Corona: Diskussion um Sonn- und Feiertagszustellung von Paketen

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Worum geht's?

Bei Post und DHL fühlt man sich gerade wie in der Vorweihnachtszeit – nur ohne zusätzliche Saisonkräfte. Das Unternehmen wünscht sich deshalb, vorübergehend auch an Sonntagen zustellen zu können. Entsprechende Forderungen hatten mehrere private Dienste schon für die Osterfeiertage gestellt, allerdings ohne Erfolg. Laut Verwaltungsgericht Berlin rechtfertigt die Pandemie keine Ausnahme vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen.

Anzeige

„Shutdown ist wie Vorweihnachtsstress“

Acht Millionen Pakete und Päckchen transportiert die Deutsche Post DHL zurzeit jeden Tag. Üblich sind um diese Jahreszeit nur fünf Millionen. Doch Kontaktsperre und Schließung von Geschäften führen dazu, dass Verbraucher deutlich mehr im Online- und Versandhandel bestellen. Das derzeitige Aufkommen gleiche dem der Vorweihnachtszeit, so Vorstandsmitglied Tobias Meyer. Mit dem Unterschied, dass man sich auf die Corona-Pandemie nicht ausreichend vorbereiten konnte. Abhilfe schaffen könnte laut Meyer eine befristete und punktuelle Erlaubnis zur Sonntagsarbeit.

Antrag auf Zustellung an Ostern abgelehnt

Dabei hat das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 4 L 132/20 u.a.) ähnliche Anträge mehrerer privater Zusteller gerade zurückgewiesen. Noch vor Ostern hatten die Unternehmer beim Berliner Landratsamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit eine Ausnahmeregelung für Sonn- und Feiertage gefordert. Ihre Eilanträge hatten sie nicht nur dem erhöhten Paketaufkommen begründet, sondern auch mit einem hohen Krankenstand. Wenn über die Ostertage nicht zugestellt werden dürfe, sei mit einem Rückstau von unerledigten Aufträgen zu rechnen, der nicht in absehbarer Zeit abgebaut werden könne.

Keine „unzumutbaren Nachteile“

Noch am Gründonnerstag entschied das Gericht: Das durch Covid-19 verursachte hohe Paketaufkommen rechtfertigt keine Erlaubnis zur Sonn- und Feiertagsarbeit. Nach dem Arbeitszeitgesetz dürften Arbeitnehmer an diesen Tagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Ausnahmen seien nur zulässig, wenn dadurch ein unverhältnismäßig hoher Schaden verhindert werde. Die Antragsteller hätten aber nicht glaubhaft gemacht, dass ihnen durch das Beschäftigungsverbot tatsächlich schwere und unzumutbare Nachteile entstehen könnten.

Fazit

Auch aus Sicht der Verbraucher war die Oster-Zustellung laut Verwaltungsgericht nicht erforderlich. Trotz der Corona-Pandemie gebe es keine Versorgungskrise, die Paketlieferungen dringend notwendig mache. Dass die Haushalte ihre Bestellungen bei einer Feiertags-Zustellung früher erhielten, sei kein ausreichender Grund für eine Aufhebung des Beschäftigungsverbots.

Anzeige

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Online-Verkäufe nach Frankreich: Wichtige Steueränderungen für Händler
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Was muss ein Einzelunternehmer ins Impressum schreiben?
Weiterlesen...
Studie: Pandemie verändert Retouren-Aufkommen im Online-Handel
Weiterlesen...
BGH-Urteil: Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Gericht verbietet Registrierungs-Mail in Online-Shops
Weiterlesen...
EuGH: Widerrufsrecht bei Online-Bestellung einer Bahncard?
Weiterlesen...
Fernabsatz: Autobestellung per Mail beinhaltet nicht automatisch Widerrufsrecht
Weiterlesen...
Impressum nach 2 Klicks ausreichend
Weiterlesen...
Link auf AGB ausreichend für wirksame Einbeziehung?
Weiterlesen...
Marketplace: Amazon-Händler müssen automatisch zugeordnete Produktbilder überprüfen
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht hat sich 2018 vollständig geändert. Haben Sie die DSGVO umgesetzt? Sichern Sie jetzt Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details
Support