Viele Urteile und Meldungen aus den Bereichen Medien, IT und Internet lassen sich nur schwer einem bestimmten rechtlichen Thema zuordnen.
Da wir bei interessanten Urteilen trotzdem darüber berichten wollen, finden Sie diese gemischten Meldungen hier.
Das Satiremagazin „Titanic“ trifft mit seinem Humor nicht immer jedermanns Geschmack. Bei Google hielt man das Titelblatt der Februar-Ausgabe offenbar sogar für unzumutbar und blockierte kurzerhand die App für digitale Abonnenten. Die Redaktion protestierte, Google blockte zunächst weiter. Nun allerdings entschuldigte man sich offiziell bei dem Magazin und seinen Lesern. ... Weiterlesen ...
Die Liste der Vorwürfe ist lang. Die bei Kids und Teenies beliebte App TikTok konfrontiere ihr Publikum mit versteckter Werbung und schädlichen Inhalten. Unklare Vertragsklauseln führten außerdem dazu, dass die User Rechte an ihren Videos abträten und in eine umfangreiche Datenverarbeitung einwilligten. Nun fordern 45 Verbraucherschutz-Organisationen aus ganz Europa die EU zum Handeln auf. ... Weiterlesen ...
Der Song wurde nach Ausbruch der Corona-Pandemie zum viralen Hit. Zu „Jerusalema“ tanzten weltweit Tausende Pfleger, Feuerwehrleute, Polizisten und weitere besonders geforderte Berufsgruppen. Ihr Ziel: sich selbst und anderen ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und der Hoffnung zu vermitteln. Nun allerdings erhalten die ersten Organisationen Zahlungsaufforderungen von Rechteinhaber Warner Music. ... Weiterlesen ...
Wer muss zahlen, wenn der Nachwuchs über das Smartphone der Eltern Lootboxen für seine Spiel-Charaktere kauft? Diese Frage stellte sich auch die Mutter eines Grundschülers, nachdem sie eine Kreditkarten-Abrechnung in Höhe von 2753,91 Euro erhalten hatte. Dank Unterstützung der Verbraucherzentrale erließ Google schließlich einen Großteil der Summe. Eltern sollten aber Vorsichtsmaßnahmen treffen. ... Weiterlesen ...
Weil er den Eintrag über einen isländischen Komponisten und Autor gezielt manipuliert hat, ist ein Wikipedia-Autor zur Zahlung einer finanziellen Entschädigung verurteilt worden. Mit unwahren Behauptungen und einer negativ-verzerrenden Darstellung habe er dem Ansehen des Künstlers massiv geschadet, so das Landgericht Koblenz. Der Autor war schon mehrfach wegen tendenziöser Bearbeitungen aufgefallen. ... Weiterlesen ...
Erneut hat ein Gericht über die Videoüberwachung eines Grundstücks entscheiden müssen. Die beiden Parteien: Nachbarn, die seit Jahren miteinander im Clinch lagen. Als eine Seite auch noch eine Überwachungskamera an der Hauswand installierte, eskalierte die Sache. Nun entschied die Berufungsinstanz: Das Gerät muss abmontiert werden. ... Weiterlesen ...
Seit vielen Jahren schon engagieren wir uns für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Projekte und spenden zu Weihnachten einen Teil unserer Einnahmen - und das immer für einen guten Zweck. So auch dieses Jahr. Für die drei Projekte "Die Arche Deutschland", "Ärzte ohne Grenzen" und "Ambulanz & Pflegezimmer für obdachlose Menschen" haben wir in diesem Jahr insgesamt 15.000 Euro gespendet - dank Ihrer Hilfe! ... Weiterlesen ...
Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs erleichtert es Hotel-Betreibern, gegen Marktmissbrauch großer Buchungs-Plattformen vorzugehen. Demnach dürfen die Kläger in dem Land vor Gericht ziehen, in dem sich ihr Hotel befindet. Auch dann, wenn die Betreibergesellschaft der Webseite ihren Sitz in einem anderen EU-Land hat. ... Weiterlesen ...
Bestehen Zweifel an der Echtheit von Patientenberichten auf einer Bewertungs-Plattform, ist ein entsprechender Hinweis des Betreibers zulässig. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Beschwerde eines Zahnarztes zurückgewiesen. Der Mediziner hatte zwar bestritten, die Rezensionen gekauft zu haben. An der Klärung der Herkunft der auffälligen Texte allerdings wollte er sich nicht beteiligen. ... Weiterlesen ...
Das Frankfurter Oberlandesgericht hat die Klage einer Hamburger GmbH wegen kleinerer Rechtsverstöße eines Mitbewerbers zurückgewiesen. Für die Richter stand außer Frage, dass das Unternehmen mit seinen Abmahnungen lediglich Geld verdienen wollte. Schon die Klage sei deshalb unzulässig. Es bestehe auch kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten. ... Weiterlesen ...
Das sogenannte NFC-Verfahren macht es möglich, kleine Beträge durch Auflegen der Bankkarte auf ein Lesegerät zu bezahlen. Ohne Unterschrift, ohne Geheimzahl. Das ist praktisch, macht aber auch viele Verbraucher misstrauisch: Wer haftet bei Funktionsfehlern, bei Diebstahl oder Verlust? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft nun Klarheit. ... Weiterlesen ...
