News & Urteile zum Internet

Viele Urteile und Meldungen aus den Bereichen Medien, IT und Internet lassen sich nur schwer einem bestimmten rechtlichen Thema zuordnen. 

Da wir bei interessanten Urteilen trotzdem darüber berichten wollen, finden Sie diese gemischten Meldungen hier.

 

Zum ersten Mal hat ein deutsches Oberlandesgericht nach dem neuen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) über Auskunftsansprüche einer Social-Media-Nutzerin entschieden. Eine unbekannte Person hatte anzügliche und beleidigende Bilder einer Minderjährigen auf Instagram eingestellt. Die Plattform muss ihr nun Namen, E-Mail-Adresse und Telefonnummer nennen, die mit dem Account verknüpft sind. ... Weiterlesen ...

Seit viele Jahren engagieren wir uns für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Projekte. Seit dem Jahr 2016 spenden wir jedes Jahr einen Teil der Einnahmen aus der eRecht24 Weihnachtsaktion für einen guten Zweck. Unser Motto: Sie sparen, wir spenden. Jeder Neukunde, der im Rahmen der Weihnachtsaktion eRecht24 Premium Mitglied geworden ist, hat zum Erfolg der Aktion beigetragen.
So auch in diesem Jahr. Für die drei Projekte "Die Arche Deutschland", "Ärzte ohne Grenzen" und "Ambulanz & Pflegezimmer für obdachlose Menschen" haben wir 2021 insgesamt 18.000 Euro eingenommen - dank Ihrer Hilfe! ... Weiterlesen ...

Mit betrügerischen Spendenaufrufen und dem schnellen Aufbau von Fake Shops versuchen Kriminelle, Profit aus der Not der Flutopfer zu schlagen. Die Polizei mahnt nun zu besonderer Vorsicht. Skepsis ist demnach auch angeraten bei Reparaturdiensten, die kurzfristige Termine gegen eine Vorabzahlung versprechen. Im Zweifelsfall gilt: Finger weg von dubiosen Angeboten. ... Weiterlesen ...

Können Rechteinhaber Plattformen wie YouTube zur Kasse bitten, wenn Nutzer dort unzulässigerweise geschützte Inhalte hochladen? Jahrelang hat diese Frage Betroffene und Rechtsprechung beschäftigt. Nun endlich hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen – kurz bevor am 1. August in Deutschland eine neue Regelung in Kraft tritt. ... Weiterlesen ...

Es beginnt mit einer kleinen Unachtsamkeit und kann ganze Unternehmen in die Krise stürzen. Der IT-Security-Spezialist Cybereason hat jetzt in einer umfangreichen Untersuchung die Folgen von Ransomware-Erpressungen erfasst. Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen lautet: Bloß nicht zahlen! Denn mit der Übermittlung des geforderten Lösegelds beginnt der Albtraum oft von vorn. ... Weiterlesen ...

Kann ein Bericht über den Bundesligisten Borussia Dortmund auf der Homepage seiner Heimatstadt eine Konkurrenz für die örtlichen Medien darstellen? Seit einer Klage des Verlags der Ruhr Nachrichten beschäftigt dieses Thema Zeitungsverleger und städtische Pressestellen. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Frage nun verneint, der unterlegene Kläger Berufung angekündigt. ... Weiterlesen ...

41 Prozent aller Kinder und Jugendlichen haben online schon einmal Mobbing oder massive Belästigungen erlebt. Kein Wunder: Minderjährige gelangen ohne große Schwierigkeiten auf Plattformen, zu denen sie eigentlich keinen Zutritt haben sollten. Zum 1. April treten nun Änderungen in Kraft, die vor allem die Betreiber der Webseiten in die Verantwortung nehmen. ... Weiterlesen ...

Das Satiremagazin „Titanic“ trifft mit seinem Humor nicht immer jedermanns Geschmack. Bei Google hielt man das Titelblatt der Februar-Ausgabe offenbar sogar für unzumutbar und blockierte kurzerhand die App für digitale Abonnenten. Die Redaktion protestierte, Google blockte zunächst weiter. Nun allerdings entschuldigte man sich offiziell bei dem Magazin und seinen Lesern. ... Weiterlesen ...

Die Liste der Vorwürfe ist lang. Die bei Kids und Teenies beliebte App TikTok konfrontiere ihr Publikum mit versteckter Werbung und schädlichen Inhalten. Unklare Vertragsklauseln führten außerdem dazu, dass die User Rechte an ihren Videos abträten und in eine umfangreiche Datenverarbeitung einwilligten. Nun fordern 45 Verbraucherschutz-Organisationen aus ganz Europa die EU zum Handeln auf.

