News & Urteile zu E-Commerce und Online-Shops

Einen rechtssicheren Shop im Land der Abmahner online zu stellen ist nicht so leicht. Wie sichere ich meinen online Shop ab? Welche Rechte haben die Kunden? Wie kann ich als Unternehmer sicher im Netz werben? Wir zeigen allen Unternehmern und Gründern, wie Sie die zahlreichen rechtlichen Fallstricke umgehen.

Es ist eine Schnäppchenschlacht, die seit vielen Jahren den Beginn der Weihnachtssaison markiert: der Black Friday inmitten des langen amerikanischen Thanksgiving-Wochenendes. Auch der deutsche Online-Handel hat die Tradition aufgegriffen und lockt mit unzähligen Rabatten, vor allem im Elektronik-Bereich. Doch die Werbung mit dem „Black Friday“ kann auch im Jahr 2021 teuer werden - jedenfalls dann, wenn sie sich nicht auf Elektro- und Elektronikwaren bezieht. Die Marken der Black Friday GmbH und die Super Union Holdings Ltd mussten nach neuester BGH-Rechtsprechung zwar für bestimmte Bereiche gelöscht werden. Und auch das LG Berlin erklärte die Marke in den übrigen Bereichen für verfallen. Die Markeninhaberin hat jedoch Berufung gegen die Entscheidung des LG Berlin eingelegt. Wer den Begriff in der Werbung für andere Dienstleistungen als Elektro benutzen möchte, sollte demnach auf in diesem Jahr noch vorsichtig sein.

Nach einem aufrüttelnden Fernsehbericht des ZDF über die Ausbeutung von Kurierfahrern zieht Amazon Konsequenzen. Der Onlinehändler hat Strafanzeige gegen ein bayerisches Logistik-Unternehmen gestellt. Die Fahrer hatten vor der Kamera geklagt, täglich bis zu 270 Pakete ausliefern zu müssen. Von ihrem Gehalt hätte einige von ihnen nicht einmal eine Unterkunft bezahlen können. ... Weiterlesen ...

Rund 20 Millionen retournierte Artikel landen in Deutschland jährlich auf dem Müll. Das liegt daran, dass die Vernichtung neuwertiger Ware oft kostengünstiger ist als die Wiederaufbereitung für den Verkauf. Die Politik beklagt das Problem, kann sich aber bisher nicht auf eine Lösung verständigen. Nun will Amazon seinen deutschen Partnern Alternativen zur massenhaften Vernichtung anbieten. ... Weiterlesen ...

Bei Verbraucherzentralen in ganz Deutschland häufen sich derzeit Beschwerden über eine neue Masche, mit der im Internethandel offenbar das Widerrufsrecht ausgehebelt werden soll. Dabei gehen die Betreiber der Webseite so trickreich vor, dass auch besonders vorsichtige Kunden in die Falle tappen. Das böse Erwachen droht, wenn minderwertige Ware gemäß deutschem Recht zurückgegeben werden soll. ... Weiterlesen ...

Für Shop-Betreiber bedeuten sie Mehraufwand und zusätzliche Kosten. Dennoch: Bei der Abwicklung von Retouren kommt man den Kunden immer weiter entgegen. Eine Studie unter den einhundert größten deutschen Anbietern zeigt: Mit der Abholung von Paketen zu Hause oder einer Rücknahme ein Jahr nach Kauf gehen Händler weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. ... Weiterlesen ...

Immer mehr Hersteller und Händler setzen auf bezahlte Rezensionen, um die Nachfrage auf Amazon anzukurbeln. Im Kampf gegen solche Fake Reviews will der weltgrößte Onlinehändler nun auch Facebook und andere soziale Medien in die Pflicht nehmen. Auf ihren Plattformen nämlich organisieren sich Auftraggeber und Verfasser gefälschter Lobeshymnen in einschlägigen Gruppen. ... Weiterlesen ...

Es wäre das höchste Bußgeld, dass in Europa seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung verhängt worden ist. Nach einem Bericht des Wall Street Journal wurde die Summe von der Luxemburger Datenschutzkommission genannt. Anlass seien DSGVO-Verstöße des Online-Riesen, der seinen europäischen Hauptsitz im Großherzogtum hat. ... Weiterlesen ...

