Abmahnung bei mobile.de: Brutto -oder Nettopreis?

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Worum geht's?

mobile.de wird längst nicht mehr nur von Privatpersonen genutzt, sondern auch immer mehr Autohändler nutzen mittlerweile die Plattform, um ihre Fahrzeuge an den Mann zu bringen – natürlich ist aber auch mobile.de (wie der Rest des Internets) kein rechtsfreier Raum, sodass es auch hier zu wettbewerbswidrigen Handlungen kommen kann.

Im Mai 2008 hatte sich nun das Karlsruher Oberlandesgericht mit der Frage zu beschäftigen (Urteil vom 21.5.2008 – Az. 4 U 90/07), welche Preisangaben auf der Plattform von gewerblichen Händlern gemacht werden müssen.

Gestritten wurde um das Angebot eines Autohändlers, der auf mobile.de 10 Gebrauchtfahrzeuge lediglich mit Netto-Preisen ausgewiesen hatte. Auf die Abmahnung eines Mitwerbers wegen des Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung entgegnete der Autohändler, es Angebot richte sich nur an Unternehmer und nicht etwa an Endkunden, weswegen mit Netto-Preisen geworben werden dürfe.

Ein Mitbewerber sah hierin einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO) und zudem eine irreführende Werbung und mahnte den Veräufer ab. Der Verkäufer wandte ein, die Angebote richteten sich – wie im Text beschrieben - nur an Unternehmer und nicht an Endkunden, so dass es zulässig sei, mit den Netto-Preisen zu werben.

Dieser Argumentation sind die Richter des OLG Karlsruhe nicht gefolgt.

Ihren Ausführungen nach sind die Angebote des Autohändlers so zu verstehen, dass diese auch für Privatpersonen gelten, zumal diese für jedermann auf der Internet zugänglich einzusehen waren. Zwar wird im Fließtext des Autohändlers „Preis Export-FCA“ erwähnt, dies ist nach Auffassung der Richter für einen durchschnittlichen Privatkunden jedoch nicht verständlich, sodass es an einem deutlichen Hinweis auf den ausschließlichen Verkauf an Gewerbliche mangelt und die Abmahnung damit zurecht ergangen ist.

Fazit:

Es mag für Händler vielleicht lukrativ sein, mit Netto-Preisen zu werben, wenn sich die Angebote ausschließlich an Gewerbliche richten. Wird es jedoch versäumt, die Nutzer der Plattform im Angebot ausdrücklich darauf hinzuweisen, so läuft man Gefahr, von einem Mitbewerber abgemahnt zu werden, was das vermeintlich gute Geschäft dann durch die Abmahnkosten gleich wieder zunichte macht.

Autor: Florian Skupin

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Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.


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