Urteil: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst

(1 Bewertung, 1.00 von 5)

Telekommunikationsdienste sind „in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste“, die Signale über Telekommunikationsnetze übertragen. Die Bundesnetzagentur und Google streiten seit Jahren darüber, ob Gmail ein Telekommunikationsdienst im Sinne des TKG ist. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschied jetzt: Googles E-Mail-Dienst ist kein Telekommunikationsdienst. Was macht einen Telekommunikationsdienst aus?

Welche Pflichten haben Telekommunikationsdienste?

Telekommunikationsdienste müssen zum Beispiel Anforderungen aus dem Datenschutz nachkommen. Das können beispielsweise Informationspflichten bei Ortungsdiensten sein. Darüber hinaus müssen sie verschiedene Kundenschutz-Regelungen einhalten. Und: Sie müssen sich bei der Bundesnetzagentur anmelden.

Bundesnetzagentur: Gmail ist ein Telekommunikationsdienst

Die Bundesnetzagentur ging davon aus, dass Gmail ein Telekommunikationsdienst im Sinne des TKG ist. Bereits 2012 und 2014 verpflichtete sie Google daher, seinen E-Mail-Dienst anzumelden. Google sah das anders und klagte dagegen.

So entschied der EuGH über Gmail

Als der Fall beim OVG Münster landete, rief dieser den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Der EuGH entschied am 13.06.2019: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst (Az. C-193/18). Denn: Es macht einen Telekommunikationsdienst aus, dass er Signale überträgt. Google verwendet für seinen E-Mail-Dienst jedoch das Internet, um Signale zu übertragen. Es verfügt zwar über eine eigene Netzinfrastruktur. Es nutzt diese jedoch vor allem für seine datenintensiven Dienste wie YouTube und die Suchmaschine.

OVG Münster zu Gmail als Telekommunikationsdienst

Mit dieser Entscheidung ging der Fall zurück ans OVG Münster. Dies setzte nun die Richtungsweisung des EuGH um: E-Mail-Dienste, die über das offene Internet erbracht werden, Kunden aber keinen Internetzugang bieten, sind keine Telekommunikationsdienste. Sie unterfallen nicht dem TKG. Sie müssen sich nicht bei der Bundesnetzagentur melden.

Google ordnet bei seinem Dienst Gmail lediglich die IP-Adressen den E-Mail-Adressen zu. Es zerlegt die Mails in Datenpakete und speist sie in das offene Internet ein. Das bedeutet: Gmail ist ein unbeteiligter Dritter und kein Telekommunikationsdienst. Google muss seinen E-Mail-Dienst daher nicht bei der Bundesnetzagentur anmelden (Urteil vom 05.02.2020, Az. 13 A 17/16)

Fazit

Für andere webbasierte Dienste wie WhatsApp sind die Entscheidungen des EuGH und des OVG Münster eine gute Nachricht. Denn: Sie müssen sich so ebenfalls nicht bei der Bundesnetzagentur melden. Das könnte erst die e-Privacy-Verordnung ändern. Sie soll diese Art der Dienste stärker regulieren.

Anzeige

10000 Buchstaben übrig


Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Datentarife: O2 darf kabelgebundene Endgeräte nicht verbieten      Surfen, so viel man will – aber nur mit mobilen Geräten. Das sah der „O2 Free Unlimited“-Tarif von Telefónica vor. Die Nutzung eines stationären LTE-Routers hin...
Weiterlesen...
Bundesnetzagentur: Sky soll 250.000 Euro Strafe zahlen Sky Deutschland und die Bundesnetzagentur (BNA) geraten immer wieder aneinander. Nun moniert die BNA zum wiederholten Male die Telefonpraxis des Unternehmens. A...
Weiterlesen...
Preiserhöhung falsch angekündigt – Wettbewerbsverstoß Jedes Unternehmen kommt irgendwann an den Punkt, an dem es für seine Produkte mehr Geld verlangen möchte. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, müssen di...
Weiterlesen...
Mobilfunk: Kündigung ist ohne Bestätigung gültig Nicht nur bei Vertragsabschluss greifen Netzbetreiber manchmal zu fragwürdigen Mitteln. Auch beim der Kündigung sollten Smartphone-Nutzer vorsichtig sein. Darau...
Weiterlesen...
Datenvolumen: Vodafone Pass muss auch im EU-Ausland gelten Der Mobilfunkanbieter muss seine Nutzungsbedingungen für den sogenannten „Vodafone Pass“ ändern. Nach aktuellem EU-Recht ist eine Beschränkung des Zero-Rating-A...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support