Alles wichtige zu Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer für Unternehmer

Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer: Wo ist da eigentlich der Unterschied?

Fachlich geprüft von: Rechtsanwältin Annika Haucke Rechtsanwältin Annika Haucke
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Das Wichtigste in Kürze

  • Für Unternehmer gibt es keinen Unterschied zwischen Umsatzsteuer (deutscher Begriff) und Mehrwertsteuer (EU-Begriff).
  • Die Mehrwertsteuer ist eine Verbrauchssteuer, die erhoben wird, wenn der Endverbraucher ein Produkt kauft oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt.
  • Die Umsatzsteuer wird prozentual zum Verkaufspreis addiert und liegt in der Regel bei 19%.

Worum geht's?

Selbständige und Gründer werden häufig mit Fragen rund um Steuern und Rechnungen konfrontiert. Unser Beitrag zeigt Ihnen, wie Sie bei Umsatzsteuer, Formalien einer Rechnung, Finanzamt oder Kleinunternehmer den Überblick  behalten.

 

1. Was ist die Umsatzsteuer?

Die Umsatzsteuer (abgekürzt USt.) ist eine Steuer, die den Leistungsaustausch zwischen zwei Parteien besteuert, den sogenannten Umsatz. Die Umsatzsteuer, oft auch Mehrwertsteuer genannt, wird grundsätzlich von dem Erlös bemessen, den ein Unternehmer für seine Leistung im Inland erzielt.

Die Umsatzsteuer ist lediglich eine indirekte Steuer, denn der Schuldner der Umsatzsteuer sowie derjenige, welcher wirtschaftlich von ihr belastet ist, sind nicht identisch. Die Umsatzsteuer bemisst sich nach diesem Erlös und wird prozentual berechnet.

Besteuert werden Lieferungen und sonstige Leistungen gegen Entgelt, die ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens im Inland ausführt. Entgelt ist alles das, was der Empfänger oder ein Dritter aufwenden muss, um die Leistung zu erhalten, jedoch ohne die eventuell im Gesamtpreis enthaltene Umsatzsteuer.

Im Sinne des Umsatzsteuergesetzes soll nur der Endverbraucher mit der Umsatzsteuer tatsächlich belastet werden. Für Unternehmer stellt die Umsatzsteuer grundsätzlich also nur einen durchlaufenden Posten dar.

2. Umsatzsteuer - wie funktioniert das denn?

Umsatzsteuer - oder auch Mehrwertsteuer. Sie begegnet uns jeden Tag. Doch wann muss wer Umsatzsteuer zahlen? Und was ist denn ein "Kleinunternehmer"? Wer muss eine Umsatzsteuererklärung abgeben?

3. Was ist der Unterschied zwischen Umsatzsteuer (USt.) und Mehrwertsteuer (MwSt.)?

Weil oft danach gefragt wird, ein kurzer Exkurs zum Unterschied zwischen Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer. Kurz gesagt: Für Unternehmer gibt es keinen relevanten Unterschied.

Zumindest in Deutschland meint man mit Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer immer die selbe Steuerart. Korrekt ist aus deutscher Sicht die Bezeichnung "Umsatzsteuer", denn es gibt ein "Umsatzsteuergesetz" (UStG), aber kein "Mehrwertsteuergesetz". Umgangssprachlich wird aber häufiger die Bezeichnung Mehrwertsteuer verwendet. Rechtliche Auswirkungen hat diese Unterscheidung der Begriffe aber nicht.

Aus europäischer Sicht ist allerdings der Begriff „Mehrwertsteuer“ korrekt, denn das entsprechende Steuersystem basiert auf der „Mehrwertsteuersystemrichtlinie“ (MwStSystRL) der Europäischen Union, die rechtliche Grundlage auch des deutschen UStG ist. Dementsprechend verwenden die meisten anderen Staaten in ihrer Landessprache den Begriff „Mehrwertsteuer“, z.B. „Value Added Tax (VAT)“ in Großbritannien oder „Taxe sur la Valeur Ajoutée (TVA)“ in Frankreich.

4. Die 9 wichtigsten Fragen: Umsatzsteuer und Rechnungen

1. Wer darf eigentlich Rechnungen schreiben?

Die Ausstellung einer Rechnung obliegt lediglich einem Unternehmer. Eine Privatperson ist lediglich zur Ausstellung einer qualifizierten Quittung berechtigt. Zu diesem Thema gibt es in der Praxis jedoch viele unterschiedliche Auffassungen. Deswegen ist es besonders wichtig folgende Grundsätze zu beachten:

a) Ist meine Tätigkeit als gewerbliche Tätigkeit anzusehen?

Sie ist es, wenn eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt.

oder

b) Ist meine Tätigkeit als freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit anzusehen?

Sie ist es, wenn insbesondere z. B. eine selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit ausgeübt wird.

An die Qualifizierung in eine freiberufliche Tätigkeit werden jedoch noch weitere Anforderungen gestellt, die in jedem Einzelfall geprüft werden müssen. Liegt also eine der vorgenannten Tätigkeiten gewerblicher oder freiberuflicher Art vor, spricht man Einkommensteuerlich von einer Unternehmerischen Tätigkeit.

