Ich möchte mit eRecht24 chatten!
Datenschutzhinweis: Ihre Daten und Ihre Chateingaben werden in unserem Chat-Tool Brevo verarbeitet, sobald Sie zustimmen, den Chat mit uns zu beginnen. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit zurücknehmen. Details hierzu entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

OLG Hamm: Dürfen Autofahrer ihr Handy an einer roten Ampel benutzen?

(9 Bewertungen, 3.11 von 5)

Worum geht's?

Grundsätzlich ist es Autofahrern verboten, das Mobiltelefon während der Fahrt zu benutzen. Aber gilt das Handy-Verbot auch, wenn sich das Auto an einer roten Ampel durch eine Start-Stopp-Funktion selbst ausschaltet? Das Oberlandesgericht hat hierzu eine Entscheidung getroffen.

Autofahrer telefoniert an roter Ampel

Folgender Sachverhalt lag dem Fall zugrunde: Der angeklagte Autofahrer hielt mit seinem Pkw an einer roten Ampel und telefoniert dort mit seinem Handy, ohne dabei eine Freisprechanlage zu nutzen. Während des Telefonats war der Motor nicht in Betrieb, da das Fahrzeug mit einer sogenannten „ECO Start-Stopp-Funktion“ ausgestattet war. Mithilfe dieser schaltet sich der Wagen selbständig aus, sofern der Fahrer auf das Bremspedal tritt. Dennoch verurteilte das Amtsgericht Dortmund den Fahrer wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer (§ 23 Absatz 1a Satz 1 StVO) zu einer Geldbuße in Höhe von 40 Euro.

Das Amtsgericht stellte im Urteil darauf ab, dass der Fahrer trotz der Start-Stopp-Funktion weiterhin am Straßenverkehr teilnehme, da er den Wagen jederzeit wieder durch Betätigen des Gaspedals in Gang setzen könne. Für ein vollständiges Ausschalten sei es erforderlich, dass eine Zündvorrichtung bedient werde. Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm mussten sich mit dem Fall im September letzten Jahres beschäftigen.

Fahrer darf Handy benutzen, wenn Motor ausgeschaltet ist

Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 09. September 2014, Az. 1 Rbs 1/14) sprach den Autofahrer von dem Vorwurf frei. Maßgeblich ist Satz 2 des § 23 Absatz 1a StVO. Danach ist die Benutzung des Mobiltelefons dann nicht verboten, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Fahrer den Motor manuell abschaltet oder die dies durch eine im Wagen eingebaute automatische Funktion geschieht. Das Gericht erteilte der Ansicht des Amtsgerichts eine Abfuhr, wonach für ein vollständiges Ausschalten des Motors die Bedienung einer Zündvorrichtung erforderlich sei. Dies lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen. Die Verbotsvorschrift soll nur sicherstellen, dass dem Autofahrer beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen. Solche Aufgaben fallen jedoch nicht an, wenn der Wagen steht und der Motor (automatisch) ausgeschaltet ist. Somit darf er während dieses Zeitraumes sein Mobilfunk bedienen, ohne dabei rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Fazit:

Autofahrer dürfen ihr Handy dann bedienen, wenn der Pkw steht und sie den Motor ausgeschaltet haben. Dabei reicht es aus, wenn sie hierfür eine Start-Stopp-Funktion bedienen.

eRecht24 Praxis Guide
Rechtssichere Webseiten:
Alles, was Sie wissen müssen
In unserem Guide erklären wir Ihnen in 12 Schritten, wie Sie eine Website rechtssicher erstellen - von der Wahl des Domainnamens über Impressum und Datenschutzerklärung bis hin zu E-Mail- und Newslettermarketing.
Guide jetzt kostenfrei herunterladen!

Name: Bitte Name angeben.

E-Mail-Adresse: Bitte korrekte E-Mail-Adresse angeben.

Ja, bitte senden Sie mir den kostenfreien Guide zu. Ich bin damit einverstanden, dass eRecht24 mir regelmäßig aktuelle Rechts-Updates, Praxistipps und Angebote aus den Bereichen Datenschutz und Internetrecht per E-Mail zusendet. Ich kann jederzeit form- und kostenlos widersprechen. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
Vielen Dank!
Wir nehmen es mit dem Schutz Ihrer Daten genau und halten uns an die rechtlichen Vorgaben des Double-Opt-In. Bitte bestätigen Sie zuerst Ihre E-Mail-Adresse. Dann stellen wir Ihnen den Guide kostenfrei zur Verfügung.
Tipp: In unseren Premium-Paketen stehen Ihnen mehr als 10 praktische Guides mit Handlungsempfehlungen und passenden Generatoren und Tools zu verschiedenen Themen (Datenschutz, Urheberrecht, Marketing & Co.) kostenfrei zur Verfügung. Die Premium Praxis Guides werden sie regelmäßig aktualisiert, damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.
S.Kowald
Mal das Datum des Foren-Beitrags angeschaut ??
0
Lars
Falsches Fazit - Neuregelung untersagt komplett die Handynutzung im nicht befestigten Zustand.
2

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

Jetzt eRecht24 Premium Affiliate werden

Als eRecht24 Premium Affiliate Partner empfehlen Sie eine Lösung, mit der bereits mehr als 370.000 Webseiten erfolgreich rechtlich abgesichert wurden und erhalten dafür eine 25% Lifetime Provision!

Jetzt Affiliate werden

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details