News und Urteile zu Blogs und Social Media

Alte rechtliche Grundsätze geraten im Web 2.0 schnell an ihre Grenzen, es gibt zahlreiche Fragen: Alle machen mit, aber wer haftet? Sind Blogger für fremde Kommentare veantwortlich? Welche Lieder und Videos darf ich auf Youtube veröffentlichen? Wie gehe ich gegen falsche Aussagen auf Facebook vor?

Geheimdienste und Behörden sollen schon bald auf WhatsApp, Signal, Telegram und Co mitlesen dürfen. Das sieht ein Resolutions-Entwurf des Europäischen Ministerrats vor, den der Österreichische Rundfunk ORF veröffentlicht hat. Absprachen für das Vorhaben seien bereits so weit fortgeschritten, dass der Vorschlag Anfang Dezember verabschiedet werden könnte. ... Weiterlesen ...

Corona-bedingte Schutzmaßnahmen dürften mit dazu beigetragen haben, dass zwischen April und Juni mehr Inhalte als sonst von Googles Video-Plattform entfernt wurden. Um weniger Personal vor Ort zu beschäftigen, setzte das Unternehmen nämlich verstärkt auf computergestützte Kontrolle. Ein Drittel der gelöschten Clips verstieß gegen den Kinderschutz. Aber auch zahlreiche Hass- und Gewaltinhalte wurden entfernt.

Soziale Netzwerke, die in Deutschland mehr als 2 Millionen registrierte User haben, müssen sich an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) halten. Das schreibt vor: Netzwerke, die über 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte im Jahr erhalten, müssen jedes Halbjahr einen Bericht darüber vorlegen. TikTok hatte in seinem ersten Bericht in der zweiten Jahreshälfte von 2019 noch angegeben, nur gut 1.000 Beschwerden erhalten zu haben. Jetzt veröffentlichte das Unternehmen seinen zweiten Bericht. Wie viele Beschwerden erhielt TikTok zwischen Januar und Juni 2020? ... Weiterlesen ...

Dass Bewertungen im Internet nicht blind geglaubt werden sollte, hat sich bei Verbrauchern inzwischen herumgesprochen. Wie professionell das Geschäft mit den Sternen tatsächlich abläuft, hat aber sogar die Experten der Stiftung Warentest überrascht. Getarnt als Rezensionsschreiber ließ man sie teilweise nur anhand von Fotos Produkte bewerten. Weniger als vier Sterne wurden dabei oft nicht akzeptiert. ... Weiterlesen ...

Müssen Influencer ihre Posts als Werbung kennzeichnen, wenn sie dafür keine Gegenleistung erhalten? Diese Frage beschäftigt die deutschen Gerichte bereits seit Längerem. Das Oberlandesgericht (OLG) München musste jetzt entscheiden, ob Cathy Hummels auf ihrem Instagram-Account Schleichwerbung gemacht hatte. Es kam zu dem Ergebnis: Ihre Beiträge verstießen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung? ... Weiterlesen ...

Im Mai 2016 hatte die EU-Kommission mit sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube einen freiwilligen Verhaltenskodex vereinbart. Dieser regelt, dass die Netzwerke Hate Speech von ihren Plattformen löschen. Die Kommission prüft seitdem regelmäßig, wie sie mit beanstandeten Beiträgen umgehen. Im Dezember 2016 löschten Facebook und Co. noch relativ wenige Posts. Seit 2017 entfernten sie jedoch sehr viele der beanstandeten Inhalte. Wie ist der Stand heute? ... Weiterlesen ...

Mit dem Ansehen von Kindesmissbrauch, Folter oder gar Mord verdienen sie ihren Lebensunterhalt. Immer mehr Moderatoren stellen nun fest: Dieser Job macht sie krank. Einige von ihnen haben in Kalifornien Auftraggeber Facebook verklagt und nun eine außergerichtliche Einigung erzielt. Darin bietet der Zuckerberg-Konzern die Zahlung von 52 Millionen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen an. ... Weiterlesen ...

