Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht ist die Spielweise der Abmahnanwälte.

Ob unzulässige AGB-Klauseln, eine falsche Widerrufsbelehrung, unzulässige Werbung oder die Übernahme fremder Leistungen:

Lesen Sie hier, was Sie als Unternehmer besser nicht tun sollten.

Das Bräustüberl Tegernsee ist eine viel besuchte Gaststätte mit über 7.000 Bewertungen bei Google. Die Besucher loben vor allem die schnelle Bedienung und den sehr guten Service. Trotzdem gibt Google teils sehr lange Wartezeiten an. So spricht die Suchmaschine an Wochenenden teilweise von 90 Minuten Wartezeit. Das verärgert den Wirt Peter Hubert. Denn: Gäste könnten von den Wartezeitangaben abgeschreckt werden. Er verklagt daher Google. Zu einer Verhandlung kommt es jedoch erst gar nicht. Was beendete den Rechtsstreit vorzeitig? ... Weiterlesen ...

Facebook steht immer wieder in der Kritik – so unter anderem auch durch die enorme Datenmenge, die das Unternehmen für die eigenen Zwecke erhebt und sammelt. Das Bundeskartellamt hatte sich hier in einer Entscheidung vom Februar 2019 auf das Wettbewerbsrecht berufen. Im Fokus stand dabei auch der Missbrauch der eigenen Position. Ein Gericht wies diese Vorwürfe jetzt aber zurück. ... Weiterlesen ...

Unzulässige Preisabsprachen der Drogeriekette Rossmann beim Kaffee hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Februar 2018 zu einer Strafe in Höhe von 30 Millionen Euro veranlasst. Rossmann hatte sich gegen diese Rekordstrafe mit einer Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe gewendet – dieser hat das Urteil des OLG nun aufgehoben. ... Weiterlesen ...

Die Deutsche Telekom und der Telekommunikationsdienstleister O2 sind im osteuropäischen EU-Mitgliedsland Tschechien die beiden großen Betreiber im Mobilfunksektor. Sie haben durch eine Kooperationsvereinbarung die Nutzung eines gemeinsamen Netzes beschlossen. Den Kartellwächtern der EU geht das zu weit: Sie sehen im gemeinsamen Netz eine Einschränkung des Wettbewerbes und einen Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften. ... Weiterlesen ...

Kaum ist die Apothekenreform in die Phase der konkreten Planung eingetreten, droht schon die erste Versandapotheke im Vorfeld mit einer Klage. DocMorris sieht in dem deutschen Gesetzentwurf einen direkten Verstoß gegen das Europarecht und droht im Falle einer Verabschiedung der Reform mit einer Klage in Brüssel. ... Weiterlesen ...

Jede Woche wieder finden Verbraucher das Werbeblatt „Einkauf Aktuell“ im Briefkasten. Dieses enthält nicht nur das Fernsehprogramm, sondern vor allem auch Werbeanzeigen. Verantwortlich ist dafür die Deutsche Post, die das in Plastik eingeschweißte Werbeblatt laut eigener Auskunft an über 20 Millionen Haushalte verteilt. Dies stößt nicht nur Klimaaktivisten sauer auf, sondern ist auch aus wettbewerbsrechtlichen Überlegungen heraus kritisch zu sehen. ... Weiterlesen ...

Gerade erst hat die amerikanische Handelsbehörde Facebook zu einem Milliarden-Bußgeld verdonnert, da droht bereits die nächste Prüfung. Diesmal ist es das Ministerium der Justiz, das eine kartellrechtliche Untersuchung der großen Akteure im Online-Sektor angekündigt hat. Begründet wird die Maßnahme mit Verbraucherbeschwerden. Kein Geheimnis ist aber auch, dass Präsident Trump mit den Silicon-Valley-Unternehmen auf Kriegsfuß steht. ... Weiterlesen ...

Die EU-Kommission hat gegen den Chiphersteller Qualcomm eine Strafe von 242 Millionen Euro verhängt. Der Grund: Die Wettbewerbshüter haben Beweise gefunden, dass Qualcomm seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hat, um Konkurrenten zu verdrängen. Wie genau ging Qualcomm dabei vor? Und wie reagierte das Unternehmen auf die Strafe? ... Weiterlesen ...

Viele Unternehmen gestatten ihren Mitarbeitern, bei Werbeanrufen statt ihren Realnamen ein Pseudonym zu verwenden. Das gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Privatsphäre zu schützen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat jetzt entschieden: Das dürfen Unternehmen nicht. Was spricht gegen die Verwendung von Pseudonymen? ... Weiterlesen ...

