Abmahnmissbrauch: Bundesrat segnet Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ab

(5 Bewertungen, 3.60 von 5)

Worum geht's?

Eigentlich sollte das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs bereits im letzten Quartal 2019 in Kraft treten. Das Vorhaben stand jedoch lange still. Vor wenigen Wochen passierte das Gesetz nun den Bundestag. Jetzt segnete auch der Bundesrat das Gesetz ab. Händler könnten bald vor rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen besser geschützt sein. Was gibt das Gesetz vor? Und wie sieht die Branche die neuen Regelungen?

Was soll das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs bewirken?

Das neue Gesetz soll den fairen Wettbewerb schützen. Dafür deckelt es in bestimmten Fällen die in Unterlassungserklärungen geführte Vertragsstrafe. Und: Konkurrenten können sich die Kosten für eine ausgesprochene Abmahnung nur noch beschränkt ersetzen lassen. Das ist beispielsweise nicht mehr möglich, wenn Händler gegen eine Kennzeichnungs- oder Informationspflicht oder das Datenschutzrecht verstoßen haben. War eine Abmahnung ungerechtfertigt, können Abgemahnte ihre Anwaltskosten der Gegenseite in Rechnung stellen.

Daneben gibt es den fliegenden Gerichtsstand nicht mehr, wenn es um einen Wettbewerbsverstoß geht. In der Regel soll das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk der Beklagte sitzt. Zudem müssen Wirtschaftsverbände künftig bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um Abmahnungen aussprechen zu dürfen – so wie Verbraucherschutzverbände bisher.

So sieht der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland das Gesetz

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) begrüßt das neue Gesetz. Bisher missbrauchten Verbände und Konkurrenten Abmahnungen oftmals als lukrative Einnahmequelle. Sie würden Onlineshops systematisch auf rechtliche Fehler untersuchen, so der bevh. Das könnte das neue Gesetz verhindern.

Wird das Gesetz Abmahnungen eindämmen?

Andere Verbände bezweifeln allerdings, dass durch das Gesetz rechtsmissbräuchliche Abmahnungen wirklich effektiv eingedämmt werden können. Das Gesetz weist unklare Rechtsbegriffe auf. Das sorge für Rechtsunsicherheit. Es bleibe daher abzuwarten, wie die Gerichte im Einzelfall entscheiden werden.

Fazit

Der Gesetzgebungsprozess ist damit fast abgeschlossen. Der Bundespräsident muss das Gesetz noch unterzeichnen. Dann wird es verkündet. Händler können damit rechnen, dass das Gesetz in den nächsten Wochen in Kraft tritt.

eRecht24 Praxis Guide
Rechtssichere Webseiten:
Alles, was Sie wissen müssen
In unserem Guide erklären wir Ihnen in 12 Schritten, wie Sie eine Website rechtssicher erstellen - von der Wahl des Domainnamens über Impressum und Datenschutzerklärung bis hin zu E-Mail- und Newslettermarketing.
Guide jetzt kostenfrei herunterladen!

Name: Bitte Name angeben.

E-Mail-Adresse: Bitte korrekte E-Mail-Adresse angeben.

Ja, bitte senden Sie mir den kostenfreien Guide zu. Ich bin damit einverstanden, dass eRecht24 mir regelmäßig aktuelle Rechts-Updates, Praxistipps und Angebote aus den Bereichen Datenschutz und Internetrecht per E-Mail zusendet. Ich kann jederzeit form- und kostenlos widersprechen. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
Vielen Dank!
Wir nehmen es mit dem Schutz Ihrer Daten genau und halten uns an die rechtlichen Vorgaben des Double-Opt-In. Bitte bestätigen Sie zuerst Ihre E-Mail-Adresse. Dann stellen wir Ihnen den Guide kostenfrei zur Verfügung.
Tipp: In unseren Premium-Paketen stehen Ihnen mehr als 10 praktische Guides mit Handlungsempfehlungen und passenden Generatoren und Tools zu verschiedenen Themen (Datenschutz, Urheberrecht, Marketing & Co.) kostenfrei zur Verfügung. Die Premium Praxis Guides werden sie regelmäßig aktualisiert, damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.
Jan Schäfer
Jan Schäfer
Copywriter

Jan Schäfer hat Germanistik, Anglistik und Zivilrecht in Münster und Perth (Australien) studiert. Er schreibt seit mehr als 14 Jahren in den Bereichen Recht, Finanzen und Software. Mit seinem Detailwissen bereichert Jan Schäfer bereits seit 2016 das Redaktionsteam von eRecht24.


Ich möchte mit eRecht24 chatten!
Datenschutzhinweis: Ihre Daten und Ihre Chateingaben werden in unserem Chat-Tool Brevo verarbeitet, sobald Sie zustimmen, den Chat mit uns zu beginnen. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit zurücknehmen. Details hierzu entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

Jetzt eRecht24 Premium Affiliate werden

Als eRecht24 Premium Affiliate Partner empfehlen Sie eine Lösung, mit der bereits mehr als 370.000 Webseiten erfolgreich rechtlich abgesichert wurden und erhalten dafür eine 25% Lifetime Provision!

Jetzt Affiliate werden

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details