Sonstige News

Viele Urteile und Meldungen aus den Bereichen Medien, IT und Internet lassen sich nur schwer einem bestimmten rechtlichen Thema zuordnen. 

Da wir bei interessanten Urteilen trotzdem darüber berichten wollen, finden Sie diese gemischten Meldungen hier.

 

Mit betrügerischen Spendenaufrufen und dem schnellen Aufbau von Fake Shops versuchen Kriminelle, Profit aus der Not der Flutopfer zu schlagen. Die Polizei mahnt nun zu besonderer Vorsicht. Skepsis ist demnach auch angeraten bei Reparaturdiensten, die kurzfristige Termine gegen eine Vorabzahlung versprechen. Im Zweifelsfall gilt: Finger weg von dubiosen Angeboten. ... Weiterlesen ...

Ab Januar 2022 sollen Verordnung und Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente nur noch über eine Smartphone-App organisiert werden. Ob das in der Praxis tatsächlich funktioniert, wird seit Anfang Juli in einem Modellversuch in Berlin und Brandenburg getestet. Bundesweit sollen sich gesetzlich Versicherte ab dem vierten Quartal schrittweise an die digitale Vorgehensweise gewöhnen. ... Weiterlesen ...

Können Rechteinhaber Plattformen wie YouTube zur Kasse bitten, wenn Nutzer dort unzulässigerweise geschützte Inhalte hochladen? Jahrelang hat diese Frage Betroffene und Rechtsprechung beschäftigt. Nun endlich hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen – kurz bevor am 1. August in Deutschland eine neue Regelung in Kraft tritt. ... Weiterlesen ...

Es beginnt mit einer kleinen Unachtsamkeit und kann ganze Unternehmen in die Krise stürzen. Der IT-Security-Spezialist Cybereason hat jetzt in einer umfangreichen Untersuchung die Folgen von Ransomware-Erpressungen erfasst. Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen lautet: Bloß nicht zahlen! Denn mit der Übermittlung des geforderten Lösegelds beginnt der Albtraum oft von vorn. ... Weiterlesen ...

Wir suchen zum 01.10.2021 eine studentische Hilfskraft in unserem Team für Design/UI und Content-Überarbeitung. Du hast einen Sinn für Grafik und Design und kennst dich in gängigen CMS wie Wordpress und Joomla aus. Du bist interessiert an Redesigns und Relaunches und übernimmst mit deiner Hands-On Mentalität die Überarbeitung und Anpassung unseres gesamten Contents. Du bist engagiert, kontaktfreudiges und hast Spaß am gemeinsamen, aber selbst bestimmten Arbeiten in einer netten, offenen Bürogemeinschaft in Berlin Charlottenburg? Dann bist du bei uns genau richtig. ... Weiterlesen ...

Wir suchen zum 01.10.2021 eine studentische Hilfskraft in unserem Team für Customer Success. Du unterstützt eigenständig und stets lösungsorientiert im täglichen Support und Live-Chat und kümmerst dich um die Anliegen unserer Nutzer und zahlenden Kunden. Doch das ist noch nicht alles. Du hast immer ein offenes Ohr für unsere Nutzer und erkennst positives sowie kontruktives Feedback und hilfst dabei, diese zu sammeln, zu analysieren und auszuwerten, damit wir im Team Customer Success noch besser und unsere Kunden noch zufriedener werden.
Du bist engagiert, kontaktfreudiges und hast Spaß am gemeinsamen, aber selbst bestimmten Arbeiten in einer netten, offenen Bürogemeinschaft in Berlin Charlottenburg? Dann bist du bei uns genau richtig. ... Weiterlesen ...

Kann ein Bericht über den Bundesligisten Borussia Dortmund auf der Homepage seiner Heimatstadt eine Konkurrenz für die örtlichen Medien darstellen? Seit einer Klage des Verlags der Ruhr Nachrichten beschäftigt dieses Thema Zeitungsverleger und städtische Pressestellen. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Frage nun verneint, der unterlegene Kläger Berufung angekündigt. ... Weiterlesen ...

Unsere Partner-Kanzlei Siebert Lexow mit Sitz in Berlin-Charlottenburg ist eine auf Internetrecht und Datenschutz spezialisierte Kanzlei, welche in enger Zusammenarbeit mit dem Internetrechtsportal eRecht24 tätig ist.