Ebay hat in diesem Frühjahr zahlreiche Neuerungen eingeläutet – dazu gehört auch die Umstellung des Ebay-Zahlungssystems. Ebenfalls im Fokus der Neuerungen stehen Maßnahmen gegen scheinprivate Händler, also Händler, die nach außen hin zwar als privat auftreten, tatsächlich aber gewerblich handeln. ... Weiterlesen ...

Google Pay ist bisher als Bezahldienst bekannt. Das soll sich nach dem Willen des Konzerns schon bald ändern, denn: Google Pay soll künftig als Shopping-Plattform fungieren. Im Heimatland USA ist diese Funktion für User schon verfügbar – in Deutschland ist zeitnah mit der Einführung des Google Marktplatzes zu rechnen. ... Weiterlesen ...

Sie sind von der Plattform abhängig und empfinden die Geschäftsbeziehung als ausgesprochen schwierig: In einer umfangreichen Untersuchung des Bundesverbands Onlinehandel haben 1600 gewerbliche Marketplace-Händler ihrem Unmut Ausdruck verliehen. BVOH-Präsident Oliver Prothmann sieht nicht nur das Unternehmen selbst, sondern auch die Bundesregierung in der Pflicht. ... Weiterlesen ...

Algorithmen machen Fehler. Das gilt auch für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen bei Deutschlands größter Verkaufsplattform Amazon. Händler wissen über die Grenzen der Software Bescheid; sie müssen deshalb die Produktdarstellungen in regelmäßigen Abständen kontrollieren. Einen entsprechenden Beschluss vom März dieses Jahres hat jetzt das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main veröffentlicht. ... Weiterlesen ...

Weniger Rücksendungen, dafür mehr deutliche Gebrauchsspuren: Deutsche Internet-Händler haben in Corona-Zeiten offenbar neue Käufergruppen erschlossen. Insgesamt stieg die Zahl der Bestellungen zwischen März und August um 17,4 Prozent. Noch ist nicht absehbar, ob der Trend zum Online-Kauf anhalten wird. ... Weiterlesen ...

Bezahlte Ware kommt nie an, Retouren werden nicht zurückerstattet und die Präsenz des angeblichen Händlers verschwindet von heute auf morgen aus dem Internet. Immer wieder landen solche Fälle bei den Verbraucherzentralen. Eine aktuelle Untersuchung der Marktwächter zeigt nun: Das Installieren von Fake-Shops wird immer einfacher. Doch Verbraucher können sich schützen. ... Weiterlesen ...

Händler aus Fernost können Ware bis 22 Euro ohne Umsatzsteuer in Deutschland einführen. Das stellt deutsche Händler vor ein Problem. Sie müssen Umsatzsteuer zahlen und können Produkte daher häufig nicht so günstig anbieten wie Verkäufer aus China. Das ändert sich bald. Ab dem 01. Juli 2021 fällt die 22-Euro-Steuerfreigrenze weg. Händler aus dem Nicht-EU-Ausland müssen dann ab dem ersten Cent Einfuhrumsatzsteuer zahlen. Was will die EU damit erreichen? Und was sind die Auswirkungen auf die Praxis? ... Weiterlesen ...

Bei Post und DHL fühlt man sich gerade wie in der Vorweihnachtszeit – nur ohne zusätzliche Saisonkräfte. Das Unternehmen wünscht sich deshalb, vorübergehend auch an Sonntagen zustellen zu können. Entsprechende Forderungen hatten mehrere private Dienste schon für die Osterfeiertage gestellt, allerdings ohne Erfolg. Laut Verwaltungsgericht Berlin rechtfertigt die Pandemie keine Ausnahme vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen. ... Weiterlesen ...

Kaufen Verbraucher etwas online, können sie dies gemäß einer EU-Richtlinie innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Gilt das auch, wenn Verbraucher online eine Bahncard bei der Deutschen Bahn bestellen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste jetzt klären, ob die Online-Bestellung einer Bahncard dem Widerrufsrecht im Fernabsatz unterliegt. Wie haben die Luxemburger Richter entschieden?

