News & Urteile zum Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht ist die Spielweise der Abmahnanwälte.

Ob unzulässige AGB-Klauseln, eine falsche Widerrufsbelehrung, unzulässige Werbung oder die Übernahme fremder Leistungen:

Lesen Sie hier, was Sie als Unternehmer besser nicht tun sollten.

Eine unerwartete Gutschrift auf dem Girokonto weckt Aufmerksamkeit. Erst recht, wenn es sich bei der überwiesenen Summe lediglich um einen Cent-Betrag handelt. Wird dann noch im Verwendungszweck eine Geschäftsbeziehung vorgetäuscht, dürften die meisten Empfänger aktiv werden. Sobald sie sich auf der angegebenen Internetadresse umsehen, ist das Ziel der Werbeaktion erreicht. Eine wirkungsvolle, aber unzulässige Promotion-Methode, wie jetzt ein Gericht entschieden hat. ... Weiterlesen ...

Hat Tech-Riese Apple für den Wettbewerb marktübergreifende Bedeutung? Dieser Frage geht nun das Bundeskartellamt nach. Neben Facebook, Amazon und Google ist Apple bereits das vierte Digital-Unternehmen, dessen Position im Markt von der Behörde genauer untersucht wird. Allen Vieren könnten in diesem Zusammenhang wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagt werden.  ... Weiterlesen ...

Im Rechtsstreit mit dem Onlineportal Booking.com hat Deutschlands oberstes Gericht dem Bundeskartellamt rechtgegeben. Die 2015 von der Plattform eingeführten engen Bestpreisklauseln bleiben damit verboten. Booking.com hatte seinen Hotelkunden untersagen wollen, auf deren eigenen Webseiten günstigere Übernachtungstarife anzubieten.  ... Weiterlesen ...

Zuerst ging es nur um die Arbeitsbedingungen für Zusteller, die trotz widrigster Wetterbedingungen auf ihren Fahrrädern durch die Stadt geschickt werden. Nun sind weitere Vorwürfe gegen den deutschen Marktführer bei Essensbestellungen laut geworden: Lieferando erstelle für seine Restaurant-Partner zum Verwechseln ähnliche Schatten-Webseiten, um Bestellungen umzuleiten. ... Weiterlesen ...

Offizielle Urkunden und beglaubigte Abschriften können heute bequem online angefordert werden. Bei der Suche nach der richtigen Webseite allerdings landen Verbraucher schnell bei privaten Dienstleistern. Die beschaffen ihnen zwar das gewünschte Papier, legen aber teilweise noch eine saftige Zusatzgebühr oben drauf. Verbraucherschützer sind jetzt gegen den irreführenden Auftritt eines Anbieters vorgegangen. ... Weiterlesen ...

Suchmaschinen-Betreiber Google darf Auszüge aus dem Gesundheitsportal des Bundesministeriums nicht mehr besonders prominent auf seinen Ergebnisseiten präsentieren. Eine entsprechende einstweilige Verfügung hat Mitbewerber Netdoktor.de erwirkt. Das Gericht sieht in der Kooperation zwischen Behörde und Suchmaschine einen Kartellverstoß. ... Weiterlesen ...

Nicht jeder Besitzer einer dunkelblauen Kapitänsmütze steht in den Diensten eines großen deutschen Tiefkühl-Herstellers. Das wissen hierzulande auch Verbraucher. Mit dieser Begründung gibt das Landgericht München einem Hersteller von Fischkonserven recht. Der darf auch weiterhin mit einem weißbärtigen Küstenbewohner im eleganten Dreiteiler werben. Trotz eventueller Ähnlichkeit mit Käpt’n Iglo. ... Weiterlesen ...

Eigentlich sollte das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs bereits im letzten Quartal 2019 in Kraft treten. Das Vorhaben stand jedoch lange still. Vor wenigen Wochen passierte das Gesetz nun den Bundestag. Jetzt segnete auch der Bundesrat das Gesetz ab. Händler könnten bald vor rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen besser geschützt sein. Was gibt das Gesetz vor? Und wie sieht die Branche die neuen Regelungen? ... Weiterlesen ...

Deutschland ist aktuell noch das einzige Land der EU, in dem Werbung für Tabakprodukte im Kino, an Bushaltestellen und an Litfaßsäulen erlaubt ist. Im Juli beschloss der Bundestag jedoch, Tabakwerbung weiter einzuschränken. Der Bundesrat stimmte dem jetzt zu. Betroffen sind unter anderem Außenwerbung für Tabakprodukte und Gratisproben. Welche neuen Regeln kommen für Tabakwerbung? ... Weiterlesen ...

