Sonstige News

Viele Urteile und Meldungen aus den Bereichen Medien, IT und Internet lassen sich nur schwer einem bestimmten rechtlichen Thema zuordnen. 

Da wir bei interessanten Urteilen trotzdem darüber berichten wollen, finden Sie diese gemischten Meldungen hier.

 

Es hätte eine Reise rund um die Welt werden sollen. Aufgrund der Pandemie allerdings musste die letzte Etappe ausfallen. Zwei Lehrer aus Nordrhein-Westfalen beantragten deshalb im April 2020, das gemeinsame Sabbatjahr vorzeitig zu beenden. Doch das Oberverwaltungsgericht entschied: Ebenso wie andere Bürger müssen die beiden Beamten mit den Einschränkungen durch Corona klarkommen. ... Weiterlesen ...

Zwei Apothekerinnen in Coesfeld verschenkten Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken, wenn Kunden ein Rezept einlösten. Die zuständige Apothekenkammer Westfalen-Lippe fand das rechtswidrig. Das verstoße gegen die Preisbindung, so der Vorwurf. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied jetzt: Apotheken dürfen bei verschreibungspflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln keine Geschenke machen. Was spricht aus Sicht der Richter dagegen? ... Weiterlesen ...

Ein weiteres Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit Artikel 17 der DSGVO auseinandergesetzt, dem sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“. In zwei verschiedenen Verfahren hatten die Kläger von Suchmaschinen-Betreiber Google verlangt, bestimmte Inhalte nicht in den Suchergebnissen zu ihren Namen aufzuführen. Die Richter betonten, dass eine solche Auslistung nur nach gründlicher Abwägung von Interessen erfolgen dürfe. ... Weiterlesen ...

Während verschiedene Landespolitiker schon laut über eine Aufhebung der Maskenpflicht nachdenken, hat das OVG Koblenz klargestellt: Die Anordnung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. Auch wenn sich inzwischen weniger Menschen mit Covid-19 infizierten, müssten Staat und Land ihrer im Grundgesetz festgelegten Schutzpflicht nachkommen. ... Weiterlesen ...

In Brandenburg sind Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern ausnahmslos nicht erlaubt. Dazu zählen insbesondere Konzerte, Sportveranstaltungen, Messen, Volksfeste und künstlerische Darbietungen jeder Art. Das Verbot gilt bis einschließlich 31. Oktober 2020. Der Betreiber eines Autokinos wehrte sich dagegen. Er wandte sich in einem Eilverfahren gegen die Brandenburger Verordnung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied jetzt: Die entsprechende Verordnung ist voraussichtlich rechtswidrig. Wie kamen die Richter zu diesem Ergebnis? Und warum hatte der Betreiber rechtliche Schritte eingeleitet? ... Weiterlesen ...

Was viele bereits geahnt haben, hat sich jetzt im Rahmen einer Marktstudie des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel Deutschland (kurz: bevh) bestätigt: Die Krise durch das Corona-Virus und die damit verbundenen Maßnahmen zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes (kurz: IfSG) hat den Onlinehandel ordentlich gepusht. ... Weiterlesen ...

Clubs und Diskotheken leiden besonders unter den Vorgaben der Corona-Verordnung. Im Gegensatz zu Cafés und Restaurants müssen sie derzeit noch geschlossen bleiben. Das fand die Betreiberin einer Diskothek in Köln nicht mehr angemessen, wenn sie keinen finanziellen Ausgleich erhält. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster kam jetzt zu dem Schluss: Die Corona-Verordnung des Landes NRW ist voraussichtlich rechtmäßig. Was spricht aus Sicht der Richter gegen eine Öffnung von Clubs und Diskotheken? ... Weiterlesen ...

Veranstalter mussten vor allem zu Beginn der Coronakrise zahlreiche Pauschalreisen absagen. Viele Kunden warten daher noch heute darauf, ihr Geld zurückzubekommen. Veranstalter sollen nun das Recht erhalten, ihre Kunden zwischen einem Gutschein und einer Rückzahlung wählen zu lassen. Der Bundestag stimmte jetzt für ein entsprechendes Gesetz. Wie soll die Gutscheinlösung im Detail aussehen? ... Weiterlesen ...

