Sonstige News

26. April 2021: Die Regelung ist Teil der EU-Verbraucher-Richtlinie: Für Fragen zum Vertrag muss ein Unternehmen seinen Kunden eine Hotline anbieten. Dabei darf ein Gespräch nicht teurer sein als ein gewöhnlicher Anruf. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg musste der Paketdienst Hermes nun seine Service-Nummer ändern. ... Weiterlesen ...

21. April 2021: Das Datenschutz-Consulting Unternehmen Legaltrust, mit welchem eRecht24 kooperiert und zusammenarbeitet, sucht ab sofort einen Rechtsanwalt / Wirtschaftsjuristen (m/w/d) zur Festanstellung in Vollzeit. Gern möchten wir unser Partner-Unternehmen unterstützen und verweisen auf die folgenden Stellenausschreibung. ... Weiterlesen ...

16. März 2021: Nachdem er beim Internet-Roulette rund 12.000 Euro verloren hatte, zog ein Zocker vor Gericht. Sein Anwalt argumentierte: Das Casino dürfe in Deutschland gar kein Online-Glücksspiel anbieten. Es müsse die verlorene Summe daher zurückerstatten. Das Landgericht Gießen folgte der Argumentation. ... Weiterlesen ...

09. März 2021: 41 Prozent aller Kinder und Jugendlichen haben online schon einmal Mobbing oder massive Belästigungen erlebt. Kein Wunder: Minderjährige gelangen ohne große Schwierigkeiten auf Plattformen, zu denen sie eigentlich keinen Zutritt haben sollten. Zum 1. April treten nun Änderungen in Kraft, die vor allem die Betreiber der Webseiten in die Verantwortung nehmen. ... Weiterlesen ...

25. Februar 2021: Das Satiremagazin „Titanic“ trifft mit seinem Humor nicht immer jedermanns Geschmack. Bei Google hielt man das Titelblatt der Februar-Ausgabe offenbar sogar für unzumutbar und blockierte kurzerhand die App für digitale Abonnenten. Die Redaktion protestierte, Google blockte zunächst weiter. Nun allerdings entschuldigte man sich offiziell bei dem Magazin und seinen Lesern. ... Weiterlesen ...

19. Februar 2021: Die Liste der Vorwürfe ist lang. Die bei Kids und Teenies beliebte App TikTok konfrontiere ihr Publikum mit versteckter Werbung und schädlichen Inhalten. Unklare Vertragsklauseln führten außerdem dazu, dass die User Rechte an ihren Videos abträten und in eine umfangreiche Datenverarbeitung einwilligten. Nun fordern 45 Verbraucherschutz-Organisationen aus ganz Europa die EU zum Handeln auf. ... Weiterlesen ...

18. Februar 2021: Der Song wurde nach Ausbruch der Corona-Pandemie zum viralen Hit. Zu „Jerusalema“ tanzten weltweit Tausende Pfleger, Feuerwehrleute, Polizisten und weitere besonders geforderte Berufsgruppen. Ihr Ziel: sich selbst und anderen ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und der Hoffnung zu vermitteln. Nun allerdings erhalten die ersten Organisationen Zahlungsaufforderungen von Rechteinhaber Warner Music. ... Weiterlesen ...

09. Februar 2021: Wer muss zahlen, wenn der Nachwuchs über das Smartphone der Eltern Lootboxen für seine Spiel-Charaktere kauft? Diese Frage stellte sich auch die Mutter eines Grundschülers, nachdem sie eine Kreditkarten-Abrechnung in Höhe von 2753,91 Euro erhalten hatte. Dank Unterstützung der Verbraucherzentrale erließ Google schließlich einen Großteil der Summe. Eltern sollten aber Vorsichtsmaßnahmen treffen. ... Weiterlesen ...

03. Februar 2021: Weil er den Eintrag über einen isländischen Komponisten und Autor gezielt manipuliert hat, ist ein Wikipedia-Autor zur Zahlung einer finanziellen Entschädigung verurteilt worden. Mit unwahren Behauptungen und einer negativ-verzerrenden Darstellung habe er dem Ansehen des Künstlers massiv geschadet, so das Landgericht Koblenz. Der Autor war schon mehrfach wegen tendenziöser Bearbeitungen aufgefallen. ... Weiterlesen ...

23. Dezember 2020: Erneut hat ein Gericht über die Videoüberwachung eines Grundstücks entscheiden müssen. Die beiden Parteien: Nachbarn, die seit Jahren miteinander im Clinch lagen. Als eine Seite auch noch eine Überwachungskamera an der Hauswand installierte, eskalierte die Sache. Nun entschied die Berufungsinstanz: Das Gerät muss abmontiert werden. ... Weiterlesen ...

22. Dezember 2020: Seit vielen Jahren schon engagieren wir uns für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Projekte und spenden zu Weihnachten einen Teil unserer Einnahmen - und das immer für einen guten Zweck. So auch dieses Jahr. Für die drei Projekte "Die Arche Deutschland", "Ärzte ohne Grenzen" und "Ambulanz & Pflegezimmer für obdachlose Menschen" haben wir in diesem Jahr insgesamt 15.000 Euro gespendet - dank Ihrer Hilfe! ... Weiterlesen ...