Ist meine Tätigkeit auch Umsatzsteuerlich eine unternehmerische Tätigkeit?

Das Umsatzsteuergesetz besagt, dass Unternehmer der ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt!

Folge

Zur Ausstellung von Rechnungen ist grundsätzlich ein Unternehmer oder ein Unternehmen berechtigt, welcher bzw. welches eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit ausübt. Hierzu genügt es, lediglich die einkommensteuerlichen Voraussetzungen zu erfüllen.

Hinweis für Privatverkäufe

Wer also ausschließlich gelegentlich bzw. unregelmäßig private Dinge veräußert ohne die Absicht einen Gewinn zu erzielen gilt einkommensteuerliche nicht als Unternehmer. Umsatzsteuerlich kann jedoch eine Unternehmerschaft vorliegen, weil hier bereits die Erzielung von Einnahmen maßgeblich ist. Da es jedoch in der Regel sowohl einkommensteuerlich als auch umsatzsteuerlich an der Nachhaltigkeit scheitert, treten in der Praxis bei Privatpersonen nur sehr selten steuerliche Konsequenzen auf.

Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

Den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers, die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, das Ausstellungsdatum, eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer), die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung, den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; bei Abschlagsrechnungen den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt, das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt bzw. den Nettobetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist, den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt und in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers.

3. Wer darf wann wie viel Umsatzsteuer in Rechnung stellen?

Umsatzsteuer darf dem Grunde nach in Rechnung stellen, wer nach den Grundsätzen des Umsatzsteuergesetzes als Unternehmer gilt. Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt.

Der Höhe nach darf Umsatzsteuer nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Der Umsatz muss im Inland steuerbar sein!

Steuerbar ist ein Umsatz grundsätzlich dann, wenn eine Lieferungen und sonstige Leistung, die durch einen Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt wurde.

b) Der Umsatz muss steuerbar aber nicht steuerfrei sein!

Nicht steuerfrei ist er grundsätzlich dann, wenn keine der im Katalog der Steuerbefreiungen (§4 UStG) genannten Steuerbefreiungen in Frage kommt.

Die Höhe der Umsatzsteuer richtet sich nach dem maßgeblichen Steuersatz in Prozent, welcher mit dem Entgelt (Nettobetrag) multipliziert wird.

Wird zu wenig Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, schuldet der leistende Unternehmer dennoch den Betrag, der korrekter Weise hätte ausgewiesen werden müssen. Wird zu viel Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, so ist auch der zu viel ausgewiesene Betrag an das Finanzamt zu zahlen. Eine Berichtigung falscher Rechnungen ist unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen möglich.

Ausnahme: Die sogenannte Kleinunternehmerregelung

4. Was muss bei der Übermittlung einer Rechnung per E-Mail beachtet werden?

Der Gesetzgeber besteht bei einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung (z. B. per E-Mail) darauf, dass die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sein muss.

Dies geschieht in der Praxis durch eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz vom 16. Mai 2001.

In der Praxis wird dabei die zu versendende Rechnung zuerst in eine PDF-Datei konvertiert und dann mittels einer Signatursoftware signiert, d.h. es wird eine Prüfdatei erstellt, in der bestimmte Merkmale der Rechnung sowie des Rechnungssenders verschlüsselt enthalten sind. Beide Dateien werden zusammen verschickt und ermöglichen später dem Empfänger die Rechnung auf ihre Unversehrtheit zu überprüfen.

5. Was passiert wenn versehentlich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde?

a) Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem Umsatzsteuer Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er auch den Mehrbetrag.

b) Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt.

Sowohl beim unrichtigen, als auch beim unberechtigten Steuerausweis kann mit der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen eine Berichtigung vorgenommen werden.

6. Welche besonderen Anforderungen gelten für Rechnungen an ausländische Unternehmer?

Rechnungen an ausländische Unternehmer können einige rechtliche Fallstricke enthalten. In der Praxis sind folgende Umsätze häufig anzutreffen. An diese werden unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft, für deren Einhaltung stets der Rechnungssteller verantwortlich ist:

a) nicht steuerbare Umsätze

Wie bereits unter Frage 4 beschrieben, ist ein Umsatz im Umkehrschluss dann nicht steuerbar, wenn er nicht im Inland ausgeführt wurde. Gilt also der Ort eines Umsatzes aufgrund einer Leistung als im Ausland belegen, liegt für den leistenden Unternehmer ein nicht steuerbarer Umsatz vor. In diesen Fällen müssen neben den allgemeinen Anforderungen an eine Rechnung, welche unter Frage 2. aufgelistet sind folgende zusätzlichen Angaben gemacht werden bzw. Voraussetzungen erfüllt werden:

Umsatzsteuer darf nicht in Rechnung gestellt werden. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UIN oder UStID) des Leistungsempfängers muss angegeben werden. (gilt jedoch nur für Leistungen an Unternehmer in der EU) Gegebenenfalls muss auch ein Hinweis auf das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren erfolgen, mit welchem der Leistungsempfänger darüber informiert wird, dass er steuerliche Konsequenzen aus der an Ihn erbrachten Leistung zu erfüllen hat.

