Telekommunikation

Die Telekommunikationsbranche bindet Millionen Nutzer und Unternehmen an das Internet an.

Die rechtliche Bandbreite ist groß und reicht von vertraglichen Beziehungen zum Provider über Netzsperren bis hin zu wettbewerbsrechtlichen und technischen Fragen.

Surfen, so viel man will – aber nur mit mobilen Geräten. Das sah der „O2 Free Unlimited“-Tarif von Telefónica vor. Die Nutzung eines stationären LTE-Routers hingegen war ausdrücklich ausgeschlossen. Das geht nicht, entschied das Landgericht München in erster Instanz. Kunden müssen ihre Endgeräte frei wählen können. Telefónica hat Berufung eingelegt. ... Weiterlesen ...

Sie belästigten Verbraucher mit bis zu dreißig Anrufen innerhalb von zwei Wochen und schickten schließlich sogar Bestätigungen über nie abgeschlossene Verträge. Nach umfangreichen Ermittlungen gegen die Münchner Mivolta GmbH und ihre Vertriebspartner hat die Bundesnetzagentur nun ein sechsstelliges Bußgeld verhängt. ... Weiterlesen ...

Im Auftrag von Pay-TV-Anbieter Sky und mobilcom-debitel haben die Mitarbeiter eines Call-Centers wiederholt Verbraucher mit rechtswidrigen Anrufen genervt. Die Telefonnummern hatte man bei Adresshändlern gekauft. Nachdem gegen die Auftraggeber bereits Bußgelder verhängt wurden, ist nun auch das Call-Center an der Reihe. Noch ist allerdings offen, ob die Cell it! GmbH Einspruch einlegen wird. ... Weiterlesen ...

Nicht nur bei Vertragsabschluss greifen Netzbetreiber manchmal zu fragwürdigen Mitteln. Auch beim der Kündigung sollten Smartphone-Nutzer vorsichtig sein. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg angesichts eines aktuellen Urteils hin. Sie war gerichtlich gegen den Anbieter Mobilcom Debitel vorgegangen, weil er ein ordentliches Kündigungsschreiben nicht akzeptieren wollte. ... Weiterlesen ...

Eigentlich sollte der Ärger über undurchsichtige Abo-Bestellungen bei Drittanbietern längst der Vergangenheit angehören. Denn der Kauf von kostenpflichtigen Online-Produkten muss seit Februar eindeutig gekennzeichnet sein. Doch noch immer werden Kunden Leistungen abgebucht, die sie nie haben wollten. Experten der Stiftung Warentest warnen: Mobilfunk-Anbieter nutzen gesetzliche Grauzonen aus, um weiterhin an den Geschäften mitzuverdienen. ... Weiterlesen ...

Seit dem 15. Juni 2017 gilt: Verbraucher müssen nicht draufzahlen, wenn sie im EU-Ausland telefonieren oder ihr Datenpaket nutzen. Anders gesagt: Es gibt keine Roaming-Gebühren mehr. Provider mussten daher tätig werden und Kundentarife umstellen. O2 hatte in Deutschland aber nur die Kunden automatisch umgestellt, die bereits einen regulierten Roaming-Tarif nutzten. Alle anderen Kunden mussten selbst tätig werden und eine Umstellung per SMS beantragen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied jetzt: O2 musste alle Tarife automatisch umstellen. Was heißt das für Verbraucher? ... Weiterlesen ...

Eine Anbieterin für Telefonsex führte Frauen als Selbstständige und rechnete entsprechend ab. Aus diesem Grund hielt sich auch das Kölner Arbeitsgericht zunächst für nicht zuständig. Auf eine Beschwerde der Telefon-Arbeiterinnen hin kam die zweite Instanz allerdings zu einem anderen Ergebnis: Die Art und Weise, wie die Frauen für die Beklagte tätig wurden, seien mit einem Arbeitnehmerinnen-Verhältnis vergleichbar. ... Weiterlesen ...

Im Sommer letzten Jahres entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH): Amazon muss auf seiner Webseite keine Telefonnummer als Kontaktmöglichkeit angeben. Es reicht, wenn Unternehmen ihren Kunden andere Wege zur schnellen und effektiven Kommunikation bieten. Das können beispielsweise Chats oder Rückrufsysteme sein. Jetzt musste der EuGH die Frage beantworten, ob Händler eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung führen müssen. Zu welchem Ergebnis kamen die Richter? ... Weiterlesen ...

Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor aggressiven Verkaufsmethoden im Auftrag der Vodafone Kabel Deutschland GmbH. Die Mitarbeiter gehen immer nach demselben Muster vor: Im persönlichen oder telefonischen Gespräch mit Vodafone-Kunden bewerben sie zusätzliche Produkte. Wenig später erhalten die Verbraucher dann die Bestätigung eines Vertragsabschlusses. Auch dann, wenn sie alle Angebote abgelehnt haben. ... Weiterlesen ...

Eigentlich hatte die Bundesnetzagentur bereits im Februar festgelegt: Mobilfunkanbieter dürfen Verbrauchern nur noch maximal 6,82 Euro berechnen, wenn diese ihre alte Handynummer mitnehmen wollen. Dem kamen jedoch nicht alle Anbieter am Markt nach. Jetzt greift die Bundesnetzagentur durch. Per Anordnung zwingt sie die Provider, die Preise zu senken. Warum kamen einige von ihnen der Forderung nicht nach? ... Weiterlesen ...

Telekommunikationsdienste sind „in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste“, die Signale über Telekommunikationsnetze übertragen. Die Bundesnetzagentur und Google streiten seit Jahren darüber, ob Gmail ein Telekommunikationsdienst im Sinne des TKG ist. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschied jetzt: Googles E-Mail-Dienst ist kein Telekommunikationsdienst. Was macht einen Telekommunikationsdienst aus? ... Weiterlesen ...

Die Bundesnetzagentur sieht durch das Stream-On-Angebot der Deutschen Telekom die Netzneutralität gefährdet. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Fall jetzt dem Europäischen Gerichtshof (kurz: EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Dabei soll insbesondere auch die Frage geklärt werden, ob die Bandbreitenreduzierung bei bestimmten Tarifen eine zulässige Maßnahme darstellt. ... Weiterlesen ...

Über Telefonwerbung wollen Unternehmen Verbraucher zum Abschluss von Verträgen oder Abonnements bringen. Häufig drängen sie ihnen dabei Stromverträge oder Zeitschriften-Abos auf. Oftmals haben Unternehmen jedoch keine Erlaubnis, Verbraucher anzurufen. In 2019 sprach die Bundesnetzagentur daher Bußgelder in Höhe von 1,3 Millionen Euro aus. Wann ist Telefonwerbung unerlaubt? Und wie geht die Bundesnetzagentur dagegen vor? ... Weiterlesen ...

Anfang des neuen Jahrtausends bot O2 bei zwei Prepaid-Tarifen die Option „O2 Easy Money“ an. Das Versprechen: Pro eingehendem Anruf erhielten Kunden ein Guthaben von 2 Cent. Ein Kunde legte sich 508 der Prepaid-Karten zu und ließ sich über Wahlwiederholungs-Apps immer wieder selbst anrufen. Auf diese Weise häufte er ein Guthaben in Höhe von 225.000 Euro an. O2 sperrte die Karten, kündigte die Verträge und verweigerte die Auszahlung des Guthabens. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied jetzt: Telefónica muss zahlen. Wie kamen die Richter zu dieser Entscheidung? ... Weiterlesen ...

Lange waren sich Unternehmen und Shop-Betreiber unsicher, wie sie ihre Cookie-Banner gestalten müssen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist klar: Sie dürfen User nicht mehr nur darauf hinweisen, dass sie Cookies setzen. Das Urteil passt jedoch nicht zu den Vorgaben des deutschen Telemediengesetzes (TMG). Wie könnte die Bundesregierung das TMG anpassen? Dazu hat die FDP jetzt erste Vorschläge eingereicht. ... Weiterlesen ...

Facebook plant derzeit, die Kommunikation über seinen Facebook Messenger und Instagram gänzlich zu verschlüsseln. Das hatte Mark Zuckerberg im Frühjahr angekündigt. Die Bundesregierung ist daher besorgt. Welche Probleme sieht sie in einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Und warum glaubt Facebook, dass diese richtig ist? ... Weiterlesen ...

Spätestens ab Februar kommenden Jahres sollen Abo-Fallen und Betrügereien durch Drittanbieter der Vergangenheit angehören. Die Bundesnetzagentur verspricht sich von einer neuen Bezahlregelung im Mobilfunk mehr Transparenz für die Kunden. Vorgesehen ist sogar eine Geld-zurück-Garantie für ungewollte Leistungen. ... Weiterlesen ...

Ob Festvertrag oder Prepaid: wer den Anbieter wechselt, kann die vertraute Handynummer inzwischen fast immer behalten. Umsonst ist dieser Service allerdings nicht. Zum Abschied greifen Vodafone, Telekom und Co. gerne noch einmal ordentlich zu. Bis zu 25 Euro zahlen Verbraucher für die sogenannte Rufnummernportierung. Die Bundesnetzagentur hat eine zu hohe Wechsel-Gebühr nun untersagt. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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