Meinungsäußerung ohne Grundlage: Google muss 1-Stern-Bewertung löschen

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Bewertungsportale sind nicht dazu verpflichtet, jede einzelne Kritik zu prüfen. Werden sie allerdings auf Rechtsverstöße hingewiesen, müssen sie handeln. Denn dem Recht auf freie Meinungsäußerung steht das Recht auf Schutz der Persönlichkeit gegenüber. Im Fall einer Negativ-Bewertung ohne weiteren Text und unter Verwendung eines falschen Namens entschied das Landgericht Lübeck: Die rufschädigende Kritik ohne ausreichende Tatsachengrundlage muss Google entfernen.

Negativ-Urteil ohne Klarnamen und Begründung

Wollte der Urheber besonders witzig sein, oder ging es darum, den Inhaber einer kieferorthopädischen Praxis zu provozieren? Jedenfalls verwendete er als Pseudonym den Namen des Arztes selbst, um auf dessen Google+-Account die niedrigste Bewertung zu vergeben. Ob er tatsächlich mit den Leistungen der Praxis unzufrieden war oder ihr aus anderen Gründen Schaden zufügen wollte, blieb für den Leser unklar. Auch der Mediziner selbst weiß bis heute nur, dass er einen Patienten dieses Namens nie behandelt hat. Trotzdem beeinflusst der eine Stern seine Durchschnittsbewertung. Und damit auch die Einschätzung potenzieller Kunden, die seine Praxis im Internet suchen.

Google : „Alles zulässige Meinungsäußerung“

Nachdem der Suchmaschinen-Anbieter den Löschantrag zurückwies, reichte der Arzt Klage ein. Das Landgericht Lübeck betonte, dass bei Bewertungen im Internet immer die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen seien. Im Klartext: Was wiegt hier schwerer – das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit oder das auf Schutz der Persönlichkeit? Dabei berücksichtigte die Kammer mehrere Faktoren. So handele es sich bei dem Account mit dem provokanten Namen des Praxisinhabers wahrscheinlich um einen Fake. Falls der Name aber echt sei, dann habe der Arzt den Mann nachweislich nie behandelt. Die Bewertung ohne weiteren Text sei zwar wenig konkret, schädige aber dennoch den Ruf der Praxis. Insgesamt würden die Persönlichkeitsrechte des Kieferorthopäden also zweifellos beeinflusst.

Gericht: „Wer Rechtsverletzung ermöglicht, unterliegt Pflichten“

Obwohl Google nicht der Urheber der Kritik sei und sie sich auch nicht zu eigen mache, müsse das Unternehmen in einem solchen Fall handeln. Das LG Lübeck verwies auf das Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016. Demnach unterliegen die Anbieter von anonymen Bewertungsportalen besonderen Prüfpflichten. Angesichts des Schadens für den Arzt hätte Google Kontakt zu dem registrierten Bewerter aufnehmen müssen. Für die Praxis selbst war das aufgrund des Pseudonyms unmöglich. Somit habe Google seine Prüfpflichten verletzt und müsse die Bewertung löschen.

Fazit:

Eine Ein-Stern-Bewertung ohne weitere Angaben mag für Interessenten nicht besonders aussagekräftig sein. Einen negativen Eindruck hinterlässt sie aber allemal. Und sei es nur, weil sie den Bewertungsschnitt nach unten zieht. Nach Ansicht des Landgerichts Lübeck wiegt der Schaden für den Kritisierten schwerer, als die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Löschen eines solchen Urteils. Dabei berücksichtigt das LG aber auch die Anonymität des Accounts: Es ist fraglich, ob der eine Stern überhaupt aufgrund einer Tatsachenerfahrung vergeben wurde.

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Kommentare  
Mr.Nice
0 # Mr.Nice 19.07.2018, 10:13 Uhr
..und wie soll das praktisch ablaufen? Gibt es eine Beschwerdestelle bei Google um entsprechende Bewertungen löschen zu lassen?
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Guest
+1 # Guest 19.07.2018, 11:07 Uhr
Man kann eine Bewertung als "Verstoß" melden, indem man bei der entsprechenden Bewertung rechts daneben auf die drei Punkte klickt und einen Grund auswählt. I.d.R. antwortet Google innerhalb weniger Tage darauf bzw. löscht die Bewertung dann.
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Daniel Hüske
+1 # Daniel Hüske 19.07.2018, 11:41 Uhr
hat bei mir eben nicht funktioniert, gerade auch weil die drei Gründe nicht die "Meinungsäußerung ohne Grundlage" beinhalten, soll ich es nochmal probieren?
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Daniel Hüske
+2 # Daniel Hüske 19.07.2018, 11:35 Uhr
Interessantes Urteil: Die Frage wäre jetzt nur, wie man am besten herangeht, um genaus solche Bewertungen löschen zu lassen. Über den offiziellen Weg passiert schlichtweg nichts?
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KAPA
+1 # KAPA 19.07.2018, 14:28 Uhr
Auch ich kann bestätigen, dass Google da nichts macht.
Ich habe sowohl für uns, wie auch für Kunden diverse völlig unsinnige Bewertungen angemakelt. Google hat sich niemals gemeldet oder reagiert.
Und ich habe es je Bewertung nicht nur einmal, teilweise sogar bis zu 10 Mal probiert.
Unterm Strich bringt uns das Urteil in der Praxis ... nichts!
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