Es könnte das Aus für die beliebten Zusatzoptionen „Vodafone Pass“ und „Telekom StreamOn“ bedeuten. In einem Urteil zur Gestaltung der beiden Angebote hat das höchste Gericht der Europäischen Union Nulltarif-Optionen grundsätzlich für unzulässig erklärt. Der Grund: Nach EU-Recht müssen Daten bei der Übertragung im Internet grundsätzlich gleichbehandelt werden. ... Weiterlesen ...
News & Urteile zur Telekommunikation
Die Telekommunikationsbranche bindet Millionen Nutzer und Unternehmen an das Internet an.
Die rechtliche Bandbreite ist groß und reicht von vertraglichen Beziehungen zum Provider über Netzsperren bis hin zu wettbewerbsrechtlichen und technischen Fragen.
Mobile Datentarife: Deutsche Preise europaweit am höchsten
Das Smartphone als digitaler Assistent ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Dank einer Vielzahl an Apps nutzen wir es für Mailverkehr, Online-Shopping, Navigation im Straßenverkehr und teilweise sogar für die Arbeit im Homeoffice. Das ist in den übrigen europäischen Ländern nicht anders. Nur in Deutschland allerdings zahlt man seit Jahren Höchstpreise. ... Weiterlesen ...
Datentarife: O2 darf kabelgebundene Endgeräte nicht verbieten
Surfen, so viel man will – aber nur mit mobilen Geräten. Das sah der „O2 Free Unlimited“-Tarif von Telefónica vor. Die Nutzung eines stationären LTE-Routers hingegen war ausdrücklich ausgeschlossen. Das geht nicht, entschied das Landgericht München in erster Instanz. Kunden müssen ihre Endgeräte frei wählen können. Telefónica hat Berufung eingelegt. ... Weiterlesen ...
Illegale Telefonwerbung: Energieversorger soll 250.000 Euro zahlen
Sie belästigten Verbraucher mit bis zu dreißig Anrufen innerhalb von zwei Wochen und schickten schließlich sogar Bestätigungen über nie abgeschlossene Verträge. Nach umfangreichen Ermittlungen gegen die Münchner Mivolta GmbH und ihre Vertriebspartner hat die Bundesnetzagentur nun ein sechsstelliges Bußgeld verhängt. ... Weiterlesen ...
Mobilfunk: Kündigung ist ohne Bestätigung gültig
Nicht nur bei Vertragsabschluss greifen Netzbetreiber manchmal zu fragwürdigen Mitteln. Auch bei der Kündigung sollten Smartphone-Nutzer vorsichtig sein. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg angesichts eines aktuellen Urteils hin. Sie war gerichtlich gegen den Anbieter Mobilcom Debitel vorgegangen, weil er ein ordentliches Kündigungsschreiben nicht akzeptieren wollte. ... Weiterlesen ...
Telefonnummer in Widerrufsbelehrung: EuGH spricht Urteil
Im Sommer letzten Jahres entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH): Amazon muss auf seiner Webseite keine Telefonnummer als Kontaktmöglichkeit angeben. Es reicht, wenn Unternehmen ihren Kunden andere Wege zur schnellen und effektiven Kommunikation bieten. Das können beispielsweise Chats oder Rückrufsysteme sein. Jetzt musste der EuGH die Frage beantworten, ob Händler eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung führen müssen. Zu welchem Ergebnis kamen die Richter? ... Weiterlesen ...
Abzocke: Vodafone schiebt Verbrauchern unerwünschte Verträge unter
Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor aggressiven Verkaufsmethoden im Auftrag der Vodafone Kabel Deutschland GmbH. Die Mitarbeiter gehen immer nach demselben Muster vor: Im persönlichen oder telefonischen Gespräch mit Vodafone-Kunden bewerben sie zusätzliche Produkte. Wenig später erhalten die Verbraucher dann die Bestätigung eines Vertragsabschlusses. Auch dann, wenn sie alle Angebote abgelehnt haben. ... Weiterlesen ...
Urteil: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst
Telekommunikationsdienste sind „in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste“, die Signale über Telekommunikationsnetze übertragen. Die Bundesnetzagentur und Google streiten seit Jahren darüber, ob Gmail ein Telekommunikationsdienst im Sinne des TKG ist. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschied jetzt: Googles E-Mail-Dienst ist kein Telekommunikationsdienst. Was macht einen Telekommunikationsdienst aus? ... Weiterlesen ...