30. November 2020: Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs erleichtert es Hotel-Betreibern, gegen Marktmissbrauch großer Buchungs-Plattformen vorzugehen. Demnach dürfen die Kläger in dem Land vor Gericht ziehen, in dem sich ihr Hotel befindet. Auch dann, wenn die Betreibergesellschaft der Webseite ihren Sitz in einem anderen EU-Land hat. ... Weiterlesen ...

26. November 2020: Bestehen Zweifel an der Echtheit von Patientenberichten auf einer Bewertungs-Plattform, ist ein entsprechender Hinweis des Betreibers zulässig. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Beschwerde eines Zahnarztes zurückgewiesen. Der Mediziner hatte zwar bestritten, die Rezensionen gekauft zu haben. An der Klärung der Herkunft der auffälligen Texte allerdings wollte er sich nicht beteiligen. ... Weiterlesen ...

18. November 2020: Das Frankfurter Oberlandesgericht hat die Klage einer Hamburger GmbH wegen kleinerer Rechtsverstöße eines Mitbewerbers zurückgewiesen. Für die Richter stand außer Frage, dass das Unternehmen mit seinen Abmahnungen lediglich Geld verdienen wollte. Schon die Klage sei deshalb unzulässig. Es bestehe auch kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten. ... Weiterlesen ...

17. November 2020: Das sogenannte NFC-Verfahren macht es möglich, kleine Beträge durch Auflegen der Bankkarte auf ein Lesegerät zu bezahlen. Ohne Unterschrift, ohne Geheimzahl. Das ist praktisch, macht aber auch viele Verbraucher misstrauisch: Wer haftet bei Funktionsfehlern, bei Diebstahl oder Verlust? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft nun Klarheit. ... Weiterlesen ...

27. Oktober 2020: Sie sichern die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen und machen ihnen doch das Leben schwer. Deshalb wird die Rolle von Vertriebs-Plattformen wie eBay, Amazon oder Check24 derzeit von der Bundesnetzagentur genauer untersucht. Die ersten Ergebnisse zeigen: Gerade für kleine Anbieter besteht akuter Handlungsbedarf. ... Weiterlesen ...

23. Oktober 2020: Nach monatelangen kontroversen Diskussionen haben sich die Kabinettsmitglieder nun doch noch geeinigt. Sie wollen Verfassungsschutz, BND und MAD erlauben, verschlüsselte Kommunikationsdienste wie WhatsApp auszulesen. Technisch ist das kein Problem, wenn auf den Geräten der Betroffenen ohne deren Wissen eine entsprechende Software installiert wird. ... Weiterlesen ...

19. Oktober 2020: Mit verschiedenen Änderungen am Jugendschutz-Gesetz sollen Minderjährige künftig besser vor Gefahren aus dem Internet geschützt werden. Dabei will die Bundesregierung vor allem die Anbieter von Games und Videos stärker in die Pflicht nehmen. Man bezieht sich dabei ausdrücklich auch auf solche Plattformen, die ihren Hauptsitz nicht in Deutschland haben. ... Weiterlesen ...

16. Oktober 2020: Ein Berliner Gastwirt musste während des Lockdowns im Frühjahr seinen Betrieb schließen. Dafür verlangte er vom Land Berlin eine finanzielle Entschädigung. Er führte auf, wie viel Gewinn ihm in der Zeit entgangen war und forderte zunächst einen Teilbetrag in Höhe von gut 5.000 Euro ein. Das wollte das Land Berlin jedoch nicht zahlen. Jetzt entschied das Landgericht (LG) Berlin: Der Gastwirt erhält keinen Schadensersatz für die coronabedingte Schließung seines Betriebs. Warum steht dem Gastwirt keine Entschädigung zu? ... Weiterlesen ...

15. Oktober 2020: Bevor ein Gesetz in Kraft tritt, muss der Bundespräsident dies unterzeichnen. Das darf er jedoch nur, wenn das Gesetz nicht verfassungswidrig ist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt jetzt das Ausfertigungsverfahren zum Gesetz gegen Hasskriminalität aus. Was sagt das Gesetz? Warum unterbricht Steinmeier die Ausfertigung? Und darf er das? ... Weiterlesen ...

14. Oktober 2020: 24 Tage Homeoffice im Jahr – das will die SPD mit ihrem aktuellen Entwurf zum Mobile-Arbeit-Gesetz durchsetzen. Arbeitnehmer sollen diesen Anspruch nur dann nicht haben, wenn betriebliche Gründe dagegensprechen oder sich die Tätigkeit nicht dafür eignet. Das Bundeskanzleramt blockierte den Gesetzentwurf jedoch vor wenigen Tagen. Die SPD ließ jetzt wissen, dass ein Recht auf mobiles Arbeiten damit noch längst nicht vom Tisch sei. Warum will die SPD an ihrem Ansatz festhalten? Und was kritisieren Gegner der Gesetzesinitiative? ... Weiterlesen ...

