EuGH: Widerrufsrecht bei Online-Bestellung einer Bahncard?

(3 Bewertungen, 3.67 von 5)

Kaufen Verbraucher etwas online, können sie dies gemäß einer EU-Richtlinie innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Gilt das auch, wenn Verbraucher online eine Bahncard bei der Deutschen Bahn bestellen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste jetzt klären, ob die Online-Bestellung einer Bahncard dem Widerrufsrecht im Fernabsatz unterliegt. Wie haben die Luxemburger Richter entschieden?

Anzeige

Verbraucherzentrale verklagt Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn führt auf ihrer Webseite keine Hinweise zum Widerrufsrecht, wenn Verbraucher eine Bahncard 25 oder 50 bestellen. Sie stellt auch kein Widerrufsformular zur Verfügung. Die Deutsche Bahn geht davon aus, dass der Kauf einer Bahncard ein Vertrag über die Beförderung von Personen ist. Daher falle dies nicht unter das Widerrufsrecht.

Die Verbraucherzentrale Berlin sieht das anders. Sie glaubt, dass die Deutsche Bahn damit gegen die europäische Richtlinie für Verbraucher verstößt. Sie zog daher vor das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das OLG setzte das Verfahren aus. Es frage den EuGH, ob die europäische Richtlinie anwendbar sei und der Online-Kauf einer Bahncard einen Dienstleistungsvertrag im Sinne dieser Richtlinie darstelle.

So entschied der EuGH zum Widerrufsrecht bei der Bahncard

Der EuGH kam zu dem Schluss: Verbraucher haben beim Kauf einer Bahncard ein Widerrufsrecht. Die Deutsche Bahn muss daher Kunden über ihre Widerrufsrechte informieren (Urteil vom 12.03.2020, Az. C-583/18). Damit stellten die Richter klar, dass es sich bei der Bahncard um einen Dienstleistungsvertrag handelt. Für Verbraucher heißt das: Sie können eine Bahncard innerhalb von 14 Tagen wieder zurückgeben – ohne Angabe von Gründen.

Sollten Verbraucher eine Bahncard bestellen, damit ermäßigte Tickets kaufen und die Bahncard dann wieder zurückgeben, darf die Deutsche Bahn die Zahlung der Differenz zum Normalpreis verlangen, so die Richter.

Fazit

Die Deutsche Bahn gab an, die Entscheidung des EuGH überprüfen zu wollen. Für die meisten Kunden der Bahn habe das Urteil jedoch ohnehin keine Auswirkungen, so der Konzern.

Anzeige
Cete
Das Geschäft mit der BahnCard ist im sog. SERVICE BahnCard ausgelagert.Die beauftragte Bank/Geldinstitut bleibt dem Nutzer unbekannt. Die legitimierte katastrophale Kundenbetreuung steht im krassen Widerspruch zu einer Dienstleistung.Die neg. Veraenderung ist besonders in den letzten 2 Jahren auffaellig.
1

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Produktfotos oder Produktbeschreibung: Was ist verbindlich für den Verkäufer?
Weiterlesen...
Achtung Händler: Keine Netto-Preise gegenüber Verbrauchern!
Weiterlesen...
Studie: Pandemie verändert Retouren-Aufkommen im Online-Handel
Weiterlesen...
PayPal: Käuferschutz wird auf 180 Tage verlängert, Händler haben das Nachsehen
Weiterlesen...
Link auf AGB ausreichend für wirksame Einbeziehung?
Weiterlesen...
Marketplace: Händler kritisieren mangelhafte Unterstützung durch Amazon
Weiterlesen...
Corona: Diskussion um Sonn- und Feiertagszustellung von Paketen
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: „Preis auf Anfrage“ in Online-Shops nicht erlaubt
Weiterlesen...
Hilferuf: Amazon sucht Unterstützung beim Kampf gegen gefälschte Bewertungen
Weiterlesen...
Fernabsatz: Autobestellung per Mail beinhaltet nicht automatisch Widerrufsrecht
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht hat sich 2018 vollständig geändert. Haben Sie die DSGVO umgesetzt? Sichern Sie jetzt Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details
Support