Sonstige News

27. Oktober 2020: Sie sichern die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen und machen ihnen doch das Leben schwer. Deshalb wird die Rolle von Vertriebs-Plattformen wie eBay, Amazon oder Check24 derzeit von der Bundesnetzagentur genauer untersucht. Die ersten Ergebnisse zeigen: Gerade für kleine Anbieter besteht akuter Handlungsbedarf. ... Weiterlesen ...

23. Oktober 2020: Nach monatelangen kontroversen Diskussionen haben sich die Kabinettsmitglieder nun doch noch geeinigt. Sie wollen Verfassungsschutz, BND und MAD erlauben, verschlüsselte Kommunikationsdienste wie WhatsApp auszulesen. Technisch ist das kein Problem, wenn auf den Geräten der Betroffenen ohne deren Wissen eine entsprechende Software installiert wird. ... Weiterlesen ...

19. Oktober 2020: Mit verschiedenen Änderungen am Jugendschutz-Gesetz sollen Minderjährige künftig besser vor Gefahren aus dem Internet geschützt werden. Dabei will die Bundesregierung vor allem die Anbieter von Games und Videos stärker in die Pflicht nehmen. Man bezieht sich dabei ausdrücklich auch auf solche Plattformen, die ihren Hauptsitz nicht in Deutschland haben. ... Weiterlesen ...

16. Oktober 2020: Ein Berliner Gastwirt musste während des Lockdowns im Frühjahr seinen Betrieb schließen. Dafür verlangte er vom Land Berlin eine finanzielle Entschädigung. Er führte auf, wie viel Gewinn ihm in der Zeit entgangen war und forderte zunächst einen Teilbetrag in Höhe von gut 5.000 Euro ein. Das wollte das Land Berlin jedoch nicht zahlen. Jetzt entschied das Landgericht (LG) Berlin: Der Gastwirt erhält keinen Schadensersatz für die coronabedingte Schließung seines Betriebs. Warum steht dem Gastwirt keine Entschädigung zu? ... Weiterlesen ...

15. Oktober 2020: Bevor ein Gesetz in Kraft tritt, muss der Bundespräsident dies unterzeichnen. Das darf er jedoch nur, wenn das Gesetz nicht verfassungswidrig ist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt jetzt das Ausfertigungsverfahren zum Gesetz gegen Hasskriminalität aus. Was sagt das Gesetz? Warum unterbricht Steinmeier die Ausfertigung? Und darf er das? ... Weiterlesen ...

14. Oktober 2020: 24 Tage Homeoffice im Jahr – das will die SPD mit ihrem aktuellen Entwurf zum Mobile-Arbeit-Gesetz durchsetzen. Arbeitnehmer sollen diesen Anspruch nur dann nicht haben, wenn betriebliche Gründe dagegensprechen oder sich die Tätigkeit nicht dafür eignet. Das Bundeskanzleramt blockierte den Gesetzentwurf jedoch vor wenigen Tagen. Die SPD ließ jetzt wissen, dass ein Recht auf mobiles Arbeiten damit noch längst nicht vom Tisch sei. Warum will die SPD an ihrem Ansatz festhalten? Und was kritisieren Gegner der Gesetzesinitiative? ... Weiterlesen ...

13. Oktober 2020: Der Autohersteller Daimler und der Elektronikkonzern Sharp stritten in mehreren Verfahren. Dabei ging es um die Frage: Verletzt Daimler Patente von Sharp? Die beiden Unternehmen einigten sich jetzt auf ein Lizenzabkommen. Alle noch offenen Klagen zog Sharp zurück. Worum ging es in dem Rechtsstreit? Und wie hatte das zuständige Gericht entschieden? ... Weiterlesen ...

07. Oktober 2020: Im Mai 2019 begann das Bundeskartellamt, Nutzerbewertungen auf 60 großen Internet-Portalen in 16 Branchen zu untersuchen. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Die Behörde kommt zu dem Schluss: Bewertungen im Web sind häufig gefälscht. Anbieter müssen mehr dagegen tun. Wie entstehen gefälschte Bewertungen? Was unternehmen Portale bisher dagegen? ... Weiterlesen ...