Sie sichern die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen und machen ihnen doch das Leben schwer. Deshalb wird die Rolle von Vertriebs-Plattformen wie eBay, Amazon oder Check24 derzeit von der Bundesnetzagentur genauer untersucht. Die ersten Ergebnisse zeigen: Gerade für kleine Anbieter besteht akuter Handlungsbedarf. ... Weiterlesen ...
Nach monatelangen kontroversen Diskussionen haben sich die Kabinettsmitglieder nun doch noch geeinigt. Sie wollen Verfassungsschutz, BND und MAD erlauben, verschlüsselte Kommunikationsdienste wie WhatsApp auszulesen. Technisch ist das kein Problem, wenn auf den Geräten der Betroffenen ohne deren Wissen eine entsprechende Software installiert wird. ... Weiterlesen ...
Mit verschiedenen Änderungen am Jugendschutz-Gesetz sollen Minderjährige künftig besser vor Gefahren aus dem Internet geschützt werden. Dabei will die Bundesregierung vor allem die Anbieter von Games und Videos stärker in die Pflicht nehmen. Man bezieht sich dabei ausdrücklich auch auf solche Plattformen, die ihren Hauptsitz nicht in Deutschland haben. ... Weiterlesen ...
Ein Berliner Gastwirt musste während des Lockdowns im Frühjahr seinen Betrieb schließen. Dafür verlangte er vom Land Berlin eine finanzielle Entschädigung. Er führte auf, wie viel Gewinn ihm in der Zeit entgangen war und forderte zunächst einen Teilbetrag in Höhe von gut 5.000 Euro ein. Das wollte das Land Berlin jedoch nicht zahlen. Jetzt entschied das Landgericht (LG) Berlin: Der Gastwirt erhält keinen Schadensersatz für die coronabedingte Schließung seines Betriebs. Warum steht dem Gastwirt keine Entschädigung zu? ... Weiterlesen ...
Bevor ein Gesetz in Kraft tritt, muss der Bundespräsident dies unterzeichnen. Das darf er jedoch nur, wenn das Gesetz nicht verfassungswidrig ist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt jetzt das Ausfertigungsverfahren zum Gesetz gegen Hasskriminalität aus. Was sagt das Gesetz? Warum unterbricht Steinmeier die Ausfertigung? Und darf er das? ... Weiterlesen ...
24 Tage Homeoffice im Jahr – das will die SPD mit ihrem aktuellen Entwurf zum Mobile-Arbeit-Gesetz durchsetzen. Arbeitnehmer sollen diesen Anspruch nur dann nicht haben, wenn betriebliche Gründe dagegensprechen oder sich die Tätigkeit nicht dafür eignet. Das Bundeskanzleramt blockierte den Gesetzentwurf jedoch vor wenigen Tagen. Die SPD ließ jetzt wissen, dass ein Recht auf mobiles Arbeiten damit noch längst nicht vom Tisch sei. Warum will die SPD an ihrem Ansatz festhalten? Und was kritisieren Gegner der Gesetzesinitiative? ... Weiterlesen ...
Der Autohersteller Daimler und der Elektronikkonzern Sharp stritten in mehreren Verfahren. Dabei ging es um die Frage: Verletzt Daimler Patente von Sharp? Die beiden Unternehmen einigten sich jetzt auf ein Lizenzabkommen. Alle noch offenen Klagen zog Sharp zurück. Worum ging es in dem Rechtsstreit? Und wie hatte das zuständige Gericht entschieden? ... Weiterlesen ...
Im Mai 2019 begann das Bundeskartellamt, Nutzerbewertungen auf 60 großen Internet-Portalen in 16 Branchen zu untersuchen. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Die Behörde kommt zu dem Schluss: Bewertungen im Web sind häufig gefälscht. Anbieter müssen mehr dagegen tun. Wie entstehen gefälschte Bewertungen? Was unternehmen Portale bisher dagegen? ... Weiterlesen ...
In den Monaten Juli und August arbeiteten 36 Prozent der Angestellten im Homeoffice. 87 Prozent von ihnen waren dabei „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“. Das fand eine Studie des Bundesarbeitsministeriums heraus. Das Ministerium legte jetzt einen Gesetzesentwurf vor, der Angestellten ein Recht auf Homeoffice geben soll. Wie viele Tage sollen Arbeitnehmer künftig von Zuhause arbeiten dürfen? Und wann sollen Arbeitgeber Homeoffice ablehnen dürfen? ... Weiterlesen ...
Mehrere Porno-Portale im Web prüfen nicht das Alter ihrer User, bevor diese die Seite betreten können. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und die Landesmedienanstalt NRW wollen daher, dass die Provider die Seiten sperren. Das lehnten diese jetzt jedoch ab. Was wirft die KJM den Pornoseiten vor? Und warum wollen die Provider keine Websperre? ... Weiterlesen ...
