Telefonnummer in Widerrufsbelehrung: EuGH spricht Urteil

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Im Sommer letzten Jahres entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH): Amazon muss auf seiner Webseite keine Telefonnummer als Kontaktmöglichkeit angeben. Es reicht, wenn Unternehmen ihren Kunden andere Wege zur schnellen und effektiven Kommunikation bieten. Das können beispielsweise Chats oder Rückrufsysteme sein. Jetzt musste der EuGH die Frage beantworten, ob Händler eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung führen müssen. Zu welchem Ergebnis kamen die Richter?

Erotikhändler führt keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Der Erotikhändler Eis GmbH führte in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer. Im Impressum und im Footer der Startseite gab er jedoch eine Telefonnummer an. Er begründete das damit, dass die Telefonnummer nicht für vertragliche Zwecke vorgesehen sei. User fänden diese daher nicht in der Widerrufsbelehrung.

Das Landgericht (LG) Arnsberg und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm stuften das als Verstoß gegen die gesetzlichen Informationspflichten ein. Der Fall landete beim Bundesgerichtshof (BGH). Dieser rief den EuGH an.

Das sagt der EuGH zur Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Das deutsche EGBGB gibt vor, dass Unternehmen Verbrauchern eine Telefonnummer zur Verfügung stellen müssen. Die dem zugrunde liegende EU-Norm schränkt das jedoch mit „soweit verfügbar“ ein. Darauf verweist der EuGH in seiner Entscheidung. Wann ist eine Telefonnummer also verfügbar? Suggerieren Unternehmen Durchschnittsverbrauchern mit einer Telefonnummer auf ihrer Webseite, dass sie diese für den Kontakt mit ihnen nutzen, gilt die Telefonnummer als verfügbar, so das Urteil. Unter Durchschnittsverbrauchern versteht der EuGH normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher.

Das heißt für die Praxis: Haben Unternehmen bereits eine Telefonnummer, über die Verbraucher sie kontaktieren können, müssen sie diese auch in der Widerrufsbelehrung angeben (Urteil vom 14.05.2020, Az. C-266/19).

EuGH verneint grundsätzliche Pflicht zur Angabe der Telefonnummer

Die Richter ließen jedoch auch wissen, dass Unternehmen nicht grundsätzlich dazu verpflichtet sind, eine Telefonnummer anzugeben. Denn: Das kann insbesondere für kleine Betriebe wirtschaftlich unverhältnismäßig sein.

Fazit

Der Fall geht damit zurück an den BGH. Dieser muss jetzt entscheiden, ob der Erotikhändler eine Telefonnummer in seiner Widerrufsbelehrung angeben muss.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Preiserhöhung falsch angekündigt – Wettbewerbsverstoß Jedes Unternehmen kommt irgendwann an den Punkt, an dem es für seine Produkte mehr Geld verlangen möchte. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, müssen di...
Weiterlesen...
Gesichtserkennung: Apples Face-ID bald Geschichte? Die Gesichtserkennung ist für Smartphones ein echtes Verkaufsargument. Kein Wunder: User müssen nichts mehr tun, um ihr Handy zu entsperren. Jetzt deuten erste ...
Weiterlesen...
Rechtsstreit: Telefónica muss Kunden 225.000 Euro Guthaben auszahlen Anfang des neuen Jahrtausends bot O2 bei zwei Prepaid-Tarifen die Option „O2 Easy Money“ an. Das Versprechen: Pro eingehendem Anruf erhielten Kunden ein Guthabe...
Weiterlesen...
WhatsApp gehackt: Das müssen Nutzer jetzt unverzüglich tun Diesmal hat es einen ganz Großen erwischt: WhatsApp gab bekannt, dass der Messenger eine Sicherheitslücke aufweist, die es Dritten erlaubt, auf das jeweilige Sm...
Weiterlesen...
Mobilfunk: Rufnummer-Mitnahme soll günstiger werden Ob Festvertrag oder Prepaid: wer den Anbieter wechselt, kann die vertraute Handynummer inzwischen fast immer behalten. Umsonst ist dieser Service allerdings nic...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support