Jugendschutz mangelhaft: EU-Beschwerde gegen TikTok eingereicht

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Die Liste der Vorwürfe ist lang. Die bei Kids und Teenies beliebte App TikTok konfrontiere ihr Publikum mit versteckter Werbung und schädlichen Inhalten. Unklare Vertragsklauseln führten außerdem dazu, dass die User Rechte an ihren Videos abträten und in eine umfangreiche Datenverarbeitung einwilligten. Nun fordern 45 Verbraucherschutz-Organisationen aus ganz Europa die EU zum Handeln auf.

Polizeiliche Ermittlungen in Italien

Noch immer sind die Umstände um den Tod einer zehnjährigen TikTok-Nutzerin aus Palermo nicht völlig geklärt. Nicht auszuschließen ist, dass sich das Mädchen im Rahmen einer Internet-Challenge versehentlich selbst stranguliert haben könnte. Dabei hätte sie als unter 13-Jährige gar keinen Account bekommen dürfen. Doch mit den Rechten und Pflichten gegenüber den meist jugendlichen Fans nehme man es auf der chinesischen Plattform offenbar nicht so genau, kritisieren Verbraucherschützer. Beispielsweise würden Kinder immer wieder mit jugendgefährdenden Inhalten konfrontiert. Auch verdeckte Werbemaßnahmen verhinderten die Betreiber nicht. Beispielsweise riefen Influencer im Auftrag von Unternehmen zu Challenges auf, die der Verkaufsförderung einzelner Produkte dienten. Wer sich daran beteilige, würde selbst zum Werbeträger.

Kinder werden übervorteilt

Auch der Datenschutz genügt nach Ansicht der Kritiker nicht europäischen Anforderungen. Richtlinien und Hinweise seien intransparent und unverständlich, erst recht für Kinder und Teenager. Das gelte gleichermaßen für urheberrechtliche Fragen. Hier müssten die Nutzer in Klauseln einwilligen, die TikTok unfaire Vorteile verschafften. Im Zusammenhang mit sogenannten „virtuellen Geschenken“ für besonders beliebte Accounts stellten die Verbraucherschützer ebenfalls unfaire Klauseln und irreführende Praktiken fest. Die Generaldirektorin der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC, Monique Goyens, fasst zusammen: Man habe es mit massiven Rechtsverstößen zulasten von Minderjährigen zu tun.

Gemeinsame europäische Forderung

EU-Kommission und nationale Behörden sollen nun rechtliche Grundlagen der App und die Praktiken der Betreiber einer umfassenden Untersuchung unterziehen. Weiter müsse dafür gesorgt werden, dass TikTok die Verbraucherrechte der Europäischen Union respektiere. Dazu gehöre vor allem der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädlichen Inhalten und versteckter Werbung. Darüber hinaus müssten die Nutzer gemäß DSGVO über die Verarbeitung ihrer Daten aufgeklärt werden.

Fazit

TikTok hat bereits auf die konzertierte Aktion reagiert. Eine Sprecherin teilte mit, dass man ein Treffen mit Vertretern der Verbraucherschützer anstrebe. Den Schutz von Jugendlichen nehme das Unternehmen besonders ernst. In Italien hat TikTok nach dem tragischen Todesfall zumindest neue Alterskontrollen zugesagt. User unter 13 Jahren sollen nicht mehr auf der Plattform zugelassen werden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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