Telekommunikation

Die Telekommunikationsbranche bindet Millionen Nutzer und Unternehmen an das Internet an.

Die rechtliche Bandbreite ist groß und reicht von vertraglichen Beziehungen zum Provider über Netzsperren bis hin zu wettbewerbsrechtlichen und technischen Fragen.

Für ein paar Stunden hatten deutsche User hoffen können, bald an allen öffentlichen Orten kostenlos ins Internet zu kommen: EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker hatte gerade eine Gratis-WLAN-Offensive für europäische Städte angekündigt. Und die Störerhaftung sollte nach dem Willen der Bundesregierung im Herbst abgeschafft werden. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes allerdings legt nun die Hürden für Betreiber offener Hotspots äußerst hoch: Sie könnten gezwungen werden, von jedem Nutzer eine Identifikation zu verlangen. ... Weiterlesen ...

Heutzutage kann jeder einen Handyvertrag abschließen und dabei nur die Optionen wählen, die er auch wirklich braucht. Vor allem das Datenvolumen spielt für viele eine große Rolle. Manchmal ist das Datenvolumen aber trotzdem schon vor Ende des Monats aufgebraucht. Dürfen die Anbieter dann einfach zusätzliches Volumen freischalten und abrechnen? ... Weiterlesen ...

Formulierungen wie „bis zu 50 Mbit/s“ in Internetverträgen könnten bald der Vergangenheit angehören. In der neuen Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur werden die Unternehmen dazu verpflichtet, Informationen zu Übertragungsgeschwindigkeiten, Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen eindeutig darzustellen. Die Bundesregierung erfüllt damit die Vorgaben der EU. Der Bundestag muss der Vorlage allerdings noch zustimmen. ... Weiterlesen ...

250.000 Euro Ordnungsstrafe drohen dem Betreiber von WhatsApp, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Nutzern auch weiterhin nur auf englisch vorliegen. Das Berliner Kammergericht folgte mit der Entscheidung einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. ... Weiterlesen ...

Nicht nur Verbraucher, sondern auch Politiker wünschen sich mehr öffentliche Hotspots in Deutschland. Der gerade vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung allerdings dürfte in dieser Hinsicht keine große Hilfe darstellen; das meinen zumindest die Mitglieder des Bundesrates. Sie kritisieren vor allem die strengen Sicherheitsauflagen für Betreiber. ... Weiterlesen ...

Vielen Gaststättenbesitzern war die Preispolitik von Sky in den vergangenen Jahren ein Dorn im Auge. Um die Bundesliga-Spiele weiterhin übertragen zu können, mussten sie mehrere zum Teil massive Kostenerhöhungen hinnehmen. Viele Lokale entschieden sich daher gegen eine Vertragsverlängerung mit Sky. Das AG Mannheim stellte jetzt fest, dass Sky eine Übertragung der Spiele per IPTV nicht verbieten kann. Ein neues Schlupfloch für Lokalbesitzer? ... Weiterlesen ...

Auch eine Vereinigung von mehr als 300 Wohnungsbesitzern kann eine private, nicht- öffentliche Gruppe sein, die von GEMA-Zahlungen befreit ist. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof Schadensersatzansprüche der Verwertungsgesellschaft für unzulässig erklärt. Eine Eigentümergemeinschaft in München fühlt sich in ihrem Rechtsempfinden bestätigt: Die Weiterleitung von Rundfunkprogrammen in ihre eigenen Wohnungen ist weiterhin nicht GEMA-pflichtig. ... Weiterlesen ...

Deutschland muss aufholen: Im Vergleich zu anderen Industrienationen gibt es zu wenig kostenlose drahtlose Internetverbindungen. Mithilfe eines neuen Telemediengesetzes soll nun mehr Rechtssicherheit geschaffen werden, um Anbieter von Hotspots zu unterstützen. Das gerade beschlossene Gesetz wird allerdings schon jetzt von Politikern, Juristen und Internet-Fachleuten kritisiert. ... Weiterlesen ...

Die Entwicklung des Internet schreitet schnell voran. So sollte es eigentlich auch mit den Geschwindigkeiten der Internetzugänge sein. Allerdings tricksen die Anbieter in der Werbung wo es nur geht. Aktuell musste das OLG Köln entscheiden, wie konkret die Werbeaussagen eines Anbieters für die neue DSL-Technik „Vectoring“ sein müssen. ... Weiterlesen ...

Die IP-Adresse ist wie eine Adresse des Nutzers im Internet. Sie basiert auf dem Internetprotokoll und wird den entsprechenden Nutzergeräten zugewiesen. Die IP-Adresse wird meist von den Telekommunikationsanbietern für einige Tage gespeichert. Ob das erlaubt ist oder ob Nutzer die Löschung der eigenen IP-Daten verlangen können, musste nun der BGH entscheiden. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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