Die Kanzlei berät ausschließlich im Bereich Internetrecht, Datenschutzrecht, Markenrecht und neue Medien. Zu den Mandanten der Kanzlei zählen vor allem kleine, mittelständische und große Unternehmen, Online-Shops, Webseitenbetreiber, Agenturen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Die Tätigkeit der Kanzlei umfasst insbesondere die Beratung von Unternehmen in den Bereichen Onlineshops und AGB, die Beratung von Gründern bei der Einschätzung und Umsetzung der Geschäftsidee, die Beratung von Portalbetreibern, die Vertragserstellung sowie die Beratung in den Bereichen Datenschutz und Abwehr von Abmahnungen. ... Weiterlesen ...

41 Prozent aller Kinder und Jugendlichen haben online schon einmal Mobbing oder massive Belästigungen erlebt. Kein Wunder: Minderjährige gelangen ohne große Schwierigkeiten auf Plattformen, zu denen sie eigentlich keinen Zutritt haben sollten. Zum 1. April treten nun Änderungen in Kraft, die vor allem die Betreiber der Webseiten in die Verantwortung nehmen. ... Weiterlesen ...

Das Satiremagazin „Titanic“ trifft mit seinem Humor nicht immer jedermanns Geschmack. Bei Google hielt man das Titelblatt der Februar-Ausgabe offenbar sogar für unzumutbar und blockierte kurzerhand die App für digitale Abonnenten. Die Redaktion protestierte, Google blockte zunächst weiter. Nun allerdings entschuldigte man sich offiziell bei dem Magazin und seinen Lesern. ... Weiterlesen ...

Die Liste der Vorwürfe ist lang. Die bei Kids und Teenies beliebte App TikTok konfrontiere ihr Publikum mit versteckter Werbung und schädlichen Inhalten. Unklare Vertragsklauseln führten außerdem dazu, dass die User Rechte an ihren Videos abträten und in eine umfangreiche Datenverarbeitung einwilligten. Nun fordern 45 Verbraucherschutz-Organisationen aus ganz Europa die EU zum Handeln auf. ... Weiterlesen ...

Der Song wurde nach Ausbruch der Corona-Pandemie zum viralen Hit. Zu „Jerusalema“ tanzten weltweit Tausende Pfleger, Feuerwehrleute, Polizisten und weitere besonders geforderte Berufsgruppen. Ihr Ziel: sich selbst und anderen ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und der Hoffnung zu vermitteln. Nun allerdings erhalten die ersten Organisationen Zahlungsaufforderungen von Rechteinhaber Warner Music. ... Weiterlesen ...

Weil er den Eintrag über einen isländischen Komponisten und Autor gezielt manipuliert hat, ist ein Wikipedia-Autor zur Zahlung einer finanziellen Entschädigung verurteilt worden. Mit unwahren Behauptungen und einer negativ-verzerrenden Darstellung habe er dem Ansehen des Künstlers massiv geschadet, so das Landgericht Koblenz. Der Autor war schon mehrfach wegen tendenziöser Bearbeitungen aufgefallen. ... Weiterlesen ...

Seit vielen Jahren schon engagieren wir uns für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Projekte und spenden zu Weihnachten einen Teil unserer Einnahmen - und das immer für einen guten Zweck. So auch dieses Jahr. Für die drei Projekte "Die Arche Deutschland", "Ärzte ohne Grenzen" und "Ambulanz & Pflegezimmer für obdachlose Menschen" haben wir in diesem Jahr insgesamt 15.000 Euro gespendet - dank Ihrer Hilfe! ... Weiterlesen ...

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs erleichtert es Hotel-Betreibern, gegen Marktmissbrauch großer Buchungs-Plattformen vorzugehen. Demnach dürfen die Kläger in dem Land vor Gericht ziehen, in dem sich ihr Hotel befindet. Auch dann, wenn die Betreibergesellschaft der Webseite ihren Sitz in einem anderen EU-Land hat. ... Weiterlesen ...

Bestehen Zweifel an der Echtheit von Patientenberichten auf einer Bewertungs-Plattform, ist ein entsprechender Hinweis des Betreibers zulässig. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Beschwerde eines Zahnarztes zurückgewiesen. Der Mediziner hatte zwar bestritten, die Rezensionen gekauft zu haben. An der Klärung der Herkunft der auffälligen Texte allerdings wollte er sich nicht beteiligen. ... Weiterlesen ...

