Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht ist die Spielweise der Abmahnanwälte.

Ob unzulässige AGB-Klauseln, eine falsche Widerrufsbelehrung, unzulässige Werbung oder die Übernahme fremder Leistungen:

Lesen Sie hier, was Sie als Unternehmer besser nicht tun sollten.

Seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland versuchen zahlreiche Anbieter, die Ängste von Verbrauchern für den Verkauf ihrer Produkte zu nutzen. Dass dabei auch Irreführungsverbot, Lebensmittel- und Heilmittelwerberecht ignoriert werden, zeigt eine Zwischenbilanz der Wettbewerbszentrale. Seit Mitte Februar hat sie 51 Abmahnungen ausgesprochen, vier einstweilige Verfügungen erwirkt und eine Unterlassungsklage eingereicht. ... Weiterlesen ...

Experten schätzen, dass Google rund ein Drittel des weltweiten Online-Werbemarkts beherrscht. Für diese Stellung könnte Google gegen den Wettbewerb verstoßen. Sowohl das US-Justizministerium als auch die Generalstaatsanwälte verschiedener Bundesstaaten führen daher aktuell zwei separate Ermittlungen durch. Sie bereiten eine Kartellklage gegen die Suchmaschine vor. Das berichten das Wall Street Journal und die Nachrichtenagentur Reuters. Was werfen die Behörden Google vor? Und wie hat Google auf die Ermittlungen reagiert? ... Weiterlesen ...

Das Makler-Portal Check24 darf nicht mehr mit seiner „Nirgendwo Günstiger Garantie“ werben. Das Landgericht Köln stufte die Formulierung als irreführend ein. Es verbot den Seitenbetreibern außerdem, Anbieter mithilfe eines undurchsichtigen Tarifnotensystems einzustufen. Die Richter gaben damit dem Versicherer HUK Coburg Recht, der bereits mehrfach gegen das Vergleichsportal prozessiert hatte. ... Weiterlesen ...

Wenn künstliche Intelligenz irrt, kann das teuer werden. Auch dann, wenn der Fehler jedem durchschnittlich verständigen Menschen auffällt. So geschehen im Fall eines Gebrauchtwagen-Angebots, das der Algorithmus einer Online-Plattform irrtümlich als besonders attraktives Schnäppchen eingestuft hatte. Obwohl die meisten interessierten Kunden den Fehler bemerkt haben dürften, erkannte das Oberlandesgericht Köln einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz. ... Weiterlesen ...

Seit einigen Tagen dürfen in Bayern Betriebe wie Baumärkte und Buchhandlungen wieder öffnen. Das gilt auch für Einzelhandelsgeschäfte bis 800 qm. Während diese darauf achten müssen, dass sich pro Quadratmeter nur ein Kunde im Geschäft aufhält, können Baumärkte, Buchhandlungen, Fahrradläden und Autohändler unbegrenzt viele Kunden in ihr Geschäft lassen. Die Betreiberin eines Warenhauses fand die Verordnungen der bayerischen Landesregierung ungerecht. Sie wandte sich an den Verwaltungsgerichtshof (VGH) München. Dieser kam zu dem Ergebnis: Die 800-qm-Regel ist verfassungswidrig. Darf das Warenhaus jetzt wieder öffnen? ... Weiterlesen ...

Nehmen die Pressestellen der Feuerwehren sogenannten „Blaulicht-Fotografen“ die Arbeit weg? Das Münchner Landgericht verneint diese Frage. Es erlaubt der Feuerwehr auch weiterhin, den Medien über ein Internetportal Aufnahmen anzubieten. Sie verstoße damit weder gegen Kartellrecht noch gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. ... Weiterlesen ...

Mehrere Wochen lang waren die Tore des Einzelhandels in Deutschland geschlossen. Seit wenigen Tagen dürfen Geschäfte bis 800 qm nun wieder öffnen. Größere Läden müssen geschlossen bleiben. Das hielt die Betreiberin eines Sportwarengeschäfts in der Hamburger Innenstadt für unrechtmäßig. Sie reichte einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hamburg ein. Dies kam zu dem Ergebnis: Die 800-qm-Regel ist unzulässig. Was müssen Einzelhändler jetzt wissen? ... Weiterlesen ...

Unternehmen preisen ihre Produkte in der Werbung gerne mit Übertreibungen an. Verbraucher sind daran gewöhnt. Im medizinischen Bereich können Ärzte und Pharmakonzerne so jedoch schnell gegen das Gesetz verstoßen. Eine Kieferorthopädin warb jetzt auf ihrer Webseite mit dem Werbeversprechen „Perfekte Zähne“. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt kam jetzt zu dem Schluss: Das darf sie nicht. Was bemängelten die Richter an dem Ausdruck? ... Weiterlesen ...

Bisher gibt das Leistungsschutzrecht in Frankreich vor: Google kann Inhalte für seine Suchergebnisse kostenlos nutzen, wenn Verlage das erlauben. Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la Concurrence entschied jetzt jedoch: Google muss für die bisher kostenlos genutzten Snippets zahlen. Was wirft die Wettbewerbsbehörde der Suchmaschine vor? ... Weiterlesen ...

Am Markt konkurrieren Papierspender, Lufttrockensysteme und Stoffhandtücher darum, Hände zu trocknen. Dyson vertreibt Lufthandtrockner. Um Kunden davon zu überzeugen, warb der Hersteller damit, dass nur seine Geräte hygienisch, ökonomisch und ökologisch seien. Dazu legte er verschiedene Studien vor. Das stufte die Wettbewerbszentrale als irreführend ein. Das Landgericht (LG) Köln entschied jetzt: Die Werbung von Dyson ist irreführend. Wie hatte das Unternehmen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen? ... Weiterlesen ...