b) innergemeinschaftliche Lieferungen

Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung, veräußert ein Unternehmer einen Gegenstand an einen anderen Unternehmer mit Sitz innerhalb der EU. Sie liegt nur dann vor, wenn der Gegenstand, die Ware, auch tatsächlich von dem EU-Land des liefernden Unternehmers in das EU-Land des empfangenden Unternehmers befördert oder versendet wird. Solche innergemeinschaftlichen Lieferungen sind grundsätzlich Steuerfrei. Die Steuerfreiheit kann jedoch nur dann in Anspruch genommen werden, wenn neben den weiteren Voraussetzungen auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UIN oder UStID) beider Parteien auf der Rechnung vermerkt ist.

c) Ausfuhrlieferungen

Wie auch bei der innergemeinschaftlichen Lieferung verlässt bei der Ausfuhrlieferung der Gegenstand der Lieferung (Ware) das Ursprungsland. Jedoch gelangt der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung in das Drittland und nicht in einen EU-Staat. Da Unternehmer außerhalb der EU im Zusammenhang mit solchen Warenlieferungen nicht mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auftreten können genügt für die Inanspruchnahme einer auch hier vorliegenden Steuerbefreiung durch den liefernden Unternehmer ein Nachweis über die tatsächliche Ausfuhr des Gegenstandes aus der EU. Dies geschieht in der Praxis in der Regel durch die Vorlage von zollamtlichen Ausfuhrpapieren.

7. Wann muss die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an das Finanzamt bezahlt werden?

Grundsätzlich gilt folgendes:

Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten.

Voranmeldungszeitraum ist grundsätzlich das Kalendervierteljahr. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 Euro, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 Euro, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien. Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf, ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat.

Der Unternehmer kann an Stelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen, wenn sich für das vorangegangene Kalenderjahr ein Überschuss zu seinen Gunsten von mehr als 7 500 Euro ergibt. In diesem Fall hat der Unternehmer bis zum 10. Februar des laufenden Kalenderjahres eine Voranmeldung für den ersten Kalendermonat abzugeben. Die Ausübung des Wahlrechts bindet den Unternehmer für dieses Kalenderjahr.

Eine Fristverlängerung ist jedoch möglich!

Die Fristverlängerung ist bei einem Unternehmer, der die Voranmeldungen monatlich abzugeben hat, unter der Auflage zu gewähren, dass dieser eine Sondervorauszahlung auf die Steuer eines jeden Kalenderjahres entrichtet. Die Sondervorauszahlung beträgt ein Elftel der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr.

8. Der Vorsteuerabzug: Was können Unternehmer von der Umsatzsteuer abziehen?

Dem Grunde nach kann jeder Unternehmer von der von Ihm geschuldeten Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen Vorsteuerbeträge abziehen um sodann nur den verminderten Betrag an das Finanzamt zahlen zu müssen. Als Vorsteuer gilt insbesondere die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt jedoch voraus, dass der Unternehmer eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung besitzt.

9. Wann kann man von der Umsatzsteuerpflicht zur Kleinunternehmerregelung wechseln?

Im Rahmen der erstmaligen Begründung der Unternehmerschaft hat der Unternehmer ein Wahlrecht. Entweder entscheidet er sich für die Kleiunternehmerregelung, weil sein Umsatz im Kalenderjahr voraussichtlich den Betrag von 17.500,00 Euro nicht übersteigen wird oder er verzichtet auf diese Regelung und hat anschließend sämtliche Umsätze, ausgenommen solche welche steuerfrei sind, der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Hat man sich jedoch gegen die Kleinunternehmerregelung entschieden, so ist man für einen Zeitraum von 5 Jahren an diese Entscheidung gebunden. Ein erneuter Wechsel zur Kleinunternehmerregelung ist dann frühestens wieder nach Ablauf dieses Zeitraumes auf Antrag möglich!

5. Umsatzsteuer: Pro und Kontra Kleinunternehmerregelung

Jeder Gründer steht am Anfang seiner Karriere als selbstständiger Unternehmer vor einer Vielzahl steuerrechtlicher Fragen. Eine Entscheidung die jeder Existenzgründer treffen muss ist seine Einstufung bezüglich der Umsatzsteuerbehandlung. Will er beim Rechnungen schreiben von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen oder besser nicht? Diese Frage werden wir im Folgenden näher beleuchten.

Was ist die Kleinunternehmerregelung, wer ist Kleinunternehmer?

Der Begriff Kleinunternehmerregelung ist ein Synonym für eine im Umsatzsteuergesetz vorhandene Erleichterungsvorschrift für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die aufgrund lediglich geringer Umsätze, von bestimmten umsatzsteuerlichen Pflichten befreit werden können. Als Kleinunternehmer gelten Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Jahr einen Betrag von 22.000,00 € nicht überschritten hat und deren Umsatz im jeweils aktuellen Jahr 50.000,00 € voraussichtlich nicht übersteigen wird. Beide Voraussetzungen müssen gegeben sein.

Als maßgeblicher Umsatz, welcher bei der Prüfung der oben genannten Grenzen zu berücksichtigen ist, gilt die Summe der im Kalenderjahr vereinnahmten (das heißt durch die Kunden tatsächlich gezahlten) Entgelte abzüglich der Umsätze aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Bei Beginn einer unternehmerischen Tätigkeit ist der voraussichtliche Umsatz im Kalenderjahr zu schätzen. Übersteigt dieser voraussichtlich nicht die Umsatzgrenze von 22.000,00 €, gilt der Unternehmer grundsätzlich als Kleinunternehmer.

