Arbeitsrecht: Kündigung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite

Worum geht's?

Erhalten Sie vom Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben, so heißt das noch lange nicht, dass die Kündigung auch wirksam ist. Möglicherweise leidet sie bereits an einem offensichtlichen Mangel mit der Folge, dass eine Kündigungsschutzklage erfolgsversprechend ist. Wir bieten Ihnen im Folgenden eine Checkliste, mit welcher Sie Ihre Kündigung prüfen können, klären Sie über Kündigungsfristen und -gründe auf, stellen Ihnen ein Muster-Kündigungsschreiben zum kostenlosen Download zur Verfügung und klären ein für alle Mal die Frage, was mit Resturlaub, Minus- und Überstunden nach der Kündigung passiert.

1. Was ist eine Kündigung?

Bei einer Kündigung handelt es sich um eine einseitige Erklärung, mit welcher eine Vertragspartei ein bestehendes Vertragsverhältnis beenden kann. Eine Kündigung im Arbeitsrecht kann dementsprechend sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitnehmerseite aus erfolgen. Die Vertragspartei, die die Kündigung erhält, muss nicht mit dieser einverstanden sein, damit sie rechtlich wirksam ist - Es genügt der sogenannte Zugang.

Hierbei unterscheidet sich die Kündigung von der Möglichkeit, einen Vertrag aufzuheben oder zu ändern. Dies ist nur mit dem Einverständnis beider Vertragsparteien möglich.

Existiert im Betrieb ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber diesen zwingend vor jeder Kündigung anhören. Dabei muss er diesen umfassend über die Gründe der Kündigung informieren. Spricht der Arbeitgeber die Kündigung aus, ohne den Betriebsrat ordnungsgemäß angehört zu haben, so ist die Kündigung in jedem Fall unwirksam.

Ebenfalls sollten Sie sich erkundigen, ob spezielle Betriebsvereinbarungen existieren, wonach eine Kündigung nur ausgesprochen werden darf, wenn der Betriebsrat dieser auch zugestimmt hat. Dann wäre eine Kündigung auch bei ordnungsgemäßer Anhörung unwirksam, wenn der Betriebsrat dieser nicht zugestimmt hat.

Welche Kündigungsarten gibt es?

Bei einer Kündigung wird danach unterschieden, wer kündigt. Die Arbeitnehmerkündigung wird auch als Eigenkündigung bezeichnet. Bei der Arbeitgeberkündigung handelt es sich um eine Fremdkündigung. Zusätzlich kann die Kündigung in zwei wesentliche Kündigungsarten unterteilt werden:

1. Ordentliche Kündigung: Fristgemäße Kündigung nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die gesetzlichen Kündigungsfristen muss der Arbeitgeber einhalten und die Kündigung bedarf eines zulässigen Kündigungsgrundes.
2. Außerordentliche Kündigung: Fristlose Kündigung nach § 626 BGB. Verkürzte Kündigungsfristen gibt es bei einer außerordentlichen Kündigung mit triftigem Grund. Auch der Arbeitnehmer kann außerordentlich kündigen.

Sonderfall - Änderungskündigung: Hierbei handelt es sich um eine Kündigung, die gleichzeitig ein neues Vertragsangebot zu geänderten Bedingungen enthält. Der Arbeitnehmer verliert hier nicht seine Arbeit, sondern bekommt die Möglichkeit, weiter im Betrieb zu arbeiten. Die Änderungskündigung stellt ein milderes Mittel zu einer normalen Kündigung dar. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber eine Änderungskündigung immer einer Beendigungskündigung vorziehen muss.

2. Kündigung durch den Arbeitgeber: Welche Kündigungsgründe sind zulässig?

Grundsätzlich braucht die Kündigung keinen Kündigungsgrund enthalten. Sind im Betrieb aber mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, so gelten die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes. Nach diesen Regelungen ist eine Kündigung nur rechtmäßig, wenn sie sozial gerechtfertigt ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn sich der Arbeitgeber auf einen Kündigungsgrund berufen kann.

Kündigungsgründe für eine ordentliche Kündigung können sein:

• Pflichtwidriges Verhalten: z. B. Unpünktlichkeit, Arbeitsverweigerung
• Personenbedingte Gründe: z. B. fehlende Arbeitserlaubnis, langanhaltende Krankheit mit schlechter Prognose
• Betriebliche Erfordernisse: z. B. Umsatzeinbußen, Betriebsschließung

Bei einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung können folgende Gründe ursächlich sein:

• Konkurrenztätigkeit
• Beleidigung
• Diebstahl
• Internetnutzung während der Arbeit
• Alkoholmissbrauch

3. Wann muss vor der Kündigung eine Abmahnung ausgesprochen werden?

In der Regel ist eine fristlose Kündigung vom Arbeitgeber erst wirksam, wenn Sie zuvor für das Ihnen vorgeworfene Verhalten abgemahnt wurden. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Kündigung erst die ultima ratio – also das letzte Mittel - des Arbeitgebers sein darf und kleinere Verfehlungen bereits durch eine Abmahnung bereinigt werden können.

Fehlt diese Abmahnung, ist die Kündigung unwirksam. Allerdings sollten Sie hier aufpassen. In einigen Situationen kann eine Abmahnung im Arbeitsrecht entbehrlich sein und die Kündigung auch ohne eine solche wirksam sein. Dies ist häufig bei besonders schwerwiegenden Verfehlungen im Vertrauensbereich der Fall.

