Sonstige News

Viele Urteile und Meldungen aus den Bereichen Medien, IT und Internet lassen sich nur schwer einem bestimmten rechtlichen Thema zuordnen. 

Da wir bei interessanten Urteilen trotzdem darüber berichten wollen, finden Sie diese gemischten Meldungen hier.

 

Soforthilfe, Steuerstundungen, Insolvenzschutz. Innerhalb weniger Tage haben Bund und Länder verschiedene Maßnahmen ergriffen, um wirtschaftliche Folgen der Covid-19-Pandemie abzumildern. Auch ein Kündigungsschutz für zahlungsunfähige Mieter gehört dazu. Dass der nun ausgerechnet von Handelsriesen wie Adidas, Deichmann oder H & M genutzt wird, um Mietzahlungen für ihre Ladengeschäfte auszusetzen, führt zu Empörung - bei Verbrauchern und bei den Machern des Gesetzes. ... Weiterlesen ...

Im weltweiten Kampf gegen das Corona-Virus hat Google Finanzhilfen in Höhe von 800 Millionen US-Dollar angekündigt. Ein Teil des Geldes wird an Forschungseinrichtungen und Hersteller medizinischer Ausrüstung gehen. Aber auch die besonders gebeutelten Kleinunternehmer sollen profitieren: mit Gutschriften auf ihre Google-Ads-Konten, die sie nach eigenem Ermessen für Werbung einsetzen können. ... Weiterlesen ...

Gerade im Elektronik-Bereich gehen Produkte zu schnell kaputt. Was dann nicht repariert oder sinnvoll recycelt werden kann, landet auf dem Müll. Angesichts von Umwelt- und Klimaproblemen muss Europa gegensteuern, davon ist man bei der EU-Kommission überzeugt. Deshalb bastelt sie nun an Gesetzen, die eine nachhaltige Nutzung garantieren und überflüssigen Verpackungsmüll reduzieren sollen. ... Weiterlesen ...

Immer wieder entdecken Postdienstleister per Zufall Sendungen, die Betäubungsmittel oder andere illegale Ware beinhalten. Das hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Das Bundesland Hessen will daher das Postgesetz verschärfen. Dafür hat es beim Bundesrat einen Gesetzesantrag eingereicht, der Postdienstleister dazu verpflichten soll, verdächtige Sendungen zu melden. Was sagt das Postgesetz bisher dazu? Und wann sollen Dienstleister Hessen nach Päckchen melden? ... Weiterlesen ...

Fake News zum Coronavirus verbreiten sich schneller als der Virus selbst. Das fand jetzt eine Untersuchung des Außenministeriums der USA heraus. Erst kürzlich verbreiteten zwei Männer in Deutschland über soziale Netzwerke die Falschmeldung, der Coronavirus sei auch in Kaiserslautern angekommen. Wie viele Fake News kursieren auf Twitter? Und was unternehmen soziale Netzwerke gegen Falschmeldungen zum Virus? ... Weiterlesen ...

Nach einer gründlichen Untersuchung steht für die französische Wettbewerbsbehörde DGCCRF fest: Apple hat seine Kunden bezüglich zweier iOS-Updates bewusst in die Irre geführt. Zu den Software-Aktualisierungen hatte der Konzern in den Jahren 2017 und 2018 eindringlich aufgerufen. Dass in der Folge mehre iPhone-Modelle deutlich langsamer laufen würden, verschwieg man den Verbrauchern. ... Weiterlesen ...

Seit dem Start seiner App in Deutschland vor gut 5 Jahren befindet sich Uber in einem Rechtsstreit mit Taxiunternehmen. Dabei kamen bereits mehrere Gerichte zu dem Schluss: Uber verstößt gegen deutsche Gesetze. Jetzt musste sich das Landgericht (LG) München I mit dem Anbieter auseinandersetzen. Das Resultat: Uber musste erneut eine Niederlage hinnehmen. Warum stufte das Gericht die App dieses Mal als rechtlich unzulässig ein? Und ist der Rechtsstreit damit ein für alle Mal beendet? ... Weiterlesen ...

Künstliche Intelligenz (KI) zieht immer sachassistenten über ein automatisiertes intelligentes Verhalten. Mittlerweile ist KI sogar so weit, dass sie beginnt, erste innovative Ideen selbst zu kreieren. Das zeigte jetzt die Anmeldung zweiter Patente, die auf eine KI zurückgehen. Das Europäische Patentamt akzeptierte das jedoch nicht. Welche Voraussetzungen müssen für eine Patentanmeldung vorliegen? ... Weiterlesen ...