Kommt die Kleinunternehmerregelung zur Anwendung, darf der Unternehmer auf seine Umsätze keine Umsatzsteuer erheben. Der Unternehmer kann allerdings freiwillig auf die Kleinunternehmerregelung verzichten (Option zur Umsatzsteuer). In diesem Fall besteht die Möglichkeit, auch die gezahlte Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen, die andere Unternehmer für betriebliche Aufwendungen in Rechnung gestellt haben. Anzeige

Werden die Umsatzgrenzen überschritten, muss der Unternehmer auf seine Umsätze Umsatzsteuer erheben. Optiert ein Kleinunternehmer zur Umsatzsteuer, muss er dies gegenüber dem Finanzamt erklären. Seine Entscheidung bindet ihn für fünf Jahre (Rechtsgrundlage: § 19 Abs. 1 und 2 UStG).

Wie entscheidet man sich zu Beginn der Selbständigkeit für die Kleinunternehmerregelung?

Bei der Kleinunternehmerregelung handelt es sich um ein Wahlrecht. Unmittelbar nach der Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Gemeinde oder Anmeldung einer selbständigen (freiberuflichen) Tätigkeit beim Finanzamt erhält man von diesem einen Fragebogen zugesandt. In diesem Fragebogen wird danach gefragt, wie man hinsichtlich der Umsatzsteuer verfahren möchte. Werden keine Angaben gemacht, geht das Finanzamt grundsätzlich davon aus, dass die Anwendung der Kleinunternehmerregelung erfolgt. Was passiert, wenn ein Kleinunternehmer versehentlich Umsatzsteuer in Rechnung stellt?

Ein versehentlicher Ausweis von Umsatzsteuer durch einen Kleinunternehmer ist natürlich mit einer Verpflichtung verbunden. Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer muss in jedem Fall an das Finanzamt abgeführt werden. Und dies unabhängig davon, ob der Empfänger der Rechnung diese mitbezahlt hat oder nicht. Eine Berichtigung der fehlerhaften Rechnung, zur Vermeidung der Zahlung an das Finanzamt, kann jedoch unmittelbar nach Ausstellung der falschen Rechnung erfolgen (Rechtsgrundlage: § 14c Abs. 2 UStG).

Welche Auswirkungen hat die Kleinunternehmerregelung auf die zu erstellenden Rechnungen?

Besonders wichtig ist, dass für Kleinunternehmer der Ausweis der Umsatzsteuer auf erstellten Rechnungen entfällt. Folgende für umsatzsteuerpflichtige Unternehmer erforderliche Mindestbestandteile einer Rechnung, sind auch für Rechnungen eines Kleinunternehmers relevant:

  • Vollständiger Name sowie Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers (Kunden)
  • Steuernummer oder Umsatzsteueridentifikationsnummer
  • Auststellungsdatum
  • Fortlaufende, einmalig vergebende Rechnungsnummer
  • Menge und Art der gelieferten Gegenstände (handelsübliche Bezeichnung) oder
  • Umfang und Art der sonstigen Leistung (Bezeichnung der erbrachten Dienstleistung)
  • Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung (sog. Leistungsdatum)
  • Hinweis auf die gesetzliche Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers bei Werklieferungen oder Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück

Es ist praxisüblich, dass auch Kleinunternehmer eine detaillierte Rechnung für ihre Leistungen erstellen. Zusätzlich ist es zu empfehlen, dem Rechnungsempfänger durch einen Vermerk auf der Rechnung zu signalisieren, weshalb keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde. Die kann beispielsweise durch folgenden Hinweis erfolgen:

Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Auf die Anwendung der Regelbesteuerung wird verzichtet.

Wie eine ordnungsgemäße Rechnung eines Kleinunternehmers aussehen kann, zeigt nachfolgendes Rechnungsbeispiel.

Durch die Anwendung der Kleinunternehmerregelung können Unternehmer, welche lediglich Leistungen an Privatkunden oder nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer ausführen, einen leichten Wettbewerbsvorteil erlangen, sofern sie aus dem Warenein- und -verkauf Gewinne erzielen.

Da der Endverbraucher Bruttopreise (inklusive Umsatzsteuer) vergleicht, könnte der Kleinunternehmer das Ersparnis durch die ausbleibende Umsatzsteuer an den Kunden weitergeben und seine Ware entsprechend billiger anbieten. Werden die umsatzsteuerpflichtigen Geschäfte in erster Linie mit vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen getätigt, würde sich für einen Kleinunternehmer, der im Wesentlichen Dienstleistungen erbringt, wirtschaftlich nichts ändern. Beispiel:

Der Kleinunternehmer Peter Beispiel (PB) vertreibt Gegenstände über die Handelsplattform Ebay an Privatpersonen. Er kauft das einzelne Produkt selbst für 59,50 € (inkl. 19% USt) ein. Der umsatzsteuerpflichtige Händler (UH) bietet dieses Produkt bei Ebay für 119,00 € an. Sein Einkaufspreis liegt ebenfalls bei 59,50 €.