06. Oktober 2020: In den Monaten Juli und August arbeiteten 36 Prozent der Angestellten im Homeoffice. 87 Prozent von ihnen waren dabei „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“. Das fand eine Studie des Bundesarbeitsministeriums heraus. Das Ministerium legte jetzt einen Gesetzesentwurf vor, der Angestellten ein Recht auf Homeoffice geben soll. Wie viele Tage sollen Arbeitnehmer künftig von Zuhause arbeiten dürfen? Und wann sollen Arbeitgeber Homeoffice ablehnen dürfen? ... Weiterlesen ...

05. Oktober 2020: Mehrere Porno-Portale im Web prüfen nicht das Alter ihrer User, bevor diese die Seite betreten können. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und die Landesmedienanstalt NRW wollen daher, dass die Provider die Seiten sperren. Das lehnten diese jetzt jedoch ab. Was wirft die KJM den Pornoseiten vor? Und warum wollen die Provider keine Websperre? ... Weiterlesen ...

05. Oktober 2020: Bereits im Januar dieses Jahres hatte Sonos eine Patentklage gegen Google eingereicht. Und: Sonos hatte eine Beschwerde bei der US-Aufsichtsbehörde für internationale Handelsbeziehungen eingelegt. Der Vorwurf: Google soll 5 Patente im Bereich der Vernetzung und Synchronisierung verletzt haben. Jetzt reichte der Lautsprecher-Hersteller die nächste Klage gegen Google ein. Was wirft das Unternehmen Google diesmal vor? Und wie reagiert Google auf die Patentklagen? ... Weiterlesen ...

30. September 2020: Die Fernsehzeitschrift TV Movie veröffentlichte 2015 einen Post auf Facebook. Dieser zeigte ein Bild mit vier Prominenten. Einer davon: Günther Jauch. Der Post sprach davon, dass sich einer der Prominenten wegen einer Krebserkrankung zurückziehen müsse. Der verlinkte Artikel löste dann auf: Es war Roger Willemsen gemeint. Jetzt muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob TV Movie das Bild von Günther Jauch so verwenden durfte. Wie schätzen die Richter des BGH den Fall ein? Und wie entschieden die Vorinstanzen? ... Weiterlesen ...

26. September 2020: Apple will den Datenschutz bei seinem Betriebssystem steigern. Dafür führt es bei iOS 14 jetzt einen erhöhten Tracking-Schutz ein. Nutzer müssen fortan einwilligen, bevor Apps Daten wie die Werbe-ID für Tracking nutzen dürfen. Die Branche befürchtet, dass viele User die Tracking-Erlaubnis ablehnen werden. Google rüstet sich jetzt für den neuen Datenschutz. Das Unternehmen gibt Hinweise, wie sich Entwickler auf iOS 14 vorbereiten sollten – und so weiter Daten von Nutzern erheben können. Welche Vorgaben macht iOS 14 für Tracking? Und was rät Google App-Entwicklern? ... Weiterlesen ...

25. September 2020: Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte weitreichende Folgen für Airbnb-Gastgeber haben. Danach sind nationale Gesetze zulässig, die Vermietungen an Touristen unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Eine solche Regelung gilt zum Beispiel in und um Paris, wo Wohnraum für Einheimische immer knapper wird. ... Weiterlesen ...

24. September 2020: Eigentlich sollte die Messenger-App WeChat bereits seit einigen Tagen nicht mehr in den App-Stores der USA verfügbar sein. Und: Eigentlich sollte die App einen Großteil ihrer Funktionen verlieren. WeChat bleibt jedoch erst einmal so wie bisher am Markt. Eine US-Richterin am US-Bundesbezirksgericht für das Nördliche Kalifornien setzte das geplante Verbot per einstweiliger Verfügung aus. Zuvor hatte eine Gruppe von WeChat-Usern Klage eingereicht. Warum wehren sich die User gegen einen Bann der App? Und was wirft die US-Regierung der App vor? ... Weiterlesen ...