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat die Klage einer Hamburger GmbH wegen kleinerer Rechtsverstöße eines Mitbewerbers zurückgewiesen. Für die Richter stand außer Frage, dass das Unternehmen mit seinen Abmahnungen lediglich Geld verdienen wollte. Schon die Klage sei deshalb unzulässig. Es bestehe auch kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten. ... Weiterlesen ...

Das sogenannte NFC-Verfahren macht es möglich, kleine Beträge durch Auflegen der Bankkarte auf ein Lesegerät zu bezahlen. Ohne Unterschrift, ohne Geheimzahl. Das ist praktisch, macht aber auch viele Verbraucher misstrauisch: Wer haftet bei Funktionsfehlern, bei Diebstahl oder Verlust? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft nun Klarheit. ... Weiterlesen ...

Nach monatelangen kontroversen Diskussionen haben sich die Kabinettsmitglieder nun doch noch geeinigt. Sie wollen Verfassungsschutz, BND und MAD erlauben, verschlüsselte Kommunikationsdienste wie WhatsApp auszulesen. Technisch ist das kein Problem, wenn auf den Geräten der Betroffenen ohne deren Wissen eine entsprechende Software installiert wird. ... Weiterlesen ...

Ein Berliner Gastwirt musste während des Lockdowns im Frühjahr seinen Betrieb schließen. Dafür verlangte er vom Land Berlin eine finanzielle Entschädigung. Er führte auf, wie viel Gewinn ihm in der Zeit entgangen war und forderte zunächst einen Teilbetrag in Höhe von gut 5.000 Euro ein. Das wollte das Land Berlin jedoch nicht zahlen. Jetzt entschied das Landgericht (LG) Berlin: Der Gastwirt erhält keinen Schadensersatz für die coronabedingte Schließung seines Betriebs. Warum steht dem Gastwirt keine Entschädigung zu? ... Weiterlesen ...

24 Tage Homeoffice im Jahr – das will die SPD mit ihrem aktuellen Entwurf zum Mobile-Arbeit-Gesetz durchsetzen. Arbeitnehmer sollen diesen Anspruch nur dann nicht haben, wenn betriebliche Gründe dagegensprechen oder sich die Tätigkeit nicht dafür eignet. Das Bundeskanzleramt blockierte den Gesetzentwurf jedoch vor wenigen Tagen. Die SPD ließ jetzt wissen, dass ein Recht auf mobiles Arbeiten damit noch längst nicht vom Tisch sei. Warum will die SPD an ihrem Ansatz festhalten? Und was kritisieren Gegner der Gesetzesinitiative? ... Weiterlesen ...

Bereits im Januar dieses Jahres hatte Sonos eine Patentklage gegen Google eingereicht. Und: Sonos hatte eine Beschwerde bei der US-Aufsichtsbehörde für internationale Handelsbeziehungen eingelegt. Der Vorwurf: Google soll 5 Patente im Bereich der Vernetzung und Synchronisierung verletzt haben. Jetzt reichte der Lautsprecher-Hersteller die nächste Klage gegen Google ein. Was wirft das Unternehmen Google diesmal vor? Und wie reagiert Google auf die Patentklagen? ... Weiterlesen ...

Die Fernsehzeitschrift TV Movie veröffentlichte 2015 einen Post auf Facebook. Dieser zeigte ein Bild mit vier Prominenten. Einer davon: Günther Jauch. Der Post sprach davon, dass sich einer der Prominenten wegen einer Krebserkrankung zurückziehen müsse. Der verlinkte Artikel löste dann auf: Es war Roger Willemsen gemeint. Jetzt muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob TV Movie das Bild von Günther Jauch so verwenden durfte. Wie schätzen die Richter des BGH den Fall ein? Und wie entschieden die Vorinstanzen? ... Weiterlesen ...

Apple will den Datenschutz bei seinem Betriebssystem steigern. Dafür führt es bei iOS 14 jetzt einen erhöhten Tracking-Schutz ein. Nutzer müssen fortan einwilligen, bevor Apps Daten wie die Werbe-ID für Tracking nutzen dürfen. Die Branche befürchtet, dass viele User die Tracking-Erlaubnis ablehnen werden. Google rüstet sich jetzt für den neuen Datenschutz. Das Unternehmen gibt Hinweise, wie sich Entwickler auf iOS 14 vorbereiten sollten – und so weiter Daten von Nutzern erheben können. Welche Vorgaben macht iOS 14 für Tracking? Und was rät Google App-Entwicklern? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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