Das Unternehmen Almased vertreibt einen Diätshake. In einem Radiospot warb es dabei mit der Aussage „Denn nur das Original hat ein klinisch getestetes Erfolgsrezept“. Das stufte die Wettbewerbszentrale als unzulässig ein. Die Aussage sei irreführend. Daraufhin erklärte sich Almased bereit, auf das „nur“ zu verzichten. Den Ausdruck „Das Original“ wollte es jedoch weiterverwenden. Jetzt musste das Oberlandesgericht (OLG) München entscheiden: Darf Almased die Werbeaussage „Das Original“ nutzen? ... Weiterlesen ...

Es braucht oft nicht mehr als einen Fehler im Impressum und schon müssen Händler eine teure Abmahnung bezahlen. Damit Unternehmen nicht mehr für jedes kleines Versehen zur Kasse gebeten werden können, hat der Bundestag jetzt ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen. Dabei stimmten CDU/CSU und SPD für das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Grüne und AfD stimmten dagegen. FDP und Linke enthielten sich. Was soll das neue Gesetz bewirken? Und was kritisieren die Grünen an dem Gesetz? ... Weiterlesen ...

Die Telekom benötigte zwischen 2017 und 2019 durchschnittlich 71 Arbeitstage, um seinen Geschäftskunden Vorleistungen für Internetzugänge bereitzustellen. In einigen Fällen brauchte der Konzern sogar 696 Arbeitstage. Das fand der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zu lang. Er reichte daher eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur ein. Diese entschied jetzt: Die Telekom behindert den Wettbewerb. Was warf der Verband der Telekom vor? Und was muss die Telekom jetzt ändern? ... Weiterlesen ...

Es wäre die Rettung für Theater und Konzertveranstalter: Eine Methode, die gefährliche Covid-19-Viren in der Luft abtöten könnte. Tatsächlich arbeiten verschiedene Hersteller von Desinfektionsmitteln an derartigen Lösungen. Besondere Aufmerksamkeit fand im Frühjahr das Werbeversprechen einer deutschen Firma: Ihr Produkt könne 99,99 Prozent schädlicher Viren beseitigen. Das Landgericht München hat die Aussage nun wegen Irreführung verboten. ... Weiterlesen ...

Der Top-Rezensent der britischen Amazon-Seite schreibt in einem Monat mehrere Tausend Fünf-Sterne-Kritiken. Viele der hochgelobten Produkte bietet er dann auf seinem eBay-Account als „neu und unbenutzt“ zum Verkauf an. Und er ist nicht der einzige zweifelhafte Bewerter, wie die Zeitung „Financial Times“ aufgedeckt hat. Amazon hat daraufhin 20.000 Besprechungen entfernt.

Unternehmen geben gern an, dass sie ihre Produkte in Deutschland herstellen. Denn: Für viele Kunden ist das ein Qualitätsmerkmal. Ein Solarmodulhersteller warb unter anderem mit der Aussage "Deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" – obwohl er auch im Ausland produziert. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main musste jetzt entscheiden, ob das rechtlich zulässig ist. Was müssen Unternehmen wissen? ... Weiterlesen ...

Eine Mode- und Lifestyle-Bloggerin veröffentlichte auf ihrem Instagram-Kanal regelmäßig Bilder und Stories. Dabei taggte sie die Hersteller der von ihr getragenen Kleidungsstücke und Accessoires. Klickten User auf die Tags, landeten sie auf dem Instagram-Channel der Unternehmen. Das Landgericht (LG) Köln entschied jetzt: Die Bloggerin muss derartige Posts als Werbung kennzeichnen. Was müssen Influencer wissen? ... Weiterlesen ...

Ein Unternehmen warb damit, dass es sein Kokosöl „ohne jegliche Erhitzung“ gewinne. Und: Es beschrieb sein Produkt mit den Angaben „100 % Rohkost“ und „100 % naturbelassene Rohkostqualität“. Das stufte die Wettbewerbszentrale als irreführend ein. Das Landgericht (LG) Koblenz kam jetzt zu dem Schluss: Das Unternehmen darf so nicht für sein Kokosöl werben. Warum war die Werbung unzulässig? ... Weiterlesen ...

Suchen User bei Google nach Hotels in Deutschland, zeigt die Suchmaschine in den Local Listings beispielsweise 3-Sterne-Hotels und 4-Sterne-Hotels an. Das Problem: Es ist nicht offensichtlich, woher Google diese Sterne-Klassifizierung nimmt. Die Wettbewerbszentrale fand das irreführend. Sie reichte daher vor dem Landgericht (LG) Berlin Klage ein. Darf Google mit einer eigenen Sterne-Einstufung für Hotels werben? ... Weiterlesen ...

