Bundesverfassungsgericht: Recht auf Vergessenwerden gilt auch bei schweren Straftaten

(5 Bewertungen, 4.80 von 5)

Muss ein verurteilter Mörder hinnehmen, dass sein Name im Internet für alle Ewigkeit mit seinem Verbrechen verbunden ist? Nicht unbedingt, hat jetzt Deutschlands oberstes Gericht entschieden. Auch Straftätern steht die Chance auf einen Neubeginn zu. Welche Maßnahmen Internetarchive im Einzelfall ergreifen müssen, hängt aber von vielen Faktoren ab.

Familiennname führt zu einschlägiger Berichterstattung 

Zweimal hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ den spektakulären Fall in den Achtziger Jahren aufgegriffen. An Bord der Yacht „Apollonia“ waren 1981 auf hoher See zwei Menschen erschossen worden. Den Täter verurteilte ein Gericht später zu lebenslanger Haft. Die Original-Printausgaben von damals lassen sich heute nur noch schwer auftreiben. Seit 1999 allerdings sind die Artikel im Internet-Archiv des „Spiegel“ abrufbar, kostenlos und barrierefrei. 2009 bemerkte das auch der Täter, der bereits 2002 aus der Haft entlassen worden war. Beim Googeln seines eigenen Namens fand er die beiden „Spiegel“-Artikel auf den ersten Plätzen der Ergebnisliste.

Persönlichkeitsrecht oder öffentliches Interesse?

Vor Gericht wollte der Mann unterbinden, dass der „Spiegel“ online bis heute über das jahrzehntealte Verbrechen berichtet und dabei seinen Familiennamen nennt. Doch der BGH (Az. VI ZR 330/11) wies die Klage ab. Im konkreten Fall wiege das Interesse der Öffentlichkeit schwerer als die Persönlichkeitsrechte des Täters. Dem Kläger blieb nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 16/13). Hier schilderte er, dass die Berichterstattung seine Bemühungen um einen Neubeginn beeinträchtige: Wenn aktuelle Bekanntschaften seinen Namen googelten, würden sie sofort mit der Vergangenheit konfrontiert. Zur damaligen Zeit sei der Prozess zwar von zeitgeschichtlichem Interesse gewesen, so der Mann. Inzwischen aber bestehe keine Notwendigkeit mehr für die Nennung seines Familiennamens.

Richter unterstützen „Neubeginn in Freiheit“

Das BVG hatte zwei Grundrechte gegeneinander abzuwägen: die Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und die freie Entfaltung der Persönlichkeit andererseits. Letztere beinhaltet nach Ansicht des Gerichts auch, dass man Fehler hinter sich lassen kann. Dabei betonten die Richter die Veränderungen des digitalen Zeitalters. Online-Archive spielten heute eine wichtige Rolle bei Bildung, Erziehung und öffentlicher Debatte. Sie machten aber auch Informationen abrufbar, die andernfalls bereits in Vergessenheit geraten wären. Nach Ansicht der Richter muss die Rechtsordnung einzelne Personen davor schützen, immer wieder mit früheren Handlungen konfrontiert zu werden. Andernfalls sei ein Neubeginn in Freiheit nicht möglich.

Fazit

Ob ein Straftäter vom „Recht auf Vergessenwerden“ Gebrauch machen darf, ist laut BVG im Einzelfall zu entscheiden. Berücksichtigt werden müssen die Art der Berichterstattung und ihre Folgen für den Täter, aber auch die Auffindbarkeit im Netz. Der konkrete Fall geht jetzt zurück an den BGH. Der soll prüfen, ob die Artikel in der aktuellen Form im „Spiegel“-Archiv bleiben können – mit einer wichtigen Änderung: Sie dürfen bei der Suche nach dem Familiennamen des Verurteilten nicht mehr angezeigt werden.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Privatsphäre: Sind heimliche Filmaufnahmen in Wohnungen verboten? Persönlichkeitsrechtsverletzungen können nicht nur zivilrechtliche Folgen (Stichwort: Abmahnung), sondern auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Bundesger...
Weiterlesen...
Kinderpornografie: Jugendliche teilen strafbare Inhalte Es passiert in größeren WhatsApp-Gruppen oder anderen sozialen Medien. Junge Leute ab 14 Jahren finden und verbreiten hier vermehrt Bilder und Videos, die sexue...
Weiterlesen...
Hass-Posts: Polizei nimmt Wohnungsdurchsuchungen vor Hass-Posts sind nicht nur in der Politik ein Thema. Während immer wieder die Klarnamenpflicht als mögliche Lösung im Raum steht, geht die Polizei aktiv gegen Ha...
Weiterlesen...
eBay-Verkauf von Diebesgut: Hehlerei und Betrug Ist der Verkauf von Diebesgut über eBay eigentlich Hehlerei oder aber auch Betrug? Vor einiger Zeit berichteten wir bereits über die möglichen strafrechtlichen ...
Weiterlesen...
Geldwäsche: Vorsicht bei der Tätigkeit als Finanzagent Jeder kann sich als Finanzagent strafbar machen, ohne dass er tatsächlich weiß, dass er ein Finanzagent ist. Es drohen am Ende bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support