Bloßer E-Mail-Versand als Zugangsbeweis ausreichend

(7 Bewertungen, 3.57 von 5)

Kann der Absender einer E-Mail nachweisen, dass er sie tatsächlich verschickt hat, so genügt dies als Zugangsbeweis. Es ist ausreichend, dass die E-Mail versendet wurde und nicht als unzustellbar zurück gelangt ist. Dem Versender steht der Beweis des ersten Anscheins zur Seite. Eine Lese- oder Empfangsbestätigung ist nicht notwendig. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt a. M. in seinem Urteil vom 23.10.2008 (Az.: 30 C 730/08).

Im Ausgangsfall bestellte der Beklagte bei der Klägerin per E-Mail die Lieferung verschiedener Adressendateien. Diese Adressen sollten monatlich geliefert werden. Nach einiger Zeit kündigte der Beklagte sowohl per Brief als auch per E-Mail das Vertragsverhältnis. Die Klägerin bestreitet weder den Brief noch die E-Mail erhalten zu haben. Sie verlangt nun die Begleichung noch offener Rechnungen, welche nach der angeblichen Kündigung angefallen sind.

Dies hat das Gericht jedoch abgelehnt. Es sieht es als erwiesen an, dass zumindest die E-Mail des Beklagten der Klägerin zugegangen ist und der Vertrag wirksam gekündigt wurde. Als Zugangsbeweis genügt der Richterin die ausgedruckte Kündigungsmail.

E-Mails gehen zu, wenn sie in der Mailbox oder auf dem Server des Empfängers abrufbar gespeichert werden. Nach Meinung der Richterin stehe fest, dass die E-Mail mit der Kündigung verschickt wurde. Dies gehe aus dem vorgelegten Ausdruck hervor. Die Nachricht ist anschließend nicht als unzustellbar zurückgelangt. Das wiederum soll den Beweis des ersten Anscheins dafür begründen, dass die E-Mail abrufbereit auf dem Server des Empfängers eingegangen ist. Eine Lesebestätigung sei als Zugangsbestätigung nicht notwendig.

Fazit:

Diese Entscheidung erscheint äußerst zweifelhaft. Selbst wenn die E-Mail abgeschickt wurde, stellt dies keinen Beweis des tatsächlichen Zugangs dar. Es kann durchaus vorkommen, dass sie auf dem Weg zum Empfänger verloren gegangen ist und ihn niemals erreicht hat. Auch bei der Übermittlung eines Briefes ist das bloße Versenden als Zugangsbeweis nicht ausreichend. Außerdem lässt es sich nicht überprüfen, ob die Nachricht nicht vielleicht doch als unzustellbar zurückgelangt ist. Anders könnte es sich nur darstellen, wenn der Versender eine Empfangsbestätigung erhalten hat.

Autor: Norman Buse

 

 

Anzeige
Kommentare  
Guiseppe Garibaldi
+1 # Guiseppe Garibaldi 13.09.2016, 13:30 Uhr
Nein, diese Entscheidung ist nicht äußerst zweifelhaft.
1. Grundsätzlich schicken ordnungsgemäß konfigurierte Server (99,9%) eine Mail an den Absender, wenn die Mail, aus welchem Grund auch immer, nicht auf dem Server des Empfängers ausgeliefert oder gespeichert werden konnte.
2. Der sendende Server sendet im Fehlerfall ebenfalls eine Fehlermail an den Absender zurück.
3. Alle anderen Fälle (
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Guiseppe Garibaldi
+1 # Guiseppe Garibaldi 13.09.2016, 13:32 Uhr
zitiere Guiseppe Garibaldi:
Nein, diese Entscheidung ist nicht äußerst zweifelhaft.
1. Grundsätzlich schicken ordnungsgemäß konfigurierte Server (99,9%) eine Mail an den Absender, wenn die Mail, aus welchem Grund auch immer, nicht auf dem Server des Empfängers ausgeliefert oder gespeichert werden konnte.
2. Der sendende Server sendet im Fehlerfall ebenfalls eine Fehlermail an den Absender zurück.
3. Alle anderen Fälle (

'< 0,001%) sind vernachlässigbar, weil entweder höhere Gewalt oder Lotto im Spiel ist...
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Guiseppe Garibaldi
+1 # Guiseppe Garibaldi 13.09.2016, 13:37 Uhr
Außerdem:
4. Wer garantiert, dass die Bestätigung des Empfängers beim Sendenden ankommt?
Ebenfalls Niemand.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Chattie
0 # Chattie 04.08.2017, 23:18 Uhr
Man hätte es auch damit begründen können. Nämlich, daß es nahezu ausgeschlossen ist, daß jemand beides nicht erhalten haben will. Daß sowohl email als auch Brief nicht zugegangen sein sollen, scheint mir zu 98% sehr unrealistisch...
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
An1
0 # An1 27.04.2018, 10:27 Uhr
Eben........ nur 98%

Als rechtliche Grundlage ungenügend.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Plauderer
0 # Plauderer 13.03.2019, 14:47 Uhr
Nach wie vor muss das Gericht im Klageverfahren die Beweisführung antreten.
Ein fachkundiger Gutachter wird sich im Zweifel den Account des Versenders anschauen.
Ist im Versendet-Ordner die Nachricht gespeichert, nicht fehlerhaft eingegeben und kann eine Versendung unter der Adresse erneut durchgeführt werden, ist ein gewichtiger Nachweis erbracht.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
US-Behörden: Erzwungene Entsperrung von Smartphones per Fingerabdruck in den USA zulässig Künftig sollten iPhone-Nutzer in den USA weiterhin Passwörter statt Fingerabdruck-Scanner zum entschlüsseln ihres Smartphones verwenden. Ein Urteil des Virgin...
Weiterlesen...
Diensteanbieter hat Beweispflicht für Verbindungen In einer aktuellen Urteil hat die dritte Zivilkammer des Landgericht (LG) Augsburg (Az.: 3 O 678/06, Urteil vom 24.04.2007) entschieden, dass Telekommunikations...
Weiterlesen...
Das neue Telemediengesetz (TMG) Am 01. März 2007 ist das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten. Das Gesetz löst die bisher für die Haftung im Internet maßgeblichen Normen  des Tel...
Weiterlesen...
Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder ve...
Weiterlesen...
FSK 18 und USK 18: Computerspiele und Filme bei eBay verkaufen Seit geraumer Zeit dürfen über die Internetplattform Ebay (ausschließlich gewerbliche) Händler Filme und Computerspiele die keine Jugendfreigabe (also Altersfre...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support