22. September 2020: Zum ersten Mal hat sich der Europäische Gerichtshof ausführlich mit der Verordnung zur Netzneutralität auseinandergesetzt. Dieser Fachbegriff beinhaltet, dass bei der Datenübertragung im Internet kein Anbieter bevorzugt wird. Umstritten waren in diesem Zusammenhang bisher sogenannte Zero-Rating-Tarife. Dabei wird der Datenverbrauch bestimmter Apps nicht auf das gebuchte Volumen angerechnet. ... Weiterlesen ...

18. September 2020: Corona hat es deutlich gemacht: In Sachen Digitalisierung hat das deutsche Bildungssystem noch eine Menge nachzuholen. Zu diesem Schluss kommen rund 1000 Befragte einer repräsentativen Studie. Sie fordern ein sofortiges Handeln. Noch in diesem Schuljahr müssten alles deutschen Schulen in der Lage sein, per Homeschooling zu unterrichten. ... Weiterlesen ...

15. September 2020: Die Corona-Pandemie hat viele Arbeitsplätze ins Homeoffice verlegt. Im April zeigte eine Umfrage: Jeder dritte Arbeitnehmer arbeitet teilweise oder vollständig von Zuhause. Das könnte auch nach Ende der Pandemie so bleiben. Denn: Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben die Vorteile von Homeoffice entdeckt. Damit dabei klare Regeln gelten, entwirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil derzeit ein Homeoffice-Gesetz. Was kommt auf Angestellte und Unternehmen zu? ... Weiterlesen ...

09. September 2020: Das Justizministerium arbeitet derzeit daran, das aktuelle Patentrecht zu modernisieren. Dabei will es vor allem erreichen, dass Gerichte prüfen, ob ein Unterlassungsanspruch verhältnismäßig ist. Das Ministerium legte jetzt einen ersten Entwurf für ein überarbeitetes Gesetz vor. Warum will das Justizministerium das Patentrecht modernisieren? Und was genau will es ändern? ... Weiterlesen ...

28. August 2020: Spätestens seit Facebook an seiner Digitalwährung Libra und China an seinem digitalen Yuan arbeitet, befürchtet die EU-Kommission, die Kontrolle über den Finanzmarkt verlieren zu können. Sie plant daher, im Herbst Gesetze für eine Regulierung von Digitalwährungen vorzulegen. Das geht aus einem zehnseitigen Arbeitspapier vor, das die Mitgliedsstaaten erhalten haben. Wie will die EU-Kommission Kryptowährungen und Stablecoins regulieren? ... Weiterlesen ...

23. August 2020: Erst Anfang Mai warnte das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen vor gefälschten Mails. Diese forderten von Unternehmen, die in Anspruch genommenen Coronahilfen zurückzuzahlen. Jetzt warnt die EU-Kommission vor einer neuen Masche: Aktuell machen Phishing-Mails die Runde, die ein gefälschtes Antragsformular verbreiten. Wie erkennen Unternehmen den Phishing-Versuch? ... Weiterlesen ...

22. August 2020: Aufgrund der Corona-Pandemie musste eine Bar in Gelsenkirchen vorrübergehend schließen. Die Inhaberin forderte daher von ihrer Versicherung rund 27.000 Euro. Denn: Sie hatte bereits vor dem Beginn der Coronakrise eine Versicherung abgeschlossen. Diese sollte einspringen, wenn die Inhaberin ihre Gaststätte aufgrund verschiedener Krankheitserreger schließen muss. Die Versicherung wollte jedoch nicht zahlen. Der Fall landete vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Muss die Versicherung einspringen? ... Weiterlesen ...

20. August 2020: Die Anwendungen sollen Kontakte zu Infizierten nachverfolgen und so die Pandemie eindämmen. Nun allerdings zeigen zwei Studien irischer Informatiker, dass europäische Corona-Apps im öffentlichen Nahverkehr deutliche Schwächen haben. Der Grund: In Bussen und Straßenbahnen werden die Bluetooth-Signale an Oberflächen und Haltestangen aus Metall reflektiert. Die Apps können den Abstand zu anderen Geräten nicht mehr berechnen. ... Weiterlesen ...

