Telekommunikation

Die Telekommunikationsbranche bindet Millionen Nutzer und Unternehmen an das Internet an.

Die rechtliche Bandbreite ist groß und reicht von vertraglichen Beziehungen zum Provider über Netzsperren bis hin zu wettbewerbsrechtlichen und technischen Fragen.

Telekommunikationsdienste sind „in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste“, die Signale über Telekommunikationsnetze übertragen. Die Bundesnetzagentur und Google streiten seit Jahren darüber, ob Gmail ein Telekommunikationsdienst im Sinne des TKG ist. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschied jetzt: Googles E-Mail-Dienst ist kein Telekommunikationsdienst. Was macht einen Telekommunikationsdienst aus? ... Weiterlesen ...

Die Bundesnetzagentur sieht durch das Stream-On-Angebot der Deutschen Telekom die Netzneutralität gefährdet. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Fall jetzt dem Europäischen Gerichtshof (kurz: EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Dabei soll insbesondere auch die Frage geklärt werden, ob die Bandbreitenreduzierung bei bestimmten Tarifen eine zulässige Maßnahme darstellt. ... Weiterlesen ...

Über Telefonwerbung wollen Unternehmen Verbraucher zum Abschluss von Verträgen oder Abonnements bringen. Häufig drängen sie ihnen dabei Stromverträge oder Zeitschriften-Abos auf. Oftmals haben Unternehmen jedoch keine Erlaubnis, Verbraucher anzurufen. In 2019 sprach die Bundesnetzagentur daher Bußgelder in Höhe von 1,3 Millionen Euro aus. Wann ist Telefonwerbung unerlaubt? Und wie geht die Bundesnetzagentur dagegen vor? ... Weiterlesen ...

Anfang des neuen Jahrtausends bot O2 bei zwei Prepaid-Tarifen die Option „O2 Easy Money“ an. Das Versprechen: Pro eingehendem Anruf erhielten Kunden ein Guthaben von 2 Cent. Ein Kunde legte sich 508 der Prepaid-Karten zu und ließ sich über Wahlwiederholungs-Apps immer wieder selbst anrufen. Auf diese Weise häufte er ein Guthaben in Höhe von 225.000 Euro an. O2 sperrte die Karten, kündigte die Verträge und verweigerte die Auszahlung des Guthabens. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied jetzt: Telefónica muss zahlen. Wie kamen die Richter zu dieser Entscheidung? ... Weiterlesen ...

Lange waren sich Unternehmen und Shop-Betreiber unsicher, wie sie ihre Cookie-Banner gestalten müssen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist klar: Sie dürfen User nicht mehr nur darauf hinweisen, dass sie Cookies setzen. Das Urteil passt jedoch nicht zu den Vorgaben des deutschen Telemediengesetzes (TMG). Wie könnte die Bundesregierung das TMG anpassen? Dazu hat die FDP jetzt erste Vorschläge eingereicht. ... Weiterlesen ...

Facebook plant derzeit, die Kommunikation über seinen Facebook Messenger und Instagram gänzlich zu verschlüsseln. Das hatte Mark Zuckerberg im Frühjahr angekündigt. Die Bundesregierung ist daher besorgt. Welche Probleme sieht sie in einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Und warum glaubt Facebook, dass diese richtig ist? ... Weiterlesen ...

Spätestens ab Februar kommenden Jahres sollen Abo-Fallen und Betrügereien durch Drittanbieter der Vergangenheit angehören. Die Bundesnetzagentur verspricht sich von einer neuen Bezahlregelung im Mobilfunk mehr Transparenz für die Kunden. Vorgesehen ist sogar eine Geld-zurück-Garantie für ungewollte Leistungen. ... Weiterlesen ...

Ob Festvertrag oder Prepaid: wer den Anbieter wechselt, kann die vertraute Handynummer inzwischen fast immer behalten. Umsonst ist dieser Service allerdings nicht. Zum Abschied greifen Vodafone, Telekom und Co. gerne noch einmal ordentlich zu. Bis zu 25 Euro zahlen Verbraucher für die sogenannte Rufnummernportierung. Die Bundesnetzagentur hat eine zu hohe Wechsel-Gebühr nun untersagt. ... Weiterlesen ...