Sofern PB den gleichen Preis verlangt wie UH, beträgt sein Gewinn 59,50 € (119,00 € /. 59,50 €).

UH hingegeben erzielt nach Abzug der Umsatzsteuer einen Nettoumsatz von lediglich 100,00 €. Da er aus seinem Einkaufspreis zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, verbleibt sind vom Umsatz nur 50,00 € abzuziehen. Nichts desto trotz erzielt UH danach nur einen Gewinn von 50,00 € und somit 9,50 € weniger als der PB.

PB könnte zur Erzielung des gleichen Gewinnes wie UH also seine Ware um 19,00 € günstiger anbieten.

Dieser Wettbewerbsvorteil liegt jedoch ausschließlich dann vor, wenn es sich beim Kunden um eine Privatperson handelt!

Welche Nachteile bringt die Kleinunternehmerregelung mit sich?

Bei Unternehmern, die ihre Leistungen vorwiegend gegenüber anderen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen erbringen, kann die Option zur Umsatzsteuerpflicht Vorteile bringen. Denn dann kann Vorsteuer geltend gemacht werden. Bei Anschaffungen muss der Unternehmer dadurch nur den Nettobetrag des erworbenen Gegenstandes finanzieren.

Ein weiterer Nachteil der Kleinunternehmerregelung ist die Offenbarung im Angebot oder spätestens mit der Rechnung gegenüber dem Kunden, das die Umsätze des Selbstständigen oder Freiberuflers unter 17.500 € liegen. Dies kann aus Marketing-Sicht einen sehr faden Beigeschmack bei den Kunden hinterlassen und das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Existenzgründers schmälern.

Der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung bringt jedoch auch Nachteile mit sich. So sind unter anderem in den ersten 24 Monaten sogenannte Umsatzsteuervoranmeldungen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln, weshalb die Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle bereits innerhalb des Jahres deutlich aufwändiger sein kann.

Fazit:

Die richtige Wahl Anwendung oder Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung hängt grundsätzlich von mehreren Umständen ab. Zum Beispiel an welche Kundengruppe überwiegend geliefert oder geleistet wird, ob die voraussichtlichen Betriebsausgaben Vorsteuerabzug beinhalten oder nicht usw. In jedem Fall sollte vor der Erklärung gegenüber dem Finanzamt ein steuerlicher Berater hinzugezogen werden.

Kleinunternehmerregelung hin oder her. Wichtig ist letzendlich gerade für Existenzgründer pünktlich die anstehenden Rechnungen an den Kunden zu stellen.

6. Umsatzsteuer-ID: Was ist das, kann eine fehlende Umsatzsteuer-ID abgemahnt werden?

Der § 5 TMG verpflichtet Webseitenbetreiber, im Rahmen des Impressums bestimmte gesetzliche Pflichtangaben vorzuhalten. Das KG Berlin hatte zu entscheiden, ob die fehlende Angabe der Umsatzsteuer-ID und des Handelsregisters einen Verstoß gegen die Impressumspflicht darstellt.

Was war geschehen?

Im streitgegenständlichen Verfahren hielt ein Online-Händler zwar ein Impressum auf der Webseite seines Online-Shops vor, allerdings führte er dort weder seine Handelsregisternummer noch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf. Der Betreiber des Online-Shops wurde daraufhin von einem Mitbewerber abgemahnt und schließlich vor dem Landgericht Berlin verklagt.

Das Landgericht Berlin wies die Klage erstinstanzlich ab (Urteil vom 31.08.2010 – Az.: 103 O 34/10), da es sich nach Ansicht der Richter lediglich um eine Bagatelle gem. § 3 I UWG handelte und die Verbraucher durch die Fehlangaben nicht spürbar beeinträchtigt seien. Vielmehr seien es keine Information, welche Verbraucher benötigten, um gegen den Online-Shop-Betreiber vorgehen zu können, so dass auch von keiner Beeinträchtigung der Mitbewerber und anderen Marktteilnehmer ausgegangen wurde. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Mitbewerber und legte Rechtsmittel ein.

Die Entscheidung des Gerichts

Mit Erfolg, wie das Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung von Anfang Dezember 2011 (Urteil vom 06.12.2011 – Az.: 5 U 144/10) entschied. Das KG Berlin hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und entschied, dass die fehlenden Angaben zum Handelsregister und die fehlende Umsatzsteuer-ID keineswegs lediglich eine Bagatelle darstellen.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Pflichtangaben nach § 5 TMG aufgrund der Vorgaben in der eCommerce-Richtlinie als wesentlich i.S.v. § 5a II UWG anzusehen seien. Eine Bagatelle könne daher nicht in Betracht gezogen werden. Online-Händler hätten sich an diesen Vorgaben zu orientieren und können sich nicht einfach darüber hinwegsetzen. Anzeige

Weitere Urteile zur Umsatsteuer-ID

Zum gleichen Ergebnis gelangte auch das OLG Hamm in einer Entscheidung von April 2009 (Urteil vom 02.04.2009 - Az.: 4 U 213/08) und stufte die fehlende Angabe von Steuer-ID und Handelsregister-Nummer als abmahnfähiger Verstoß ein.

