Sonstige News

21. September 2017: Immer wieder wird vor deutschen Gerichten um die Frage gestritten, ob Aufnahmen sogenannter Dashcams im Gerichtsprozess verwertbar sind. Nun hat auch das Oberlandesgericht Nürnberg seine Meinung zu dem Thema kundgetan. ... Weiterlesen ...

19. September 2017: Bei den Gebühren für einzelne Buchungsvorgänge oder Kundenbenachrichtigungen dürfen Geldinstitute keine Fantasiepreise festlegen. Zwar können bestimmte Leistungen auch zusätzlich zur Kontoführungsgebühr in Rechnung gestellt werden. Die Höhe muss sich aber an den Kosten orientieren, die tatsächlich für die Durchführung entstehen. ... Weiterlesen ...

29. August 2017: Fast alles, was man in der analogen Welt kann, kann man heute auch bequem im Internet erledigen: Waschmaschine kaufen, Flug buchen, Rechnungen bezahlen und Rechtsberatung oder gar vorgefertigte Rechtsprodukte zum Festpreis bestellen. Aber gilt das auch für die Lösung von Konflikten und die außergerichtliche Konfliktlösung in Form der Mediation? ... Weiterlesen ...

13. August 2017: Ein Mann muss seinen Urlaub kurzfristig absagen. Sein Blindenhund, den er im Alltag ständig braucht, ist plötzlich und unerwartet erkrankt. Der Urlauber storniert die Reise, die er ohne den Hund auf keinen Fall antreten kann. Doch die Rücktrittsversicherung will die Stornokosten nicht übernehmen. Und sie bekommt vor Gericht Recht. ... Weiterlesen ...

22. Juli 2017: Wenn aus dem Bankomat keine Hunderter und Fünfziger, sondern handgeschriebene Zettel herauskommen, stimmt was nicht. In Panik davonrennen sollte man trotzdem nicht immer. Denn es besteht die zwar unwahrscheinliche, aber doch nicht auszuschließende Möglichkeit, dass in diesem Automaten ein Techniker eingeschlossen ist, der Hilfe braucht. ... Weiterlesen ...

11. Mai 2017: Viele Fernsehsender haben sogenannte „Scripted Reality“-Formate im Programm, die dem Zuschauer reale Ereignisse vorgaukeln. Doch dürfen an diesen Sendungen auch „echte“ Polizisten teilnehmen? Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Frage nachgegangen. ... Weiterlesen ...

04. Mai 2017: Wer Online-Videorekorder-Dienste betreibt weiß, dass man für viele Inhalte eine Lizenz benötigt. Für Inhalte der TV-Kanäle sollte man deswegen die entsprechenden Lizenzen des Kanals einholen, bevor man dessen Sendungen für den eigenen Kunden übernimmt und aufzeichnet. Aber müssen die Fernsehkanäle die Lizenzen vergeben? ... Weiterlesen ...

27. April 2017: Lieblingssendung aufnehmen, später ansehen, Werbung vorspulen: Das mögen viele Nutzer an Aufzeichnungsgeräten wie YouTV. Aber dürfen Online-Videorekorder einfach alle laufenden Sendungen gleichzeitig aufnehmen und speichern? YouTV war der Meinung: na klar, ist doch eine Privatkopie für den Kunden. Das Landgericht München sah das anders. ... Weiterlesen ...

17. Februar 2017: Das Zeitalter des Internets bringt nicht nur Positives mit sich. Eine relativ neue Krankheit, unter denen auch vielen Menschen in Deutschland leiden, ist die sogenannte „Internetsucht“. Die Universitätsklinik Tübingen hat nun ein neues Internetportal auf die Beine gestellt, das sich mit dem Problem beschäftigt. Wir zeigen, worum es bei der Plattform geht. ... Weiterlesen ...

10. Februar 2017: Bei Streitigkeiten unter Nachbarn, kommen Leute oft auf sehr merkwürdige Ideen. Beliebt scheint es zu sein, einfach Videoaufnahmen des Nachbarn zu machen. Aber ist das eigentlich erlaubt? Das Landgericht Duisburg hatte sich mit so einem Fall zu beschäftigen. ... Weiterlesen ...