Zum 1. Juli werden nicht nur Briefe und Postkarten teurer, sondern auch Büchersendungen. Was die Post als „Vereinfachung“ ihrer Tarife ankündigt, könnte allerdings die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Buchhändler gefährden. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sieht nun das Bundeskartellamt in der Pflicht: Mit der Erhöhung nutze die Post ihre Position im Markt aus. ... Weiterlesen ...

Der enorme Einfluss einiger weniger IT-Unternehmen auf die digitalen Märkte beunruhigt Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus. Die Abgeordneten wollen nun mit einer umfassenden Studie klären, ob die Online-Riesen gegen Wettbewerbsregeln verstoßen und Verbraucherrechte verletzt haben. Dabei wird es auch darum gehen, ob die bestehenden Gesetze zur Regulierung der Marktmacht Einzelner ausreichen. ... Weiterlesen ...

Ein weiteres Mal hat ein deutsches Gericht eine Klage des Vereins Sozialer Wettbewerb wegen angeblicher Schleichwerbung abgewiesen. Instagrammerin Cathy Hummels darf demnach die Hersteller von abgebildeten Produkten ohne Kennzeichnung verlinken, wenn dafür keine Gegenleistung gezahlt wird. Ein Grundsatzurteil für alle Influencer will das Landgericht München aber ausdrücklich nicht gefällt haben. ... Weiterlesen ...

Wettbewerbshüter in Deutschland und Europa fordern immer häufiger, gegen einen möglichen Machtmissbrauch der amerikanischen Internet-Giganten vorzugehen. Nachdem die EU-Kommission gerade eine Milliardenstrafe gegen Google verhängt hat, steht nun wieder einmal der Online-Händler Amazon in der Kritik. Konkret geht es um die Verknüpfung verschiedener Leistungen im Rahmen der Prime-Mitgliedschaft. ... Weiterlesen ...

Über zehn Jahre hinweg hat der US-Internetkonzern seine Macht im Bereich der Suchmaschinenwerbung genutzt, um andere Anbieter klein zu halten. Zu diesem Ergebnis kommen die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission nach einer umfassenden Untersuchung. 1,49 Millionen Euro Bußgeld muss Google nun zahlen. Es ist das dritte Mal innerhalb von drei Jahren, dass die EU den Suchmaschinenanbieter zu Milliardenzahlungen verurteilt. ... Weiterlesen ...

Nach der Beanstandung durch die Wettbewerbszentrale hat der US-Konzern die Preisdarstellung für sein neues Elektroauto angepasst. Bis zur vergangenen Woche hatte Tesla auf seiner Webseite noch zwei unterschiedliche Beträge angegeben: einen regulären Kaufpreis und eine deutlich niedrigere Summe, die sich angeblich durch geschätzte Einsparungen ergab. Die Wettbewerbshüter rügten das als intransparentes Vorgehen und als Verstoß gegen die Preisabgabenverordnung. ... Weiterlesen ...

Als 2014 der Mobilfunkanbieter Telefónica den Konkurrenten E-Plus kauft, macht die EU-Kommission dem Provider zahlreiche Vorgaben für die Übernahme. Diese Vorgaben soll Telefónica jedoch nicht erfüllt haben. Das sagt jetzt eine Beschwerde der Kommission. Was wirft die Brüsseler Behörde Telefónica vor? Und welche Strafe droht dem Konzern? ... Weiterlesen ...

Dürfen Unternehmen Gebühren verlangen, wenn Verbraucher online über PayPal bezahlen wollen? Flixbus hat genau das bis vor kurzem gemacht. Das Landgericht (LG) München entschied dann jedoch: Das darf Flixbus nicht. Jetzt geht das Unternehmen in Berufung. Was sagt das Gesetz über Gebühren für Zahlungsmittel? Und mit welcher Begründung hat das Landgericht gegen Flixbus entschieden? ... Weiterlesen ...

Auf dem hart umkämpften Markt der Arzneimittel setzen Internet-Anbieter vor allem auf finanzielle Anreize. Grenzen findet der Wettbewerb allerdings bei den verschreibungspflichtigen Medikamenten. Das gilt auch für Werbemaßnahmen, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 237/16) verdeutlicht. Danach dürfen Bestellungen preisgebundener Medikamente nicht mit Prämien belohnt werden. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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