Arbeitsrecht und Kündigung

Die Kündigung im Arbeitsrecht: 10 Punkte, die Sie beachten sollten

Geprüft von: Rechtsanwältin Annika Haucke Rechtsanwältin Annika Haucke
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1. Schriftform

Eine Kündigung muss immer schriftlich erklärt werden.

Das bedeutet, dass Kündigungen per Telefax, E-Mail oder gar SMS unwirksam sind. Das Kündigungsschreiben muss immer vom Arbeitgeber oder einer vertretungsberechtigten Person (z.B. Personaler) eigenhändig unterschrieben sein. Kündigt eine andere Person als der Arbeitgeber, so können Sie die Kündigung unverzüglich zurückweisen, wenn die Person Ihre Bevollmächtigung nicht schriftlich nachweist. Eine solche Kündigung ist unwirksam, es sei denn, der Arbeitgeber hat Sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass die andere Person die Kündigung aussprechen wird.

2. Fristen

Das Arbeitsverhältnis kann grundsätzlich nur unter Einhaltung einer bestimmten Frist erklärt werden. Diese ergibt sich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag. Sollte dieser hierzu keine Angaben beinhalten, so gelten die gesetzlichen Fristen des § 622 BGB. Danach beträgt die Frist grundsätzlich 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Ist der Arbeitnehmer 2 Jahre oder länger im Betrieb beschäftigt, verlängert sich diese Frist stetig. Prüfen Sie hierzu auch den Zugang der Kündigung. Zur Berechnung der Frist zählt nämlich nicht das Datum der Kündigung, sondern der Zugang bei Ihnen. Im Streitfall muss der Arbeitgeber beweisen, dass die Kündigung fristgerecht zugegangen ist.

3. Anhörung des Betriebsrates

Existiert im Betrieb ein Betriebsrat, so ist dieser zwingend vor jeder Kündigung anzuhören. Dabei ist dieser umfassend über die Gründe der Kündigung zu informieren. Spricht der Arbeitgeber die Kündigung aus, ohne den Betriebsrat ordnungsgemäß angehört zu haben, so ist die Kündigung in jedem Fall unwirksam. Ebenfalls sollten Sie sich erkundigen, ob spezielle Betriebsvereinbarungen existieren, wonach eine Kündigung nur ausgesprochen werden darf, wenn der Betriebsrat dieser auch zugestimmt hat. Dann wäre eine Kündigung auch bei ordnungsgemäßer Anhörung unwirksam, wenn nicht der Betriebsrat dieser zugestimmt hat.

4. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Grundsätzlich braucht die Kündigung keinen Kündigungsgrund enthalten. Sind im Betrieb aber mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, so gelten die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes. Nach diesen Regelungen ist eine Kündigung nur rechtmäßig, wenn sie sozial gerechtfertigt ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn sich der Arbeitgeber auf einen Kündigungsgrund berufen kann. In Betracht kommt eine Kündigung aufgrund eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers (z.B. Diebstahl, zu spät kommen), aufgrund von Gründen die in der Person des Arbeitnehmers liegen (Unzuverlässigkeit, langanhaltende Krankheit) oder aufgrund betrieblicher Erfordernisse (Umsatzeinbußen, Betriebsschließung).

5. Besonderer Kündigungsschutz

Besonders hohe Hürden für die Wirksamkeit einer Kündigung gelten bei Personen, die einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Dies sind schwerbehinderte Personen, Frauen während der Schwangerschaft oder Personen in Elternzeit. Besonderer Kündigungsschutz gilt auch bei Betriebsratsmitgliedern oder Auszubildenden. Hier muss der Arbeitgeber oftmals die Zustimmung von Behörden oder des Betriebsrates einholen, damit die Kündigung wirksam ist.

6. Abmahnung

In der Regel ist eine nicht fristlos ausgesprochene Kündigung erst wirksam, wenn Sie zuvor für das Ihnen vorgeworfene Verhalten abgemahnt wurden. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Kündigung erst das letzte Mittel des Arbeitgebers sein darf und kleinere Verfehlungen bereits durch eine Abmahnung bereinigt werden können. Fehlt diese Abmahnung, ist die Kündigung unwirksam. Allerdings sollten Sie hier aufpassen. In einigen Situationen kann eine Abmahnung entbehrlich sein und die Kündigung auch ohne eine solche wirksam sein. Dies ist häufig bei besonders schwerwiegenden Verfehlungen im Vertrauensbereich der Fall.