Für die Praxis heißt das, dass Online-Händler auch vermeintlich unwichtige Angaben (wie die Umsatzsteuer-ID und die Angaben zum Handelsregister) bei Zweifeln in jedem Fall im Impressum angeben sollten, da sie sich sonst wettbewerbswidrig verhalten und abgemahnt werden können.

Wenn Sie Hilfe bei der Erstellung eines rechtssicheren Impressums benötigen, nutzen Sie einfach unseren eRecht24 Impressums-Generator und erstellen Sie in wenigen Schritten ein rechtssicheres Impressum:

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 7. Umsatzsteuer in der EU

Seit dem 01.07.2021 gilt die neue EU-Umsatzsteuerreform. Damit ergeben sich für Sie als Online-Händler neue Spielregeln im grenzüberschreitenden Handel mit den Verbrauchern.

Mehrwertsteuersystem auf EU-Ebene

Die neue Reform hat zur Folge, dass im B2C-Fernverkauf die Umsatzsteuer direkt im Lieferland geschuldet wird. Damit besteht eine EU-weite, einheitliche Umsatzgrenze für grenzüberschreitende Lieferungen an Nicht-Unternehmer in der EU in Höhe von 10.000 Euro (netto). Die alte Regelung, dass Online-Händler Umsatzsteuer im Wohnsitzland schuldeten, ist damit hinfällig.

Wichtig ist für Sie ist insbesondere, dass die Maximalgrenze in Höhe von 10.000 Euro insgesamt für alle grenzüberschreitende Lieferungen in andere EU-Länder gilt und nicht für jeden einzelnen Mitgliedstaat an sich. Das führt dazu, dass zwangsweise auch kleinere Online-Händler voraussichtlich in fast allen EU-Staaten steuerpflichtig sind. Das ist allerdings mit einem erhöhten Mehraufwand für Sie als Online-Händler verbunden.

Lösung: One-Stop Shop (OSS)

Um den Aufwand für Sie als Online-Händler zu vereinfachen ist der One-Stop Shop (OSS) ins Leben gerufen worden. Der Vorteil bei diesem OSS ist, dass er es Ihnen ermöglicht, seine gesamten und relevanten Ausgangsumsätze zentral über eine einzige Kontaktstelle in Ihrem Heimatland zu melden und abzuführen (in Deutschland das Bundeszentralamt für Steuern). So wird verhindert, dass Sie sich in jedem einzelnen Mitgliedstaat steuerlich registrieren müssen. Alles was Sie für die Registrierung für den OSS benötigen, ist Ihre Umsatzsteuer-ID, die Sie dem Bundeszentralamt für Steuern mitteilen.

Beispiel: Besteuerung in EU-Mitgliedstaaten

Sie verkaufen als deutscher Online-Händler über Ihren Online-Shop Waren an Verbraucher nach Spanien und Portugal. Sind Sie nun in beiden EU-Staaten steuerpflichtig?

  • Sofern Ihre Verkäufe nach Spanien und Portugal zusammengerechnet den Grenzbetrag in Höhe von 10.000 Euro nicht überschreiten, gilt für Sie weiterhin der deutsche Umsatzsteuersatz von 19 % bzw. 7 %.
  • Erwirtschaften Sie durch Ihre Verkäufe nach Spanien 3.000 Euro und nach Portugal 7.001 Euro, überschreiten Sie die Grenze von 10.000 Euro, sodass Sie sowohl in Spanien als auch Portugal steuerpflichtig sind.

Daraus folgt, dass Sie jeden weiteren Euro, den Sie erwirtschaften, nach dem portugiesischen und spanischen Umsatzsteuersatz versteuern müssen.

Sie können aber die Meldung und Versteuerung gesammelt über den One-Stop Shop abwickeln, sodass Sie die Steuern für Portugal und Spanien an das Bundeszentralamt für Steuern überweisen, welches die Verteilung an die EU-Staaten übernimmt.

Allerdings kann der OSS nur in einem bestimmten Rahmen effizient genutzt werden. Sollten Sie komplexere Strukturen (Fulfillment-Strukturen), wie zum Beispiel FBA (Fulfillment by Amazon) im EU-Ausland nutzen, muss die umsatzsteuerliche Registrierung weiterhin in dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat erfolgen, da es sich dabei um B2B-Agreements handelt.

Die Vorgehensweise in diesem Fall ist dann wie folgt:

  1. Lokale Registrierung in dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat, indem ein Umsatz erwirtschaftet wurde.
  1. Abgabe einer lokalen Umsatzsteuererklärung mit Angabe des erwirtschafteten Umsatzes im jeweiligen EU-Mitgliedstaat.

Das große Problem in diesem Bezug ist allerdings, dass es gerade für kleinere Online-Händler schwer ist, die jeweiligen unterschiedlichen Umsatzsteuersätze und -regelungen der EU-Mitgliedstaaten zu kennen und anzuwenden. Dies führt oft dazu, dass solche Online-Händler auf externe Steuerdienstleister zurückgreifen, die die Abgabe der Umsatzsteuerung in dem betreffenden EU-Land übernehmen.

