Hamburg und Brandenburg: Dürfen Spielhallen wieder öffnen?

(5 Bewertungen, 3.40 von 5)

In einigen Bundesländern durften Spielhallen bereits wieder öffnen - so wie in NRW seit dem 11. Mai. Daher wollten auch Spielhallenbetreiber in Hamburg und Brandenburg wieder starten. Dafür zogen sie vor Gericht. Wie entschied das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg über die Öffnung von Spielhallen? Und was sagten die Richter am Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg dazu?

VG Hamburg zur Öffnung von Spielhallen

Eine Spielhallenbetreiberin in Hamburg wollte ihr Geschäft wieder öffnen. Dabei legte sie fest, dass sich maximal 8 Kunden gleichzeitig in der Spielhalle aufhalten dürfen. Zudem erarbeitete sie ein Hygienekonzept. Dies sah vor, dass Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Mindestabstände einhalten müssen. Und: Es sah eine Reinigung der Spielgeräte nach jeder Nutzung vor.

Die Richter des VG Hamburg entschieden: Kunden können sich in Spielhallen nicht schneller mit dem Coronavirus anstecken als in Gaststätten. Es liegt daher eine Ungleichbehandlung vor. Das Gericht gab dem Eilantrag der Spielhallenbetreiberin damit statt (Beschluss vom 22.05.2020, Az. 3 E 2054/20).

Dürfen Spielhallen in Hamburg jetzt öffnen?

Die Stadt Hamburg legte gegen die Entscheidung des VG Hamburg Beschwerde beim Hamburgischen OVG ein. Dies entschied über eine Zwischenverfügung, dass das aktuelle Öffnungsverbot weiter gilt. Spielhallen in Hamburg dürfen daher vorerst nicht öffnen.

OVG Berlin-Brandenburg zur Öffnung von Spielhallen

Das OVG Berlin-Brandenburg kam zu einem anderen Ergebnis als das VG Hamburg. Die Richter entschieden, dass das Öffnungsverbot für Spielhallen rechtmäßig ist. Sie sahen keine Ungleichbehandlung. Denn: In Geschäften und Gaststätten halten sich Kunden kürzer auf als in Spielhallen. Dort ist es daher unwahrscheinlicher, dass sie sich infizieren. Daran ändert auch nichts, dass einschlägige Fachverbände ein Hygienekonzept für den Betrieb von Spielhallen erstellt haben (Beschlüsse vom 20.05.2020, Az. 11 S 49.20 und 11 S 52.20). Die Beschlüsse sind unanfechtbar. Spielhallen in Brandenburg müssen daher geschlossen bleiben.

Fazit

Die Gerichte in Hamburg und Brandenburg sind sich nicht nur bei der Öffnung von Spielhallen uneinig. Erst vor wenigen Tagen entschied das VG Hamburg, dass Sport- und Fitnessstudios wieder öffnen dürfen. Das OVG Hamburg kassierte diesen Beschluss jedoch wieder. Die Einrichtungen müssen daher geschlossen bleiben. Zu dem gleichen Ergebnis kam auch das OVG Berlin-Brandenburg.

Anzeige
Kommentare  
Guest
+1 # Guest 28.05.2020, 15:15 Uhr
Ich find sie spielotheken sollte man generell abschaffen !
Es haben sich schon genug Leute verschuldet und süchtig geworden !
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Tommy
+2 # Tommy 29.05.2020, 07:19 Uhr
Und Rauchen auch und Alkohol und Kaffe, weil man davon auch süchtig werden kann?
Ich geh gern in die Spielo, 1-2 ?mal im Monat und steck da 20 Euro rein, weils Spaß macht, auch wenn das Geld weg ist, hab ich ne halbe Stunde Spaß gehabt. Andere gehen auf nen Rummel und stecken da Geld in nen greifautomaten oder gehen aufs Riesenrad, weil es denen Spaß macht und dort bezahlen die für 10 min auch nen 5er. Also wo ist das Problem? Sollte nicht jeder das machen, worauf er Lust hat? Leben und leben lassen ^^
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Hamburg44
+1 # Hamburg44 28.05.2020, 10:29 Uhr
Dieser Artikel kam am gleichen Tag raus, an dem die Öffnung von Spielhallen durch die Politik in Hamburg erlaubt wurde. Somit ist der Artikel irreführend.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Patentrecht: Daimler und Sharp einigen sich Der Autohersteller Daimler und der Elektronikkonzern Sharp stritten in mehreren Verfahren. Dabei ging es um die Frage: Verletzt Daimler Patente von Sharp? Die b...
Weiterlesen...
Corona-bedingter Verdienstausfall: Haben Betriebe einen Anspruch auf Entschädigung? Seit Ende März mussten Friseure in Baden-Württemberg ihren Salon geschlossen halten. Sie hatten daher keine Einnahmen, mussten jedoch laufende Kosten weiter tra...
Weiterlesen...
Uber: Gericht verbietet App erneut Seit dem Start seiner App in Deutschland vor gut 5 Jahren befindet sich Uber in einem Rechtsstreit mit Taxiunternehmen. Dabei kamen bereits mehrere Gerichte zu ...
Weiterlesen...
TV-Sendung Shopping Queen: Wie viel Werbung ist erlaubt? Der Rundfunkstaatsvertrag regelt unter anderem, wie viel Werbung in einer TV-Sendung vorkommen darf. Der Sender Vox zeigte bei seiner Mode-Show Shopping Queen z...
Weiterlesen...
OLG Hamm: Dürfen Autofahrer ihr Handy an einer roten Ampel benutzen? Grundsätzlich ist es Autofahrern verboten, das Mobiltelefon während der Fahrt zu benutzen. Aber gilt das Handy-Verbot auch, wenn sich das Auto an einer roten Am...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support