7. Außerordentliche Kündigung

Die Einhaltung einer Kündigungsfrist oder das Erfordernis einer vorherigen Abmahnung gelten nicht, wenn der Arbeitgeber eine außerordentliche, fristlose Kündigung ausgesprochen hat. Dafür erforderlich ist jedoch ein schwerwiegender Verstoß des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitsvertrag. Dem Arbeitgeber darf es dadurch nicht zumutbar sein, noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am Vertrag festzuhalten zu müssen. Es darf in diesen Fällen kein anderes milderes Mittel zur Verfügung stehen. Wichtig ist hierbei, dass der Arbeitgeber die Kündigung innerhalb einer Frist von 2 Wochen erklären muss. Dabei beginnt die Frist erst zu laufen, wenn der Arbeitgeber vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt. Ist die Frist abgelaufen, so ist der Verstoß wohl nicht so schwerwiegend gewesen, als dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt wäre.

8. Änderungskündigung

Ein Sonderfall der Kündigung ist die Änderungskündigung. Dabei handelt es sich um eine Kündigung, die gleichzeitig ein neues Vertragsangebot zu geänderten Bedingungen enthält. Der Arbeitnehmer verliert hier nicht seine Arbeit, sondern bekommt die Möglichkeit, weiter im Betrieb zu arbeiten. Die Änderungskündigung stellt ein milderes Mittel zu einer normalen Kündigung dar. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber eine Änderungskündigung immer einer Beendigungskündigung vorziehen muss.

9. Klagefrist

Sind Sie mit der Kündigung nicht einverstanden und wollen Sie sich gegen deren Wirksamkeit wenden, so muss innerhalb von 3 Wochen zwingend Kündigungsschutzklage eingelegt werden. Versäumen Sie diese Frist, so wird jede noch so unwirksame Kündigung wirksam und kann im Nachhinein nicht mehr angegriffen werden. Eine nachträgliche Zulassung der Klage ist nur in engen Ausnahmen zulässig, etwa wenn sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert waren.

10. Einzelfallgerechtigkeit

Zuletzt sei noch der abschließende Hinweis erteilt, dass die Entscheidungen der Gerichte gerade im Arbeitsrecht sehr einzelfallabhängig sind. Das bedeutet, dass es wenig generelle, allgemeingültige Voraussetzungen gibt. Die Wirksamkeit der Kündigung wird durch die Richter am Arbeitsgericht immer am Einzelfall betrachtet. Gerade daher lohnt sich in jedem Fall der Gang zu einem Anwalt, der die Kündigung umfassend mit Ihnen bespricht und so das weitere Vorgehen abstimmt. Gerade arbeitsgerichtliche Verfahren enden häufig im Abschluss eines Vergleichs, der für beide Parteien eine tragfähige Alternative darstellt.

Rechtsanwalt Sören Siebert
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.

Rechtsanwältin Annika Haucke
Annika Haucke
Rechtsanwältin

Annika Haucke ist Rechtsanwältin und Journalistin (Freie Journalistenschule). Als Fachredakteurin von eRecht24 bereitet sie Beiträge verständlich auf und gibt praxisnahe Handlungsempfehlungen. Rechtsanwältin Haucke ist auf Medienrecht spezialisiert und hat darüber hinaus mehrjährige redaktionelle Erfahrung in weiteren Rechtsgebieten, z.B. Steuer-und Medizinrecht. Seit 2013 veröffentlichte sie eine Vielzahl von Artikeln und Ratgebern, u. a. bei Stiftung Warentest, Tagesspiegel Background und Computerwoche.

