EuGH: Widerrufsrecht bei Online-Bestellung einer Bahncard?

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Kaufen Verbraucher etwas online, können sie dies gemäß einer EU-Richtlinie innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Gilt das auch, wenn Verbraucher online eine Bahncard bei der Deutschen Bahn bestellen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste jetzt klären, ob die Online-Bestellung einer Bahncard dem Widerrufsrecht im Fernabsatz unterliegt. Wie haben die Luxemburger Richter entschieden?

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Verbraucherzentrale verklagt Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn führt auf ihrer Webseite keine Hinweise zum Widerrufsrecht, wenn Verbraucher eine Bahncard 25 oder 50 bestellen. Sie stellt auch kein Widerrufsformular zur Verfügung. Die Deutsche Bahn geht davon aus, dass der Kauf einer Bahncard ein Vertrag über die Beförderung von Personen ist. Daher falle dies nicht unter das Widerrufsrecht.

Die Verbraucherzentrale Berlin sieht das anders. Sie glaubt, dass die Deutsche Bahn damit gegen die europäische Richtlinie für Verbraucher verstößt. Sie zog daher vor das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das OLG setzte das Verfahren aus. Es frage den EuGH, ob die europäische Richtlinie anwendbar sei und der Online-Kauf einer Bahncard einen Dienstleistungsvertrag im Sinne dieser Richtlinie darstelle.

So entschied der EuGH zum Widerrufsrecht bei der Bahncard

Der EuGH kam zu dem Schluss: Verbraucher haben beim Kauf einer Bahncard ein Widerrufsrecht. Die Deutsche Bahn muss daher Kunden über ihre Widerrufsrechte informieren (Urteil vom 12.03.2020, Az. C-583/18). Damit stellten die Richter klar, dass es sich bei der Bahncard um einen Dienstleistungsvertrag handelt. Für Verbraucher heißt das: Sie können eine Bahncard innerhalb von 14 Tagen wieder zurückgeben – ohne Angabe von Gründen.

Sollten Verbraucher eine Bahncard bestellen, damit ermäßigte Tickets kaufen und die Bahncard dann wieder zurückgeben, darf die Deutsche Bahn die Zahlung der Differenz zum Normalpreis verlangen, so die Richter.

Fazit

Die Deutsche Bahn gab an, die Entscheidung des EuGH überprüfen zu wollen. Für die meisten Kunden der Bahn habe das Urteil jedoch ohnehin keine Auswirkungen, so der Konzern.

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