Strafrecht

Die vermeintliche Anonymität des Internet verleitet dazu, zahlreiche Straftaten zu begehen.

Die Palette reicht von Beleidigungen in Foren über Identitätsdiebstahl auf Facebook bis hin zu Phishing-Attacken oder massenhaften Betrugsfällen beim Onlineshopping.

Lesen Sie aktuelle Urteile und News zum Strafrecht im Internet.

Die allgemeine Unsicherheit angesichts der Datenschutz-Grundverordnung nutzen nun offenbar auch gewiefte Geschäftemacher, um kleinen Betrieben und Organisationen Geld aus der Tasche zu ziehen. Bundesweit werden derzeit in großer Zahl Schreiben einer sogenannten „Datenschutzauskunft-Zentrale“ verschickt. Was aussieht, wie eine behördliche Abfrage, enthält im Kleingedruckten eine Zahlungsvereinbarung von mehr als 1500,- Euro über drei Jahre. ... Weiterlesen ...

Über Jahre hinweg haben vier große Konzerne den Wettbewerb im Internetverkauf verfälscht. Mit hoch entwickelten Computerprogrammen überwachten sie die Online-Preise. Boten einzelne Händler zu günstige Schnäppchen an, drohten die Hersteller mit Sanktionen. Weil die betroffenen Firmen die Rechtsverstöße zugaben und mit der EU-Kommission zusammenarbeiteten, kamen sie glimpflich davon: Insgesamt wurden Bußgelder in Höhe von 111 Millionen Euro verhängt. ... Weiterlesen ...

Amerikanische Konzerne punkten nicht gerade bei der Einhaltung europäischer Gesetze. Unternehmen wie Facebook und Uber stehen daher immer wieder in der Kritik. Jetzt hat es auch Airbnb erwischt. Die EU-Kommission rügte die Übernachtungsvermittlungsplattform für seine Geschäftspraktiken. Was genau bemängelt die EU? ... Weiterlesen ...

Ein Angebot im Internet bot für „geblitzte“ Autofahrer die Übernahme der Strafe inklusive Punkte und Führerscheinentzug gegen Zahlung von 1000 Euro an. Der Anbieter hielt, was er versprach, dennoch musste sich der Autofahrer in einem Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung seinen Freispruch hart erkämpfen. ... Weiterlesen ...

Das von Apple geforderte Hausverbot für Mitglieder des Netzwerkes Attac in seinen französischen Filialen wird es bis auf weiteres nicht geben. Ein Pariser Gericht sah keinen Schaden für Apple-Stores durch die Demonstrationen der Globalisierungsgegner im Dezember 2017. Attac hatte damals Steuertricks des IT-Riesen angeprangert. ... Weiterlesen ...

Die Fälschung einer E-Mail kann strafbar sein: Nach § 269 Strafgesetzbuch (StGB) ist das Fälschen beweiserheblicher Daten mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht. Für die Strafbarkeit kommt es darauf an, ob die gespeicherten, veränderten oder benutzten Daten ausgedruckt in Papierform eine gefälschte Urkunde darstellen würden. ... Weiterlesen ...

Paragraph 219a Strafgesetzbuch (StGB) verbietet es, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Der Berliner Senat will dieses Gesetz jetzt kippen – ein Vorhaben, das Politik und Gesellschaft spaltet. Was will der Berliner Senat damit erreichen? ... Weiterlesen ...

Ausgerechnet am Tag des Terroranschlags von Nizza erschien auf dem Kanal eines bekannten Internet-Stars ein Video, in dem Passanten auf äußerst geschmacklose Art und Weise erschreckt wurden. Doch weder die Ängste seiner Mitmenschen noch die deutsche Justiz schien „ApoRed“ ernst zu nehmen. Nachdem er den ersten Prozesstermin vor dem Hamburger Amtsgericht hatte platzen lassen, wurde er nun zu einer Bewährungsstrafe und Arbeitsstunden verurteilt. ... Weiterlesen ...

Eine bestens durchorganisierte kriminelle Organisation hat in großem Stil bei Verkäufern von Elektroartikeln mit gestohlenen Kreditkartendaten eingekauft. Mehr als 1000 Täter müssen sich nun wegen Geldwäsche und Betrug verantworten. Die meisten handelten in gutem Glauben: Laut ihren Arbeitsverträgen kamen sie einer Tätigkeit als „Verzollungsassistent“ nach. ... Weiterlesen ...

Sein laxer Umgang mit den Justizbehörden führt einen deutschen Internet-Star nun voraussichtlich in die Untersuchungshaft. Hintergrund des Prozesses ist ein Video, in dem der Mann einen Bombenangriff auf ahnungslose Passanten vorgetäuscht hatte. Zum Gerichtstermin wegen Körperverletzung, Nötigung und Störung des öffentlichen Friedens war der YouTuber einfach nicht gekommen. ... Weiterlesen ...

Im Zeitalter massenhafter Internet-Übertragungen erfreuen sich bösartige Telefonstreiche einer neuen, traurigen Beliebtheit: Als Swatting bezeichnet man das Vortäuschen einen Notfalls, das zu einem Einsatz von Polizei oder Feuerwehr führt. Als angeblichen Tatort nennen die anonymen Anrufer gerne den Aufenthaltsort eines Online-Streamers, der gerade eine längere Partie eines PC- oder Handy-Games ins Internet überträgt. Dass dies kein harmloser Scherz mehr ist, musste jetzt auch der erste in Deutschland verurteilte Swatter erfahren. ... Weiterlesen ...

Die islamistischen Anschläge von Paris und Nizza haben zum Erlass von Notstandsgesetzen geführt, die bis heute in Kraft sind. Aus Angst vor weiterem Terror nehmen die Franzosen die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen hin. Nun muss ein weiteres Mal ein Mann ins Gefängnis wegen einer Straftat, die es bis zur Verhängung des Ausnahmezustands gar nicht gab: den Besuch islamistischer Webseiten. ... Weiterlesen ...

Seit den Neunzigern hat ein heute 47 Jahre alter Amerikaner die Internetnutzer mit unerwünschten Werbemails genervt. Er kaperte fremde Accounts, um an Kontaktdressen zu gelangen. Unter falschem Namen lotste er dann die ahnungslosen Freunde zu kommerziellen Webseiten und kassierte dafür kräftig ab. Auch gerichtliche Warnungen, Geldstrafen und Auflagen konnten ihn nicht bremsen. Nun muss der selbst ernannte „Spam King“ für zweieinhalb Jahre hinter Gitter. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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