19. August 2020: Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) sorgt dafür, dass Verbraucher Produkte unterschiedlicher Packungsgrößen miteinander vergleichen können. So gelten für Hersteller beispielsweise feste Vorgaben für Nährwertangaben auf Verpackungen. Ein Müsliproduzent zeigte auf der Front seiner Verpackung jedoch nicht die Nährwertangaben für das unzubereitete Müsli, sondern für das essfertige Müsli mit Milch. Das stufte der Bundesverband der Verbraucherzentralen als unzulässig ein. Was bemängelten die Verbraucherschützer? Und wie stufte der Bundesgerichtshof (BGH) das ein? ... Weiterlesen ...

19. August 2020: Das „Aktionsbündnis Dampfen“ setzt sich auf der Webseite www.ezigarettenleben.de dafür ein, die Vorteile von E-Zigaretten gegenüber klassischen Zigaretten herauszustellen. Das Bündnis verbreitet dabei die These, dass E-Zigaretten zu 95 Prozent weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten seien. Mehrere Onlineshops für E-Zigarettenprodukte nahmen einen Link zur Kampagne auf ihre Webseite auf. Das stufte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg als unzulässig ein. Was warfen die Verbraucherschützer den Onlineshops vor? Und wie beurteilte das Landgericht (LG) Saarbrücken den Verweis auf das Bündnis? ... Weiterlesen ...

14. August 2020: Im Sommer 2019 entdeckte ein Unternehmen aus Niedersachsen: Auf dem Dach seines Verwaltungsgebäudes haben Unbekannte ein Hakenkreuz aufgemalt. Das Unternehmen ließ dies sofort entfernen. Bei Google Maps ist das Hakenkreuz jedoch noch zu sehen. Denn: Maps aktualisiert seine Aufnahmen nicht in Echtzeit. Die Firma wendete sich daher an Google. Es bat darum, das Hakenkreuz auch bei Maps zu entfernen. Wie reagierte die Suchmaschine auf die Bitte? ... Weiterlesen ...

12. August 2020: Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) warnt vor dubiosen Video-Streaming-Anbietern. Diese bieten zunächst eine kostenlose Testphase an. Danach sollen User zahlen – weil sie angeblich einen Abovertrag geschlossen haben. Vor welchen Plattformen müssen sich User in Acht nehmen? Und was können sie gegen eine Zahlungsaufforderung unternehmen? ... Weiterlesen ...

08. August 2020: Es hätte eine Reise rund um die Welt werden sollen. Aufgrund der Pandemie allerdings musste die letzte Etappe ausfallen. Zwei Lehrer aus Nordrhein-Westfalen beantragten deshalb im April 2020, das gemeinsame Sabbatjahr vorzeitig zu beenden. Doch das Oberverwaltungsgericht entschied: Ebenso wie andere Bürger müssen die beiden Beamten mit den Einschränkungen durch Corona klarkommen. ... Weiterlesen ...

02. August 2020: Zwei Apothekerinnen in Coesfeld verschenkten Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken, wenn Kunden ein Rezept einlösten. Die zuständige Apothekenkammer Westfalen-Lippe fand das rechtswidrig. Das verstoße gegen die Preisbindung, so der Vorwurf. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied jetzt: Apotheken dürfen bei verschreibungspflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln keine Geschenke machen. Was spricht aus Sicht der Richter dagegen? ... Weiterlesen ...

30. Juli 2020: Ein weiteres Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit Artikel 17 der DSGVO auseinandergesetzt, dem sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“. In zwei verschiedenen Verfahren hatten die Kläger von Suchmaschinen-Betreiber Google verlangt, bestimmte Inhalte nicht in den Suchergebnissen zu ihren Namen aufzuführen. Die Richter betonten, dass eine solche Auslistung nur nach gründlicher Abwägung von Interessen erfolgen dürfe. ... Weiterlesen ...