EuGH: YouTube haftet nicht grundsätzlich für rechtswidrige Uploads

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Können Rechteinhaber Plattformen wie YouTube zur Kasse bitten, wenn Nutzer dort unzulässigerweise geschützte Inhalte hochladen? Jahrelang hat diese Frage Betroffene und Rechtsprechung beschäftigt. Nun endlich hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen – kurz bevor am 1. August in Deutschland eine neue Regelung in Kraft tritt.

Klagen von Rechteinhabern

Das Urteil bezieht sich auf zwei unterschiedliche Rechtssachen aus den Jahren 2008 und 2013. Im ersten Fall (Az. C-682/18) ging der Musikproduzent Frank Peterson gegen Google und dessen Tochter YouTube vor. Auf die Video-Plattform waren mehrere Musiktitel und private Konzertmitschnitte der Künstlerin Sarah Brightman eingestellt worden. Weder die Sängerin selbst noch Rechteinhaber Peterson hatten dafür ihre Zustimmung erteilt. In dem zweiten Verfahren (Az. C-683/18) stritt der Wissenschaftsverlag Elsevier mit Cyando, dem Betreiber der Sharehosting-Plattform Uploaded. Hier hatten Nutzer widerrechtlich mehrere medizinische Fachbücher hochgeladen.

 

Jahrelange Auseinandersetzungen

Beide Verfahren waren bis zum Bundesgerichtshof gelangt. Dort hatte man vorab mehrere Fragen zur Klärung an den EuGH weitergeleitet. Im Wesentlichen wollten die Richter wissen, ob und unter welchen Bedingungen Plattformbetreiber für widerrechtliche Uploads ihrer Nutzer haften.

 

Haftung erst nach Meldung

Der Europäische Gerichtshof entschied nun: YouTube, Uploaded und ähnliche Webseiten sind als technische Dienstleister zunächst einmal nicht verantwortlich für die hochgeladenen Titel. Allein die Bereitstellung der Plattform könne nicht als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der EU-Richtlinie gewertet werden. Sobald die Betreiber allerdings über illegale Uploads von geschütztem Material informiert werden, sind sie in der Pflicht: Die gemeldeten Inhalte müssen laut EuGH unverzüglich gelöscht oder der Zugang gesperrt werden. Bleibt der Betreiber untätig, obwohl er von den Urheberrechtsverletzungen auf seiner Seite weiß, ist nämlich von einer „öffentlichen Wiedergabe“ seinerseits auszugehen.

 

Fazit

Nach derzeit geltendem Recht haften Plattformbetreiber nicht automatisch, wenn Nutzer verbotenerweise urheberrechtlich geschütztes Material hochladen. Das ändert sich, wenn sie von illegalen Uploads Kenntnis haben, beispielsweise durch eine Meldung der Rechteinhaber. Dann sind YouTube und Co. zum Löschen oder Sperren verpflichtet, wenn sie nicht zur Verantwortung gezogen werden wollen. Das aktuelle EuGH-Urteil bezieht sich allerdings nur auf Fälle, die vor Inkrafttreten des neuen Urheberrechts aufgetreten sind.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
OLG-Urteil: 240 Abmahnungen im Jahr sind Rechtsmissbrauch Das Frankfurter Oberlandesgericht hat die Klage einer Hamburger GmbH wegen kleinerer Rechtsverstöße eines Mitbewerbers zurückgewiesen. Für die Richter stand auß...
Weiterlesen...
Mobile-Arbeit-Gesetz: SPD will Homeoffice durchsetzen 24 Tage Homeoffice im Jahr – das will die SPD mit ihrem aktuellen Entwurf zum Mobile-Arbeit-Gesetz durchsetzen. Arbeitnehmer sollen diesen Anspruch nur dann nic...
Weiterlesen...
WhatsApp-Anzeigen: Private Chats vorerst werbefrei Die Nutzer des größten Textnachrichtendienstes der Welt bleiben bis auf Weiteres von bezahlten Anzeigen verschont. Das berichtet das Wall Street Journal und ber...
Weiterlesen...
Urteil: Logo und Link zur Kampagne "E-ZigaRETTEN Leben" unzulässig Das „Aktionsbündnis Dampfen“ setzt sich auf der Webseite www.ezigarettenleben.de dafür ein, die Vorteile von E-Zigaretten gegenüber klassischen Zigaretten herau...
Weiterlesen...
Künast-Urteil: Landgericht Berlin ändert seine Entscheidung zu Facebook-Beleidigungen ab „Drecks Fotze“, „Stück Scheisse“ oder „alte perverse Drecksau“ - Bezeichnungen, die eine Bundespolitikerin in den sozialen Medien hinnehmen muss. Diese Einschät...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support