Es ist die höchste Strafe, die die französische Autorité de la concurrence jemals gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt hat. Der Grund: Über Preisvorgaben und die Kontrolle seiner Vertriebswege soll Apple massiv den Wettbewerb behindert haben. So sorgte man dafür, dass die eigenen Produkte zu konstant hohen Verkaufspreisen angeboten wurden. Der iPhone-Konzern hat die Vorwürfe zurückgewiesen. ... Weiterlesen ...

Die Gratis-App des DWD muss sich weiterhin auf Lawinen-, Sturm- und Hochwasser-Warnungen beschränken. Zusatzleistungen wie Wettervorhersagen dagegen dürfen nur in einer kostenpflichtigen oder werbefinanzierten Anwendung zur Verfügung gestellt werden. Nach jahrelangem Rechtsstreit urteilte der BGH im Sinne privatwirtschaftlicher Anbieter. Sie empfanden die Konkurrenzprodukte des steuerfinanzierten DWD als wettbewerbswidrig. ... Weiterlesen ...

Influencer stehen bei vielen Posts vor der Frage, ob sie diese als Werbung kennzeichnen müssen. Sie gehen daher oftmals auf Nummer sicher und markieren ihre Beiträge vorsichtshalber als Werbung. Das Problem: Verbraucher können so oftmals nicht mehr erkennen, ob es sich tatsächlich um Werbung handelt. Und: Influencer können nur schwer unbezahlt ehrliche Begeisterung für ein Produkt äußern, ohne einen Post als Werbung zu kennzeichnen. Das will das Bundesjustizministerium (BMJV) ändern. Worauf können sich Influencer einstellen? ... Weiterlesen ...

Homöopathie ist nach wie vor umstritten. So stufen viele Wissenschaftler die Präparate als Placebo ein. Es gibt jedoch zahlreiche Verbraucher, die auf diese Form der Medizin setzen. Das Landgericht (LG) Darmstadt musste jetzt entscheiden, ob der Hersteller eines Homöopathie-Präparats mit einem Inhaltsstoff werben darf, wenn dieser nicht nachweisbar ist. Zu welchem Ergebnis kamen die Richter? ... Weiterlesen ...

Bereits seit Jahren treffen sich immer wieder Autohersteller und Modellbauer vor Gericht. Der Streitpunkt: Dürfen Modellbauer Autos in Miniaturform nachbauen und verkaufen? In einem aktuellen Fall stritten VW und das Modellbau-Unternehmen Premium Classixxs darum, ob der Miniatur-Nachbau eines VW-Bullis legal ist. Die Kammer des Landgerichts (LG) Düsseldorf ließ jedoch bereits vor der Verhandlung wissen, dass die Klage nur wenig Chancen auf Erfolg habe. Wie kam das Gericht zu dieser Einschätzung? Und wie reagierte VW darauf? ... Weiterlesen ...

Dank wachsendem Umweltbewusstsein wollen immer mehr Verbraucher wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen. Bei einem Einkauf im Supermarkt bevorzugen sie dabei Produkte, die aus Deutschland oder ihrer Region stammen. Damit sie das auf den ersten Blick erkennen können, gibt eine EU-Verordnung vor: Händler müssen bei bestimmten Obst- und Gemüsesorten das Herkunftsland angeben. Das Landgericht (LG) Freiburg urteilte jetzt: Aldi wirbt bei seinen Äpfeln mit einem falschen Herkunftsland. Wie hatte die Supermarktkette gegen das Gesetz verstoßen? ... Weiterlesen ...

Hersteller, die ihre Produkte in der EU verkaufen, dürfen den vertreibenden Händlern nur wenige Vertriebsbeschränkungen auferlegen. Denn: Darunter leidet der freie Handel in Europa. Die EU-Kommission wirft daher einen strengen Blick darauf, welche Vorgaben Hersteller ihren Händlern machen. Dabei kam jetzt heraus: NBC hat gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen. Welche Vertriebsbeschränkungen hatte NBC seinen Händlern auferlegt? ... Weiterlesen ...

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 24. Januar einen Entwurf vorgelegt, der das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ändern soll. Das Ziel: Das Gesetz soll den neuen Anforderungen der Digitalisierung und der Datenwirtschaft angepasst werden. Dafür soll das Bundeskartellamt mehr Kompetenzen erhalten. Wo soll das Bundeskartellamt bald einschreiten können? Und wann könnte das Gesetz in Kraft treten? ... Weiterlesen ...

Hat die Deutsche Post ihre vorherrschende Position auf dem Privatkundenmarkt ausgenutzt? Die Bundesnetzagentur sieht dafür deutliche Anzeichen. Die seit Januar gültigen Versandpreise für Päckchen und Pakete lägen möglicherweise über den tatsächlich anfallenden Kosten. In den kommenden zwei Monaten soll sich herausstellen, ob die Preissteigerung zurückgenommen werden muss. ... Weiterlesen ...

Die Genossenschaft Taxi Deutschland macht ernst. Der Zusammenschluss verschiedener deutscher Taxi-Zentralen hat angekündigt, ab sofort Ordnungsgeld-Anträge gegen App-Betreiber Uber einzureichen. Grundlage ist ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, das das Geschäftsmodell der Mietwagenvermittlung für wettbewerbswidrig erklärt hatte. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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