Seit dem 17. Januar gilt die neue CPC-Verordnung (CPC-VO 2017/2394). Sie löst die alte CPC-Verordnung 2006/2004 ab. Die neue Verordnung soll die Regeln für den grenzüberschreitenden Handel durchsetzen und intereuropäische Verstöße gegen das Verbraucherrecht ahnden. CPC steht dabei für „Consumer Protection Cooperation“ – ein Netzwerk von Verbraucherschutzbehörden im Europäischen Wirtschaftsraum. Was darf das Netzwerk? Was müssen Händler wissen? ... Weiterlesen ...

Derzeit berichten mehrere Unternehmen davon, eine Mail des Transparenzregisters bekommen zu haben. Diese fordert sie auf, sich kostenpflichtig im Transparenzregister zu registrieren. Dabei handelt es sich jedoch um keine offizielle Mail, warnt das Bundesministerium der Finanzen, die IHK und der Zentralverband des deutschen Handwerks. Wie sieht die Mail aus? Und worauf müssen Unternehmen achten? ... Weiterlesen ...

Was bisher nur in Schleswig-Holstein erlaubt war, soll bald in ganz Deutschland zulässig sein: das Anbieten von Sportwetten, Casinos und Poker-Games im Internet. Grund für die neue Strategie der Politik: Das bisherige Verbot begünstigt einen florierenden Schwarzmarkt. Dem soll künftig ein virtuelles Glücksspiel-Angebot gegenüberstehen, das Jugend- und Verbraucherrechte achtet. ... Weiterlesen ...

Zollfahnder erhalten künftig deutlich weitreichendere Kompetenzen. Das ist zumindest Inhalt der Gesetzesnovelle, die nun durch die Große Koalition im Bundestag beschlossen wurde. Zu den Kompetenzen gehört dabei auch die präventive Überwachung der Telekommunikation und des Brief- und Postverkehrs. Ebenfalls mit dabei: Der Bundestrojaner, der nun auch von Zollfahndern genutzt werden darf. ... Weiterlesen ...

Die Nutzer des größten Textnachrichtendienstes der Welt bleiben bis auf Weiteres von bezahlten Anzeigen verschont. Das berichtet das Wall Street Journal und beruft sich dabei auf Insider-Informationen. Die Meldung kommt überraschend, weil WhatsApp das Einbinden von Werbung bereits für den Jahresbeginn 2020 angekündigt hatte. ... Weiterlesen ...

Sie beeinflussen täglich Millionen Verbraucher-Entscheidungen und sind doch in ihrer Glaubwürdigkeit höchst umstritten. Auf Plattformen wie TripAdvisor oder Jameda finden sich neben echten Erfahrungsberichten immer wieder auch gefälschte Empfehlungen. Um Fake-Bewertungen zu verhindern, setzt Yelp auf einen Algorithmus, der unzuverlässige Autoren aus der Gesamtbewertung heraushält. Der BGH hat dieses Vorgehen jetzt für zulässig erklärt. ... Weiterlesen ...

2013 arbeiteten Sonos und Google zusammen daran, Googles Musikdienst in die Home Speaker von Sonos zu implementieren. Der Lautsprecher-Hersteller übermittelte dabei Unterlagen der eigenen Geräte an den Suchmaschinenkonzern. Sonos behauptet jetzt, Google habe Sonos Technologien für seine eigenen Produkte verwendet. Sonos hat daher vor dem Bundesbezirksgericht für Zentralkalifornien Klage eingereicht. Was wirft Sonos Google vor? Und was sagt Google zu den Vorwürfen? ... Weiterlesen ...

Insgesamt dreimal konnte sich ein geschickter Online-Betrüger Geld von einem fremden Bankkonto überweisen. Als der Geschädigte die Abbuchungen bemerkte, forderte er die 21.000 Euro von seinem Geldinstitut zurück. Vergeblich. Denn wie sich herausstellte, hatte der Kernphysiker in Rente dem Dieb vorher selbst Zugriff auf sein Konto erteilt. ... Weiterlesen ...

Bambus gehört aktuell zu den besonders beliebten Rohstoffen. Hersteller und Händler nutzen diesen vor allem für Kaffeebecher. Sie werben dann oftmals mit den umweltschonenden Vorzügen der Getränkebehälter. Dabei sollten sie jedoch vorsichtig sein. Denn: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schaut sich die Werbeaussagen von Händlern derzeit genau an und hat in diesem Kontext bereits mehrere Abmahnungen ausgesprochen. Auf welche Werbeaussagen sollten Händler verzichten? ... Weiterlesen ...