Handy-Abzocke: Bundesnetzagentur will besseren Verbraucherschutz
Spätestens ab Februar kommenden Jahres sollen Abo-Fallen und Betrügereien durch Drittanbieter der Vergangenheit angehören. Die Bundesnetzagentur verspricht sich von einer neuen Bezahlregelung im Mobilfunk mehr Transparenz für die Kunden. Vorgesehen ist sogar eine Geld-zurück-Garantie für ungewollte Leistungen. ... Weiterlesen ...
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverwaltungsgericht fragt EuGH
Seit Jahren streiten Aktivisten und Politiker darüber, ob Telekommunikationsanbieter alle Kundendaten anlasslos für einen bestimmten Zeitraum speichern müssen. Jetzt sollte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Dies fällte jedoch vorerst kein Urteil, sondern legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Ist ein Ende des Streits absehbar? ... Weiterlesen ...
Datenvolumen: Vodafone Pass muss auch im EU-Ausland gelten
Der Mobilfunkanbieter muss seine Nutzungsbedingungen für den sogenannten „Vodafone Pass“ ändern. Nach aktuellem EU-Recht ist eine Beschränkung des Zero-Rating-Angebots auf Deutschland unzulässig. Auch eine irreführende Werbung für das Produkt hat das Landgericht Düsseldorf untersagt. Darin fehlte unter anderem der Hinweis, dass Video- und Sprachtelefonie nicht im Pass enthalten sind. ... Weiterlesen ...
WhatsApp gehackt: Das müssen Nutzer jetzt unverzüglich tun
Diesmal hat es einen ganz Großen erwischt: WhatsApp gab bekannt, dass der Messenger eine Sicherheitslücke aufweist, die es Dritten erlaubt, auf das jeweilige Smartphone zuzugreifen. Wer steckt hinter dem Angriff? Und was müssen Nutzer jetzt unverzüglich tun, um sich zu schützen? ... Weiterlesen ...
Verbogene iPads: Diese Rechte haben Käufer
Als Apple das neue iPad Pro vorstellt, sind Fans begeistert: kleinere Ränder, mehr Display und ein dünneres Gehäuse. Auf die anfängliche Begeisterung folgt jetzt jedoch Ärger. Mehr und mehr Käufer bemängeln, dass ihr Gerät verbogen sei. Welche Modelle sind betroffen? Was sagt Apple zu den Vorwürfen? Und welche Rechte haben Verbraucher? ... Weiterlesen ...
Preiserhöhung falsch angekündigt – Wettbewerbsverstoß
Jedes Unternehmen kommt irgendwann an den Punkt, an dem es für seine Produkte mehr Geld verlangen möchte. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, müssen die Kunden über diese Preiserhöhung aber korrekt informiert werden – wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zeigt. ... Weiterlesen ...
Kein DSL: Wieviel Schadensersatz können Kunden für einen 12-tägigen Internetausfall verlangen?
Ab und an kann es passieren, dass das Internet beim Kunden ausfällt. Dabei stellt sich die Frage, ob der Verbraucher in diesem Zusammenhang Ansprüche gegen den Internetprovider geltend machen kann. Das Amtsgericht Düsseldorf musste diesbezüglich über eine Schadensersatzforderung eines Kunden entscheiden. ... Weiterlesen ...
Detektive und der BGH: Heimliche Überwachung durch GPS-Ortung ist strafbar
Das sogenannte Global Positioning System (GPS) hilft unter anderem dabei, sich an unbekannten Orten zurecht zu finden. Zudem kann der Aufenthaltsort von Personen hierüber ermittelt werden. Der BGH hatte diesbezüglich zu entscheiden, ob auch eine heimliche GPS-Ortung erlaubt ist. ... Weiterlesen ...
Internet und Telefon: Darf ein Anschluss wegen nicht bezahlter Rechnungen gesperrt werden?
Der BGH entschied vor kurzem, dass ein Internet-Anschluss nicht nur Luxus darstellt, sondern zum Lebensstandard gehört. Umso ärgerlicher, wenn dieser Anschluss gesperrt wird, etwa weil offene Rechnungen nicht gezahlt werden. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob ein gesperrter Telefon- und Internetanschluss im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wieder aufgehoben werden kann. ... Weiterlesen ...
Bloßer E-Mail-Versand als Zugangsbeweis ausreichend
Kann der Absender einer E-Mail nachweisen, dass er sie tatsächlich verschickt hat, so genügt dies als Zugangsbeweis. Es ist ausreichend, dass die E-Mail versendet wurde und nicht als unzustellbar zurück gelangt ist. Dem Versender steht der Beweis des ersten Anscheins zur Seite. Eine Lese- oder Empfangsbestätigung ist nicht notwendig. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt a. M. in seinem Urteil vom 23.10.2008 (Az.: 30 C 730/08). ... Weiterlesen ...