Wie oft liefern Provider langsames Internet?
Die Bundesnetzagentur fand in ihrem Jahresbericht von 2018/19 heraus: Provider liefern bei WLAN nur bei 16,4 Prozent der Kunden die vereinbarte Internetgeschwindigkeit. Bei mobilem Internet lag die Quote sogar nur bei 1,5 Prozent. Die Bundesnetzagentur hat zwar bereits festgelegt, dass Kunden künftig ein Schadensersatz zusteht, wenn eine "erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung" bei der Datenübertragungsrate vorliegt.
Wann sollen die Provider eine Strafe zahlen?
Die Vorgabe der Bundesnetzagentur reicht den Grünen nicht. Sie wollen die aufgestellten Kriterien auch anwenden, um die Provider mit einem Bußgeld zu belegen. Die Grünen wollen, dass Provider ein Bußgeld zahlen müssen, wenn sie die vereinbarte Internetgeschwindigkeit nicht zu mindestens 95 Prozent einhalten.
So viel sollen die Provider zahlen
Wie viel Provider an Bußgeld zahlen müssen, soll gestaffelt von der Schwere des Verstoßes abhängen. Die Grünen fordern dabei Bußgelder von bis zu 4 Prozent des Umsatzes. Sie wollen, dass Anbieter eine Strafe spüren. Nur so würde sie ihre Wirkung entfalten.
Die Deutsche Telekom müsste bei einem Umsatz von 21,9 Milliarden Euro im letzten Jahr ein Bußgeld von 876 Millionen Euro zahlen. Vodafone wies in 2019 einen Umsatz von 10,6 Milliarden Euro auf. Der Provider müsste daher ein Bußgeld von 424 Millionen Euro zahlen. Die Einnahmen sollen in den Netzausbau fließen.
Fazit
Neben den Bußgeldern für Anbieter fordern die Grünen auch, dass Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht erhalten. Und: Sie sollen unkompliziert den Tarif wechseln können.
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