Telekommunikation

Die Telekommunikationsbranche bindet Millionen Nutzer und Unternehmen an das Internet an.

Die rechtliche Bandbreite ist groß und reicht von vertraglichen Beziehungen zum Provider über Netzsperren bis hin zu wettbewerbsrechtlichen und technischen Fragen.

Ab dem kommenden Frühjahr sind Mobilfunkanbieter verpflichtet, bei Anrufen in 22 ausgewählte Länder die Höhe der entstehenden Kosten anzusagen. Damit reagiert die Bundesnetzagentur auf die massive Zunahme an Betrugsversuchen durch kurze Lockanrufe über teure Verbindungen. Die automatischen Ansagen sollen unbedachte Rückrufe verhindern und damit das unlautere Geschäftsmodell austrocknen. ... Weiterlesen ...

Der Schreck kam beim Blick auf die Kreditkartenabrechnung: Bis zu 30 Euro pro Minute waren zeitweise den Benutzern öffentlicher Fernsprecher der Telekom berechnet worden. Nach einer Prüfung der Vorfälle durch die Bundesnetzagentur werden zu viel gezahlte Gebühren nun erstattet. Schuld ist offenbar ein Softwareupdate bei einem Partnerunternehmen der Telekom. ... Weiterlesen ...

Heutzutage ist es in, dass jedes Unternehmen eine eigene App entwickelt, in Betrieb nimmt und verbreitet. Manche Apps sind sinnvoll, andere eher nicht – oftmals kommt es deswegen sogar zum Streit. Im vorliegenden Fall klagte ein Gesamtbetriebsrat, weil er der Meinung war, dass er infolge der Inbetriebnahme der App in seinen Beteiligungsrechten beeinträchtigt wurde. ... Weiterlesen ...

Der smarte Lautsprecher-Assistent ist noch nicht einmal auf dem Markt, da muss der Hersteller bereits nachbessern. Nachdem Tester stundenlang unfreiwillig von den eingebauten Mikrofonen abgehört worden waren, hat man nun einen der Aktivierungsmechanismen abgeschaltet. Geblieben sind zumindest bei einigen Verbrauchern Zweifel an der Vertraulichkeit ihrer Daten. ... Weiterlesen ...

Die Betreiberin eines Hostels muss für ihre Gästezimmer nur dann eine Rundfunkgebühr zahlen, wenn sie dort tatsächlich Radio, TV, Computer oder Internetzugang zur Verfügung stellt. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht erstmals eine Ausnahme von der grundsätzlichen Beitragspflicht für Wohn- und Betriebsstätten zugelassen. Obwohl das Urteil nur Hotel- und Gästezimmer betrifft, sehen Kritiker der Rundfunkgebühr eine Trendwende. ... Weiterlesen ...

Rund 2500 Beschwerden über ungebetene Anrufer, die zu einem Wechsel des Stromanbieters auffordern – das veranlasste die Bundesbehörde dazu, die höchste Strafe ihrer bisherigen Geschichte auszusprechen. Das Argument, dass die Werbemaßnahmen von unabhängigen Vertriebsfirmen durchgeführt worden seien, ließ die Wettbewerbsaufsicht nicht gelten: Verantwortung könne nicht an Subunternehmer delegiert werden. ... Weiterlesen ...

Beim Preisvergleich von Online-Konten müssen Verbraucher auch weiterhin sehr genau hinschauen. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Banken zusätzlich zu einer monatlichen Pauschale auch noch Kosten für die Zusendung von TANs per SMS in Rechnung stellen. Allerdings gilt das nur für solche Transaktionsnummern, die auch wirklich bei einem Banking-Vorgang zum Einsatz kommen. ... Weiterlesen ...

Ein Urteil in einem Sorgerechtsfall hat die große Gemeinde der WhatsApp-Verwender in Unruhe versetzt. Zum ersten Mal äußert sich ein Gericht ganz konkret zu den juristischen Aspekten der Nutzung des Messengers. Demnach riskieren alle Smartphone-Besitzer mit WhatsApp-Account Abmahnungen, und zwar von sämtlichen Personen, die in ihrer Kontaktliste gespeichert sind. ... Weiterlesen ...

Ein Wochenende ohne Smartphone als erzieherische Maßnahme kann einem 16-Jährigen durchaus zugemutet werden. Zu diesem Urteil ist das Berliner Verwaltungsgericht nach der Klage eines inzwischen volljährigen Oberschülers gekommen. Der junge Mann hatte sein Handy unerlaubt während des Unterrichts benutzt und dann bis Montag auf die Rückgabe warten müssen. ... Weiterlesen ...

Ab 1. Juni müssen Verbraucher beim Abschluss eines Handy-, Festnetz- oder Datentarifs klar und eindeutig über die Bedingungen informiert werden. Vertragslaufzeit, Abrechnungszeitraum, Kündigungsfristen, maximale und minimale Datengeschwindigkeit und ähnliche Angaben dürfen nicht mehr kleingedruckt oder in den AGB versteckt werden, sondern in einem übersichtlichen Formblatt zur Verfügung gestellt werden. ... Weiterlesen ...

Für ein paar Stunden hatten deutsche User hoffen können, bald an allen öffentlichen Orten kostenlos ins Internet zu kommen: EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker hatte gerade eine Gratis-WLAN-Offensive für europäische Städte angekündigt. Und die Störerhaftung sollte nach dem Willen der Bundesregierung im Herbst abgeschafft werden. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes allerdings legt nun die Hürden für Betreiber offener Hotspots äußerst hoch: Sie könnten gezwungen werden, von jedem Nutzer eine Identifikation zu verlangen. ... Weiterlesen ...

Heutzutage kann jeder einen Handyvertrag abschließen und dabei nur die Optionen wählen, die er auch wirklich braucht. Vor allem das Datenvolumen spielt für viele eine große Rolle. Manchmal ist das Datenvolumen aber trotzdem schon vor Ende des Monats aufgebraucht. Dürfen die Anbieter dann einfach zusätzliches Volumen freischalten und abrechnen? ... Weiterlesen ...

Formulierungen wie „bis zu 50 Mbit/s“ in Internetverträgen könnten bald der Vergangenheit angehören. In der neuen Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur werden die Unternehmen dazu verpflichtet, Informationen zu Übertragungsgeschwindigkeiten, Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen eindeutig darzustellen. Die Bundesregierung erfüllt damit die Vorgaben der EU. Der Bundestag muss der Vorlage allerdings noch zustimmen. ... Weiterlesen ...

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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