Irreführung: Tesla darf nicht mit Autopilot-Funktion werben

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Bei der Beschreibung seines „Model 3“ hat Autohersteller Tesla gegen das Irreführungsverbot verstoßen. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage der Wettbewerbszentrale entschieden. Der Autohersteller hatte auf seiner Webseite den Eindruck erweckt, dass das Modell bereits völlig autonom fahren könne. Tatsächlich ist ein solcher Betrieb weder möglich noch rechtlich zulässig.

„Autopilot inklusive“

Im Juli 2019 hatte die Tesla Germany GmbH dem Model 3 “Volles Potenzial für autonomes Fahren“ zugeschrieben. Dazu gehöre unter anderem das „Navigieren mit Autopilot-Funktionalität: automatische Fahrt auf Autobahnen von der Ein- bis zur Ausfahrt einschließlich Autobahnkreuzen und Überholen“. Unter „Autopilot | Inklusive“ wurde „automatisches Lenken, Beschleunigen und Bremsen unter Berücksichtigung von Fahrzeugen und Fußgängern auf seiner Spur“ beworben. Besonders praktisch auch die Funktion „Herbeirufen“: Das geparkte Auto „findet Sie auf Parkplätzen und kommt zu ihnen“, so Tesla. Bis Ende des Jahres 2019 sollten außerdem eine „Ampel Stoppschilder Erkennung mit Anhalte-/ Anfahrautomatik“ und „Automatisches Fahren innerorts“ kommen.

Nicht möglich und außerdem nicht zulässig

Sowohl einzelne Formulierungen als auch die Gesamtdarstellung erwecke bei Durchschnittsverbrauchern falsche Vorstellungen, urteilte das Landgericht München I (Az. 33 O 14041/19). Begriffe wie „Autopilot“ und „Volles Potenzial für autonomes Fahren“ ließen erwarten, dass der Tesla „vollkommen autonom“ fahren könne. Tatsächlich handele es sich aber nur um Komponenten eines Fahr-Assistenzsystems. Ein Betrieb ohne menschliches Eingreifen sei technisch eben nicht möglich. Und selbst wenn: Autonomer Fahrzeugbetrieb sei in Deutschland straßenverkehrsrechtlich gar nicht zulässig, so das Gericht. Genau dieser Eindruck werde aber durch die Darstellung vermittelt.

Keine klaren Aussagen

Erst am Ende der Webseite fanden sich einige Einschränkungen zu Teslas Beschreibung. „Die gegenwärtig aktivierten Funktionen verlangen eine aktive Überwachung durch den Fahrer“, stand da, „ein autonomer Betrieb des Fahrzeugs ist damit nicht möglich“. Im weiteren Verlauf war zu lesen: „Zudem sind für den autonomen Betrieb gesetzliche Genehmigungen erforderlich, die je nach Rechtsprechung noch länger dauern dürften“. Nach Ansicht des Gerichts allerdings waren diese Hinweise aufgrund mangelnder inhaltlicher Klarheit und Transparenz nicht dazu geeignet, die Irreführung zu beseitigen.

Fazit

„Unglaublich, aber wahr“ hatte es in der Beschreibung auf der Tesla-Webseite geheißen. „Irreführend“ lautete dagegen das eindeutige Urteil der Richter. Noch allerdings kann Tesla Berufung einlegen. Eine Stellungnahme des Unternehmens steht bisher aus.

Anzeige
Kommentare  
frank
0 # frank 19.10.2020, 11:04 Uhr
Wetten, dass Telsa Rechtsmittel einlegt und durch alle Instanzen geht?!
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Einzelhandel Bayern: 800-qm-Regel ist verfassungswidrig Seit einigen Tagen dürfen in Bayern Betriebe wie Baumärkte und Buchhandlungen wieder öffnen. Das gilt auch für Einzelhandelsgeschäfte bis 800 qm. Während diese ...
Weiterlesen...
Urteil: Aldi gibt Herkunft von Äpfeln falsch an Dank wachsendem Umweltbewusstsein wollen immer mehr Verbraucher wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen. Bei einem Einkauf im Supermarkt bevorzugen sie dabei Pro...
Weiterlesen...
Fake-Bewertungen: Amazon löscht in Großbritannien 20.000 Texte Der Top-Rezensent der britischen Amazon-Seite schreibt in einem Monat mehrere Tausend Fünf-Sterne-Kritiken. Viele der hochgelobten Produkte bietet er dann auf s...
Weiterlesen...
LG Köln: Influencerin muss Posts als Werbung kennzeichnen Eine Mode- und Lifestyle-Bloggerin veröffentlichte auf ihrem Instagram-Kanal regelmäßig Bilder und Stories. Dabei taggte sie die Hersteller der von ihr getragen...
Weiterlesen...
Wettbewerb: Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch Es braucht oft nicht mehr als einen Fehler im Impressum und schon müssen Händler eine teure Abmahnung bezahlen. Damit Unternehmen nicht mehr für jedes kleines V...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support