Kurzzeit-Vermietungen sind insbesondere seit dem Einzug von Airbnb ein lukratives Geschäft. Tausende Eigentümer vermieten seitdem ihre Wohnungen oder Zimmer tage- und wochenweise. Das ist jedoch je nach Stadt nicht überall erlaubt. Das musste jetzt auch der Eigentümer eines Hauses in der Lübecker Altstadt feststellen. Er vermietete ein Wohngebäude an wechselnde Gäste. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig kam jetzt in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu dem Ergebnis: Das darf er nicht. Wieso kann der Eigentümer sein Gebäude nicht als Ferienwohnung anbieten? ... Weiterlesen ...

Das Arbeitszeitgesetz gibt vor: Beschäftigte dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht arbeiten. Die Länder können jedoch selbst Ausnahmen festlegen. Hessen hatte daher 2011 unter anderem Getränke- und Speiseeisherstellern sowie Großhändlern erlaubt, in Ausnahmefällen am Sonntag zu arbeiten. Die Gewerkschaft Verdi und zwei Evangelische Dekanate fanden das rechtlich unzulässig. Sie wandten sich mit Normenkontrollanträgen gegen die konkreten Bestimmungen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied: Die Sonn- und Feiertagsarbeit ist nicht mehr erlaubt. Wie kamen die Richter zu diesem Ergebnis? ... Weiterlesen ...

Der Gesetzentwurf für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität hat im Bundesrat die nächste Hürde genommen. Damit steht der Umsetzung nichts mehr im Weg: Die Länderkammer billigte den Gesetzesentwurf trotz der Bedenken, die sich an dem umstrittenen Gesetzentwurf entzündet hatten. ... Weiterlesen ...

Ein Mann Mitte vierzig will mit zwei Freunden eine Veranstaltung besuchen. Doch die Türsteher weisen das Trio ab. „Zu alt“, heißt es als Begründung. Das will der unwillkommene Gast nicht auf sich sitzen lassen. Er klagt auf Entschädigung – und wird erneut abgewiesen. Rund drei Jahre später wird sich nun der Bundesgerichtshof mit dem Fall auseinandersetzen müssen. ... Weiterlesen ...

Seit der Coronakrise ist Desinfektionsmittel ein gefragtes Gut. Hersteller und Händler drängen daher auf den Markt und bieten ihre Produkte an – nicht immer rechtlich zulässig. So mahnte beispielsweise der Deutsche Konsumentenbund kürzlich mehrere Händler auf Amazon ab, die Desinfektionsmittel für Wucherpreise von bis zu 25 Euro pro Flasche verkauften. Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück verbot jetzt einem Hersteller vorerst, 2 Desinfektionsmittel weiter zu anzubieten. Was bemängelten die Richter an den Produkten? ... Weiterlesen ...

In zwei Edeka-Märkten in München stehen an der Kasse Zigarettenautomaten. Kunden, die eine Schachtel kaufen wollen, müssen am Automaten auf die entsprechende Taste drücken. Die Packung landet dann auf dem Kassenband. Sie bekommen also erst in dem Moment die Schockbilder auf den Schachteln zu sehen. Das stufte die Initiative Pro Rauchfrei als unzulässig ein. Der Vorwurf: Die Automaten verdecken die Warnhinweise auf den Schachteln. Das verbietet das Verdeckungsverbot. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Dieser setzte das Verfahren aus und fragte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe. Was muss der EuGH klären? ... Weiterlesen ...

