Foren und Blogs: Haben Nutzer einen Anspruch auf Löschung von alten Foren-Beiträgen?

(17 Bewertungen, 3.71 von 5)

Worum geht's?

Möchte sich ein Nutzer aus einem Forum abmelden oder gibt er Kommentare ab, die er im Nachhinein gerne nicht abgegeben hätte, hat er regelmäßig ein großes Interesse, die bereits veröffentlichten Beiträge löschen zu lassen. Ein Gericht hatte zu entscheiden, ob Nutzern ein solcher Löschungsanspruch für Forenbeiträge zusteht.

Was war geschehen?

Ein Mitglied hatte in einem Internet-Forum über 1.000 Beiträge verfasst. In den Board-Regeln hatte die Betreiberin des Forums bestimmt, dass kein Anspruch auf Löschung eines Beitrags besteht.

Nachdem sich das Mitglied aus dem Forum gelöscht hat, entfernte die Betreiberin die Beiträge des Mitglieds, welche private Daten wie Kontaktdaten und Bilder des ehemaligen Mitglieds enthielten.

Als die Betreiberin die Löschung sämtlicher Beiträge des Mitglieds ablehnte, erhob das Mitglied Klage auf Entfernung aller von ihm verfassten Beiträge.

Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht Ratingen wies in seiner Entscheidung (Urteil vom 29.06.2011 – Az.: 8 C 486/10) die Klage jedoch ab. Ein Mitglied in einem Internetforum habe grundsätzlich keinen Anspruch auf Löschung aller von ihm verfassten Beiträge. Der Nutzer habe im vorliegenden Fall die Beiträge in Kenntnis des Board-AGB gepostet, deren Geltung er mit seiner Registrierung in dem Internetforum akzeptierte.

Ein Löschungsanspruch könne sich nach Ansicht der Richter des AG Ratingen auch nicht aus urheberrechtlichen Normen ergeben. Dazu hätte der klagende Forennutzer hinsichtlich jedes einzelnen Forenbeitrags darlegen und beweisen müssen, dass sie als Sprachwerk die notwendige Schöpfungshöhe gem. § 2 Abs. 2 UrhG erreicht haben. Ein Löschungsanspruch könne sich auch nicht aus § 98 UrhG ergeben, da die bloße Nichtlöschung keine Vervielfältigung im Sinne der Norm darstelle.

Auch ergebe sich nach Ansicht der Richter keine taugliche Anspruchsgrundlage aus Datenschutzrecht des Klägers, da alle Beiträge des Nutzers, die personenbezogene Daten enthielten, bereits durch die Beklagte gelöscht worden seien.

Fazit

Wie das vorliegende Urteil zeigt, empfiehlt es sich - bevor man sich in einem Forum registriert - die AGB des jeweiligen Forums genau zu lesen um herauszufinden, ob die Forenbeiträge auch nach Löschung des Accounts abrufbar sind.

Wird substantiiert vorgetragen, dass es sich bei den Beiträgen um urheberrechtlich geschützte Sprachwerke oder um Beiträge mit personenbezogen Daten handelt, besteht nach Ansicht der Richter des AG Ratingen - trotz fehlendem Löschungsanspruch in den Board-AGB - ein Löschungsanspruch nach Urheberrecht und Datenschutzrecht. Ansonsten ist der Forenbetreiber nicht verpflichtet, die Beiträge zu löschen. 

Erst vor einem Jahr hatte das AG München entschieden (Urteil vom 03.02.1011 – Az.: 161 C 24062/10), dass Forenbetreiber die Daten der Forennutzer nicht an Rechteinhaber herausgeben müssen, wenn diese wegen einer Äußerung im Forum gegen diese vorgehen wollen.

eRecht24 Praxis Guide
Rechtssichere Webseiten:
Alles, was Sie wissen müssen
In unserem Guide erklären wir Ihnen in 12 Schritten, wie Sie eine Website rechtssicher erstellen - von der Wahl des Domainnamens über Impressum und Datenschutzerklärung bis hin zu E-Mail- und Newslettermarketing.
Guide jetzt kostenfrei herunterladen!

Name: Bitte Name angeben.

E-Mail-Adresse: Bitte korrekte E-Mail-Adresse angeben.

Ja, bitte senden Sie mir den kostenfreien Guide zu. Ich bin damit einverstanden, dass eRecht24 mir regelmäßig aktuelle Rechts-Updates, Praxistipps und Angebote aus den Bereichen Datenschutz und Internetrecht per E-Mail zusendet. Ich kann jederzeit form- und kostenlos widersprechen. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
Vielen Dank!
Wir nehmen es mit dem Schutz Ihrer Daten genau und halten uns an die rechtlichen Vorgaben des Double-Opt-In. Bitte bestätigen Sie zuerst Ihre E-Mail-Adresse. Dann stellen wir Ihnen den Guide kostenfrei zur Verfügung.
Tipp: In unseren Premium-Paketen stehen Ihnen mehr als 10 praktische Guides mit Handlungsempfehlungen und passenden Generatoren und Tools zu verschiedenen Themen (Datenschutz, Urheberrecht, Marketing & Co.) kostenfrei zur Verfügung. Die Premium Praxis Guides werden sie regelmäßig aktualisiert, damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.
Dipl.-Jur. Sebastian Ehrhardt
Christine
Eigentlich will ich nur meinen Zugang zu einem Forum löschen. Der Betreiber verweigert mir das Recht dazu, indem er mich langfristig gesperrt hat. Er brüstet sich damit, über 4000 User zu haben. Gar so viele habe ich dort niemals erlebt . Es waren verhältnismäßig winzige Grüppchen. Ich will ganz einfach nicht eine Karteileiche sein.
3
JerOmiff
Die Kosten für die Dienstleistunge n der Elektrik in Kazan
3
#Forumbetreiber
Hat sich an dieser Einschätzung nach Inkrafttreten der neuen DSVGO 2018 etwas geändert? Vorausgesetzt, dass die AGB dies klar benennen und alle Beiträge soundso anonym sind, muss ich als Forenbetreiber Beiträge löschen, die z.B. Teil eines Gesprächsverlauf s sind und deren Löschung den ganzen Zusammenhang eines Threads zunichte machen würde?
3
Hans Gielessen
Habe ein ähnliches Problem - das forum elo-forum.org verweigert mir nach Kündigung die Löschung meiner Beiträge -ca. 1000 Beiträge mit einer erheblichen Clickzahl.
3

Ich möchte mit eRecht24 chatten!
Datenschutzhinweis: Ihre Daten und Ihre Chateingaben werden in unserem Chat-Tool Brevo verarbeitet, sobald Sie zustimmen, den Chat mit uns zu beginnen. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit zurücknehmen. Details hierzu entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

Jetzt eRecht24 Premium Affiliate werden

Als eRecht24 Premium Affiliate Partner empfehlen Sie eine Lösung, mit der bereits mehr als 370.000 Webseiten erfolgreich rechtlich abgesichert wurden und erhalten dafür eine 25% Lifetime Provision!

Jetzt Affiliate werden

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details