Urteil: Logo und Link zur Kampagne "E-ZigaRETTEN Leben" unzulässig

(2 Bewertungen, 3.00 von 5)

Das „Aktionsbündnis Dampfen“ setzt sich auf der Webseite www.ezigarettenleben.de dafür ein, die Vorteile von E-Zigaretten gegenüber klassischen Zigaretten herauszustellen. Das Bündnis verbreitet dabei die These, dass E-Zigaretten zu 95 Prozent weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten seien. Mehrere Onlineshops für E-Zigarettenprodukte nahmen einen Link zur Kampagne auf ihre Webseite auf. Das stufte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg als unzulässig ein. Was warfen die Verbraucherschützer den Onlineshops vor? Und wie beurteilte das Landgericht (LG) Saarbrücken den Verweis auf das Bündnis?

Was warf die Verbraucherzentrale den Onlineshops vor?

Die Verbraucherzentrale warf den Onlineshops vor, dass es sich bei dem Logo und dem Link zum Aktionsbündnis Dampfen um eine unzulässige Werbung handele. Es reichte daher Klage vor dem LG Saarbrücken ein.

Warum ist der Link zu "E-ZigaRETTEN Leben" unzulässig?

Das LG Saarbrücken kam zu dem Schluss: Logo und Link zur Kampagne "E-ZigaRETTEN Leben" sind eine unzulässige Werbung im Sinne des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG). Es handelt sich um eine unerlaubte Imagewerbung (Urteil vom 08.07.2020, Az. 7 HK O 7/20).

Die Richter erklärten: Die Onlineshops können nicht vorgeben, dass der Link zur Kampagne keine Werbung, sondern eine Information für Verbraucher sei. Denn: Der Slogan mit dem Logo versuche eindeutig, ein positives Image für E-Zigaretten zu vermitteln. Zudem zeige die Aufforderung „Informier Dich!“ neben dem Logo, dass die Händler das Aktionsbündnis Dampfen unterstützen.

So wäre der Link zu E-ZigaRETTEN Leben" zulässig

Damit es sich um eine freie Information für Verbraucher handelt, hätten die Händler neben dem Link zur Kampagne auch Links zu anderen Organisationen – wie beispielsweise zu Angeboten der Suchthilfe oder zur Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung – führen müssen. Das Gericht wertete das Logo und den Link zur Kampagne daher eindeutig als Werbung. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Aussagen der Kampagne wissenschaftlich belegt sind oder nicht.

Fazit

Das LG Saarbrücken gab damit der Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anzeige
Kommentare  
VK
0 # VK 19.08.2020, 16:36 Uhr
Ich würde das sogar so sehen, dass das Logo den Anschein erwecket, dass E-Zigaretten gesundheitfördernd sind. Zumindest ereckt es auf mich diesen Eindruck. Und das ist definitiv eine sogar tödliche Verbrauchertäuschung!
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
OLG Hamm: Dürfen Autofahrer ihr Handy an einer roten Ampel benutzen? Grundsätzlich ist es Autofahrern verboten, das Mobiltelefon während der Fahrt zu benutzen. Aber gilt das Handy-Verbot auch, wenn sich das Auto an einer roten Am...
Weiterlesen...
WeChat: US-Richterin setzt Verbot aus Eigentlich sollte die Messenger-App WeChat bereits seit einigen Tagen nicht mehr in den App-Stores der USA verfügbar sein. Und: Eigentlich sollte die App einen ...
Weiterlesen...
Firmenwagen: Keine Fahrtenbuchauflage ohne vorherige Internetrecherche? Begeht ein Beschäftigter mit einem Firmenwagen Verkehrsverstöße, ist es die Pflicht des Arbeitgebers, den Behörden bei der Suche nach dem „Täter“ zu helfen. Son...
Weiterlesen...
Legal Tech: BGH lässt Onlineportal „wenigermiete.de“ weiter klagen Es gilt als Grundsatzurteil auf dem relativ neuen Markt der digitalen Rechtsberatung. Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Geschäftsmodelle von...
Weiterlesen...
eRecht24 Spendenaktion 2020: 15.000 Euro für die Arche, Ärzte ohne Grenzen & Obdachenlosehilfe Seit vielen Jahren schon engagieren wir uns für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Projekte und spenden zu Weihnachten einen Teil unserer Einnahmen - und...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support