News & Urteile zu E-Commerce und Online-Shops

Es ist eine Schnäppchenschlacht, die seit vielen Jahren den Beginn der Weihnachtssaison markiert: der Black Friday inmitten des langen amerikanischen Thanksgiving-Wochenendes. Auch der deutsche Online-Handel hat die Tradition aufgegriffen und lockt mit unzähligen Rabatten, vor allem im Elektronik-Bereich. Ob die Werbung mit dem „Black Friday“ wieder risikofrei möglich ist, bleibt auch im Jahr 2023 noch unklar - jedenfalls dann, wenn sie sich nicht auf Elektro- und Elektronikwaren bezieht. Die Marken der Black Friday GmbH und die Super Union Holdings Ltd mussten nach neuester BGH-Rechtsprechung zwar für bestimmte Bereiche gelöscht werden. Und auch das OLG Berlin erklärte die Marke im Berufungsverfahren in den übrigen Bereichen für verfallen. Die Marke ist aber zu diesem Zeitpunkt noch im Markenregister eingetragen. Wer den Begriff in der Werbung für andere Dienstleistungen als Elektro benutzen möchte, sollte demnach auch in diesem Jahr noch vorsichtig sein.

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Jahrelang hat der Onlinehandel die Schnäppchenaktion Ende November vor allem mit einem verbunden: der Angst vor einer Abmahnung. Denn wer seine Kundschaft mit dem Begriff „Black Friday“ anlocken wollte, riskierte Vertragsstrafen bis zu 10.000 Euro. Nun hat das Kammergericht die eingetragene Marke für verfallen erklärt. Aber Vorsicht: Eine Beschwerde beim BGH ist noch möglich. ... Weiterlesen ...

Mit wenigen Klicks können Nutzerinnen und Nutzer jetzt Internet-Shops auf deren Seriosität überprüfen. Möglich macht das ein Programm der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, bei dem künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt. Sie sucht im Web permanent nach Angeboten mit typischen Fake-Shop-Kennzeichen. Wer hier eine Internetadresse eingibt, erhält innerhalb von Sekunden genauere Informationen.

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Im Rahmen des Early Review Program bittet der Online-Riese Käuferinnen und Käufer um Rezensionen und verspricht dafür Gutscheine oder Prämien. So vergebene Sterne-Bewertungen gehen dann in die Gesamtbewertung eines Produkts mit ein, ohne dass Amazon darauf explizit hinweist. Diese Praxis ist unlauter und irreführend und muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts künftig unterbleiben. ... Weiterlesen ...

Der Kauf auf Rechnung ist bei Kundinnen und Kunden die beliebteste Zahlungsmethode im Internet. Doch wer sie anbietet, geht immer ein Risiko ein. Um es zu minimieren, setzen Online-Shops auf die Abfrage sogenannter Scoring-Werte von Wirtschaftsauskunfteien. Doch das Bundeskartellamt befürchtet, dass dabei häufig gegen Verbraucherrechte und Datenschutz verstoßen wird. ... Weiterlesen ...

In Stellenanzeigen gehört die Formulierung „männlich/weiblich/divers“ längst zum Standard. Dass auch Bestellformulare und Anmeldemasken im Internet das dritte Geschlecht als Wahlmöglichkeit enthalten müssen, hat nun das Oberlandesgericht Karlsruhe klargestellt. Eine nicht-binäre Person werde andernfalls diskriminiert, so das Urteil. Ein Anspruch auf Entschädigung bestand im konkreten Fall allerdings nicht.

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Post vom Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz: IDO) war bisher im E-Commerce gefürchtet. In großem Stil wurden auch Shops auf eBay, Etsy oder Amazon Marketplace aufgrund von Fehlern in Impressum oder Widerrufsbelehrung abgemahnt. Seit Dezember haben Onlinehändlerinnen und -händler eine Sorge weniger: Der IDO darf erst einmal nicht mehr abmahnen. ... Weiterlesen ...

An welchem Tag und in welchem Jahr Kundinnen und Kunden geboren sind, geht den Online-Shop im Regelfall nichts an. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Es wies die Klage einer Internet-Apotheke ab, die bei jeder Bestellung das Geburtsdatum abgefragt und verarbeitet hatte. Den Hinweis, man sei zu einer altersgemäßen Beratung verpflichtet, ließ das Gericht nicht gelten. ... Weiterlesen ...

Nach einem aufrüttelnden Fernsehbericht des ZDF über die Ausbeutung von Kurierfahrern zieht Amazon Konsequenzen. Der Onlinehändler hat Strafanzeige gegen ein bayerisches Logistik-Unternehmen gestellt. Die Fahrer hatten vor der Kamera geklagt, täglich bis zu 270 Pakete ausliefern zu müssen. Von ihrem Gehalt hätte einige von ihnen nicht einmal eine Unterkunft bezahlen können. ... Weiterlesen ...