Anfang Mai hatte der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität viel Kritik erhalten. Dabei forderten Parteien, Verbände und Vereine vor allem, dass nicht direkt Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) gehen sollten. Der Bundestag hat jetzt den neuen Entwurf für das Gesetz verabschiedet. Die AfD und die Linke enthielten sich dabei. Die FDP und die Grünen stimmten gegen den Entwurf. Welche Pflichten kommen jetzt auf Facebook, WhatsApp und Co. zu? Und welche Daten erhält die Polizei? ... Weiterlesen ...

Eine Gastronomin betreibt ein Restaurant in Hannover. Dort können Gäste auch Shisha-Pfeifen rauchen. Die aktuelle Corona-Verordnung Niedersachsens verbietet das derzeit jedoch. Demnach müssen Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, geschlossen bleiben. Die Gastronomin darf daher nur Getränke und Speisen in ihrer Lokalität anbieten. Das hielt sie nicht für angemessen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg kam jetzt zu dem Schluss: Die Corona-Verordnung ist rechtmäßig. Was spricht aus Sicht der Richter dagegen, Shisha-Pfeifen zu erlauben? ... Weiterlesen ...

Der Rundfunkstaatsvertrag regelt unter anderem, wie viel Werbung in einer TV-Sendung vorkommen darf. Der Sender Vox zeigte bei seiner Mode-Show Shopping Queen zahlreiche Verweise und Anspielungen auf den bald im Kino anlaufenden zweiten Teil von Fifty Shades of Grey. Das hielt die Landesmedienanstalt NRW für zu viel. Sie rügte den Sender. Jetzt musste das Verwaltungsgericht (VG) Köln entscheiden. Hatte Vox zu viel Werbung für den Film gemacht? ... Weiterlesen ...

Das Recht auf Privatsphäre schützt nicht unbedingt vor der Abbildung des eigenen Hauses auf Google Earth. Das hat jetzt das Landgericht Itzehoe entschieden. Mit der Veröffentlichung der Satellitenbilder werde nur geringfügig in die Persönlichkeitsrechte der Anwohner eingegriffen. Das öffentliche Interesse an der umfangreichen Sammlung von Luftaufnahmen sei daher höher zu bewerten. ... Weiterlesen ...

Das deutsche Arzneimittelgesetz gibt vor: Apotheker dürfen keine Empfänger von Arzneimittelmustern sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Produkte verschreibungspflichtig sind oder nicht. Ratiopharm gab dennoch ein nicht verschreibungspflichtiges Gel zu Demonstrationszwecken an Apotheken. Dagegen klagte das Pharmaunternehmen Novartis. Der Fall landete beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wie entschieden die Richter über die Gratisproben? ... Weiterlesen ...

Drei Porno-Portale im Web, die sich gezielt an deutsche User richten, verstoßen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Zu diesem Schluss kommt die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Sie hat die Anbieter daher jetzt offiziell beanstandet. Was gibt der JMStV vor? Welche Portale halten sich nicht an die Bestimmungen? Und was kann die deutsche Aufsichtsbehörde dagegen tun? ... Weiterlesen ...

In Baden-Württemberg gilt für den Einzelhandel: Geschäfte müssen sicherstellen, dass Kunden die Abstandsregelungen sowie die Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen einhalten. Und: Sie dürfen nur einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche in den Laden lassen. Das hielt Tchibo für unwirksam. Das Kaffeeunternehmen klagte daher gegen die Corona-Verordnung. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschied jetzt: Die Zutrittsbegrenzung ist unwirksam. Was bemängelten die Richter an der Corona-Verordnung? ... Weiterlesen ...

Seitdem die Bundesregierung im März den ersten Entwurf zu einem verschärften Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgelegt hat, diskutieren Politik und Wirtschaft, welche Folgen dies haben könnte. Besonders im Blickpunkt: Wie viel mehr Ermittlungsverfahren kommen so auf die Gerichte zu? Das Bundesjustizministerium rechnet mit 150.000 zusätzlichen Fällen pro Jahr. Das ließ Justizministerin Christine Lambrecht in einem Interview mit der taz wissen. Was erhofft sich die Bundesregierung von einem verschärften NetzDG? Und welche Probleme sehen Kritiker? ... Weiterlesen ...