Internet-of-Things (IoT) dringt immer tiefer in unseren Alltag ein. Gab es in 2019 in der EU 108 Millionen Smart-Home-Geräte, sollen es laut der EU-Kommission 2023 bereits 184 Millionen sein. Damit die Hersteller bei dieser rasanten Entwicklung das Wettbewerbsrecht nicht verletzen, untersucht die Kommission jetzt intelligente Haushaltsgeräte und Wearables. Welche Gefahren sieht die Behörde bei IoT-Geräten? Und wie soll die Untersuchung aussehen? ... Weiterlesen ...

Bei der Beschreibung seines „Model 3“ hat Autohersteller Tesla gegen das Irreführungsverbot verstoßen. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage der Wettbewerbszentrale entschieden. Der Autohersteller hatte auf seiner Webseite den Eindruck erweckt, dass das Modell bereits völlig autonom fahren könne. Tatsächlich ist ein solcher Betrieb weder möglich noch rechtlich zulässig.

Die Vertreter der Regierungskoalition haben sich endlich geeinigt. Der Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ könnte im September vom Bundestag verabschiedet werden. Die Kernpunkte: Missbräuchliche Abmahner haben keinen Anspruch mehr auf Erstattung ihrer Kosten, und: Die Möglichkeiten für Vertragsstrafen werden eingeschränkt. ... Weiterlesen ...

Wenn sich mehrere Verbraucher gegen einen großen Konzern rechtlich wehren wollen, hat jeder einzelne von ihnen nur eine geringe Chance. Denn: Großunternehmen verfügen über Ressourcen, die dem Verbraucher fehlen. Das Europaparlament und die 27 EU-Staaten haben daher jetzt beschlossen: Verbraucher sollen sich europaweit für eine Sammelklage zusammenschließen können. Wie sollen Verbraucher davon profitieren? Und wer soll sie vor Gericht vertreten können? ... Weiterlesen ...

Viele Autohersteller werben damit, dass ihre Modelle Fahrerassistenzsysteme haben. Diese helfen zum Beispiel beim Einparken, Spurwechsel und Bremsen. Der kalifornische Autobauer Tesla geht in seiner Werbung einen Schritt weiter. Er gibt an, dass seine Fahrzeuge einen Autopiloten haben. Das findet die Wettbewerbszentrale irreführend. Sie verklagte Tesla daher vor dem Landgericht (LG) München. Dies gab jetzt zum Prozessauftakt eine erste Einschätzung ab. Droht Teslas Autopilot-Werbung der Stopp? ... Weiterlesen ...

Eine Influencerin veröffentlichte auf ihrem Instagram-Kanal Bilder und kurze Videos zu Sportübungen und Ernährungstipps. Klickten Nutzer die Bilder an, erschienen die Modehersteller der Kleidung, die sie auf den Bildern trug. Ein weiterer Klick führte User auf den Instagram-Account der Unternehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschied jetzt: Die Influencerin hätte die Posts als Werbung kennzeichnen müssen. Was sprach dafür, dass die Posts kommerziell waren? ... Weiterlesen ...

Wenn künstliche Intelligenz irrt, kann das teuer werden. Auch dann, wenn der Fehler jedem durchschnittlich verständigen Menschen auffällt. So geschehen im Fall eines Gebrauchtwagen-Angebots, das der Algorithmus einer Online-Plattform irrtümlich als besonders attraktives Schnäppchen eingestuft hatte. Obwohl die meisten interessierten Kunden den Fehler bemerkt haben dürften, erkannte das Oberlandesgericht Köln einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz. ... Weiterlesen ...

Nehmen die Pressestellen der Feuerwehren sogenannten „Blaulicht-Fotografen“ die Arbeit weg? Das Münchner Landgericht verneint diese Frage. Es erlaubt der Feuerwehr auch weiterhin, den Medien über ein Internetportal Aufnahmen anzubieten. Sie verstoße damit weder gegen Kartellrecht noch gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. ... Weiterlesen ...

Die Gratis-App des DWD muss sich weiterhin auf Lawinen-, Sturm- und Hochwasser-Warnungen beschränken. Zusatzleistungen wie Wettervorhersagen dagegen dürfen nur in einer kostenpflichtigen oder werbefinanzierten Anwendung zur Verfügung gestellt werden. Nach jahrelangem Rechtsstreit urteilte der BGH im Sinne privatwirtschaftlicher Anbieter. Sie empfanden die Konkurrenzprodukte des steuerfinanzierten DWD als wettbewerbswidrig. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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