Der Song wurde nach Ausbruch der Corona-Pandemie zum viralen Hit. Zu „Jerusalema“ tanzten weltweit Tausende Pfleger, Feuerwehrleute, Polizisten und weitere besonders geforderte Berufsgruppen. Ihr Ziel: sich selbst und anderen ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und der Hoffnung zu vermitteln. Nun allerdings erhalten die ersten Organisationen Zahlungsaufforderungen von Rechteinhaber Warner Music. ... Weiterlesen ...

Weil er den Eintrag über einen isländischen Komponisten und Autor gezielt manipuliert hat, ist ein Wikipedia-Autor zur Zahlung einer finanziellen Entschädigung verurteilt worden. Mit unwahren Behauptungen und einer negativ-verzerrenden Darstellung habe er dem Ansehen des Künstlers massiv geschadet, so das Landgericht Koblenz. Der Autor war schon mehrfach wegen tendenziöser Bearbeitungen aufgefallen.

Seit vielen Jahren schon engagieren wir uns für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Projekte und spenden zu Weihnachten einen Teil unserer Einnahmen - und das immer für einen guten Zweck. So auch dieses Jahr. Für die drei Projekte "Die Arche Deutschland", "Ärzte ohne Grenzen" und "Ambulanz & Pflegezimmer für obdachlose Menschen" haben wir in diesem Jahr insgesamt 15.000 Euro gespendet - dank Ihrer Hilfe! ... Weiterlesen ...

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs erleichtert es Hotel-Betreibern, gegen Marktmissbrauch großer Buchungs-Plattformen vorzugehen. Demnach dürfen die Kläger in dem Land vor Gericht ziehen, in dem sich ihr Hotel befindet. Auch dann, wenn die Betreibergesellschaft der Webseite ihren Sitz in einem anderen EU-Land hat. ... Weiterlesen ...

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat die Klage einer Hamburger GmbH wegen kleinerer Rechtsverstöße eines Mitbewerbers zurückgewiesen. Für die Richter stand außer Frage, dass das Unternehmen mit seinen Abmahnungen lediglich Geld verdienen wollte. Schon die Klage sei deshalb unzulässig. Es bestehe auch kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten. ... Weiterlesen ...

Die Fernsehzeitschrift TV Movie veröffentlichte 2015 einen Post auf Facebook. Dieser zeigte ein Bild mit vier Prominenten. Einer davon: Günther Jauch. Der Post sprach davon, dass sich einer der Prominenten wegen einer Krebserkrankung zurückziehen müsse. Der verlinkte Artikel löste dann auf: Es war Roger Willemsen gemeint. Jetzt muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob TV Movie das Bild von Günther Jauch so verwenden durfte. Wie schätzen die Richter des BGH den Fall ein? Und wie entschieden die Vorinstanzen? ... Weiterlesen ...

Apple will den Datenschutz bei seinem Betriebssystem steigern. Dafür führt es bei iOS 14 jetzt einen erhöhten Tracking-Schutz ein. Nutzer müssen fortan einwilligen, bevor Apps Daten wie die Werbe-ID für Tracking nutzen dürfen. Die Branche befürchtet, dass viele User die Tracking-Erlaubnis ablehnen werden. Google rüstet sich jetzt für den neuen Datenschutz. Das Unternehmen gibt Hinweise, wie sich Entwickler auf iOS 14 vorbereiten sollten – und so weiter Daten von Nutzern erheben können. Welche Vorgaben macht iOS 14 für Tracking? Und was rät Google App-Entwicklern? ... Weiterlesen ...

Eigentlich sollte die Messenger-App WeChat bereits seit einigen Tagen nicht mehr in den App-Stores der USA verfügbar sein. Und: Eigentlich sollte die App einen Großteil ihrer Funktionen verlieren. WeChat bleibt jedoch erst einmal so wie bisher am Markt. Eine US-Richterin am US-Bundesbezirksgericht für das Nördliche Kalifornien setzte das geplante Verbot per einstweiliger Verfügung aus. Zuvor hatte eine Gruppe von WeChat-Usern Klage eingereicht. Warum wehren sich die User gegen einen Bann der App? Und was wirft die US-Regierung der App vor? ... Weiterlesen ...

