Wettbewerb: Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Es braucht oft nicht mehr als einen Fehler im Impressum und schon müssen Händler eine teure Abmahnung bezahlen. Damit Unternehmen nicht mehr für jedes kleines Versehen zur Kasse gebeten werden können, hat der Bundestag jetzt ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen. Dabei stimmten CDU/CSU und SPD für das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Grüne und AfD stimmten dagegen. FDP und Linke enthielten sich. Was soll das neue Gesetz bewirken? Und was kritisieren die Grünen an dem Gesetz?

Was soll das Anti-Abmahngesetz bewirken?

Das neue Gesetz soll den fairen Wettbewerb schützen. Dafür will die Politik vor allem missbräuchliche Abmahnungen verhindern. Das Gesetz sieht daher vor, dass Abgemahnte die Anwaltskosten des mahnenden Unternehmens nicht mehr übernehmen müssen, wenn sie gegen eine Kennzeichnungs- oder Informationspflicht verstoßen haben. Das Gesetz gibt Abgemahnten zudem die Möglichkeit, ihre eigenen Anwaltskosten der Gegenseite in Rechnung zu stellen, wenn die Abmahnung ungerechtfertigt war. Und: Die klagende Partei darf sich künftig den Gerichtsstand nicht mehr beliebig aussuchen.

Wie sieht die SPD das Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

Die SPD will mit dem Gesetz vor allem erreichen, dass „windige Anwaltskanzleien“ nicht mehr kleine Fehler durch Abzocke teuer bestrafen können. Denn: Gerade Einzelunternehmen und Startups könnten zu Beginn kleine Fehler machen. Sie sollten nicht durch Abmahnungen abgeschreckt werden.

Das wünschen sich FDP und Linke für Abmahnungen

Die FDP schlug vor, dass Händler zunächst kostenlos auf einen Fehler aufmerksam gemacht werden könnten. Erst wenn sie den Fehler nicht beseitigten, sollten sie eine formale Abmahnung erhalten. Die Linke machte einen ähnlichen Vorschlag. Sie forderte, dass die erste Abmahnung generell kostenlos sei.

Was sagen die Grünen zum Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

Die Grünen gehen davon aus, dass die schwarzen Schafe der Abmahnverbände die Hürden des neuen Gesetzes leicht überspringen würden. Kleine seriöse Verbände würden so verdrängt. Die Partei sehe das Gesetz daher als gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

Fazit

Kritik kommt auch vom Händlerbund. Dieser bemängelt, dass viele Abmahnungen aus Bereichen wie Urheberrecht, Markenrecht, Verpackungsgesetz und Bewertungen nicht vom neuen Gesetz erfasst seien. Und: Das Gesetz weise unklare Begriffe auf. Viele Fälle müssten daher erst durch Gerichte geklärt werden. Das Gesetz muss als Nächstes den Bundesrat passieren.

Anzeige

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
BGH: Deutscher Wetterdienst darf keine kostenlose App mit Wetterberichten anbieten
Weiterlesen...
Kartellrecht: EU-Kommission untersucht IoT-Geräte
Weiterlesen...
Wettbewerbsverstoß: 1-Cent-Überweisung mit Werbebotschaft unzulässig
Weiterlesen...
Missbrauch der Marktmacht: Kritik an Lieferando-Geschäftspraktiken
Weiterlesen...
Teurer Urkundenservice: Gericht verbietet irreführenden Namen „Standesamt24“
Weiterlesen...
Landgericht: Info-Boxen des Gesundheitsministeriums auf Google unzulässig
Weiterlesen...
99 Prozent virenfrei: Werbung für Anti-Corona-Mittel irreführend
Weiterlesen...
Marktmissbrauch: Kartellamt leitet drittes Verfahren gegen Amazon ein  
Weiterlesen...
Bundesnetzagentur: Telekom behindert Wettbewerb
Weiterlesen...
Tabakwerbung: Bundesrat beschließt weitere Einschränkungen
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht hat sich 2018 vollständig geändert. Haben Sie die DSGVO umgesetzt? Sichern Sie jetzt Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details
Support