Ende-zu-Ende: EU will sichere Verschlüsselung von Messengern verbieten

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Worum geht's?

Geheimdienste und Behörden sollen schon bald auf WhatsApp, Signal, Telegram und Co mitlesen dürfen. Das sieht ein Resolutions-Entwurf des Europäischen Ministerrats vor, den der Österreichische Rundfunk ORF veröffentlicht hat. Absprachen für das Vorhaben seien bereits so weit fortgeschritten, dass der Vorschlag Anfang Dezember verabschiedet werden könnte.

Anlass: Der Anschlag von Wien

Nicht nur in Europa wird schon seit Jahren über ein Verbot der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung diskutiert. Befürworter sind vor allem die Mitglieder der sogenannten „Five-Star-Alliance“: Großbritannien, USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Aus ihren Reihen wurden die großen Tech-Konzerne bereits mehrfach aufgefordert, „Hintertüren“ für Strafverfolger in die Dienste einzubauen. Nach dem Terroranschlag in Wien sehen die EU-Minister nun offenbar eine neue Gelegenheit, das Thema „Verschlüsselungsverbot“ anzugehen. Dabei hätte die Tat des polizeibekannten Islamisten nach bisherigen Informationen auch ohne Einblick in seine Chat-Verläufe verhindert werden können.

Ungewohntes Tempo

Trotzdem sieht der Europäische Rat vor, dass Änderungswünsche bis spätestens Ende der Woche vorgelegt werden. Nach Angaben des ORF könnte das Papier dann bereits Anfang Dezember per Videokonferenz von den Innen- und Justizministern verabschiedet werden – ohne weitere Diskussion. Damit erginge formell der Auftrag an die EU-Kommission, einen Entwurf für eine Verordnung zum Verschlüsselungsverbot zu erstellen. Ob sich für eine solche Vorlage auch im EU-Parlament eine Mehrheit finden ließe, ist allerdings fraglich.

Besonderer Zugang

Wie die Überwachung technisch erfolgen soll, ist in dem Entwurf bereits ausgeführt. Demnach haben sich die EU-Minister für die sogenannte „Exceptional Access“-Methode entschieden. Dabei hinterlegen die Messenger-Dienste digitale „Generalschlüssel“, mit denen sich die Kommunikation der Gesprächspartner dechiffrieren lässt. Auf diese Schlüssel sollen laut der Vorlage nicht nur Polizei und Justiz zugreifen können, sondern grundsätzlich sogenannte „competent authorities“. Zu diesen „zuständige Behörden“ dürften in jedem Fall auch die Geheimdienste gezählt werden.

Fazit

Die EU unterstütze nach wie vor eine starke Verschlüsselung, heißt es in dem Papier. Die Grundrechte der Verbraucher müssten geschützt werden. Allerdings seien im Kampf gegen Terrorismus, Kindesmissbrauch und organisiertes Verbrechen die Strafverfolger auf eine „Hintertür“ zu verschlüsselten Messengern angewiesen. Zahlreiche Politiker und Datenschützer sehen das anders. Die faktische Aufhebung der Verschlüsselung biete keine zusätzliche Sicherheit, unterwandere aber die Grundrechte.

Anzeige

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Influencer-Studie: Jeder Fünfte lässt sich von Internet-Stars beeinflussen
Weiterlesen...
Rekord: YouTube löscht im zweiten Quartal über 11 Millionen Videos
Weiterlesen...
Jugendschutz: Darf die Pornobranche online bald nicht mehr werben?
Weiterlesen...
Gekaufte Rezensionen: Warentester zeigen Manipulationsmodelle auf
Weiterlesen...
OLG München: Cathy Hummels macht keine Schleichwerbung
Weiterlesen...
Virtuelles Hausrecht: Kündigung ohne Sachgrund ist rechtswidrig
Weiterlesen...
Zensur: Moderatoren löschen Inhalte auf TikTok
Weiterlesen...
Fake News: Instagram überprüft Posts jetzt weltweit
Weiterlesen...
Schockierende Inhalte: Facebook entschädigt Content-Moderatoren
Weiterlesen...
Foren und Blogs: Haben Nutzer einen Anspruch auf Löschung von alten Foren-Beiträgen?
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

Jetzt eRecht24 Premium Affiliate werden

Als eRecht24 Premium Affiliate Partner empfehlen Sie eine Lösung, mit der bereits mehr als 370.000 Webseiten erfolgreich rechtlich abgesichert wurden und erhalten dafür eine 25% Lifetime Provision!

Jetzt Affiliate werden

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details
Support