Haftung für Inhalte

Worum geht's?

Wer Inhalte auf einer Website, in Foren oder Blogs präsentiert, ist mit zahlreichen Fragen in Bezug auf die Haftung für diese Inhalte konfrontiert. Kostenpflichtige Abmahnungen und Gerichtsverfahren um Webinhalte sind an der Tagesordnung. Jeder Seitenbetreiber sollte  sich deshalb einen Überblick über die Grundsätze der Haftung im Netz verschaffen.

1. Grundsätze der Haftung: Ein Überblick

Die häufigsten Fragen rund um die Haftung im Internet lauten:

• Wer haftet die eigenen Inhalte?
• Wie sieht diese Haftung konkret aus?
• Müssen Seitenbetreiber auch für Inhalte der Nutzer haften?
• Müssen diese fremden Inhalte überwacht werden?
• Kann man nur zivilrechtliche belangt werden oder auch strafrechtlich?

 Diese Fragen werden in erster Linie durch das Telemediengesetz, kurz TMG, beantwortet. Das Gesetz ist bereits im Jahr 2007 in Kraft getreten und übernahm die Vorschriften aus TDG (Teledienstgesetz) und MDStV (Mediendienste-Staatsvertrag). Die früher notwendige Unterscheidung zwischen Teledienste und  Mediendienste war nach dem TMG nicht mehr notwendig. Das TMG ist zwischenzeitlich immer wieder angepasst worden, die für die Haftung relevanten Regelungen sind jedoch bestehen geblieben.

Das TMG beinhaltet sowohl zivil- als auch strafrechtliche Regeln, die wie ein Filter vor der Anwendung spezieller Haftungsregelungen zu prüfen sind. Das Gesetz unterscheidet zwischen drei verschiedenen Arten, Inhalte im Netz zu präsentieren.

• Die eigenen Inhalte - § 7 TMG
• Die fremde Inhalte - § 10 TMG
• Die technische Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten - § 8 TMG,  § 9 TMG

2. Haftung für eigene Inhalte

Als Diensteanbieter, Inhalteanbieter oder "Content Provider" sieht das Telemediengesetz (TMG) jeden Webseiten-Betreiber an, der "eigene Informationen zur Nutzung im Internet bereithält". Der Betreiber einer Internetseite ist Informationslieferant und muss für die Inhalte auf seiner Website einstehen. Es ist dabei für die Haftung irrelevant, ob es sich um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.

Wesentliches Problem ist der Begriff "eigene Inhalte". Dabei ist es besonders wichtig eine klare Abgrenzung zwischen eigenen und fremden Inhalten auf der eigenen Website vorzunehmen. Das heißt, wenn fremde Inhalte nicht als Inhalte fremder Anbieter gekennzeichnet werden, geht das Gesetz davon aus, dass es sich um selbst erstellte Informationen auf der eigenen Website handelt. Es kommt also auf die formelle Kennzeichnung und die Art und Weise der Einbindung der Inhalte an.

3. Umfang der Haftung für Inhalt

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, haftet der Anbieter gem. § 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeinen Vorschriften des Zivil- und Strafrechts. Das bedeutet, für die eigenen Inhalte ist man als Seitenbetreiber stets in vollem Umfang verantwortlich.  

Bei der zivilrechtlichen Haftung ist zwischen Rechtmäßigkeit des Inhaltes und Richtigkeit des Inhaltes zu unterscheiden. Für die Rechtmäßigkeit des Inhaltes, also die Frage, welche Inhalte man in welcher Form verwenden darf, finden oftmals spezialgesetzliche Haftungsbestimmungen Anwendung:

• § 97 UrhG - Bei Urheberrechtsverletzungen bestehen vor allem Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz.
• §§ 8 ff. UWG - Bei rechtswidrigen Marketingmaßnahmen im Internet bestehen u.a. Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung.
• § 14 MarkenG, § 15 MarkenG - Bei Markenverletzung bestehen Ansprüche u.a. auf Unterlassung und Schadensersatz.
• § 83 BDSG, § 82 DSGVO - Bei Datenschutzverstößen besteht ein Anspruch auf Schadensersatz.

Für die Richtigkeit des Inhaltes findet § 823 Abs. 1 BGB Anwendung. Demnach haften Seitenbetreiber, wenn sie falsche Inhalte einstellen. Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB kommt auch dann in Betracht, wenn der Content Provider das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Seitenbetreiber zum Beispiel private Fotos oder intime oder vertrauliche Mitteilungen online stellt.

Daneben kann eine strafrechtliche Haftung in Form von Freiheits- oder Geldstrafe in Betracht kommen:

• § 184 StGB - Verbreitung pornographischer Schriften
• §§ 185 ff StGB - Beleidigung, üble Nachrede
• § 303a StGB / § 303b StGB - Datenveränderung, Computersabotage

4. Verwendung von Links: Checkliste

Das LG Traunstein hat entschieden, dass Sie sich in solchen Fällen nicht darauf berufen können, dass es sich schließlich um fremde Inhalte und keine eigenen handelt. Und zwar deshalb, weil Sie sich durch die Einbettung per Inline-Link die fremden Inhalte rechtlich zu eigen machen (LG Traunstein, Urt. v. 30.03.2023 - Az.: 1 HK O 2790/22).

Besonders ärgerlich wird es, wenn Sie beispielsweise per Inline-Link von Ihrer Website aus auf fremde Angebote von anderen Anbietern verlinken. Dadurch machen Sie sich nämlich auch die Angebote des Dritten zu eigen. Verstoßen diese dann wiederum gegen das Wettbewerbsrecht, können sich daraus verschiedenste Ansprüche gegen Sie ergeben.

Wollen Sie dennoch nicht auf derartige Inline-Verlinkungen verzichten, sollten Sie deutlich machen, dass es sich bei den entsprechenden Inline-Links um fremde Inhalte handelt und Sie sich diese nicht zu eigen machen wollen. Dies kann zum Beispiel durch eine Offenlegung auf Ihrer Webseite geschehen.

5. Die technische Vermittlung - Telekommunikationsunternehmen

Access Provider sind die Unternehmen, die den Zugang zu fremden Inhalten vermittelt. Sie sind für das technische Durchleiten von Informationen verantwortlich. In der Regel sind das die sogenannten Zugangsprovider wie Telekom, 1&1, Alice, Freenet oder Vodafone.

Da diese Access Provider lediglich den Zugang zu den Informationen vermitteln, können sie keinen Einfluss auf die fremden Inhalte nehmen und sind in der Regel nicht für diese Informationen selbst verantwortlich. Somit kommt es nicht auf die Kenntnis des Access Providers über die fremden Inhalte an.

Access Provider sind nach gem. § 8 Abs. 1 TMG nicht für fremde Inhalte verantwortlich, wenn sie:

• die Übermittlung nicht veranlasst,
• die Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und
• die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Daneben regelt § 9 TMG das so genannte Proxy-Cache-Privileg. Demnach sind Access Provider nicht für die automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung von Inhalten auf Proxy-Servern verantwortlich, wenn sie:

• die Informationen nicht verändern,
• die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachten,
• die Regeln für die Aktualisierung der Informationen, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, beachten,
• die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Informationen, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, nicht beeinträchtigen und
• unverzüglich handeln, um im Sinne dieser Vorschrift gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald sie Kenntnis davon erhalten haben, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übermittlung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.

Umfassende Informationen zum Thema "Website rechtssicher gestalten" finden Sie in unserem Artikel "So erstellen Sie 2023 abmahnsichere Webseiten".