Bereits im Januar dieses Jahres hatte Sonos eine Patentklage gegen Google eingereicht. Und: Sonos hatte eine Beschwerde bei der US-Aufsichtsbehörde für internationale Handelsbeziehungen eingelegt. Der Vorwurf: Google soll 5 Patente im Bereich der Vernetzung und Synchronisierung verletzt haben. Jetzt reichte der Lautsprecher-Hersteller die nächste Klage gegen Google ein. Was wirft das Unternehmen Google diesmal vor? Und wie reagiert Google auf die Patentklagen? ... Weiterlesen ...
Die Fernsehzeitschrift TV Movie veröffentlichte 2015 einen Post auf Facebook. Dieser zeigte ein Bild mit vier Prominenten. Einer davon: Günther Jauch. Der Post sprach davon, dass sich einer der Prominenten wegen einer Krebserkrankung zurückziehen müsse. Der verlinkte Artikel löste dann auf: Es war Roger Willemsen gemeint. Jetzt muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob TV Movie das Bild von Günther Jauch so verwenden durfte. Wie schätzen die Richter des BGH den Fall ein? Und wie entschieden die Vorinstanzen? ... Weiterlesen ...
Apple will den Datenschutz bei seinem Betriebssystem steigern. Dafür führt es bei iOS 14 jetzt einen erhöhten Tracking-Schutz ein. Nutzer müssen fortan einwilligen, bevor Apps Daten wie die Werbe-ID für Tracking nutzen dürfen. Die Branche befürchtet, dass viele User die Tracking-Erlaubnis ablehnen werden. Google rüstet sich jetzt für den neuen Datenschutz. Das Unternehmen gibt Hinweise, wie sich Entwickler auf iOS 14 vorbereiten sollten – und so weiter Daten von Nutzern erheben können. Welche Vorgaben macht iOS 14 für Tracking? Und was rät Google App-Entwicklern? ... Weiterlesen ...
Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte weitreichende Folgen für Airbnb-Gastgeber haben. Danach sind nationale Gesetze zulässig, die Vermietungen an Touristen unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Eine solche Regelung gilt zum Beispiel in und um Paris, wo Wohnraum für Einheimische immer knapper wird. ... Weiterlesen ...
Eigentlich sollte die Messenger-App WeChat bereits seit einigen Tagen nicht mehr in den App-Stores der USA verfügbar sein. Und: Eigentlich sollte die App einen Großteil ihrer Funktionen verlieren. WeChat bleibt jedoch erst einmal so wie bisher am Markt. Eine US-Richterin am US-Bundesbezirksgericht für das Nördliche Kalifornien setzte das geplante Verbot per einstweiliger Verfügung aus. Zuvor hatte eine Gruppe von WeChat-Usern Klage eingereicht. Warum wehren sich die User gegen einen Bann der App? Und was wirft die US-Regierung der App vor? ... Weiterlesen ...
Zum ersten Mal hat sich der Europäische Gerichtshof ausführlich mit der Verordnung zur Netzneutralität auseinandergesetzt. Dieser Fachbegriff beinhaltet, dass bei der Datenübertragung im Internet kein Anbieter bevorzugt wird. Umstritten waren in diesem Zusammenhang bisher sogenannte Zero-Rating-Tarife. Dabei wird der Datenverbrauch bestimmter Apps nicht auf das gebuchte Volumen angerechnet. ... Weiterlesen ...
Corona hat es deutlich gemacht: In Sachen Digitalisierung hat das deutsche Bildungssystem noch eine Menge nachzuholen. Zu diesem Schluss kommen rund 1000 Befragte einer repräsentativen Studie. Sie fordern ein sofortiges Handeln. Noch in diesem Schuljahr müssten alles deutschen Schulen in der Lage sein, per Homeschooling zu unterrichten. ... Weiterlesen ...
Die Corona-Pandemie hat viele Arbeitsplätze ins Homeoffice verlegt. Im April zeigte eine Umfrage: Jeder dritte Arbeitnehmer arbeitet teilweise oder vollständig von Zuhause. Das könnte auch nach Ende der Pandemie so bleiben. Denn: Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben die Vorteile von Homeoffice entdeckt. Damit dabei klare Regeln gelten, entwirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil derzeit ein Homeoffice-Gesetz. Was kommt auf Angestellte und Unternehmen zu? ... Weiterlesen ...
Das Justizministerium arbeitet derzeit daran, das aktuelle Patentrecht zu modernisieren. Dabei will es vor allem erreichen, dass Gerichte prüfen, ob ein Unterlassungsanspruch verhältnismäßig ist. Das Ministerium legte jetzt einen ersten Entwurf für ein überarbeitetes Gesetz vor. Warum will das Justizministerium das Patentrecht modernisieren? Und was genau will es ändern? ... Weiterlesen ...
Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.
Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.
Keine Chance für Abmahner
Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.
Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.
Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:
Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!
Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.
IT-Recht endlich verständlich
Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de
Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.
Neueste Ratgeber
Anzeige
Exklusiv für unsere Mitglieder
Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.
Mehr Informationen
DSGVO Schnellstarter-Paket
Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.
Jetzt absichern
Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert
Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!
Mehr Details