04. Januar 2017: Wir haben unseren Newsletter-Lesern am 22. Dezember ein besonderes Angebot unterbreitet: Im Rahmen einer Weihnachts-Spenden-Aktion haben wir unser neues Schnellstarter-Paket "Impressum & Datenschutz" für einmalig 7 Euro angeboten und versprochen, dass wir die Einnahmen spenden. Die Aktion war ein voller Erfolg.... ... Weiterlesen ...

28. Dezember 2016: Kurz vor Ende des Jahres 2016 zeigen wir noch einmal alle Beiträge, die unsere Leser in diesem Jahr am meisten interessiert haben. ... Weiterlesen ...

09. Dezember 2016: Die Deutschen Gerichte haben die Gebühr für die öffentlich-rechtlichen Sender wiederholt für verfassungskonform erklärt. Nun wurden auch Klagen der beiden Unternehmen Netto und Sixt abgewiesen: Laut Bundesverwaltungsgericht steht die Rundfunkgebühr für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge im Einklang mit dem Grundgesetz. In letzter Instanz werden die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden müssen. ... Weiterlesen ...

30. Juli 2016: Beim Kauf eines Neuwagens fallen Überführungskosten an, die oft der Kunde tragen muss. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich gefragt, ob Autohändler nur mit dem Kaufpreis inklusive dieser Gebühr werben dürfen. ... Weiterlesen ...

23. Mai 2016: Immer mehr Verkehrsteilnehmer installieren in ihrem Kfz eine Dashcam – schließlich kann man damit z. B. nach einem Verkehrsunfall die eigene Unschuld bzw. die Schuld des Unfallgegners beweisen. Allerdings ist nach wie vor umstritten, ob diese Videoaufnahmen vor Gericht überhaupt als Beweismittel verwertet werden dürfen. ... Weiterlesen ...

30. April 2016: Haben Sie am 03. Juni 2016 schon etwas vor? Wenn nicht, kommen Sie doch zu unserem eRecht24 Live-Seminar "Webseiten, Marketing & Recht“ nach Berlin. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was Unternehmer, Agenturen und Seitenbetreiber zu Webseiten, Bildrechten, Datenschutz, Social Media und Werbung wissen müssen. ... Weiterlesen ...

10. April 2016: Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften hatte ein Album der deutschen Rockband bereits 2009 wegen „verrohender“ und „sittenwidriger“ Texte und Darstellungen für den Verkauf an Minderjährige gesperrt. Ein halbes Jahr später hob ein Gericht die Entscheidung auf. Erst jetzt fordern „Rammstein“ Schadensersatz in Höhe von 66.000 Euro für den Verlust, der durch die Indizierung entstanden sein soll. ... Weiterlesen ...

28. Januar 2016: Begeht ein Beschäftigter mit einem Firmenwagen Verkehrsverstöße, ist es die Pflicht des Arbeitgebers, den Behörden bei der Suche nach dem „Täter“ zu helfen. Sonst kann er dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch für die Fahrzeuge im Fuhrpark zu führen. Doch ist eine derartige Auflage zulässig, wenn die Behörde zuvor nicht wenigstens im Internet nach dem Verkehrssünder gesucht hat? ... Weiterlesen ...

06. November 2015: Haben Sie eigentlich Ihre Radio- und Fernsehgeräte ordnungsgemäß angemeldet? Sind Sie sicher? Der Beitragsservice für ARD, ZDF und Deutschlandradio, früher: GEZ, sieht es nämlich gar nicht gern, wenn man die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzt, ohne zu zahlen. Und das gilt für alle. Auch für Hans Werner, den schwarz-gelben Feuersalamander. ... Weiterlesen ...