Rund 20 Millionen retournierte Artikel landen in Deutschland jährlich auf dem Müll. Das liegt daran, dass die Vernichtung neuwertiger Ware oft kostengünstiger ist als die Wiederaufbereitung für den Verkauf. Die Politik beklagt das Problem, kann sich aber bisher nicht auf eine Lösung verständigen. Nun will Amazon seinen deutschen Partnern Alternativen zur massenhaften Vernichtung anbieten. ... Weiterlesen ...

Bei Verbraucherzentralen in ganz Deutschland häufen sich derzeit Beschwerden über eine neue Masche, mit der im Internethandel offenbar das Widerrufsrecht ausgehebelt werden soll. Dabei gehen die Betreiber der Webseite so trickreich vor, dass auch besonders vorsichtige Kunden in die Falle tappen. Das böse Erwachen droht, wenn minderwertige Ware gemäß deutschem Recht zurückgegeben werden soll.

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Für Shop-Betreiber bedeuten sie Mehraufwand und zusätzliche Kosten. Dennoch: Bei der Abwicklung von Retouren kommt man den Kunden immer weiter entgegen. Eine Studie unter den einhundert größten deutschen Anbietern zeigt: Mit der Abholung von Paketen zu Hause oder einer Rücknahme ein Jahr nach Kauf gehen Händler weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. ... Weiterlesen ...

Seit dem 01. Juli 2021 gilt in der EU das sogenannte Mehrwertsteuer-Digitalpaket. Dies wirkt sich für Onlinehändler und die Akteure im E-Commerce insbesondere auf die Umsatzsteuer aus, wenn es um den Handel innerhalb der EU und mit Drittstaaten geht. ... Weiterlesen ...

Immer mehr Hersteller und Händler setzen auf bezahlte Rezensionen, um die Nachfrage auf Amazon anzukurbeln. Im Kampf gegen solche Fake Reviews will der weltgrößte Onlinehändler nun auch Facebook und andere soziale Medien in die Pflicht nehmen. Auf ihren Plattformen nämlich organisieren sich Auftraggeber und Verfasser gefälschter Lobeshymnen in einschlägigen Gruppen. ... Weiterlesen ...

Es wäre das höchste DSGVO-Bußgeld, dass in Europa seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung verhängt worden ist. Nach einem Bericht des Wall Street Journal wurde die Summe von der Luxemburger Datenschutzkommission genannt. Anlass seien DSGVO-Verstöße des Online-Riesen, der seinen europäischen Hauptsitz im Großherzogtum hat. ... Weiterlesen ...

Ebay hat in diesem Frühjahr zahlreiche Neuerungen eingeläutet – dazu gehört auch die Umstellung des Ebay-Zahlungssystems. Ebenfalls im Fokus der Neuerungen stehen Maßnahmen gegen scheinprivate Händler, also Händler, die nach außen hin zwar als privat auftreten, tatsächlich aber gewerblich handeln.

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Google Pay ist bisher als Bezahldienst bekannt. Das soll sich nach dem Willen des Konzerns schon bald ändern, denn: Google Pay soll künftig als Shopping-Plattform fungieren. Im Heimatland USA ist diese Funktion für User schon verfügbar – in Deutschland ist zeitnah mit der Einführung des Google Marktplatzes zu rechnen. ... Weiterlesen ...

Sie sind von der Plattform abhängig und empfinden die Geschäftsbeziehung als ausgesprochen schwierig: In einer umfangreichen Untersuchung des Bundesverbands Onlinehandel haben 1600 gewerbliche Marketplace-Händler ihrem Unmut Ausdruck verliehen. BVOH-Präsident Oliver Prothmann sieht nicht nur das Unternehmen selbst, sondern auch die Bundesregierung in der Pflicht. ... Weiterlesen ...

Algorithmen machen Fehler. Das gilt auch für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen bei Deutschlands größter Verkaufsplattform Amazon. Händler wissen über die Grenzen der Software Bescheid; sie müssen deshalb die Produktdarstellungen in regelmäßigen Abständen kontrollieren. Einen entsprechenden Beschluss vom März dieses Jahres hat jetzt das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main veröffentlicht. ... Weiterlesen ...

Ein für Online-Shops wichtiges Verfahren ist vom Bundesgerichtshof erst einmal ausgesetzt worden. Es geht um die Frage, wie ausführlich in einer Produktbeschreibung auf die Hersteller-Garantie hingewiesen werden muss. Die Luxemburger Richter müssen nun genauer darlegen, wie die entsprechenden EU-Richtlinien auszulegen sind. ... Weiterlesen ...