Die Einhaltung einer Kündigungsfrist oder das Erfordernis einer vorherigen Abmahnung gelten nicht, wenn der Arbeitgeber eine außerordentliche, fristlose Kündigung ausgesprochen hat. Dafür muss allerdings  ein schwerwiegender Verstoß des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitsvertrag vorliegen. Dem Arbeitgeber muss es unzumutbar sein, den Vertrag noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist aufrecht zu erhalten.

Es darf in diesen Fällen kein anderes milderes Mittel zur Verfügung stehen. Wichtig ist hierbei, dass die Kündigung vom Arbeitgeber innerhalb einer Frist von 2 Wochen erklärt werden muss. Die Frist läuft erst, wenn der Arbeitgeber den Kündigungsgrund erfährt. Ist die Frist abgelaufen, so ist der Verstoß wohl nicht so schwerwiegend gewesen, als dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt wäre.

4. Checkliste: Wie muss die Kündigung laut Arbeitsrecht erfolgen?

Andere Formfehler, die eine Kündigung unwirksam machen können, sind beispielsweise eine versäumte Kündigungsfrist, eine fehlende Anhörung des Betriebsrats (falls vorhanden) oder eine fehlende Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit.

Zweifeln Sie als Arbeitnehmer die Wirksamkeit Ihrer Kündigung an, sollten Sie einen Anwalt für Arbeitsrecht aufsuchen. Enthält die Kündigung Inhalts- oder Formfehler, hat ein Anwalt gute Chancen auf eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage und eine höhere Abfindung.

Sören SiebertRechtsanwalt

5. Gesetzliche Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Kündigungsfristen für Arbeitnehmer

Das Arbeitsverhältnis kann grundsätzlich nur unter Einhaltung einer bestimmten Frist gekündigt werden. Diese ergibt sich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag. Sollte dieser hierzu keine Angaben beinhalten, so gelten die gesetzlichen Fristen des § 622 BGB. Danach beträgt die Frist einer ordentlichen Kündigung grundsätzlich vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende.

Die gesetzlichen Kündigungsfristen können nur unterschritten werden, wenn der Betrieb weniger als elf Vollzeit-Mitarbeiter beschäftigt oder es sich bei dem Arbeitsverhältnis um eine Aushilfstätigkeit handelt, die nicht mehr als drei Monate andauert.

Kündigungsfristen für Arbeitgeber

Für Arbeitgeber gelten die gleichen Kündigungsfristen wie für Arbeitnehmer - dementsprechend eine Frist von vier Wochen. Allerdings verlängert sich die Frist mit der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers.

6. Kündigung in der Probezeit

Der gesetzliche Kündigungsschutz eines Arbeitsverhältnisses beginnt erst, wenn das Arbeitsverhältnis seit sechs Monaten besteht. Die sogenannte Probezeit kann allerdings auch verkürzt werden. Innerhalb der Probezeit beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist zwei Wochen. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können täglich mit einer Frist von zwei Wochen das bestehende Arbeitsverhältnis ohne die Angabe eines Kündigungsgrundes beenden.

7. Wann gilt ein Kündigungsschutz?

Besonders hohe Hürden für die Wirksamkeit einer Kündigung gelten bei Personen, die einen besonderen Kündigungsschutz nach Kündigungsschutzgesetz genießen. Dies sind schwerbehinderte Personen, Frauen während der Schwangerschaft oder Personen in Elternzeit. Besonderer Kündigungsschutz gilt auch bei Arbeitsverhältnissen von Betriebsratsmitgliedern oder Auszubildenden. Hier muss der Arbeitgeber oftmals die Zustimmung von Behörden oder des Betriebsrates einholen, damit die Kündigung des Mitarbeiters wirksam ist.

8. Checkliste: Das sollten Sie beachten, wenn Sie gekündigt wurden

Hinweis: Die Entscheidungen der Gerichte gerade im Arbeitsrecht sind sehr einzelfallabhängig. Das bedeutet, dass es wenig generelle, allgemeingültige Voraussetzungen gibt. Die Wirksamkeit der Kündigung wird durch die Richter am Arbeitsgericht immer im Einzelfall betrachtet. Gerade daher lohnt sich in jedem Fall der Gang zu einem Anwalt, der die Kündigung umfassend mit Ihnen bespricht und so das weitere Vorgehen abstimmt. Vor allem arbeitsgerichtliche Verfahren enden häufig im Abschluss eines Vergleichs, der für beide Parteien eine tragfähige Alternative darstellt.

9. Arbeitnehmerkündigung: So sollte Ihre Kündigung aussehen

Die Gründe für eine Kündigung aus Sicht des Arbeitnehmers können vielfältig sein: berufliche Um- oder Neuorientierung, Unzufriedenheit im bestehenden Arbeitsverhältnis, bessere Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten im neuen Job oder ein höheres Gehalt. Aber egal, welchen Grund Sie für Ihre Kündigung haben, eine Kündigungserklärung wird immer benötigt, um das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Stehen Sie auf dem Schlauch und wissen nicht, wie Sie Ihre Kündigung verfassen sollen? Wir haben ein Muster für ein Kündigungsschreiben entwickelt, welches Sie sich kostenlos herunterladen und entsprechend Ihrer persönlichen Daten anpassen können.

Muster Kündigungsschreiben

10. FAQ zur Kündigung