16. September 2015: Um auf einen drohenden Preiskrieg durch den Fahrdienst-Vermittler aufmerksam zu machen, berechneten Taxifahrer in der belgischen Hauptstadt am vergangenen Sonntag nur 50 Prozent der normalen Gebühr. Folgen sollen am Mittwoch allerdings weit weniger verbraucherfreundliche Proteste: Eine Großdemonstration von Taxifahrern aus ganz Europa könnte den Verkehr rund um die Gebäude der EU-Institutionen zum Erliegen bringen. ... Weiterlesen ...

03. September 2015: Unerträgliche Kopfschmerzen, Übelkeit und Schlafstörungen plagen Marine R., wann immer sie sich in der Nähe von Handys, Sendemasten und elektronischen Geräten aufhält. Ein schmerzfreies Leben ist für sie nur fernab der Gesellschaft möglich. Nun hat ein französisches Gericht ihr eine monatliche Rente zugesprochen. Viele ähnliche Klagen könnte folgen. ... Weiterlesen ...

09. März 2015: Grundsätzlich ist es Autofahrern verboten, das Mobiltelefon während der Fahrt zu benutzen. Aber gilt das Handy-Verbot auch, wenn sich das Auto an einer roten Ampel durch eine Start-Stopp-Funktion selbst ausschaltet? Das Oberlandesgericht hat hierzu eine Entscheidung getroffen. ... Weiterlesen ...

31. Dezember 2014: Das Jahr 2014 geht zu Ende und wir bedanken uns bei unseren Lesern, Kunden und Partnern für die gute Zusammenarbeit und zahlreiche gute Ideen, die uns helfen unsere Seiten und Angebote noch besser zu machen. ... Weiterlesen ...

21. Oktober 2014: Spam-E-Mails sind nicht nur störend, sie sind vor allem rechtswidrig und können abgemahnt werden. Dem Unterlassungsanspruch muss dann durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung Genüge getan werden. Wie diese ausgestaltet sein muss, entschied das LG Hagen. ... Weiterlesen ...

17. Oktober 2014: Erst kürzlich wurde bekannt, dass Apple und Facebook ihren Mitarbeiterinnen das Einfrieren von Eizellen bezahlt, damit diese ihre Familienplanung nach hinten verschieben können. Deutsche Unternehmen und Gewerkschaften kritisieren diese Vorgehensweise. ... Weiterlesen ...

13. September 2014:  Wer versucht, über die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse Hilfe von Google zu bekommen, konnte bisher nicht auf eine Antwort hoffen. Das Landgericht Berlin urteilt, dass sich dieses Verhalten ändern muss. ... Weiterlesen ...

26. Juli 2014: Rundfunkanbieter sind verpflichtet, das eigentliche Programm von Werbung zu trennen. Hierzu werden sogenannte Werbetrenner verwendet. Doch dürfen die Sender innerhalb dieser Programmhinweise geben? Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat hierzu eine Entscheidung gefällt. ... Weiterlesen ...

22. Mai 2014: Am 13. Juni 2014 müssen alle Online Shops das neue Widerrufsrecht 2014 umsetzen, um nicht abgemahnt zu werden. Wäre es nicht gut, wenn Sie als Agentur Ihren Shop-Kunden eine einfache, preiswerte und rechtssichere Lösung für die zahlreichen Probleme des neuen Widerrufsrechts anbieten könnten? ... Weiterlesen ...

28. Dezember 2013: In der Mitgliederversammlung von eingetragenen Vereinen (e.V.) treffen sich die Mitglieder eines Vereins, um über die Angelegenheiten des Vereins zu entscheiden. Das OLG Hamburg hatte kürzlich zu entscheiden, ob es ausreicht, die Mitglieder per E-Mail zur Mitgliederversammlung einzuladen. ... Weiterlesen ...

21. März 2013: Kurz nach der Verhaftung des bekannten Wettermoderators Jörg Kachelmann kam es zu intensiven Medienberichterstattungen. So kam es u.a. auf bild.de - noch bevor das eigentliche Hauptverfahren gegen den TV-Moderator eröffnet wurde – zu einer Online-Berichterstattung über "intime Details". Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob diese zulässig war. ... Weiterlesen ...