Weniger Rücksendungen, dafür mehr deutliche Gebrauchsspuren: Deutsche Internet-Händler haben in Corona-Zeiten offenbar neue Käufergruppen erschlossen. Insgesamt stieg die Zahl der Bestellungen zwischen März und August um 17,4 Prozent. Noch ist nicht absehbar, ob der Trend zum Online-Kauf anhalten wird. ... Weiterlesen ...

Bezahlte Ware kommt nie an, Retouren werden nicht zurückerstattet und die Präsenz des angeblichen Händlers verschwindet von heute auf morgen aus dem Internet. Immer wieder landen solche Fälle bei den Verbraucherzentralen. Eine aktuelle Untersuchung der Marktwächter zeigt nun: Das Installieren von Fake-Shops wird immer einfacher. Doch Verbraucher können sich schützen. ... Weiterlesen ...

Händler aus Fernost können Ware bis 22 Euro ohne Umsatzsteuer in Deutschland einführen. Das stellt deutsche Händler vor ein Problem. Sie müssen Umsatzsteuer zahlen und können Produkte daher häufig nicht so günstig anbieten wie Verkäufer aus China. Das ändert sich bald. Ab dem 01. Juli 2021 fällt die 22-Euro-Steuerfreigrenze weg. Händler aus dem Nicht-EU-Ausland müssen dann ab dem ersten Cent Einfuhrumsatzsteuer zahlen. Was will die EU damit erreichen? Und was sind die Auswirkungen auf die Praxis? ... Weiterlesen ...

Bei Post und DHL fühlt man sich gerade wie in der Vorweihnachtszeit – nur ohne zusätzliche Saisonkräfte. Das Unternehmen wünscht sich deshalb, vorübergehend auch an Sonntagen zustellen zu können. Entsprechende Forderungen hatten mehrere private Dienste schon für die Osterfeiertage gestellt, allerdings ohne Erfolg. Laut Verwaltungsgericht Berlin rechtfertigt die Pandemie keine Ausnahme vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen. ... Weiterlesen ...

Kaufen Verbraucher etwas online, können sie dies gemäß einer EU-Richtlinie innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Gilt das auch, wenn Verbraucher online eine Bahncard bei der Deutschen Bahn bestellen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste jetzt klären, ob die Online-Bestellung einer Bahncard dem Widerrufsrecht im Fernabsatz unterliegt. Wie haben die Luxemburger Richter entschieden?

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Um die Glaubwürdigkeit seiner Plattform zu erhöhen, will der weltgrößte Onlinehändler verifizierten Käufern das Feedback erleichtern. Mit nur einem Klick können sie seit Anfang des Jahres eine Sterne-Bewertung abgeben - auch ohne ergänzenden Text. Die ersten Erfahrungen sprechen laut Amazon für das Modell: Die Gesamtzahl der Rückmeldungen habe bereits zugenommen.

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Bereits seit Monaten diskutiert die Politik, wie Online-Händler mit Retouren umgehen sollten. Das Bundeskabinett hat jetzt ein Gesetz beschlossen, das die Vernichtung von Rücksendungen verhindern soll. Welche Maßnahmen hat sich die Regierung ausgedacht? Und was kommt damit auf Shop-Betreiber zu? ... Weiterlesen ...

Kaufen Verbraucher im Internet, per Telefon oder anderweitig außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen, gelten besondere Regeln: Innerhalb einer bestimmten Frist können sie ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurücktreten. Auf dieser Grundlage wollte nun eine Münchnerin ein Auto zurückgeben, das sie über eine große Internet-Plattform gefunden hatte. Allerdings ohne Erfolg. ... Weiterlesen ...

Gefälschte oder gekaufte Bewertungen finden User auf nahezu allen Online-Portalen. In Bezug auf Amazon häufen sich jedoch die Berichte, dass dort besonders viele Fake-Bewertungen zu finden seien. Um dem entgegen zu wirken, ist Amazon Deutschland jetzt aktiv geworden. Welche Maßnahmen ergreift der Konzern, um den Rezensionsbetrug einzudämmen?

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Wenn die bestellte Doppelbettmatratze oder der Wäschetrockner Mängel aufweisen, ist das für Kunden und Händler gleichermaßen ärgerlich. Denn eine Rücksendung ist mit entsprechenden Kosten und hohem Aufwand verbunden. Ob der dem Käufer zugemutet werden kann, oder ob der Versender selbst sich um den Transport kümmern muss, hat nun den Europäischen Gerichtshof beschäftigt. ... Weiterlesen ...