Bargeschäfte und manipulierte Kassensysteme sorgen dafür, dass dem Staat jedes Jahr Steuern in Höhe von 10 Milliarden Euro entgehen. Die im Januar 2020 startende Bonpflicht soll das verhindern. Diese erhielt in den letzten Wochen jedoch viel Kritik, vor allem für die anstehende Papierflut. Das Bundesfinanzministerium (BMF) verwies jetzt darauf, dass bestimmte Geschäfte auch einen elektronischen Bon ausgeben dürfen. Wie können Händler Kunden diesen ausstellen? ... Weiterlesen ...

Bisher sagt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Soziale Medien müssen rechtwidrige Beiträge entfernen, wenn sie darauf hingewiesen werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) einigten sich jetzt darauf, dass Facebook und Co. Hate Speech nicht nur löschen, sondern auch dem BKA melden müssen. Welche Inhalte genau müssen sie melden? Und welche Informationen soll das BKA dabei erhalten? ... Weiterlesen ...

Auch wenn ein Crowdworker einen Großteil seines Lebensunterhalts über eine einzige Internet-Plattform verdient, lassen sich daraus keine Arbeitnehmer-Schutzrechte ableiten. Das Landesarbeitsgericht München begründet diese Entscheidung damit, dass ein Mikro-Jobber nicht zur Arbeit für den Anbieter verpflichtet ist. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage hat das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. ... Weiterlesen ...

Es gilt als Grundsatzurteil auf dem relativ neuen Markt der digitalen Rechtsberatung. Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Geschäftsmodelle von Anbietern wie „Flightright“, „myRight“ oder „wenigermiete“ für zulässig erklärt. Sie dürfen auch weiterhin in begrenztem Rahmen über rechtliche Möglichkeiten beraten und finanzielle Ansprüche ihrer Kunden durchsetzen. ... Weiterlesen ...

Die New Yorker Finanzaufsichtsbehörde hat eine offizielle Untersuchung beim Apple-Card-Partner Goldman Sachs angekündigt. Betroffen sind die Prozesse rund um die Bonitätsprüfung von Kunden – und vor allem von Kundinnen. Denn eine Reihe prominenter Apple-Card-Besitzer hat festgestellt: Trotz eines gemeinsamen Vermögens unterscheiden sich die Kreditrahmen von Ehemann und Ehefrau erheblich. ... Weiterlesen ...

Im Kampf gegen Internet-Sucht und übermäßigen Videospiel-Konsum setzt die chinesische Regierung auf strengere Gesetze. Die Online-Spielzeit für Kinder und Jugendliche wird klar begrenzt, ebenso wie die Ausgaben für In-Game-Käufe. Wie die neuen Regeln kontrolliert werden sollen, bleibt unklar. ... Weiterlesen ...

Die Vereinten Nationen widmen sich immer mehr digitalen Themen. Erst vor kurzem kritisierte die UN, dass die Digitalisierung der Wohlfahrtsstaaten die Ärmsten noch stärker benachteilige. Jetzt stellte der Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit David Kaye einen Bericht vor, wie Unternehmen und Staaten mit Hate Speech umgehen. Zu welchem Schluss kommt die UN? ... Weiterlesen ...

Brauchen Videogames Warnhinweise wie sie für Zigaretten- und Lotto-Werbung vorgeschrieben sind? Zweifellos, meinen Vertreter einer kanadischen Anwaltskanzlei. Zumindest das Kultspiel „Fortnite“ mache ebenso abhängig wie Kokain. Im Auftrag der Eltern zweier Jugendlicher wollen die Juristen Hersteller Epic Games verklagen. Der Vorwurf: Man habe bewusst Suchtelemente eingebaut, ohne Verbraucher darüber zu informieren. ... Weiterlesen ...

Bisher stellen Deutschland und große Teile von Europa im März und Oktober die Uhren um. Das EU-Parlament hat sich jetzt dafür ausgesprochen, dass entweder die Sommerzeit oder die Winterzeit das ganze Jahr über gelten soll. Was erwartet uns in Deutschland? Und vor welchen Herausforderungen steht Europa durch die Abschaffung der Zeitumstellung? ... Weiterlesen ...

WordPress hat seit einigen Tagen seine neue Version 5.1 veröffentlicht. Führte WordPress 5.0 vor allem grundlegende, große Änderungen ein, konzentriert sich das aktuelle Update auf die Verbesserung von Leistung und Sicherheit des Content Management Systems (CMS). Worauf können sich Seitenbetreiber einstellen? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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