Achtung Händler: Dürfen Sie Ihre Kunden auch am Sonntag beliefern?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Einer der größten Vorteile vom Online-Shopping: keine Ladenöffnungszeiten, keine Feiertagsschließung. Ob tagsüber oder nachts oder natürlich auch am Wochenende – Kunden können rund um die Uhr bestellen. Aber dürften Sie als Händler die Waren auch am Sonntag ausliefern? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung.

Anzeige

Händler lieferte Getränke am Sonntag an Kunden aus

Mit der Frage, ob Händler auch sonntags oder feiertags die im Onlineshop bestellten Waren ausliefern dürfen, hat sich vor kurzem das LG Münster befasst. Hier ging es um einen Getränkelieferservice aus Münster. Dieser bot auf seiner Webseite die Lieferung von Getränken innerhalb von 90 Minuten ab Bestellung an – auch an Sonn- und Feiertagen.

Dagegen ging aber ein Berufsverband vor. Er hielt die Belieferung an Sonn- und Feiertagen für wettbewerbswidrig. Schließlich regelt ja das Feiertagsgesetz in Nordrhein- Westfalen, dass weder am Sonntag noch am Feiertag ohne besondere Erlaubnis verkauft werden darf.

Gericht: Am Sonntag und Feiertag darf nicht beliefert werden

Das Landgericht Münster gab dem Verband Recht (LG Münster, Urteil vom 12.01.2017, Az. 22 O 93/16). Nach den gesetzlichen Regelungen sind nämlich alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die die äußere Ruhe von Sonn- und Feiertagen stören können. Das gilt nur dann nicht, wenn der Verkauf für Sonn- und Feiertage besonders genehmigt worden ist.

Das Landgericht hat vor allem ausgeführt, dass Bürger nicht an ´werktägliche Lebensvorgänge´ erinnert werden sollen. Die Sonn- und Feiertage sollen vielmehr dem sozialen Zusammenleben und dem Ausgleich des Alltags dienen.

Kostenlose Checkliste für Onlineshop-Betreiber - Jetzt herunterladen!

Wie Sie in 5 einfachen Schritten Ihren Online-Shop abmahnsicher gestalten

  • Sie betreiben einen Online-Shop und sind das Abmahnrisiko leid?
  • Sie wollen sich auf den Verkauf konzentrieren?
  • Eine anwaltliche Prüfung ist Ihnen zu teuer?

Internetprofi & Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt Ihnen in der Checkliste wie Sie Ihren Shop auch ohne Anwalt abmahnsicher machen und damit sogar Ihre Umsätze steigern.

Die Auslieferung der Getränke mit den erkennbaren Lieferfahrzeugen hatte aber typisch werktäglichen Charakter. Die Lieferungen fielen sogar besonders auf, da sonn- und feiertags keine anderen Lieferfahrzeuge auf den Straßen unterwegs sind. Die Auslieferungen des Online-Getränkelieferanten waren deswegen wettbewerbswidrig. Der Händler muss Lieferungen an Sonn- und Feiertagen in Zukunft unterlassen (es sei denn er erhält eine Ausnahmeerlaubnis).

Praxis-Tipps:

1. Händler sollten bei ihren Lieferungen stets auch die Feiertagsgesetze im Blick haben. Es drohen sonst Abmahnungen!

2. Auch wenn sich das Urteil auf das Gesetz aus Nordrhein-Westfalen bezieht, sollten Händler aus anderen Bundesländern ebenfalls mit Lieferungen an Sonn- und Feiertagen vorsichtig sein. Auch die anderen Bundesländer haben nämlich entsprechende Landesgesetze, mit denen das Arbeiten an Sonn- und Feiertagen ohne eine besondere Erlaubnis verboten ist.

 

Anzeige
Kommentare  
Robin B.
0 # Robin B. 09.03.2018, 17:07 Uhr
Frage dazu: Online-Shopping ist ja nicht verboten an Sonntagen. Was ist, wenn ein Händler über einen Onlinemarktplatz sonntags automatisch verkauft, die waren aber bei einem eigenständigen Fulfillmentunternehmen liegen, welches dann per Sonntagskurier die Waren zustellt. Also Handel + Logistik getrennt.

Oder: Blumenhändler, Bäcker, Kiosk ... dürfen Sonntags 5 Stunden arbeiten (wenn ich mich nicht täusche). Wenn die Bestellungsübergabe innerhalb der 5 Stunden an den Logistiker erfolgt, darf der dann den ganzen Tag liefern?
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Wichtiges BGH-Urteil: Bitte um Bewertung nach dem Kauf ist unzulässige Werbung Fordern Sie Ihre Kunden nach dem Kauf oder per E-Mail auch auf, Ihren Shop positiv zu bewerten? Das sollten Sie in Zukunft besser nicht mehr tun, sagt der BGH. ...
Weiterlesen...
E-Commerce: Müssen Händler die Aus- und Einbaukosten bei defekter Ware tragen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich in zwei verbundenen Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob ein Våerkäufer im Fall des Defekts einer von ...
Weiterlesen...
E-Commerce: Wer zahlt Versandkosten bei Widerruf? Wenn ein Kunden widerruft und die Ware zurücksendet, muss der Online-Händler meist die Rücksendekosten tragen. Was mit den Kosten der Hinsendung geschieht, war ...
Weiterlesen...
Amazon Prime: Dürfen deutsche Händler demnächst selbst versenden? Schneller geht es kaum: Wer in Deutschland beim Online-Versender Amazon über das Prime-Programm bestellt, erhält seine Waren in der Regel am nächsten Tag. Ei...
Weiterlesen...
Onlineshops: Werbung “Rechnung mit ausgewiesener 19% Mehrwertsteuer” ist irreführend Die Frage, ob der Hinweis eines Händlers, seine Ware werde mit einer Rechnung versandt, welche die Mehrwertsteuer ausweise, eine wettbewerbswidrige Irreführung ...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details