten entscheiden. ... Weiterlesen ...

21. Mai 2014: Trotz Nutzung eines Pseudonyms konnte ein Mann aus Emden, der rassistische Sprüche auf Facebook verbreitete, gefasst werden. Nun wurde der Mann zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, da er sich der Volksverhetzung nach §130 StGB schuldig gemacht hat. ... Weiterlesen ...

07. März 2014: Die Schlinge für Betreiber von Abo-Fallen wird enger – nicht nur, dass durch das Button-Gesetz deutlich auf eine Zahlungspflicht hingewiesen werden muss. Nun hatte sich auch der Bundesgerichtshof damit zu beschäftigen, inwieweit das Betreiben einer Abofalle eine Betrugshandlung darstellt. ... Weiterlesen ...

22. Dezember 2013: Kann ein Anwalt wegen versuchter Nötigung verurteilt werden, weil er für seinen Mandanten Mahnschreiben zu fragwürdigen Forderungen verschickt, in denen mit einer Strafanzeige gedroht wird? Diese Frage hat aktuell der BGH entschieden. Gerade im Zusammenhang mit den aktuellen Redtube-Abmahnungen könnte das Urteil noch eine Rolle spielen. ... Weiterlesen ...

10. Oktober 2013: Jahrelang sollen zwei Männer aus Mecklenburg-Vorpommern mit betrügerischen Absichten Elektronikgeräte in Kleinanzeigenportalen gegen Vorkasse angeboten haben. Waren wurden nie geliefert. Die beiden Verdächtigen wurden nun festgenommen. ... Weiterlesen ...

08. Oktober 2013: Nicht selten verschenken Personen an ihre Lebenspartner freizügige Fotoaufnahmen von sich selbst oder drehen Filme als besonderen „Liebesbeweis“ – dass diese nach einer eventuellen Trennung aber ganz schnell als „Rache“ im Netz landen könnten, vergessen die meisten hierbei. Der US-Bundesstaat Kalifornien hat nun mit einem Gesetz hierauf reagiert. ... Weiterlesen ...

24. September 2013: Wer kennt das nicht? Sieht man eine unbekannte Rufnummer auf dem Handydisplay, ruft man zurück, um herauszufinden, wer der Anrufer war. Wird das Interesse an dem unbekannten Anrufer jedoch ausgenutzt, kann dies strafrechtliche Konsequenzen haben. Einen solchen Fall hatte das LG Osnabrück zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

24. August 2013: In Bad Oldesloe nahm die Polizei einen 20-jährigen Mann fest, der unter Verdacht steht, mehr als 100 Internet-Delikte begangen zu haben. Der mutmaßliche Hacker soll Server von Unternehmen in Deutschland gehackt und Kunden- sowie Kreditkartendaten gestohlen haben. ... Weiterlesen ...

13. Januar 2013: Werden in einer Tauschbörse auf illegale Weise Filme zum Download angeboten, stellt dies eine Verletzung des Urheberrechts dar. Dies kann neben Unterlassungsansprüchen aber auch strafrechtliche Folgen haben. Ein Gericht hatte zu entscheiden, in welcher Höhe eine Geldstrafe in diesem Fall angemessen ist. ... Weiterlesen ...

11. Juli 2012: Wer ein GMX-E-Mail-Konto besitzt, sollte derzeit die Anzahl der fehlgeschlagenen Login-Versuche beobachten und gegebenfalls sein Passwort ändern. Seit dem letzten Wochenende häufen sich die Berichte, dass Freemail-Konten von GMX angegriffen werden, um in die Accounts einzubrechen. ... Weiterlesen ...

25. Juni 2012:  Beim Verdacht von Straftaten, die im Zusammenhang mit Computern stehen, wird oftmals die Beschlagnahme von Festplatten angeordnet. Erst vor kurzem beschlagnahmten Ermittler z.B. Festplatten bei Anonymous-Mitläufern. Ein Gericht hatte zu entscheiden, wie lange eine solche Beschlagnahme erfolgen darf.

18. Juni 2012: Am Abend des 17.Dezember 2011 geriet die Gema ins Visier der Hackergruppe Anonymous. Ein Hacker namens AnonLutz soll zum Hackerangriff aufgerufen und Netzaktivisten ein Skript per Link geliefert haben. Die Sache hatte nun für einige Anonymous-Unterstützer ein Nachspiel. ... Weiterlesen ...

02. Mai 2012: Um an private Daten wie Messages eines Facebook-Nutzers zu gelangen, beabsichtigte ein Amtsrichter ein Facebook-Nutzerprofil eines Straftäters zu beschlagnahmen. Das weltweit größte soziale Netzwerk zeigte sich jedoch wenig kooperativ und gab die Nutzerdaten des wegen Wohnungseinbruchs Angeklagten nicht heraus.  ... Weiterlesen ...