Bundesrat stimmt für erweiterte Pflicht zur Passwortherausgabe

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Der Gesetzentwurf für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität hat im Bundesrat die nächste Hürde genommen. Damit steht der Umsetzung nichts mehr im Weg: Die Länderkammer billigte den Gesetzesentwurf trotz der Bedenken, die sich an dem umstrittenen Gesetzentwurf entzündet hatten.

Gesetzentwurf bereits Mitte Juni im Bundestag beschlossen

Bereits Mitte Juni hatte sich der Bundestag für den Gesetzentwurf entschieden. Damit müssen Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Facebook, Tinder oder auch Googlemail sensible Daten von Verdächtigen zukünftig an die Sicherheitsbehörden herausgeben. Ebenfalls Inhalt des Gesetzentwurfes: Betreiber von sozialen Netzwerken müssen strafrechtlich relevante Postings in Zukunft unaufgefordert ans Bundeskriminalamt (kurz: BKA) melden. Hier reicht eine anonyme Meldung nicht: Die Meldung muss eine entsprechende Zuordnung zu dem jeweiligen User möglich machen.

Heftig umstritten: Ermöglicht die Gesetzänderung eine Verdachtsdatenbank?

Umstritten ist die Gesetzänderung vor allem bei Datenschützern. Sie führen an, dass die erwähnte BKA-Meldepflicht die Möglichkeit einer Verdachtsdatenbank eröffnet. Durch die BKA-Meldepflicht kommt es nach Ansicht von Netzaktivisten zur vermehrten Weitergabe von Daten, ohne dass hier eine strafrechtliche Überprüfung im Vorfeld stattfinden könne. Das sei im Grunde nichts anderes als systematisches Datensammeln – und ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, die sich unter anderem aus der europäischen Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) ergeben.
Faktisch wird hier staatlichen Behörden ein umfassender Zugriff auf private Accounts von Usern gewährt.

Richtergenehmigung bei der Herausgabe von Passwörtern notwendig

Immerhin ist für die Herausgabe von Passwörtern eine richterliche Genehmigung erforderlich. Allerdings bleibt offen, wie die Passwortherausgabe technisch funktionieren soll, denn: Nach Maßgabe der DSGVO sind Passwörter bei den Anbietern verschlüsselt zu speichern – und gerade nicht in Textform. Das macht aus sicherheitstechnischen Überlegungen heraus Sinn, denn bei einem Hackerangriff wären dann gleich sämtliche Userkonten frei zugänglich.

Fazit

Die Passwortherausgabe dürfte in der rechtlichen Praxis wenig Bedeutung haben – das liegt insbesondere an der technischen Umsetzbarkeit der Regelung und an der unmittelbaren Geltung von Artikel 32 der DSGVO. Unklar ist, wie sich die Gesetzänderung tatsächlich auf die Plattformbetreiber auswirken wird: Immerhin drohen hier Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro, wenn diese kein entsprechendes Meldesystem implementieren. Letztlich läuft auch bei dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität alles auf eine finale Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinaus, das darüber entscheiden wird, ob eine Vereinbarkeit des Gesetzentwurfes mit den rechtsstaatlichen Prinzipien tatsächlich gegeben ist.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Transparenzregister: Vorsicht vor dieser Mail Derzeit berichten mehrere Unternehmen davon, eine Mail des Transparenzregisters bekommen zu haben. Diese fordert sie auf, sich kostenpflichtig im Transparenzreg...
Weiterlesen...
Patentrecht: Sonos verklagt Google 2013 arbeiteten Sonos und Google zusammen daran, Googles Musikdienst in die Home Speaker von Sonos zu implementieren. Der Lautsprecher-Hersteller übermittelte d...
Weiterlesen...
Bundestrojaner: Einsatz auch durch Zollfahnder Zollfahnder erhalten künftig deutlich weitreichendere Kompetenzen. Das ist zumindest Inhalt der Gesetzesnovelle, die nun durch die Große Koalition im Bundestag ...
Weiterlesen...
Zeitumstellung: EU-Parlament spricht sich für Abschaffung aus Bisher stellen Deutschland und große Teile von Europa im März und Oktober die Uhren um. Das EU-Parlament hat sich jetzt dafür ausgesprochen, dass entweder die S...
Weiterlesen...
Kleinunternehmer-Rechnung gemäß Kleinunternehmerregelung – wie geht das? Anzeige Viele junge Freiberufler fallen unter die gesetzlichen Regelungen für Kleinunternehmer (nach §19 UStG - Umsatzsteuergesetz). Das heißt, sie haben im ve...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support