13. Oktober 2020: Der Autohersteller Daimler und der Elektronikkonzern Sharp stritten in mehreren Verfahren. Dabei ging es um die Frage: Verletzt Daimler Patente von Sharp? Die beiden Unternehmen einigten sich jetzt auf ein Lizenzabkommen. Alle noch offenen Klagen zog Sharp zurück. Worum ging es in dem Rechtsstreit? Und wie hatte das zuständige Gericht entschieden? ... Weiterlesen ...

07. Oktober 2020: Im Mai 2019 begann das Bundeskartellamt, Nutzerbewertungen auf 60 großen Internet-Portalen in 16 Branchen zu untersuchen. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Die Behörde kommt zu dem Schluss: Bewertungen im Web sind häufig gefälscht. Anbieter müssen mehr dagegen tun. Wie entstehen gefälschte Bewertungen? Was unternehmen Portale bisher dagegen? ... Weiterlesen ...

06. Oktober 2020: In den Monaten Juli und August arbeiteten 36 Prozent der Angestellten im Homeoffice. 87 Prozent von ihnen waren dabei „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“. Das fand eine Studie des Bundesarbeitsministeriums heraus. Das Ministerium legte jetzt einen Gesetzesentwurf vor, der Angestellten ein Recht auf Homeoffice geben soll. Wie viele Tage sollen Arbeitnehmer künftig von Zuhause arbeiten dürfen? Und wann sollen Arbeitgeber Homeoffice ablehnen dürfen? ... Weiterlesen ...

05. Oktober 2020: Mehrere Porno-Portale im Web prüfen nicht das Alter ihrer User, bevor diese die Seite betreten können. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und die Landesmedienanstalt NRW wollen daher, dass die Provider die Seiten sperren. Das lehnten diese jetzt jedoch ab. Was wirft die KJM den Pornoseiten vor? Und warum wollen die Provider keine Websperre? ... Weiterlesen ...

05. Oktober 2020: Bereits im Januar dieses Jahres hatte Sonos eine Patentklage gegen Google eingereicht. Und: Sonos hatte eine Beschwerde bei der US-Aufsichtsbehörde für internationale Handelsbeziehungen eingelegt. Der Vorwurf: Google soll 5 Patente im Bereich der Vernetzung und Synchronisierung verletzt haben. Jetzt reichte der Lautsprecher-Hersteller die nächste Klage gegen Google ein. Was wirft das Unternehmen Google diesmal vor? Und wie reagiert Google auf die Patentklagen? ... Weiterlesen ...

30. September 2020: Die Fernsehzeitschrift TV Movie veröffentlichte 2015 einen Post auf Facebook. Dieser zeigte ein Bild mit vier Prominenten. Einer davon: Günther Jauch. Der Post sprach davon, dass sich einer der Prominenten wegen einer Krebserkrankung zurückziehen müsse. Der verlinkte Artikel löste dann auf: Es war Roger Willemsen gemeint. Jetzt muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob TV Movie das Bild von Günther Jauch so verwenden durfte. Wie schätzen die Richter des BGH den Fall ein? Und wie entschieden die Vorinstanzen? ... Weiterlesen ...

26. September 2020: Apple will den Datenschutz bei seinem Betriebssystem steigern. Dafür führt es bei iOS 14 jetzt einen erhöhten Tracking-Schutz ein. Nutzer müssen fortan einwilligen, bevor Apps Daten wie die Werbe-ID für Tracking nutzen dürfen. Die Branche befürchtet, dass viele User die Tracking-Erlaubnis ablehnen werden. Google rüstet sich jetzt für den neuen Datenschutz. Das Unternehmen gibt Hinweise, wie sich Entwickler auf iOS 14 vorbereiten sollten – und so weiter Daten von Nutzern erheben können. Welche Vorgaben macht iOS 14 für Tracking? Und was rät Google App-Entwicklern? ... Weiterlesen ...

25. September 2020: Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte weitreichende Folgen für Airbnb-Gastgeber haben. Danach sind nationale Gesetze zulässig, die Vermietungen an Touristen unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Eine solche Regelung gilt zum Beispiel in und um Paris, wo Wohnraum für Einheimische immer knapper wird. ... Weiterlesen ...

24. September 2020: Eigentlich sollte die Messenger-App WeChat bereits seit einigen Tagen nicht mehr in den App-Stores der USA verfügbar sein. Und: Eigentlich sollte die App einen Großteil ihrer Funktionen verlieren. WeChat bleibt jedoch erst einmal so wie bisher am Markt. Eine US-Richterin am US-Bundesbezirksgericht für das Nördliche Kalifornien setzte das geplante Verbot per einstweiliger Verfügung aus. Zuvor hatte eine Gruppe von WeChat-Usern Klage eingereicht. Warum wehren sich die User gegen einen Bann der App? Und was wirft die US-Regierung der App vor? ... Weiterlesen ...