Foren und soziale Netzwerke tun sich immer wieder schwer damit, ihr virtuelles Hausrecht gesetzeskonform auszuüben. Das bestätigte jetzt erneut der Betreiber eines kostenlosen Online-Forums. Dieser hatte einem User die Mitgliedschaft gekündigt. Dabei berief er sich auf eine AGB-Klausel, die ihm das Recht gab, Nutzer ohne Angabe von Gründen zu entfernen. Das Amtsgericht Saarlouis kam zu dem Schluss: Das war rechtswidrig. Wie kamen die Richter zu ihrer Einschätzung? ... Weiterlesen ...

Ein einziger neuer Satz im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) könnte dafür sorgen, dass die Pornobranche öffentlich bald keine Online-Werbung mehr schalten darf. Das stößt derzeit auf großen Widerstand in der Werbewirtschaft. Wie will der Gesetzgeber Werbung im Netz einschränken? Und was wären die konkreten Folgen für die Praxis? ... Weiterlesen ...

Facebook arbeitet bereits seit drei Jahren mit externen Faktenprüfern zusammen, um Fake News zu erkennen. Die Unternehmenstochter Instagram hatte damit im Mai dieses Jahres in den USA begonnen. Jetzt will das Bildernetzwerk weltweit Beiträge auf ihre Wahrheit hin überprüfen. Wie geht Instagram das an? ... Weiterlesen ...

Das soziale Netzwerk TikTok hat sich in den letzten Monaten vor allem unter jüngeren Usern einen Namen gemacht. Die chinesische App funktioniert ähnlich wie Instagram und begeistert Nutzer mit zahlreichen Funktionen wie zum Beispiel einer Lippensynchronisation für Musikvideos. Auch in China ist die App außerordentlich beliebt; durch einen Leak kam nun heraus, dass Moderatoren hier unerwünschte Inhalte einer Löschung zuführen. ... Weiterlesen ...

Das Marketing mit Instagrammern und YouTubern zahlt sich für Unternehmen aus. Vor allem junge Leute unter 24 Jahren kaufen immer häufiger Marken und Produkte, die sie bei Influencern gesehen haben. Dass für die Empfehlungen Geld oder andere Gegenleistungen gezahlt werden, stört bei ordentlicher Kennzeichnung nicht einmal ein Viertel der Befragten. ... Weiterlesen ...

Bewertungsportale sind nicht dazu verpflichtet, jede einzelne Kritik zu prüfen. Werden sie allerdings auf Rechtsverstöße hingewiesen, müssen sie handeln. Denn dem Recht auf freie Meinungsäußerung steht das Recht auf Schutz der Persönlichkeit gegenüber. Im Fall einer Negativ-Bewertung ohne weiteren Text und unter Verwendung eines falschen Namens entschied das Landgericht Lübeck: Die rufschädigende Kritik ohne ausreichende Tatsachengrundlage muss Google entfernen.

Der Aufschrei war groß, als bekannt wurde, dass Influenzerin Vreni Frost Schleichwerbung auf Instagram untersagt wurde. Laut Urteil des LG Berlin muss sie sämtliche Links zu Unternehmen als Werbung kennzeichnen. Auch dann, wenn sie für die Links/ Tags keine Bezahlung erhalten hat.  Haben die Richter keine Ahnung vom Internet? Im Gegenteil, die Begründung des Urteils klingt sehr nachvollziehbar.

Auch intime Bilder können heutzutage mit dem Smartphone schnell geschossen und über WhatsApp mit einem Klick versendet werden. Ein 13-jähriger Schüler musste jetzt mit gerichtlicher Hilfe lernen, dass er die pikanten Bilder seiner damaligen Freundin besser für sich hätte behalten sollen, statt sie an seine Schulfreunde weiterzuleiten. ... Weiterlesen ...

 Immer mehr Unternehmen entdecken die Vorzüge des Mikrobloggings für sich. Doch rechtlich richtig twittern ist gar nicht so einfach. Insbesondere die Impressumspflicht stellt eine Stolperfalle dar, bei deren Nichtbeachtung Abmahnungen und Bußgelder drohen können. Wir zeigen Ihnen, wie Sie das Impressum richtig einbauen und rechtlich sicher drauflos zwitschern können.

Nur rein private Seiten benötigen kein Impressum

Blogbetreiber sollten in der Regel über ein Impressum verfügen. Zunächst einmal sind nur wirklich rein private Webseiten von der Impressumspflicht ausgenommen. Nach der hier strengen Rechtsprechung können schon Werbebanner oder Affiliate-Links genügen, um nicht mehr als privat zu gelten.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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