Wenn Sie bereits einen Gesamtumsatz von mehr als 10.000 Euro über den Verkauf in EU-Mitgliedstaaten erwarten, lohnt es sich, sich so früh wie möglich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, um Nachzahlungen und Strafen der Finanzämter zu vermeiden.

Brutto-Preisangaben auf EU-Ebene

Dass Sie als Online-Händler ihren Umsatz nun ab einem Gesamtbetrag in Höhe von 10.000 Euro in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten individuell versteuern müssen, führt allerdings zu einer Unklarheit. Da in jedem EU-Mitgliedstaat unterschiedliche Steuersätze bestehen, variiert die Umsatzsteuer je nach Lieferland. Sie wissen dadurch nicht, wie Sie genau die Umsatzsteuer in Ihrem Online-Shop kennzeichnen sollen und sind somit abmahngefährdet.

Um dieses Problem zu umgehen, müssen Sie gegenüber Verbrauchern lediglich den Preis inklusive Umsatzsteuer (Brutto-Preis) kennzeichnen. Welcher Steuersatz dahinter steckt, ist für den Verbraucher irrelevant. Für ihn ist nur wichtig zu erkennen, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält. Die Steuersätze des jeweiligen EU-Mitgliedstaates müssen Sie daher nicht mit angegeben.

Geben Sie daher stets den Brutto-Preis in Ihrem Online-Shop an. So sind Sie transparent genug gegenüber Verbrauchern und senken die Gefahr einer Abmahnung.

Reverse Charge Verfahren

Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht haben Sie als leistender Unternehmer (Verkäufer) die Umsatzsteuer vom Kunden einzuholen und an das Finanzamt zu zahlen. Für Lieferungen in das EU-Ausland gilt hingegen die Regelung des Reverse-Charge-Verfahrens.

Bei dem Reverse-Charge-Verfahren handelt es sich um eine umsatzsteuerrechtliche Regelung, bei der nicht Sie als Leistungserbringer (Verkäufer), sondern der Leistungsempfänger (Käufer) die Umsatzsteuer an das Finanzamt zahlen muss. Die einzige Voraussetzung ist dabei, dass der Kunde im Besitz einer Umsatzsteuer-ID ist.

Ihre Pflichten als Verkäufer im Reverse-Charge-Verfahrens:

  • Sie dürfen die Umsatzsteuer auf Ihrer Rechnung nicht ausweisen.
  • Sie sind verpflichtet, den Kunden auf die Steuerschuldnerschaft mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ hinzuweisen.

Bei ausländischen Leistungsempfängern ist zu empfehlen, dass Sie in englischer Sprache auf das Reverse-Charge-Verfahren hinweisen (z. B. „VAT due to the recipient“ bzw. „Recipient is liable for VAT“). Alternativ kann der Hinweis auch auf der jeweiligen Landessprache erfolgen.

  • Innerhalb der „Zusammenfassenden Meldung“ müssen Sie alle EU-weiten Geschäftsvorgänge (innergemeinschaftlichen Lieferungen) quartalsweise dem Bundeszentralamt für Steuern melden.

Die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens ist dabei aber nicht verpflichtend, mit Ausnahme von

  • Katalogleistungen
  • Werkleistungen
  • Bauleistungen
  • Lieferung von Edelmetallen
  • Innergemeinschaftliche Beförderungsleistungen

Beispiel: Reverse Charge Verfahren

Sie sind deutscher Unternehmer und verkaufen Baustoffe im Wert von 2.000 Euro netto an einen Bauunternehmer in Spanien. Sie verwenden das Reverse-Charge-Verfahren und geben die Umsatzsteuer mit dem Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ nicht auf der Rechnung an.

Die Umsatzsteuer in Höhe von 400 Euro (Steuersatz in Spanien: 21 %) wird nun von dem Bauunternehmer in Spanien an das Finanzamt gezahlt. Sofern der Bauunternehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist, kann er die Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen.

Achtung:

Auch, wenn Sie Kleinunternehmer sind, ist das Reverse-Charge-Verfahren wichtig! Nehmen Sie an internationalen Geschäften teil, sind Sie Unternehmer ohne Ausnahme und müssen sich entsprechend an die jeweiligen Regeln und Vorgänge halten.

Vorteile des Reverse-Charge-Verfahrens

  • Verhinderung des sog. Karussellbetrugs, bei dem steuerfreie, grenzüberschreitende Lieferungen des Leistenden zur Steuerhinterziehung genutzt werden.
  • Der Aufwand des leistenden Unternehmers wird minimiert, da er die Umsatzsteuer nicht bei dem Finanzamt melden muss.
  • Weniger Aufwand für ausländische Kunden, da diese sich nicht an das deutsche Finanzamt wenden müssen.
  • Das deutsche Finanzamt muss keine Steueransprüche im Ausland vollstrecken.

Rechnungserstellung im Reverse-Charge-Verfahren

Hinsichtlich der Rechnung ergeben sich für Sie kaum Änderungen. Die Rechnung muss weiterhin die typischen Pflichtangaben enthalten (z. B.  fortlaufende Rechnungsnummer, Umsatzsteuer-ID etc.) Allerdings müssen Sie als Ergänzung einen Hinweis vermerken, dass die Umsatzsteuer vom Kunden und nicht von Ihnen getragen werden (z.B. „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“). 