Seit Jahren streiten Aktivisten und Politiker darüber, ob Telekommunikationsanbieter alle Kundendaten anlasslos für einen bestimmten Zeitraum speichern müssen. Jetzt sollte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Dies fällte jedoch vorerst kein Urteil, sondern legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Ist ein Ende des Streits absehbar? ... Weiterlesen ...

Wie reagieren Sie, wenn Ihr Smartphone einen verpassten Anruf anzeigt? Bleiben Sie entspannt und warten, dass Ihr Gesprächspartner es ein weiteres Mal versucht? Oder rufen Sie - aus Höflichkeit oder Neugier - die angezeigte Nummer sofort zurück? Letzteres kann ziemlich teuer werden. Über 21.000 Verbraucher sind seit Jahresbeginn Opfer sogenannter Ping-Calls geworden. ... Weiterlesen ...

Die Gesichtserkennung ist für Smartphones ein echtes Verkaufsargument. Kein Wunder: User müssen nichts mehr tun, um ihr Handy zu entsperren. Jetzt deuten erste Anzeichen daraufhin, dass Apple seine Face-ID wieder abschaffen will. Wie sollen User ihr Smartphone künftig entsperren? Und warum sollte Apple diesen Schritt gehen? ... Weiterlesen ...

Der Mobilfunkanbieter muss seine Nutzungsbedingungen für den sogenannten „Vodafone Pass“ ändern. Nach aktuellem EU-Recht ist eine Beschränkung des Zero-Rating-Angebots auf Deutschland unzulässig. Auch eine irreführende Werbung für das Produkt hat das Landgericht Düsseldorf untersagt. Darin fehlte unter anderem der Hinweis, dass Video- und Sprachtelefonie nicht im Pass enthalten sind. ... Weiterlesen ...

Als Apple das neue iPad Pro vorstellt, sind Fans begeistert: kleinere Ränder, mehr Display und ein dünneres Gehäuse. Auf die anfängliche Begeisterung folgt jetzt jedoch Ärger. Mehr und mehr Käufer bemängeln, dass ihr Gerät verbogen sei. Welche Modelle sind betroffen? Was sagt Apple zu den Vorwürfen? Und welche Rechte haben Verbraucher? ... Weiterlesen ...

Wer eine Erkältung zu Hause auskurieren möchte, braucht seit einigen Wochen nicht mehr zum Arzt zu gehen. Das Hamburger Unternehmen AU-Schein bietet das Erstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über Messenger an. Die Online-Diagnose ist allerdings nicht unumstritten: Ärztekammern warnen vor rechtlichen Unsicherheiten und mangelndem Datenschutz ... Weiterlesen ...

Kaum zu Hause angekommen, ist die Urlaubserholung schon wieder dahin. Mit Rechnungen über mehrere Tausend Euro vom Mobilfunkanbieter wenden sich derzeit Heimkehrer an die Verbraucherzentralen. Dabei fallen zwei Dinge auf: Zum einen waren die Urlauber meistens mit dem Schiff unterwegs. Zum anderen handelt es sich auffällig oft um Kunden des Anbieters Telefónica. ... Weiterlesen ...

Es bleibt dabei: Wenn im offenen WLAN-Netz eines Cafés oder Geschäfts illegal Inhalte hochgeladen werden, ist der Anbieter nicht haftbar. In einem Grundsatzurteil (Az. I ZR 64/17) hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Neuerung im Telemediengesetz für rechtmäßig erklärt. Trotzdem kann das verbotene Filesharing Konsequenzen haben, und zwar bis hin zu einer Sperrung des Hotspots. ... Weiterlesen ...

Jedes Unternehmen kommt irgendwann an den Punkt, an dem es für seine Produkte mehr Geld verlangen möchte. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, müssen die Kunden über diese Preiserhöhung aber korrekt informiert werden – wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zeigt. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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