Um die Glaubwürdigkeit seiner Plattform zu erhöhen, will der weltgrößte Onlinehändler verifizierten Käufern das Feedback erleichtern. Mit nur einem Klick können sie seit Anfang des Jahres eine Sterne-Bewertung abgeben - auch ohne ergänzenden Text. Die ersten Erfahrungen sprechen laut Amazon für das Modell: Die Gesamtzahl der Rückmeldungen habe bereits zugenommen.

Kaufen Verbraucher im Internet, per Telefon oder anderweitig außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen, gelten besondere Regeln: Innerhalb einer bestimmten Frist können sie ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurücktreten. Auf dieser Grundlage wollte nun eine Münchnerin ein Auto zurückgeben, das sie über eine große Internet-Plattform gefunden hatte. Allerdings ohne Erfolg. ... Weiterlesen ...

Gefälschte oder gekaufte Bewertungen finden User auf nahezu allen Online-Portalen. In Bezug auf Amazon häufen sich jedoch die Berichte, dass dort besonders viele Fake-Bewertungen zu finden seien. Um dem entgegen zu wirken, ist Amazon Deutschland jetzt aktiv geworden. Welche Maßnahmen ergreift der Konzern, um den Rezensionsbetrug einzudämmen?

Wenn die bestellte Doppelbettmatratze oder der Wäschetrockner Mängel aufweisen, ist das für Kunden und Händler gleichermaßen ärgerlich. Denn eine Rücksendung ist mit entsprechenden Kosten und hohem Aufwand verbunden. Ob der dem Käufer zugemutet werden kann, oder ob der Versender selbst sich um den Transport kümmern muss, hat nun den Europäischen Gerichtshof beschäftigt. ... Weiterlesen ...

Unfaire kommerzielle Praktiken im Netz: In den USA wehren sich Verbraucher dagegen mit einer Musterfeststellungsklage. Die Europäische Union möchte den Verbraucherschutz stärken und stellt eine Musterfeststellungsklage auch in Deutschland in Aussicht. Im Zuge der Reformen verändert sie auch den Onlinehandel.

Für Gewerbetreibende auf Online-Plattformen gibt es strenge Regeln. Sie müssen ihren Kunden zahlreiche Informationen zur Verfügung stellen. Vor allem aber sind sie nach dem Fernabsatzgesetz verpflichtet, Waren unter bestimmten Umständen zurückzunehmen. Für private Verkäufer gelten all diese Vorschriften nicht. Doch wann ist laut Europäischem Gerichtshof ein eBay-, Hood- oder daWanda-Account als gewerblich einzustufen?

Fordern Sie Ihre Kunden nach dem Kauf oder per E-Mail auch auf, Ihren Shop positiv zu bewerten? Das sollten Sie in Zukunft besser nicht mehr tun, sagt der BGH. Auch Bitten um Bewertung dienen der Imagepflege des Shops und stellen deshalb einen Eingriff in die Privatsphäre der Kunden dar. Der Schutz der Verbraucher vor einer unerwünschten Werbeflut in Transaktions- und Rechnungsmails hat aber Vorrang.  

Einer der größten Vorteile vom Online-Shopping: keine Ladenöffnungszeiten, keine Feiertagsschließung. Ob tagsüber oder nachts oder natürlich auch am Wochenende – Kunden können rund um die Uhr bestellen. Aber dürften Sie als Händler die Waren auch am Sonntag ausliefern? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung.

Wer über das Internet Waren an unsere französischen Nachbarn verkauft, sollte die Höhe seiner Umsätze im Auge behalten. Denn zum 1. Januar dieses Jahres ist der Schwellenbetrag deutlich gesenkt worden, ab dem europäische Händler in Frankreich Mehrwertsteuer abführen müssen. Schon ab einem Jahresumsatz von 35.000 Euro mit französischen Kunden werden außerdem eine entsprechende Erklärung und der gesonderte Ausweis der sogenannten “TVA“ auf Rechnungen fällig. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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