Rechtsanwalt Sören Siebert
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.

Rechtsanwältin Annika Haucke
Annika Haucke
Rechtsanwältin

Annika Haucke ist Rechtsanwältin und Journalistin (Freie Journalistenschule). Als Fachredakteurin von eRecht24 bereitet sie Beiträge verständlich auf und gibt praxisnahe Handlungsempfehlungen. Rechtsanwältin Haucke ist auf Medienrecht spezialisiert und hat darüber hinaus mehrjährige redaktionelle Erfahrung in weiteren Rechtsgebieten, z.B. Steuer-und Medizinrecht. Seit 2013 veröffentlichte sie eine Vielzahl von Artikeln und Ratgebern, u. a. bei Stiftung Warentest, Tagesspiegel Background und Computerwoche.

joachim-wobser@t-online.de
Kann ein Dachdecker , wenn er eine Dachreperatur noch nicht begonnen hat, nur ein Gerüst
auf und abgebaut hat, außer dem Stundenlohn seiner 4 Arbeitskräfte auch eine Mehrwert-
steuer in der Rechnung verlangen?

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Piepenbrink
Die Umsatzsteuer...(Zitat aus dem Buch "Steuerrecht ungültig ?" von Matthias Pauqué und Dr. Thomas Hoffmann):"Da die Mehrwertsteuer geleistet wurde, obwohl keine gesetzliche Grundlage dafür besteht, kann sie zurückgeforder t werden.Dabei stellt sich allerdings die Frage, von wem sie zurückgeforder t werden kann.Es ist so, dass die zum Gegenstand eines Kaufvertrages zwischen einem Kunden und einem Unternehmer wird und so zunächst ein Anspruch des Unternehmers gegenüber dem Kunden auf Zahlung der Mehrwertsteuer entsteht.Das alles geschieht aber nur deshalb, weil beide Vertragsparteie n davon ausgehen, dass dies kraft Gesetzes zu geschehen hat. - Beide sind im Irrtum.Stellt nun der Kunde fest, dass es dafür keine rechtliche Grundlage dafür gibt, könnte er sich an den Unternehmer wenden und den die MWSt betreffenden Vertragsteil wegen Irrtums anfechten (§ 143Abs. 1, 2, § 119Abs. 1 BGB).Er hätte eine die MWST beinhaltende Willenserklärung zum Vertragsabschlu ss nicht abgegeben, hätte er von der fehlenden Pflicht zur Zahlung von MWSt gewusst.Damit ist der die MWSt betreffende Vertragsteil nichtig (§142 Abs. 1 BGB).§ 13 UStG sagt aber, dass die Steuer erst "mit Ablauf des Voranmeldungsze itrsaumes entsteht, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind," bzw. " in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind." Das ist - je nach der Größe des Unternehmens - der Kalendermonat oder das Kalenderviertel jahr. Bis dahin ist es also noch gar keine Steuer, sondern nur eine informative Aufschlüsselung des (Brutto-) Rechnungsbetrag es, und der Unternehmer müsste die "Mehrwertsteuer" an den Kunden zurückerstatte n, da er ungerechtfertig t, ohne Rechtsgrund bereichert ist.Da das zugrundeliegend e Rechtsverhältnis zwischen Kunde und Unternehmer ein Vertrag ist, gilt grundsätzlich, dass Rückgewährungsansp rüche primär nach vertraglichen Vereinbarungen oder nach Vertragsrecht abzuwickeln sind. Sind dazu keine speziellen vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen je nach Vertragsart vorhanden (wie z.B. § 516 BGB im Falle einer Schenkung), so gelten die Regeln für ungerechtfertig te Bereicherung des BGB:"Herausgabeanspr uchWer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der4 mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt."(§ 812 BGB)Nach Ablauf des Voranmeldungsze itraumes geht der Unternehmer davon aus, dass eine Steuerschuld entstanden ist, und reicht die die vereinnahmte MWSt an das Finanzamt weiter.Im Prinzip fungieren die Unternehmen als Steuereintreibe r für das Finanzamt. "Zitat Ende.
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Joachim Schmidt
Guten Tag,wer kontrolliert, oder ist für die Kontrolle zuständig, dass in der Bemessungsgrund lagezur Umsatzsteuerber echnung keine Umsatzsteuer enthalten ist (§ 1 UstG.) Ich habe noch keine Behörde entdeckt, die für dieses Thema ansprechbar ist.MfG J.S.
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Fox
Der Artikel lässt eine wichtige Frage offen:Wenn ich meine Apps bei einem Storebetreiber wie Google Play weltweit anbiete, und Google Play als Verkäufer auftritt und die Steuern abführt,wie muss ich als Kleinunternehme r die Einnahmen beim Dt. Finanzamt versteuern?Werde ich UmstVA-Pflichtig und muss die von Google abgeführte Umst. erneut abführen?Oder muss das nur in der EÜR deklariert werden?
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tom
Danke für diesen tollen, informativen Artikel. Die Links funktionieren leider nicht. Könnten Sie bitte die Musterrechnung zum Reverse Charce beim Absatz über die MwSt noch mal einfügen?
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