Juppes
Ist doch ganz normal wenn man nur einen 1 Jahresvertrag hat.Man sollte sich sogar 3 Monate vor Ablauf des Arbeitsvertrag beim Arbeitsamt melden .Leute schlaft ihr alle.
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Juppes
Man kann doch nicht einfach in Elternteilzeit gehen bevor das nicht genau abgesprochen ist. Man muss sich kümmern vielleicht hast du auch deshalb andere Probleme.
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JenWe
ich habe gestern ein schreiben von der krankenkasse erhalten, wo drin steht das der arbeitgeber ihnen mitteilte, das ich seit 31.07.2020 nicht mehr da beschäftigt sei. ich habe hier keine kündigung erhalten und auch selber nicht gekündigt. ich bin dieses jahr noch im elternzeit und das weiß eigentlich der arbeitgeber, hab ich damals alles beantragt aber nie eine antwort erhalten.. so jetz steh ich ziemlich blöde da, denn weder ich noch meine kinder sind seit über einem monat versichert... ! das ist ne riesen schweinerei gerade ! würde am liebsten den ganzen laden da verklagen, wenn ich nicht schon andere kostenspielige probleme hätte...!
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Miranda
Ich war von 06.05.19 bis 15.05.20 angestellt hatte eine Befristete Arbeitsstelle ,den neu Leitung hat mich gekündig ob woll Ich Sie gar nicht Persönlich gekannt hatte hatte Sie mich Telefonisch gesagt das Ich müsste mich sofort beim Arbeitsammt melden als Arbeitssuchen den 15.05.20 war Ich Krankgeschriebe n Sie fragten mich auf eine vorerkrankung Ich sagte Ich hatte als Ich Jünger war ein Herzmuskelentzündung Sie sagte zu mir Ich müsste beim Artz ein ertest holen fragten mich nocht in der Familie ob jemand pflegen müsste sagte nein
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Krysik
Meine Arbeitsgeber hat mich kündigungen wegen krankcheit .
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Tarek Shihadeh
Hey,Ich erhalte von meine Arbeitsgieber kündigung wegen corona und ich möchte klagen machen.kündigung frist am 15.05.2020was soll Ich machen ???
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Stefan Tiez
Hallo,weiß jemand wie es sich verhält, wenn man während einer AU eine Kündigung absetzt?Mus ich die Kündigung meines Arbeitsvertrage s immer in schriftlicher soll heißen Papierform senden bzw. übergeben?Vielen Dank und LGStef
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manuela straus
Hallo Cornelia, ich finde deine Frage sehr interessant.Wenn ich richtig informiert bin, kannst du während der Probezeit fristlos kündigen.Aber wenn du da unsicher bist, würde ich einen Anwalt zu Rate ziehen.LGManu
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Rosa
Kind angeblich verbal anders als erwartet angesprochen. Kündigung?
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Cornelia Knabe
Hallo... Ich habe am 11.03.19 einen Arbeitsvertrag ab 01.04. unterschrieben. Nun habe ich ein besseres Angebot von einem anderen Arbeitgeber bekommen. Wie komme ich aus dem Vertrag raus ?
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#Personal
Hallo,wie verhält es sich, wenn wenn das Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer mit einem Vorlauf von 3 Monaten per Kündigung beendendet wird, der Arbeitgeber aber den Kündigungste rmin nach der 4 Wochen-Frist bestätigt? Muss der Arbeitnehmer diesem verfrühten Termin widersprechen?
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Jehhhronimoh
außerhalbder Probezeit, benötigt er einen Grund. Das du dich krank gemeldet hast wird ihm da nicht reichen. Am besten man ist Rechtschutzvers ichert, damit man in solchen Streitfällen rechtliche Schritte einleiten kann, ohne das man ein paar hundert €uronen zahlen muss. Und genau eine solche Rechtschuzversi cherung bekommen Sie bei mir! Besuchen Sie mich dazu in meinem Büro! ...kleiner Scherz :D Also selbst wenn man im Recht ist kostet es oftmals Geld dieses auch durchzusetzen. Schon allein das Erstgespräch beim Anwalt ist selten geschenkt.
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Dominic Wagner
Hallo mein Arbeitgeber möchte mich wärend meiner krankschreibung druch einen arbeitsunfall verursacht kündigen.Da ich im krankenhaus war und der behandelnde Arzt mich für 5 Arbietstage Krank geschieben und mir empfohlen bei weiteren Schmerzen meinen Hausarzt aufzusuchen um eine weitere Arbeitsunfähigkeit zu bestätigen.Und da ich dies getan habe möchte mein Chef mich kündigen . Mein Hausartzt kam zu entschluss das ich noch nicht wieder Arbeitsfähig bin. Meine Frage wäre daher: Kann oder darf er mich auserhalb der vertraglichen Probezeit (ohne eine Abmahung) kündigen ?
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