Wettbewerb: Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Es braucht oft nicht mehr als einen Fehler im Impressum und schon müssen Händler eine teure Abmahnung bezahlen. Damit Unternehmen nicht mehr für jedes kleines Versehen zur Kasse gebeten werden können, hat der Bundestag jetzt ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen. Dabei stimmten CDU/CSU und SPD für das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Grüne und AfD stimmten dagegen. FDP und Linke enthielten sich. Was soll das neue Gesetz bewirken? Und was kritisieren die Grünen an dem Gesetz?

Was soll das Anti-Abmahngesetz bewirken?

Das neue Gesetz soll den fairen Wettbewerb schützen. Dafür will die Politik vor allem missbräuchliche Abmahnungen verhindern. Das Gesetz sieht daher vor, dass Abgemahnte die Anwaltskosten des mahnenden Unternehmens nicht mehr übernehmen müssen, wenn sie gegen eine Kennzeichnungs- oder Informationspflicht verstoßen haben. Das Gesetz gibt Abgemahnten zudem die Möglichkeit, ihre eigenen Anwaltskosten der Gegenseite in Rechnung zu stellen, wenn die Abmahnung ungerechtfertigt war. Und: Die klagende Partei darf sich künftig den Gerichtsstand nicht mehr beliebig aussuchen.

Wie sieht die SPD das Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

Die SPD will mit dem Gesetz vor allem erreichen, dass „windige Anwaltskanzleien“ nicht mehr kleine Fehler durch Abzocke teuer bestrafen können. Denn: Gerade Einzelunternehmen und Startups könnten zu Beginn kleine Fehler machen. Sie sollten nicht durch Abmahnungen abgeschreckt werden.

Das wünschen sich FDP und Linke für Abmahnungen

Die FDP schlug vor, dass Händler zunächst kostenlos auf einen Fehler aufmerksam gemacht werden könnten. Erst wenn sie den Fehler nicht beseitigten, sollten sie eine formale Abmahnung erhalten. Die Linke machte einen ähnlichen Vorschlag. Sie forderte, dass die erste Abmahnung generell kostenlos sei.

Was sagen die Grünen zum Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

Die Grünen gehen davon aus, dass die schwarzen Schafe der Abmahnverbände die Hürden des neuen Gesetzes leicht überspringen würden. Kleine seriöse Verbände würden so verdrängt. Die Partei sehe das Gesetz daher als gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

Fazit

Kritik kommt auch vom Händlerbund. Dieser bemängelt, dass viele Abmahnungen aus Bereichen wie Urheberrecht, Markenrecht, Verpackungsgesetz und Bewertungen nicht vom neuen Gesetz erfasst seien. Und: Das Gesetz weise unklare Begriffe auf. Viele Fälle müssten daher erst durch Gerichte geklärt werden. Das Gesetz muss als Nächstes den Bundesrat passieren.

Anzeige
Kommentare  
Klingenberg
+1 # Klingenberg 28.09.2020, 14:31 Uhr
...und warum war die Afd dagegen?
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Erklärung
0 # Erklärung 30.09.2020, 13:33 Uhr
Die AfD erwartet erhebliche Unsicherheiten bei den Abgemahnten.
Oberstes Ziel des Gesetzentwurfs der AfD (19/13205) war es, missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern, ohne die Vorteile des Systems der privaten Durchsetzung des Verbraucherschutzes und des lauteren Wettbewerbes in Deutschland zu gefährden. Die weitgehende Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“, wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen, verbiete sich deshalb, zumal hierfür keinerlei Nutzen im Hinblick auf die Vermeidung missbräuchlicher Abmahnungen erkennbar sei.
Zum zweiten sollte die Gesetzesänderung keine Anreize für vermehrte gerichtliche Auseinandersetzungen schaffen, hieß es weiter in dem Entwurf. Deshalb sei es notwendig, dass die Abmahnung ihre Bedeutung als Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung beibehält.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Flitz
-1 # Flitz 29.09.2020, 15:30 Uhr
aus Prinzip! jawoll! Buftata!
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Bierkartell: Müssen die Kölsch-Brauereien weniger Strafe zahlen? 2005 und 2007 sollen sich mehrere Brauereien abgesprochen haben, die Preise zu erhöhen. Das Bundeskartellamt verhängte 2013 und 2014 daher hohe Strafen gegen di...
Weiterlesen...
Abmahn-Missbrauch: Gesetz soll nach der Sommerpause kommen Die Vertreter der Regierungskoalition haben sich endlich geeinigt. Der Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ könnte im September vom Bund...
Weiterlesen...
Kartellrecht: Einsatzfotos gegen Aufwandsentschädigung anbieten Nehmen die Pressestellen der Feuerwehren sogenannten „Blaulicht-Fotografen“ die Arbeit weg? Das Münchner Landgericht verneint diese Frage. Es erlaubt der Feuerw...
Weiterlesen...
Bundesnetzagentur: Telekom behindert Wettbewerb Die Telekom benötigte zwischen 2017 und 2019 durchschnittlich 71 Arbeitstage, um seinen Geschäftskunden Vorleistungen für Internetzugänge bereitzustellen. In ei...
Weiterlesen...
Illegale Preisabsprachen: Bose muss Strafe zahlen Grundsätzlich haben Vertriebshändler einen Spielraum, für welchen Preis sie ein Produkt verkaufen sollen. Auf diese Weise entsteht am Markt ein Wettbewerb, von ...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support