Erst Anfang Mai warnte das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen vor gefälschten Mails. Diese forderten von Unternehmen, die in Anspruch genommenen Coronahilfen zurückzuzahlen. Jetzt warnt die EU-Kommission vor einer neuen Masche: Aktuell machen Phishing-Mails die Runde, die ein gefälschtes Antragsformular verbreiten. Wie erkennen Unternehmen den Phishing-Versuch? ... Weiterlesen ...

Das „Aktionsbündnis Dampfen“ setzt sich auf der Webseite www.ezigarettenleben.de dafür ein, die Vorteile von E-Zigaretten gegenüber klassischen Zigaretten herauszustellen. Das Bündnis verbreitet dabei die These, dass E-Zigaretten zu 95 Prozent weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten seien. Mehrere Onlineshops für E-Zigarettenprodukte nahmen einen Link zur Kampagne auf ihre Webseite auf. Das stufte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg als unzulässig ein. Was warfen die Verbraucherschützer den Onlineshops vor? Und wie beurteilte das Landgericht (LG) Saarbrücken den Verweis auf das Bündnis?

Wenn Verbraucher für schnelles Internet bezahlen, heißt das noch lange nicht, dass sie das auch jederzeit vom Provider erhalten. Die Grünen haben daher jetzt eine Initiative für ein durchsetzungsstarkes Recht auf schnelles Internet gestartet. Telekommunikationsanbieter sollen Bußgelder zahlen müssen, wenn sie nicht die vereinbarte Datenübertragungsrate liefern. Dafür hat die Partei bereits einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag eingereicht. Wann sollen Provider ein Bußgeld zahlen müssen? Und wie hoch soll dies liegen?

Ein weiteres Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit Artikel 17 der DSGVO auseinandergesetzt, dem sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“. In zwei verschiedenen Verfahren hatten die Kläger von Suchmaschinen-Betreiber Google verlangt, bestimmte Inhalte nicht in den Suchergebnissen zu ihren Namen aufzuführen. Die Richter betonten, dass eine solche Auslistung nur nach gründlicher Abwägung von Interessen erfolgen dürfe. ... Weiterlesen ...

Was viele bereits geahnt haben, hat sich jetzt im Rahmen einer Marktstudie des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel Deutschland (kurz: bevh) bestätigt: Die Krise durch das Corona-Virus und die damit verbundenen Maßnahmen zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes (kurz: IfSG) hat den Onlinehandel ordentlich gepusht. ... Weiterlesen ...

Der Gesetzentwurf für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität hat im Bundesrat die nächste Hürde genommen. Damit steht der Umsetzung nichts mehr im Weg: Die Länderkammer billigte den Gesetzesentwurf trotz der Bedenken, die sich an dem umstrittenen Gesetzentwurf entzündet hatten. ... Weiterlesen ...

In zwei Edeka-Märkten in München stehen an der Kasse Zigarettenautomaten. Kunden, die eine Schachtel kaufen wollen, müssen am Automaten auf die entsprechende Taste drücken. Die Packung landet dann auf dem Kassenband. Sie bekommen also erst in dem Moment die Schockbilder auf den Schachteln zu sehen. Das stufte die Initiative Pro Rauchfrei als unzulässig ein. Der Vorwurf: Die Automaten verdecken die Warnhinweise auf den Schachteln. Das verbietet das Verdeckungsverbot. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Dieser setzte das Verfahren aus und fragte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe. Was muss der EuGH klären? ... Weiterlesen ...

Der Rundfunkstaatsvertrag regelt unter anderem, wie viel Werbung in einer TV-Sendung vorkommen darf. Der Sender Vox zeigte bei seiner Mode-Show Shopping Queen zahlreiche Verweise und Anspielungen auf den bald im Kino anlaufenden zweiten Teil von Fifty Shades of Grey. Das hielt die Landesmedienanstalt NRW für zu viel. Sie rügte den Sender. Jetzt musste das Verwaltungsgericht (VG) Köln entscheiden. Hatte Vox zu viel Werbung für den Film gemacht? ... Weiterlesen ...

Das Recht auf Privatsphäre schützt nicht unbedingt vor der Abbildung des eigenen Hauses auf Google Earth. Das hat jetzt das Landgericht Itzehoe entschieden. Mit der Veröffentlichung der Satellitenbilder werde nur geringfügig in die Persönlichkeitsrechte der Anwohner eingegriffen. Das öffentliche Interesse an der umfangreichen Sammlung von Luftaufnahmen sei daher höher zu bewerten. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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