Die Corona-Pandemie stellt viele Unternehmen derzeit vor die Herausforderung, alltägliche Abläufe neu zu koordinieren. Dürfen Unternehmen daher ein Gerichtsverfahren aussetzen? Das hatte Ryanair vor dem Amtsgericht (AG) Hamburg beantragt. Ein Verbraucher hatte gegen den Billigflieger geklagt, um eine Entschädigungszahlung für eine Flugverspätung zu erhalten. Ryanair gab an, das Verfahren derzeit nicht weiter betreiben zu können. Mit welchem Grund wollte die Airline das Verfahren aussetzen? Und was sagten die Richter des AG Hamburg dazu? ... Weiterlesen ...

In Folge der Corona-Pandemie mussten Airlines tausende von Flügen stornieren. Grundsätzlich müssen sie ihren Kunden den Ticketpreis dann innerhalb von 7 Tagen erstatten. Dem kommen viele Fluggesellschaften derzeit jedoch nicht nach. Die Verbraucherzentrale Hessen wirft der Luftverkehrsbranche daher einen systematischen Rechtsbruch vor. Die Zentrale habe viele Beschwerden von Verbrauchern erhalten. Diese gäben an, keine Auskünfte zu erhalten und hingehalten zu werden. Wie zögern die Airlines die Ticket-Erstattung hinaus? Und was können Verbraucher dagegen tun? ... Weiterlesen ...

Derzeit gibt die Corona-Verordnung in Mecklenburg-Vorpommern vor: Die Bettenbelegung in Hotels und Pensionen darf 60 Prozent nicht überschreiten. Das empfand der Hotelier Oliver Schmidt als ungerecht. Sein Hotel sei mit 27.000 qm groß genug, um mit voller Bettenbelegung Abstand zwischen den Gästen zu wahren. Er wollte daher, dass das Bundesland die Belegungsgrenze aufhebt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern kam zu dem Ergebnis: Die beschränkte Belegung der Betten ist angebracht. Wie begründeten die Richter ihren Beschluss? ... Weiterlesen ...

Nach einem drastischen Einbruch der Passagierzahlen durch die Corona-Krise bereitet sich die Bahn auf eine verstärkte Nachfrage während der Sommermonate vor. Damit überfüllte Züge nicht zum Ansteckungsherd werden, will man Reisende gezielt in weniger nachgefragte Verbindungen locken. Bei der Steuerung der Passagierströme spielen das Buchungssystem und die Bahn-App eine wichtige Rolle. ... Weiterlesen ...

In einigen Bundesländern durften Spielhallen bereits wieder öffnen - so wie in NRW seit dem 11. Mai. Daher wollten auch Spielhallenbetreiber in Hamburg und Brandenburg wieder starten. Dafür zogen sie vor Gericht. Wie entschied das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg über die Öffnung von Spielhallen? Und was sagten die Richter am Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg dazu? ... Weiterlesen ...

Die Bundesländer in Deutschland nehmen weiter unterschiedliche Lockerungen der Coronaregeln vor. So durften beispielsweise in NRW Fitnessstudios wieder öffnen. In anderen Ländern sind sie jedoch nach wie vor geschlossen. Fitnessstudio-Betreiber in Hamburg, Brandenburg und Thüringen zogen daher vor Gericht. Konnten sie die Coronaverordnung für Fitnessstudios kippen? ... Weiterlesen ...

Seit dem 11. Mai dürfen in NRW Massagesalons wieder öffnen. Die Voraussetzung: Sie erfüllen die Hygieneregeln und verfügen über ein Infektionsschutzkonzept. Zwei Tantra-Massagesalon in Essen sollten jedoch trotzdem weiter geschlossen bleiben. Denn: Die Stadt stufte diese als „Prostitutionsstätte“ ein und verbot daher die Öffnung. Die Betreiber der Tantra-Massagesalons sahen sich jedoch nicht als Bordell. Sie wehrten sich daher vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen. Wie entschieden die Richter? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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